Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Des Weiteren wäre es ja auch gar nicht unbedingt erforderlich, alle möglichen Widersprüche aufzulösen?

Widersprüche sind m.E. sogar ein unabdingbarer Bestandteil von allem…
…ein System ohne jegliche Widersprüche wäre außerdem per Definition ein totalitäres System.

Das Problem sind vielleicht am Ende gar nicht die Widersprüche, sondern das Verlangen, sie unbedingt auflösen zu wollen?

Manchmal ist es vielleicht sinnvoller, sie sein zu lassen, wie sie sind, bzw. ihren legitimen Teil anzuerkennen, und ihnen den Ihnen gebührenden Platz und Raum zukommen zu lassen, und zu lernen, in sinnvoller Weise adaptiv dynamisch und flexibel mit solchen Komplexitäten umzugehen?



 

für Freiheit, besonders für Meinungsfreiheit. Letztere ist in den USA wesentlich größer, wenn auch die linken Demokraten diese begrenzen möchten, aber es nicht schaffen.

So darf jeder in den USA behaupten die Wahl war gefälscht und der Präsident ist nicht legitim an der Macht. Das darf sogar der Präsident respektive Ex-Präsident. Fällt alles unter Meinungsfreiheit. Übrigens die Stürmer des Kapitols wurden richtigerweise verurteilt und sitzen zum Teil heute noch ein.

Nur der Aufruf zum Sturm auf staatliche Einrichtungen ist strafbar und disqualifiziert den Aufrufenden für politisch staatliche Ämter. Von Trump gab es einen derartigen Aufruf nicht, auch wenn er mMn sicherlich nicht verärgert war über die Ereignisse. Nun versuchen etliche Richter zusammen mit Staatsanwälten ein Indizienkette zu konstruieren dass Trump hinter dem Sturm auf das Kapitol stehen würde. Soweit mir in Erinnerung in 2 Staaten. Und in diesen beiden Staaten sind die beteiligten Richter und Staatsanwälte alles andere als politisch neutral, einige sind sogar mit Unterstützung der Demokraten an ihre Posten gekommen. So steht momentan  auch Trump in New York vor Gericht wegen Verleumdung einer Journalistin der nach über 20 Jahren zum "richtigen" Zeitpunkt eingefallen ist von ihm sexuell belästigt worden sein. Keine Indizien, keine Zeugen, keine Beweise, nur die gekonnt emotional vorgetragene Aussage der Journalistin vor Gericht und die Geschworenen finden Trump als schuldig. So sind etliche haarsträubende Prozesse zum "richtigen" Moment gestartet worden wohl wissend dass die höheren Instanzen erst nach den Wahlen urteilen werden. Nicht nur die Republikaner in den USA sind überzeugt dass das eine Jagt auf Trump mit juristischen Mitteln ist weil sie es politisch nicht vermögen (auch meine Bekannten aus den USA; darunter sogar Anhänger der Demokraten). Und deshalb befürchte ich und das nicht erst seit heute, dass das als Schuss ins Knie enden wird und Gegenkandidaten bei den Republikaner alle chancenlos macht.

Nun zu uns. Die Gruppe um Höcke wird seit ca. 5 Jahren vom Verfassungsschutz beobachtet und nicht ist bis dato passiert. Jetzt kurz vor den Wahlen rufen die politischen Parteien die sich im steilen Abstieg befinden und ihre Hilfsorganisationen zu den Verboten auf. Sie betrachten offensichtlich die Wähler als blöd und können offensichtlich nicht abschätzen was diese Vorgehensweise für Reaktionen auslösen könnte. Wollen sie unbedingt dass die AfD in einem Bundesland die absolute Anzahl an Sitzen im Parlament gewinnt?  

versucht seit Jahren die Ausgrenzung von Personen die nicht auf ihrer Linie lagen, besonders in der Asylpolitik. Damit haben sie auch versucht der Union Fesseln anzulegen und haben dafür gesorgt dass die illegale Migration unsere Gemeinden und Landkreise gegen die Wand fährt, in vielen Bereichen die Schulen nicht mehr funktionieren, die Kinder von Eltern die sich keine Privatschulen leisten können bestraft werden, die Krankenversorgung immer schlechter funktioniert, die EU gespalten wurde und es vorne und hinten an Wohnungen fehlt. Während es bei der SPD langsam dämmert dass ihre Politik falsch war, verweigern sich die Grünen immer noch der Realität. Wenn sie so weiter machen werden sie im Gegenschwung ihre eigene Ausgrenzung erleben. Sogar Kubicki meint man dürfte nicht mehr mit den Grünen koalieren.  

Was für ein Unsinn Malko!

Merkel war doch begeistert von den Migranten, hat mitgejubelt und mit ihrem "Wir schaffen das" dann komplett daneben gelegen!

