Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

für sämtliche Mitgliedsstaaten gleichermaßen. Man kann sich auch künstlich doof stellen.

Wenn Recht gebrochen wird, bedeutet dies auch nicht, dass es nicht grundsätzlich gelten würde.
Bei Rechtsbeziehungen zwischen Ländern ist allerdings die Durchsetzbarkeit nicht immer einfach, und diplomatische Gesichtspunkte kommen dann natürlich auch noch dazu.

Dass sich bei solchen schwierigen und heiklen Fragen wie der, nach einer gerechten Migrantenverteilung, zwischen den Einzelnen EU-Ländern diverse Interessenkonflikte und Probleme ergeben ist abgesehen davon doch total verständlich.
Dass es schwierig ist, hier zu einem Konsens zu gelangen, der von allen Mitgliedstaaten mitgetragen wird, ist doch klar. Man wurschtelt sich da nun irgendwie durch, was bliebe dann aber auch anderes übrig?

Die EU ist eben gerade keine Diktatur, sondern eine Vertragsgemeinschaft, in der dann schon ein gemeinschaftlicher Konsens gefunden werden muss.


 

gar nicht um eine Argumentation, sondern um eine erklärende Beschreibung  des Verhältnisses dieser beiden Rechtsansprüche zueinander.

Auch hier sollte man sinnvoll differenzieren können, womit Du Dich nicht ganz leicht zu tun scheinst...
:-)  

... ist für Deutschland positiv, denn es würde ohne die Menschen mit Migrationshintergrund (= MmM) nicht mehr allzuviel funktionieren. Man kann froh sein, daß es Menschen gab und gibt, die D. so attraktiv fanden/finden, um hierher zu emmigrieren und dauerhaft bei uns zu leben. Selbst die Rentenzahlungen werden von den Zugewanderten für die heutigen älteren Deutschen mitgezahlt und bei den letzteren dürfte der Anteil der MmM aktuell noch relativ gering sein. Auch die alten Deutschen profitieren also massiv von der Zuwanderung. Und wie langweilig wäre es eigentlich, nur miesgrämige "blonde" Deutsche in den Innenstädten zu sehen?

Der Anteil von 27,2% (2021 MmM) betrifft zudem nur die Elterngeneration und ihre Nachkommen. Würde man auch noch die Großelterngeneration und deren Nachkommen in dieser Statistik mit zählen, würde man in D. vermutlich bei einem Anteil von mehr als 40%-Anteil MmM landen. Wie sollte D. eigentlich ohne all diese Menschen noch funktionieren? Die AfD und Konsorten machen sich darüber wahrscheinlich kaum Gedanken - Hauptsache man hat als Parolen "Asylmißbrauch", "Ausländer raus", etc.. Zu welch massiven Problemen eine Abwanderung führen kann, läßt sich ansatzweise am Brexit in England sehen.

"... Im Jahr 2021 lebten 95,1 Prozent der Personen mit Migrationshintergrund in Westdeutschland und Berlin. Mehr als jede vierte Person mit Migrationshintergrund lebte dabei in Nordrhein-Westfalen (25,2 Prozent), jeweils etwa jede Sechste in Baden-Württemberg und Bayern (17,4 bzw. 15,8 Prozent). Bezogen auf die jeweilige Bevölkerung der Bundesländer war ihr Anteil in den Stadtstaaten Bremen (39,5 Prozent), Hamburg (35,3 Prozent) und Berlin (35,2 Prozent) sowie in den Flächenländern Hessen (36,2 Prozent), Baden-Württemberg (35,7 Prozent) und Nordrhein-Westfalen (32,2 Prozent) am höchsten. In Ostdeutschland lag der Anteil der Personen mit Migrationshintergrund an der Gesamtbevölkerung bei 9,1 Prozent (Westdeutschland mit Berlin: 30,7 Prozent, Deutschland: 27,5 Prozent). ..."

https://www.bpb.de/kurz-knapp/zahlen-und-fakten/...ationshintergrund/
https://www.destatis.de/DE/Presse/...lungen/2022/04/PD22_162_125.html

 

muß sich jeder an das Recht halten.
Merkst Du gar nicht, wie Du Dich selber verarscht?
Beziehungsweise verarscht wirst.
Es kann kein Recht geben, welches ein anderes aushebelt. Dann ist es kein Recht.
Aber verteidige nur immer Schwachsinn, damit haben es Herrschende leichter.  

 

"Die Ausländer haben Deutschland wieder aufgebaut"

Gut, ich bin raus... Sollen die "Menschen mit Migrationshintergrund " für meine Rente sorgen. Dann geht es mit endlich gut.  

