Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

11:18  " wirklich eine unkalkulierbare und einfach völlig inakzeptable Aussage eines unserer NATO-Verbündeten"
John Bolton sagt US-Truppen vor Ort in Taiwan" macht Sinn"



200 US-Militärausbilder jetzt in Taiwan

200 US military trainers now in Taiwan
2023/04/17   15:42
https://www.taiwannews.com.tw/en/news/4866003
80% of instructors are from US army to train Taiwan Army on how to counter PLA tactics
By Keoni Everington, Taiwan News, Staff Writer



 

10:34   "Der Bündnisfall ist übrigens kein Automatismus ... jedes NATO-Mitglied muss gegebenenfalls seiner Beteiligung bei Aktionen zustimmen."


seit wann, bitte, ist   ""Der Bündnisfall"
kein Automatismus  ??  

. Das sind Gesetze, die Teil des großen Klimapakets des EU-Kommissars Frans Timmermans sind .

https://nos.nl/collectie/13871/artikel/...tten-vervuiler-gaat-betalen

Weniger Emissionsrechte auf dem Markt

""Ein Unternehmen darf nur dann CO2 emittieren, wenn es die Rechte dazu hat""

__Die europäischen Verbraucher werden von dieser Gesetzgebung direkt betroffen sein,
weil die EU will, dass die Bürger auch für die Emissionen zahlen, die beim Straßenverkehr und beim Heizen von Häusern freigesetzt werden. Deshalb wird das Emissionshandelssystem auf Gebäude und Fahrzeuge ausgeweitet.

Außerdem müssen Tankstellen und Energieunternehmen CO2-Rechte für ihre Kunden haben.
Diese Kosten geben sie an ihre Kunden weiter. Das merkt der Verbraucher in seinem Portemonnaie, zum Beispiel auf seiner Stromrechnung oder an der Zapfsäule.

 

und das :

Aufgrund einer früheren Verschärfung waren bereits 2021 weniger Emissionsberechtigungen im Umlauf, was zu einem Anstieg des Preises führte.

Die Anzahl der Emissionsberechtigungen muss bis 2040 komplett auf Null gehen.

Ziel ist es daher, irgendwann alle Emissionen zu stoppen.  

auf Raten  

... und sollte u.a. am besten gleich am Anfang bei Art. 2 und Art. 5 des Grundgesetzes mal anfangen zu lesen. Schon dort sind für jeden Bürger gewisse Einschränkungen der Grundrechte definiert.

"... Vosgerau ist Mitglied des Kuratoriums der AfD-nahen Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES). Für die Stiftung und die AfD tritt Vosgerau bisweilen als Vortragsredner auf. Er vertritt die DES sowie die AfD[5] auch vor dem Bundesverfassungsgericht. ..."

https://de.m.wikipedia.org/wiki/Ulrich_Vosgerau
https://www.gesetze-im-internet.de/gg/BJNR000010949.html


 

Tote verursachen nur wenig CO2. Vorm Einäschern brauchts aber ein CO2 Zertifikat.  

Guten Morgen aus #Deutschland, wo sich die Krise auf dem deutschen Wohnungsmarkt weiter verschärft. Die Zahl der Baugenehmigungen für Wohnungen fiel im Februar um erstaunliche 20,6%. Dies war der 10. Rückgang in Folge auf Grund höherer Zinssätze & Baukosten
08:59 Uhr 18. Apr. 2023
https://twitter.com/Schuldensuehner/status/...xt=HHwWgMC99cLH098tAAAA  

 

15:39   "  Schon dort sind für jeden Bürger gewisse Einschränkungen der Grundrechte definiert"




Die Verfassung der Vereinigten Staaten ... definiert den nationalen Rahmen
und  

Beschränkungen der Regierung

The Constitution of the United States...delineates the national frame and constraints of government.
https://en.wikipedia.org/wiki/Constitution_of_the_United_States  

.... Und deswegen würde ich sagen, dass wir uns bereits seit über einem Jahr eigentlich in einem Ausnahmezustand befinden. Und das ist höchst problematisch, denn im Grundgesetz ist der Ausnahmezustand ja eigentlich gar nicht vorgesehen, abgesehen allenfalls vom Verteidigungsfall (Art. 115a GG).      Und dies spricht wiederum gegen die verfassungsrechtliche Rechtfertigung der Corona Maßnahmen – es ist ein verfassungsrechtlich nicht geregelter Ausnahmezustand.

ULRICH VOSGERAU IM TE-INTERVIEW
Staatsrechtler zu Merkels Bundeslockdown: „verfassungsrechtlich nicht geregelter Ausnahmezustand“
VON MAX MANNHART
Sa, 10. April 2021
https://www.tichyseinblick.de/meinungen/vosgerau-bundeslockdown/  

Baerbock empfiehlt Kenia als Vorbild für Deutschland

the Law of the Jungle
nach Sonnenuntergang  gilt das Recht des Staerkeren  

Grundgesetz: Umstürzler in Roben
29. Januar 2023
Ulrich Vosgerau
Der Wandel der Grundrechte hin zum postdemokratischen Erziehungsstaat schreitet voran. Dabei wird der Wortlaut des Grundgesetzes schlicht umgedeutet. Ein Kommentar von Ulrich Vosgerau.



 

da von einem Strukturwandel schurbelt. Wa er schreibt ist materiell-rechtlich schon immer so gewesen.