Heute sehen wir die Probleme mit Paralellgesellschaften und Bandenkriminalität weil die Integration nicht funktioniert hat!
Und solange die Politik es nicht mal schafft, Wohnungen und Schulen für die hier lebenden zu bauen, solange sollte man auch keine Zuwanderung zulassen.

 

sind die Parteien, die in den letzten 30 Jahren in der Regierung waren, verantwortlich!

Im Bund waren das vor allem CDU/CSU und SPD,  kürzer die Grünen .  Diese ehemaligen 'Volksparteien' haben den Niedergang Deutschlands mit ihrer gescheiterten Asylpolitik und damit einhergehend der Umverteilung von Unten nach Oben verursacht. Abschaffung der Vermögens und teilweise der Erbschaftssteuer führten zur Spaltung der Gesellschaft.  Man hat die Zuwanderung zum Lohndumping genutzt, flankiert von der Abschaffung der Arbeitslosenversicherung durch die gescheiterte Hartz-Agenda (Rot-Grün).  

Die SPD hat die Quittung schon erhalten, CDU/CSU werden jetzt von AfD und Werteunion zerlegt...

 

Es war für mich Immer etwas kurios, dass jemand der in der DDR aufgewachsen ist und ausgebildet wurde, 16 Jahre lang Bundeskanzlerin der BRD sein konnte. Sie ist da nicht aufgefallen als Oppositionelle, sondern studierte brav innerhalb des dortigen Systems.
Doch wäre Merkel nach zwei Amtszeiten abgetreten, was in einigen Ländern üblich ist, aus guten Gründen, wäre ihre Bilanz wohl sehr gut, sie wäre als historisch herausragende Figur, als politisches Jahrhunderttalent  in Erinnerung geblieben. Doch was schon bei Kohl tragisch war, war es auch bei Merkel mAn, Macht ist ein Gift und fängt an zu stinken nach einem Ablaufdatum.

Sie hat mAn die Konturen der Parteien "zerstört" um so lange an der Macht zu bleiben und wurde selbst als alternativlos stilisiert.  Doch keine Partei scheint das als Grund zu sehen, eine Amtszeitbeschränkung in D zu fordern. Man weiss nicht was die Zukunft bringt, doch wenn man die Vergangenheit nicht als Hinweis nimmt, dann wird sich das ev. auf noch tragischere Weise rächen eines Tages.
 

in Urlaub als der große Drang aus Ungarn entstand. Merkel hatte bis dahin streng auf den Dublin-Kriterien bestanden. Gabriel (Urlaubsvertreter) u. de Maizière wollten an der Grenze  handeln und durften aber nicht und trauten sich nicht. Anschließend gab es große Begeisterung auf den Ankunftsbahnhöhen und Merkel sprang auf diesen Zug auf. Große Teile in der Union waren dagegen, besonders die CSU. Es entstand eine übergroße Koalition aus dem Merkel-Flügel der Union, DAX-Konzernen (hofften auf ein Überangebot an Arbeitern), der SPD und den Grünen. Die Mainstreammedien standen voll hinter dieser übergroßen Koalition. Alle die damals eine andere Position vertraten wurden von diesen in eine Extremistenecke gestellt. Nachdem es klar wurde was man da losgetreten hatte wollte Merkel und ihr Anhang nicht mehr zurück. Sie hätten im Nachhinein ihren Fehler eingestanden und die veröffentlichte Meinung gegen sich gehabt. Der Merkel-Flügel hat dann anschließend zusammen mit der SPD wirksame Änderungen verhindert und erhielt Unterstützung durch die Grüne über die Länderkammer.  Nachdem der Merkel-Flügel in der Union zurück gedrängt worden war, wurde Merkel u. Anhang fleißig von Rot-Grün gestützt bis die Wahl verloren ging. Inzwischen ist der Merkel-Flügel in der Union fast bedeutungslos und Merkel selbst meidet alle Union-Veranstaltungen - sie weiß warum. Und trotzdem verhindern SPD und Grüne weiter wirksame Methoden der Begrenzung, die Grünen sind sogar nicht bereit sich überhaupt zu bewegen.

Die Union hat inzwischen dazu gelernt, sicherlich nicht alle aber die Mehrheit. Die Grünen sabotieren sogar EU-Vorhaben. Die SPD kommt über Scheinaktivitäten nicht hinaus und die FDP hofft immer noch auf billige Arbeitskräfte. Und das Ergebnis von allem? Die AfD wird laufend stärker.  