... irgendein Vorfahre von dir ebenfalls mal nach Deutschland eingewandert ist. Ist nur eine Frage, wie lange man in die Vergangenheit zurückschaut.

Und übrigens der Hero der AfD und von Nazi-Höcke - Adolf Hitler - war ebenfalls ein, allerdings ein wirklich böser (!) Migrant.

 

auf meine Vorfahren, ich kenne nur wenige davon, aber nach meinem Familiennamen scheint es, ich (also meine Vorfahren) waren hier schon in der Gegend als Familiennamen geprägt wurden. Nicht, daß ich mir darauf was einbilde, aber ich zähle mich zu den indigenen Völkern, die hier schon immer lebten, schafften und durchaus Interesse haben, es auch weiterhin zu tun.  

...das ist wirklich etwas finster.  

 

 

... wurde übrigens gerade noch rechtzeitig zur Reichspräsidentenwahl am 13. März 1932 - die letzte Reichspräsidentenwahl der Weimarer Republik -  nur durch nicht ganz koschere Methoden der NSDAP plus ihrer Verbündeter im damaligen Land Braunschweig erreicht. Ohne diese rechtzeitige Einbürgerung hätte Hitler 1932 gar nicht für die NSDAP zur Präsidentenwahl kandidieren dürfen und Deutschland wäre in Folge möglicherweise einiges erspart geblieben. Siehe im 1. Link insbesondere den Abschnitt "Braunschweig: Regierungsrat".  

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Einb%C3%BCrgerung_Adolf_Hitlers
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Reichspr%C3%A4sidentenwahl_1932

 

... doch noch an der kommenden Bürgerschaftswahl in Bremen teilzunehmen. In der Bürgerschaft des Landes Bremen würde diese Partei sicher absolut niemand vermissen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-465c-a165-0088c75bea6b

 

wird bei Euch heute also schon mal ein bisschen vorgefeiert?


 

ich verbitte mir solche Unterstellung.  

Die USA gehörten mit zu den 19 Gründungsunterzeichnern der Genfer Flüchtlingskonvention und an ihrer Teilnahme hat sich auch bis heute nichts geändert.

Wo die USA 2017 ausgestiegen sind, ist dann auch nicht die Genfer Flüchtlinsgkonvention - sondern aus dem Projek der "New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten" von 2016.

"In der nicht bindenden Erklärung verpflichteten sich die Staats- und Regierungschefs der 193 Unterzeichnerstaaten einstimmig, für 2018 auf zwei globale Pakte hin zu arbeiten: den „Globalen Pakt zu Flüchtlingen“ (englisch Global Compact for refugees) und den „Globalen Pakt zu sicherer, geordneter und legaler Migration“ (englisch Global Compact for Safe, Orderly and Regular Migration; kurz: Globalen Migrationspakt). Nach dem Entwurf für die New Yorker Erklärung sollten beispielsweise die Menschenrechte von Migranten und der Schutz besonders schutzbedürftiger Migranten (einschließlich Frauen und Minderjähriger).sowie die Kooperation beim Grenzschutz unter Achtung der Menschenrechte  verbessert werden. Entsprechende Ansätze wurden in die New Yorker Erklärung aufgenommen. (Zu Globalen Pakten der Vereinten Nationen im Allgemeinen siehe: Global Compact.)

Im Dezember 2017 schieden die Vereinigten Staaten aus dem Vorhaben aus, da es nicht mit der Migrationspolitik von Donald Trump vereinbar sei.Sie erklärten, durch die Vereinbarung den Verlust ihrer staatlichen Souveränität in Zuwanderungsfragen zu befürchten. IOM-Direktor William Lacy Swing drückte im April 2018 die Erwartung aus, dass die Europäische Union bei den Verhandlungen zum Migrationspakt eine Führungsrolle übernehme."

https://de.wikipedia.org/wiki/...chtlinge#Erkl%C3%A4rung_von_New_York  

...aber wozu wedelt ihr denn dann mit dem 20.04 oben so groß herum?

 

Asylsuchenden und Flüchtlingen in der EU.

Diese Forderung die oft seitens der deutschen Politik gestellt wird ist absoluter Unsinn. Wenn man sich in die Lage derartiger Menschen versetzt ist es doch verständlich dass man versucht in dem Land in der EU unterzukommen wo es einem vermeintlich am besten geht. Sind die Unterschiede diesbezüglich in der EU groß  - und da sind sie - entsteht ein Sog von den Staaten mit der besseren Stütze. Will man jetzt diese Menschen festbinden damit sie sich nicht in Bewegung setzen? Bevor man also von Umverteilung schwadroniert sollte man die Unterstützung in den verschiedenen Staaten und den rechtlichen Status dieser Personen angleichen. Nationale Eingänge beibehalten und Lösungen von der EU zu fordern zerstört die EU.

