Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

 

Auch da gibt es wohl Potential nach Oben ...  

Unsinn. Lüge. Propaganda wird hier verbreitet!  

"Die Ukraine ist eine Demokratie. Auch nach unseren Maßstäben."   

Fakten:
Schon vor dem Einmarsch Russlands hatte sich das Ausmaß der Repression im Lande unter Selenskyj verschärft. Die Bilanz Kiews in Bezug auf Demokratie und bürgerliche Freiheiten vor dem aktuellen Krieg war alles andere als beeindruckend. Im Bericht von «Freedom House» aus dem Jahr 2022 wurde die Ukraine in der Kategorie „teilweise frei“ geführt und erhielt 61 von 100 möglichen Punkten. Auch der Bericht von «Human Rights Watch» aus dem Jahr 2021 (!) über die Ukraine fiel alles andere als positiv aus, da er Misshandlungen durch die Regierungstruppen, „einschließlich willkürlicher Verhaftungen, Folter oder Misshandlungen“, anführte. Journalisten und Medienschaffende waren „Schikanen und Drohungen im Zusammenhang mit ihrer Berichterstattung ausgesetzt“. Im Februar 2021 (!) schloss die ukrainische Regierung mehrere oppositionelle Medien mit der Begründung, es handele sich um russische Propagandainstrumente.

Der Krieg hat diese Dynamik noch verstärkt. Selenskyj nutzte den Konflikt prompt als Rechtfertigung für das Verbot von elf Oppositionsparteien. Außerdem berief er sich auf das Kriegsrecht, um ein Präsidialdekret zu erlassen, das alle nationalen Fernsehsender zu einer Plattform zusammenfasste. Er behauptete, eine solche Maßnahme sei notwendig, um eine „einheitliche Botschaft“ über den Krieg zu gewährleisten und sogenannte Desinformationen zu verhindern. Am 29. Dezember 2022 unterzeichnete Selenskyj ein neues Gesetz, das seine Partei im Parlament durchgesetzt hatte und das die unabhängige Presse weiter einschränkte. Dieses neue Gesetz schreibt vor, dass Veröffentlichungen eine Lizenz benötigen, um tätig zu werden, und jede Medienorganisation ohne die entsprechenden Papiere kann sofort geschlossen werden. Die Verwaltungsbehörde, die diese Genehmigungen ausstellt, wird, wenig überraschend, unter Selenskyjs Kontrolle stehen.

 

unter Druck gesetzt und wollte Prüfen lassen, evtl. nachbessern. Was kam denn dabei raus?  

eines dieser "Oppositionellen":  

Demokratie sieht anders aus.

Die Bemühungen, inländische Kritiker zu unterdrücken, wurden schon wenige Monate nach der Maidan-Revolution deutlich und haben sich im letzten Jahr dramatisch beschleunigt. Schon früh schikanierten ukrainische Beamte politische Dissidenten, ergriffen Zensurmaßnahmen und sperrten ausländische Journalisten aus, die sie als Kritiker der Regierung und ihrer Politik betrachteten. Solche offensiven Maßnahmen wurden von Amnesty International, Human Rights Watch, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderen unabhängigen Beobachtern denn auch bereits kritisiert.


Am aufschlussreichsten für ihre Verachtung demokratischer Normen ist vielleicht, dass Selenskyj und seine engsten Mitarbeiter nicht einmal für die friedlichsten Gegner im In- oder Ausland Toleranz zeigen. Die Bereitschaft, ausländische Kritiker ins Visier zu nehmen und einzuschüchtern, wurde im Sommer 2022 mehr als nur deutlich, als das – teilweise von US-Steuerzahlern finanzierte – Zentrum der ukrainischen Regierung für die Bekämpfung von Desinformation eine „schwarze Liste“ solcher Gegner veröffentlichte. Zahlreiche prominente Amerikaner standen auf dieser Liste, darunter Professor John J. Mearsheimer von der «University of Chicago», der «Fox-News»-Moderator Tucker Carlson, die ehemalige Kongressabgeordnete Tulsi Gabbard und Doug Bandow, ein Senior Fellow des «Cato Institute» und ehemaliger Berater von Präsident Ronald Reagan.

Der bedrohliche Charakter der Schwarzen Liste wurde Ende September noch deutlicher, als das «Center for Countering Disinformation» CCD eine überarbeitete Liste der 35 wichtigsten Persönlichkeiten einschließlich der Adressen veröffentlichte (Auf dieser Liste steht zum Beispiel auch der deutsche Rechtsanwalt und Autor Wolfgang Bittner. Red.). In dieser Liste mit hoher Priorität wurden diese Personen als „Desinformationsterroristen“ und „Kriegsverbrecher“ bezeichnet. Kritiker als Terroristen und Kriegsverbrecher zu bezeichnen, ermutigt Fanatiker dazu, eigene direkte Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Leuten zu schaden. Eine Schwarze Liste kann leicht zu einer Abschussliste werden, aber der ukrainischen Regierung ist diese von ihr geschürte Gefahr bestenfalls gleichgültig.