Die Ausgrenzung von Andersdenkenden in dieser Frage wurde allerdings primär von der SPD, der Linken und den Grünen betrieben. Auf diesem Gebiet war die Union weniger vertreten. Trotzdem drohte sogar eine Spaltung der Union weil die CSU eine andere Position vertrat - wäre faktisch auf ihre Vernichtung hinaus gelaufen was die Ampel jetzt über das Wahlgesetz versucht. Und die oben beschriebenen Fesseln bestehen weiterhin.  Union hat dazu gelernt, könnte aber nur im Verbund mit der AfD etwas ändern.  Will sie nicht und so bleibt ihr nur weiter Druck auf die Hampel-Parteien auszuüben. Denn wirksame Korrekturen verlangen Änderungen am Grundgesetz. Deshalb müssen SPD und Grüne in die Bedeutungslosigkeit.  

Sie profitierte nur von der deutschen Einheit, die Kohl in die Hände fiel.

Sie hat bei außenpolitisch versagt (Ukraine!) und in der Energiepolitik teure  Fehlentscheidungen (Atomenergie!) getroffen. Sozialpolitisch,  Wohnungsbau, Rüstung, alles komplett vergeigt!  

Stimmt, aber die Union gewinnt langsam ihre Kontur als bürgerlich konservative Partei zurück, trotz großem Mediendruck gegen Merz.

SPD, Grüne und Linke haben über ihre Ausgrenzungspolitik und der Verweigerung der Begrenzung und Steuerung der Migration die AfD laufend stärker gemacht und der Union Bewegungsspielräume genommen. Mit der wachsenden AfD kam man bei Regierungsbildungen an den Grünen oder der SPD im Westen und im Osten zum Teil auch der Linken nicht mehr vorbei. Diese Politik war so erfolgreich dass der Union nichts anders mehr übrig blieb als sich auf ihre Grundwerte zu besinnen und sich zu reformieren. Diese Politik hat sogar erreicht, dass inzwischen die AfD Regierungen gegen sich verhindern wird können, Grüne und SPD allein nichts mehr bestimmen können. Die Union wird in den östlichen Bundesländer nicht in eine Koalition mit der Linken oder den Grünen eintreten. Die Konturen kommen also zurück.  

Ist zu einfach auf eine Person zu reduzieren. Sie alleine hätte überhaupt nichts ohne ihren Anhang in der Union, den anderen Parteien und den Medien veranstalten können. Und es ist leider so, dass die Politiker primär an ihren Posten hängen und solange mit Merkel Wahlen gewinnt, bereit ist seine Prinzipien zu vergessen. Kann man jetzt auch an der Ampel bewundern. Können schon lange nicht mehr, wollen ihre Mandate (Posten) aber nicht verlieren. Nur deshalb bleibt die Regierung noch zusammen. Und Merkel hatte ein großes Talent. Sie konnte sehr gut politische Gegner in den eigenen Reihen zusammen beißen und erledigen. Damit war der Posten/Mandat weg. Und da haben zu viele gekuscht.  

Die wehrhafte Demokratie ist in Wahrheit eine hyperventilierende Demokratie

Deutsche Politiker haben einen Hang zum Katastrophismus – das zeigt sich im Umgang mit dem Bauernprotest und einem angeblichen Geheimplan von Rechtsextremen. Aber ihre Warnungen haben sich abgenutzt.
Alles begann damit, dass protestierende Bauern den deutschen Vizekanzler bedrohten, als dieser am Hafen von Schlüttsiel die Fähre verlassen wollte. Aus Sicherheitsgründen musste das Schiff mit Robert Habeck wieder abdrehen. Wenig später demonstrierten die Bauern in allen Landesteilen, verärgert über eine Regierung, die ihnen kurzerhand Subventionen entzogen hatte. Das Land startete im Gefühl des Ausnahmezustands in das neue Jahr. Aber von allem Anfang an wirkte die Aufregung übertrieben.

Habeck machte, was er am besten kann, er hielt eine Rede. Und diese schien unter starkem Eindruck seines Erlebnisses in Nordfriesland zu stehen. Es würden Aufrufe zu Umsturzphantasien kursieren, sagte der Minister. Extremistische Gruppen würden sich formieren, völkisch-nationalistische Symbole würden offen gezeigt. Habeck klang so, als stehe eine Revolution unmittelbar bevor. «Umsturzphantasien heissen nichts anderes, als unseren demokratischen Staat zerstören zu wollen», sagte er und schloss: «Wehren wir die Bedrohung ab. Haken wir uns unter. Seien wir solidarisch und in dem Sinne patriotisch. In diesen Wochen, und in den nächsten. In dieser Zeit.»

Der deutsche Landwirtschaftsminister, Cem Özdemir, schien ihm recht zu geben: «Das sind Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft, die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird es nicht geben.»