Kein Recht kann einen unbegrenzten Anspruch eines Einzelnen oder einer Gruppe rechtfertigen. Unbegrenzt gibt es nicht, alles hat Grenzen. Dies gilt auch für Regelungen mit Verfassungsrang. Bei uns wird oft darüber blauäugig diskutiert, so als ob alles grenzenlos wäre. Erleben wir auch täglich auf anderen Gebieten. So fährt der Staat gegen die Wand und wir werden die sogenannten Rechte mit Verfassungsrang schneller schmelzen sehen wie wir es uns vorstellen können. So wird heute in Brüssel das Asylrecht schon total anders interpretiert wie noch vor Jahren. Für manches was heute die EU heute fördert wurden vor Jahren noch Mitgliedsstaaten an den Pranger gestellt.  

"Kein Recht kann einen unbegrenzten Anspruch eines Einzelnen oder einer Gruppe rechtfertigen."

Flüchtlingsschutz und Asylanspruch sind dann ja aber auch keine unbegrenzten, sondern bedingte und vom Grundsatz her ja auch befristete Ansprüche. Als Einfallstor zur Massenzuwanderung sind sie hingegen gerade nicht konzipiert.

Sowas muss schon über ein allgemeines Zuwanderungsrecht geregelt werden.
Und an einer Neugestaltung (mit einem Punktesystem nach kanadischen Vorbild) sind wir dann ja auch gerade dran.

Wie Du ebenfalls völlig richtig schreibst, hat in der Zuwanderungspolitik mittlerweile dann auch längst ein Umdenken stattgefunden. Das allgemeine Problembewusstsein ist heute ein ganz anderes als z.B. noch 2015 und das (mit Ausnahme vielleicht der Grünen) dann mittlerweile auch weitgehend über alle Parteilager.

Deswegen verstehe ich dann allerdings auch nicht, warum nun unter anderem in Reichsbürgerkreisen (wie man hört), jetzt plötzlich mal wieder der Art. 16 in Frage gestellt werden soll, und Unterschriftenaktionen veranstaltet werden, in denen dazu aufgerufen wird, dass sich das "Volk" nach Art 146 eine neue Verfassung geben soll.

Was die Verteilung von Flüchtlingen in der EU betrifft, so ist dieses Anliegen an sich nun gut nachvollziehbar. Wenn am Ende sämtliche Flüchtlinge in einige wenige Länder drängen, so könnte dies  bei den anderen Ländern  im Rahmen einer Europäischen  Gestaltung von Zuwanderung z.B. u.U. zu falschen Anreizen und einem sogenannten moral hazard führen.

Eine angemessene Verteilung wäre schon wünschenswert, allerdings ist es nun nicht absehbar (und leider auch nicht besonders wahrscheinlich), dass dort tatsächlich ein gemeinschaftlicher Konsens erzielt werden könnte. Und bis dahin bleibt es dann faktisch nunmal wie es ist.

Auch hier ginge eine Infragestellung des Art. 16 oder auch der Genfer Flüchtlingskonvention, wie manche es hier betreiben, aber an der Sache vorbei.





 

vor 5 tagen wurden die atomkraftwerke abgeschaltet. und vermisst ihr was? stromausfälle?

akw - ade! endlich. hätte man schon viel früher machen sollen.  

...ohne Dich jetzt in Deiner Euphorie ausbremsen zu wollen....

Nach 5 Tagen vermisst man da natürlich sicher noch  nichts. XD
In 5 Jahren aber möglicherweise.....?

...und wieviel mehr CO2 werden wir in dieser Zeit durch die Susbstitution des Atomstroms mit Kohlekraft ausgeschüttet haben?

...für den Verbraucher kommt der Strom indessen nach wie vor aus der Steckdose, schon klar,  insofern wird er subjektiv dabei vielleicht nicht viel vermissen

...abgesehen von den (noch) höheren Preisen, die er zahlen müssen wird.  

Wenn Reichsbürger träumen…

In so manchem Briefkasten findet sich, von unbekannten Nachbarn deponiert, ein Referendum für eine neue Verfassung.

So wurden wir darauf aufmerksam gemacht, dass sich ein seltsames Schreiben mit unbekanntem Absender in Briefkästen findet, augenscheinlich ausgedruckt von eifrigen Mitbürgern, die ihre Nachbarn dazu auffordern, einer Durchsetzung des Artikel 146 Grundgesetz zuzustimmen.