Er versucht dem allerdings - wie mir dann erst beim zweiten Lesen richtig aufgegangen ist - dem ganazen einen etwas schildbürgerartig anmutenden  Drall zu geben, indem er betont, dass der Bürger dem  Staat gegenüber nicht verpflichtet ist, dass seine Aussagen von der Meinungsfreiheit gedeckt wären, was  technisch völlig richtig ist, aber gleichsam verkennt, dass der Bürger sich gegenüber dem Staat dann aber auch nicht auf seine Meinungsfreiheit berufen kann, wenn seine Äußerung vom Schutz des Art.5 gar nicht umfasst sind, wie das z.B. bei falschen Tatsachen Behauptungen der Fall ist. XD

Ja, der Bürger muss den Schutzbereich des Art. 5 nicht beachten, solange er nicht gegen Vorschriften des StGB verstößt, wenn seine Äußerungen auserhalb des Schutzbereichs liegen kann er bei Eingriffen des Staates allerdings auch keine Grundrechtsverletzung geltend machen,

....und Privaten gegenüber kann er es sogar auch dann nicht, wenn seine Äußerungen vom Schutzbereich des GG umfasst sind, zumal die Grundrechte nur gegenüber dem Staat und nicht gegenüber Privaten gelten, hier bedarf es dann schon zivilrechtlicher Anspruchsgrundlagen oder strafrechtlicher Verstöße.

Es bleibt insoweit rätselhaft wo hier nun der Strukturwandel erblickt werden soll XD



 

"... und sollte u.a. am besten gleich am Anfang bei Art. 2 und Art. 5 des Grundgesetzes mal anfangen zu lesen. Schon dort sind für jeden Bürger gewisse Einschränkungen der Grundrechte definiert."

Völlig richtig fws, jeder der sich auf einer minimalen Ebene bloßer Allgemeinbildung mit den Grundrechten beschäftigt  weiß auch selbstverständlich, dass abgesehen von der Menschenwürde aus Art.1 kein Grundrecht schrankenlos gewährleistet wird,

...mit solchen einfachen Tatsachen kannst Du hier aber nicht kommen, ohne bei bestimmten Leuten  Missfallen zu erregen

XD  

...ohne jeden erkennbaren Bezug zum vorangegangenen Thema, ohne jedes Argument und ohne jedwede Erklärung woaruf Du überhaupt hinausmöchtest?

XD

 

könnte es sein, daß Du Staatsbeamter bist?
 

in welche Richtung das bei Dir mal wieder gehen soll.

Um Gehalt und praktische Bedeutung des Art. 146 GG vielleicht etwas besser zu erfassen, erkläre doch mal, in welchem Verhältnis dieser Artikel  zu Ewigkeitsgarantie des Art 79 Abs. 3 GG steht, und was aus diesem Verhältnis folgt, und gehe dabei bitte auch darauf ein, wie und unter welchen Voraussetzungeen eine neue Verfassungsgebung dabei technisch wirksam erfolgen könnte?

Und zu guter Letzt gehst Du dann vielleicht auch noch mal kurz darauf ein, warum Dich gerade ausgerechnet der Art 146 GG beschäftigt? XD

Oder ist das einfach bloß der neueste Trend auf Montagsdemos oder Reichsbürgerveranstaltungen mit dem Art. 146 GG herumzuwedeln?

Gefällt Dir unsere Verfassung etwa nicht? Was hättest Du denn gerne anders geregelt?

 

 

Sie haben es uns gerade bewusst gesagt:
"Die Pandemie repräsentiert ein seltenes, aber enges Zeitfenster der Gelegenheit, über unsere Welt nachzudenken, sie neu zu erfinden und neu auszurichten"
- Klaus Schwab und im Echo Mark Rutte
https://twitter.com/Gaia_Universe/status/1556578443655057409  

Welche Artikel des Grundgesetzes wurden geändert?
73 (ausschließliche Gesetzgebung), Art. 106 und Art. 107 (aus der Finanzverfassung)
sind jeweils sechsmal geändert worden. Insgesamt ist die Zahl der Grundgesetzartikel von ursprünglich 146 auf 192 angestie- gen.

Wie ist eine Änderung des Grundgesetzes möglich?
Nach Artikel 79 des Grundgesetzes kann eine Grundgesetzänderung nur durch Gesetz erfolgen,
das der Zustimmung von zwei Dritteln der Mitglieder des Bundestags und zwei Dritteln der Stimmen des Bundesrats bedarf.

Warum ist der Artikel 20 des Grundgesetzes so wichtig?
20 Abs. 4 GG erlaubt es jedem Deutschen, gegen Bedrohungen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vorzugehen und die Verfassung auch gewaltsam zu verteidigen.

Widerstandsrecht (Art. 20 Abs. 4 GG)   Dec 7, 2022
 

die oben gestellten Fragen.

In welchem Verhätnis zur Ewigkeitsgarantie steht den jetzt der Artikel 146?
Wie wäre eine neue Verfassungsgebung technisch wirksam möglich?

Und warum beschäftigst Du Dich überhaupt mit dem Art. 146?

..und jetzt auch noch mit Art. 20

..werde doch mal konkret, liebe Suevi  

Art. 79 Abs. 3 GG besagt:
„Eine Änderung dieses Grundgesetzes, durch welche die Gliederung des Bundes in Länder,
die grundsätzliche Mitwirkung der Länder bei der Gesetzgebung
oder   die in den Artikeln 1 und 20 niedergelegten Grundsätze berührt werden, ist unzulässig.

und Art. 146  ""besagt""

Dieses Grundgesetz, das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt, verliert seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

https://dejure.org/gesetze/GG/146.html  

Dieses Grundgesetz
verliert seine Gültigkeit an dem Tage,
an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volke in freier Entscheidung beschlossen worden ist.

 

Wird das deutsche Volk
    in freier Entscheidung
        eine Verfassung beschliessen