ALSO:
Solche offensiven Maßnahmen wurden von

Amnesty International, Human Rights Watch, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa und anderen unabhängigen Beobachtern

denn auch bereits kritisiert.

Alles bezahlte Ukrainehasser... LOOOL
 

dass Russland und insbesondere Putin, die Ukraine mit perfiden Mitteln untergraben hat. Die Unabhängigkeit der Ukraine hätte in den Augen der KGB-Clique nie geschehen dürfen. Daher wurde alles getan, der Ukraine zu schaden und mit Gewalt an das russische "Imperium" zu binden. Die viel diskutierte Korruption in der Ukraine wurde oftmals aus Russland befeuert:

"Der einflussreiche Chef des ukrainischen Energiekonzerns Naftogaz ist wegen Korruptionsverdachts festgenommen worden. Er stehe im Verdacht, unter dem gestürzten Präsidenten Janukowitsch 2,9 Milliarden Euro veruntreut zu haben."
https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...gaz-chef-fest-12858320.html

Der Einfluss der Moskoviter erstreckte sich auch auf die ukrainische Medienlandschaft. Die selben perfiden Propagandamethoden wie in Russland selbst, wurden im russichepsrachigen Teil der Ukraine angewendet.

Und eben auch auf die Kirche. Die Moskauer orthodoxe Kirche war niemals unabhängig. Sondern ein Stachel im Fleisch gesteuert aus Moskau.

Nochmals. Die Ukraine muss sich gegen diese Art Kolonialismus wehren. Eben genau weil die Ukraine eine Demokratie sein möchte.  

Du pickst dir einen Oppositionelle vita raus und willst damit das Verbot von sämtlichen oppositionellen Parteien und Medien rechtfertigen?

Dein demokratieverständnis teilt sicher nicht jeder 🤔  

Es ist doch aber logisch, dass Pro-Russische Parteien verboten werden. Wie kann denn eine Partei im Parlament sitzen, die an der Seite des Angreifers steht. Was soll das?

Übrigens ist mir seitdem nicht zu Ohren gekommen, dass andere, als eben jene echt Pro-Russischen Parteien (Kollaborateure) verboten wurden. Die Sorge, dass Selenski damit eine Alleinherrschaft etablieren will, hat sich nicht erfüllt. Denn es gibt natürlich nach wie vor Oppositionsparteien.

Weißt du denn näheres?  

"Die Ukraine ist eine Demokratie. Auch nach unseren Maßstäben."   

erscheint mir nun doch recht zweifelhaft 😎

Alles was du an Argumenten bringst hatten die braunen im Reich auch. Die kommunisten nehmen Einfluss, schaden der guten Sache, untergraben die Moral usw. usf



 

wenn jemand ein faschistoides, expansionistisches Land wie Russland in Schutz nimmt. Durch Täter-Opfer-Umkehr. Durch Verbreitung genau jener Propaganda, die in Russland produziert wird, damit hier im Westen Druck gegen die Waffenliefernungen gemacht wird.

Die Ukraine wird diskreditiert, der Präsident in den Dreck gezogen und es wird relativiert, dass sich die Balken biegen.

Russland ist offensichtlich ein äußerer, existentiell bedrohlicher Feind der Ukraine. Diese "Pro-Russischen" Parteien sind nichts weiter als Instrumente des Kreml.  

Die baldige Rückeroberung sämtlicher besetzter Gebiete ab. Russland wird anschliessend brav zu Hause bleiben und die EU streicht einen Feiertag für den Ukrainesoli. Ich denke im Mai fahren die Panzer los.  

Im Ranking des jährlich veröffentlichten UN-Nachhaltigkeitsberichts schneiden die USA schlecht ab: Sie landen aktuell auf Platz 41 – einen Platz hinter einem Erzfeind der US-Konservativen und Rechten, Kuba. „Die Vereinigten Staaten mögen sich selbst als ‚Anführer der freien Welt‘ betrachten“, aber der Entwicklungsindex der UN platziert die USA deutlich weiter unten auf der Liste, schreibt die Politikhistorikerin Kathleen Frydl von der Johns Hopkins Universität in The Conversation.

Im vergangenen Jahr belegten die USA noch Platz 32, jetzt liegen sie hinter Rumänien (Platz 30), Belarus (Platz 34) und der Ukraine (Platz 37).
https://www.fr.de/politik/...froamerikaner-ungleichheit-91797864.html  

bitte SACHLICH! Als demokrat sollte man andere Sichtweisen nicht ständig als Propaganda werten.

Ein US Politologe:
Der prominente US-Politologe Ted Galen Carpenter hat vor wenigen Tagen erneut darauf aufmerksam gemacht, dass das Selenskyj-Regime in Kiev eine absolut repressive Politik betreibt – und dies nicht erst seit dem Beginn des Ukraine-Krieges am 24. Februar 2022.

Aber was weiss der schon 😎  

Du verwechselst das doch nur aus Versehen, oder? Da steckt keine Absicht dahinter, oder?  