Das Schreiben beginnt mit der Nennung des Artikel 146 GG und enthält daraufhin die Behauptung, dass das Grundgesetz gar keine Verfassung sei, vielmehr der Artikel dazu auffordere, dass das deutsche Volk über eine Verfassung entscheiden müsse.

Glücklicherweise hat der Verfasser des Schreibens, dort nur als „VV/BSD“, V-Versammlung und „Bundesstaat-Deutschland“ erkennbar, sogar bereits einen Plan, wenn es gelingen sollte, dass genügend Menschen der „Erfüllung des Artikel 146 GG“ zustimmen. Dazu werden wir aber gleich noch kommen!

Wer ist die VV/BSD

Die aktuelle Seite der „Verfassungsgebenden Versammlung“ beinhaltet nicht viel mehr Text als auf dem Schreiben und enthält auch nur einen einzigen Link, nämlich zur Seite „Bundesstaat Deutschland“, auf der sich ebenfalls das Referendum findet. Im Dezember 2019 sah die Seite noch ein wenig anders aus.

Unter anderem wird dort eine quasi alternative Version der Wiedervereinigung beschrieben:
Es wäre damals nicht gelungen, „Deutschland als Ganzes in den Grenzen vom 31.12.1937“ wieder herzustellen, obwohl sich alle Alliierten angeblich dazu verpflichtet hätten, weswegen Deutschland prinzipiell immer noch in treuhänderischer Verwaltung sei.

An diesem Punkt kommt nun jene „Verfassungsgebende Versammlung“ ins Spiel, welche von sich behauptet, über dem Grundgesetz, den bestehenden Gerichten und der gewählten Regierung zu stehen. An dieser darf aber nicht jeder teilnehmen, man muss erst seine Abstammungsurkunden bis 1914 vorlegen, quasi einen „Arier-Nachweis“ erbringen!

Die Träume einer Reichsbürger-Bewegung:

Was geschehen würde, wenn diese Organisation ihre Reichsbürger-Träume umsetzt, kann man auf einer Unterseite lesen, welche auf der neuen Seite nicht verlinkt wurde. Wir zählen mal einige Punkte auf:

1. Alle Polizeimitarbeiter werden augenblicklich temporär in den Status eines Staatsbeamten erhoben
2. Beschlagnahme der Medien incl. der TV Sendestationen sowie sofortige Verhaftung der  Chefredaktionen und verhängen von Hausarresten gegenüber diesen Personen bis zum Prozessbeginn 3. Verbot aller Parteien, Beschlagnahme des Parteienvermögens und Inhaftierung der Parteispitzen
4. Beschlagnahme aller privaten Banken und Rückführung in die Staatlichkeit. Verhaftungen der Vorstände und Aufsichtsräte
5. Austritt aus dem Euro, Schaffung einer Nationalbank mit einer eigenen Staatswährung
6. Temporäre Beurlaubung des gesamten Justizapparates
7. Sofortige Entfernung aller Fremdtruppen von deutschem Boden, Kündigung aller dahingehenden Verträge
8. Mitarbeiter von Schulbehörden, Lehrer und Erzieher, die die Frühsexualisierung fördern, werden vom Dienst suspendiert und können nach eingehender Prüfung der Sache ggf. ein Berufsverbot erhalten
9. Freilassung aller Inhaftierten, welche wegen Geldforderungen einsitzen

Unsere absolute Lieblingsstelle aber ist diese:

„Flächendeckende Einstellung aller Chemikalien verbreitenden Flüge, welche in der BRD unter der offiziellen Bezeichnung „Geoengineering“ durchgeführt werden“

Anders gesagt: Sie werden dann „Chemtrails“ verbieten. Also nicht nur Reichsbürger mit dem Hang zu einem totalitären System, das verdächtig nach dem Dritten Reich stinkt, sondern auch noch Aluhüte.

Fazit:

Wer ein solches Schreiben also in seinem Briefkasten findet, kann sich sicher sein, einen Reichsbürger als Nachbarn zu haben, der sich nichts anderes herbeisehnt als ein totalitäres System, von dem so mancher Möchtegern-Diktator nur träumen kann.

https://www.mimikama.org/...tikel-146-gg-wenn-reichsbuerger-traeumen/  

ich vermisse nichts , Atomenergie kommt nun aus Frankreich oder Polen.
Gott sei dank, wie sonst könnte eine Dunkelflaute ausgleichen.
Alle Länder sind dumm bis auf Deutschland, dass passt schon mal zu Deutschlands Geschichte.


 

Rentnerclub herumreichen, Zanoni .
 

für solche Spinnereien überlasse ich lieber  Euch.

;-)