Der Ted Galen Carpenter, der in diesem Pamphlet Milosovic verteidigte?
https://www.cato.org/sites/cato.org/files/...nean-Quarterly-v22n3.pdf

Als nächstes Führst du Tucker Carlson oder Noam Chomsky an, richtig?  

"bitte SACHLICH! Als demokrat sollte man andere Sichtweisen nicht ständig als Propaganda werten."

Ist ja nicht deine Sichtweise. Du glaubst das nur.  

"ZWEIFELHAFT ERSCHEINT MIR EHER, wenn jemand ein faschistoides, expansionistisches Land wie Russland in Schutz nimmt. "

Wen meinst Du hier? Bitte Belege bringen oder den Anstand haben sich zu entschuldigen!

 

Hier im Thread wird sogar dem Economis Magazin Russenpropaganda unterstellt...

Na, dann mache ich direkt mal mit:
 

Hier im Thread wird sogar dem Economis Magazin Russenpropaganda unterstellt...

Na, dann mache ich direkt mal mit:

Wer ist auf welcher Mai Demo dabei um die Erfolge der Arbeiterbewegung zu feiern?
 

Carpenter nahm sein Studium an der University of Wisconsin–Milwaukee auf, wo er seine spätere Frau Barbara kennenlernte. Sie machte ihn mit den Werken von Ayn Rand bekannt, durch die er sich allmählich zu einem Vertreter des Libertarismus entwickelte, der Skepsis gegenüber Regierungen und die Forderung nach individuellen Freiheiten betonte. Damals sei er ein außenpolitischer Falke gewesen, sagt er rückblickend.[2]

Das habe sich durch zwei Ereignisse geändert. Zum einen waren dies die Erfahrungen mit dem gescheiterten Vietnamkrieg und der damit einhergehenden Kommunikation von Militärs und Politikern, die er als lügenhaft bezeichnete. Zum andern sei dies die Auseinandersetzung mit den außenpolitischen Werken der Gründer der USA gewesen, insbesondere George Washington und Thomas Jefferson. Er gelangte zur Auffassung, dass militärische Interventionen grundsätzlich im Widerspruch zum Ziel einer Begrenzung der Regierungsmacht und der individuellen Freiheiten stünden.[2]

Ab Mitte der 1970er Jahre begann Carpenter an der University of Texas in Austin mit seiner Dissertation im Fach Geschichte. Seine Ausrichtung am Libertarismus und seine Kritik an der Außenpolitik der USA intensivierte sich durch die Beschäftigung mit den Werken von Vertretern der Schule des Realismus in den Internationalen Beziehungen, u. a. George Kennan und Walter Lippmann, sowie damals als „Isolationisten“ bezeichneten Autoren wie William Henry Chamberlin und Charles Callan Tansill.[2] Sein Doktorvater wurde Robert A. Divine (1929–2021), der dort seit den 1950er Jahren den Studiengang Diplomatic History mit aufgebaut hatte.[3] 1980 schloss Carpenter seine Dissertation mit dem Titel The dissenters: American isolationists and foreign policy, 1945–1954 ab und erlangte den Ph.D.[4]

Parallel engagierte sich Carpenter seit Ende der 1970er Jahre im libertarian movement, trat der texanischen Libertarian Party bei und unterstützte 1980 die Präsidentschaftskandidatur ihres Vertreters Ed Clark.[2]

Da Carpenter damals die Landschaft an libertär ausgerichteten Fachleuten zu innenpolitischen Themen als gut besetzt einschätzte, jedoch eine Lücke im außenpolitischen Bereich konstatierte, wo er nur wenige schätzte (wie z. B. Earl Ravenal), beschloss er, sich in Außenpolitik zu spezialisieren. Er absolvierte eine dreijährige Forschungstätigkeit bei Walt W. Rostow, früher Sicherheitsberater von Präsident Lyndon B. Johnson und ab 1969 Professor in Austin. Anschließend bewarb er sich beim Cato Institute in Washington, D.C. mit dem Vorschlag zu einem Buchprojekt zur Erosion innenpolitischer Freiheiten durch einen interventionistische Außenpolitik. 1985 wurde er beim Institut eingestellt, 1986–1995 war er dort director des Bereichs foreign policy studies und 1995–2011 Vizepräsident für den Bereich defense and foreign policy studies, seit 2011 gehört er diesem Bereich als Senior Fellow an.[2]

Seit 1985 veröffentlichte er 12 Bücher als Autor, 10 als Herausgeber und über 950 Artikel zu außenpolitischen Themen wie den Beziehungen zu Russland (insbesondere der NATO-Osterweiterung), China, Nordkorea, dem Iran oder dem „War on Drugs“ der USA in Mexiko.[5]"

Ich denke mal, er ist besser informiert als so mancher möchtegerndemokrat hier.


 

und Meinungsfreiheit die Werte so mancher hier wären, dann würden sie nicht in erster Linie die Ukraine "kritisieren", sondern würden sich erst mal über Russland, China, Syrien, etc. echauffieren.  

Du selbst hast doch das Thema Ukraine/Demokratie hier eingebracht.

Schreib doch auch was über Uganda wenns dir Spass macht. 😎