Der bekannte Warngestus

Unter dem Eindruck einer bedrohlichen Situation schafften es die beiden Minister – und einige andere Politiker –, einen legitimen, landesweiten Bauernprotest in die Nähe von Umsturz und Rechtsextremismus zu rücken. In der politisch-medialen Aufregung zeigte sich einmal mehr, dass die vielbeschworene «wehrhafte Demokratie» in Deutschland in Wahrheit eine hyperventilierende Demokratie ist. Die Statements zeugen aber nicht nur von der Unsicherheit dieser Politiker, sondern auch von ihrer Bequemlichkeit. Die inhaltliche Auseinandersetzung ersetzten sie durch einen allzu bekannten Warngestus.

«Haken wir uns unter», forderte Habeck die Bürger auf. Alle sollten zusammenstehen, um die Demokratie zu verteidigen gegen einen inneren Feind. Doch bizarrerweise waren auf den Strassen fast nur Bauern mit Traktoren und wenige radikale Trittbrettfahrer, wie sie fast jede Demonstration mit sich bringt. Die Warnung vor den Rechtsextremisten stand in keinem Verhältnis zu den realen deutschen Vorkommnissen. So melodramatisch die Rede von Habeck war, die deutsche Demokratie war in den vergangenen Tagen nicht einen Moment in Gefahr.

Im Gegenteil, eine Organisation wie die Letzte Generation, deren Aktivisten sich auf Strassen klebten, hat der Polizei viel mehr Probleme bereitet. Ganz zu schweigen von den migrantischen Raketen-Randalierern, die es sich zum Silvesterritual gemacht haben, Beamte und andere Bürger anzugreifen. Die Bauern dagegen sind zwar unzufriedene, aber insgesamt friedliche Bittsteller. Auch dies zeigt, dass die rhetorische Wucht, mit der ihnen die Regierung begegnet, völlig unangebracht ist. Während Klimademonstranten mit Nachsicht und Verständnis rechnen dürfen, werden die Diesel-Bauern in Verruf gebracht.

.......

https://www.nzz.ch/meinung/...yperventilierende-demokratie-ld.1774463  

Quelle:
https://www.zeit.de/zett/politik/2024-01/...d-migranten-abschiebungen

Deshalb ist die AfD ein Fall für den Verfassungsschutz. Deshalb sind mögliche Verbotsdiskussionen eben nicht linksideologisch getrieben, sondern durchaus berechtigt, vor allem wenn man einer Meinungsfreiheit ein hohes Gewicht einräumt.

Es ist geradezu deppert, wenn man Verbotsdiskussionen als Angriff auf die Meinungsfreiheit postuliert, gleichzeitig AfD-Mitglieder im stillen Kämmerlein über ein Deutschland diskutieren, was jenseits der Verfassung steht.

So ist das auch bei Trump, ein Irrsinn, dass man den Linken unterstellt, sie wären undemokratisch, weil sie Trump per Gericht von der Wahl ausschließen würden, gleichzeitig Trump eine USA zeichnet, welche jenseits der Verfassung wäre. Und der Umbau der Gerichte hat Trump ja bereits eingeleitet.

Das sind keine Wege der Freiheit, sondern Wege des Faschismus.  

wenn man so was hier liest, kann man aber vermutlich auch nichts anderes erwarten:

"@Moderation: Dies ist mein einziger Account auf Ariva. Sollte es den Verdacht auf eine Doppel-ID geben bitte ich darum, den anderen Account zu löschen."

XD XD XD

Logik ist nicht so Deins, oder?

...und um noch mal auf #386 einzugehen

Das ist kein Antrag, ihm das passive Wahlrecht zu entziehen, sondern ihm insgesamt seine Grundrechte zu entziehen.

... und wo Du da schon von geringen Hürden und Schwellen fabulierst. Hörst sich ja so an, als ob Beschlüsse über Grundrechtsverwirkung gang und gäbe wären. Wann gab es denn eigentlich den letzten Fall von Grundrechtsverwirkung? Na, weißt Du's?

Richtig, ....noch nie!!!

Noch nicht einmal echten Neonazis, Schwerstkriminellen oder sogar Massenmördern, wurden in der BRD jemals die Grundrechte entzogen.

Dass bereits 1.2 Millionen Menschen diese Petition unterschrieben haben zeigt, dass geistige Umnachtung bei weitem kein Alleinstellungsmerkmal von Rechtspopulisten (oder ihrer Wähler) ist.

(ironie on)
Oder ist das ganze womöglich eine false flag Aktion der AfD, um die Aktion dann bei ihrem absehbaren Scheitern hinterher ausschlachten zu und sich als von autoritären Grundrechtsentziehern verfolgte  Helden stilisieren zu können?
(ironie off)



 

natürlich müsste die Möglichkeit bestehen, Höcke das Recht auf Kandidatur zu verwehren.
Doch wo soll das hinführen? Dann kommt der nächste Höcke um die Ecke und das Spiel beginnt von vorn.
Hinzu kommt, dass Höcke dann einfach Marionetten einsetzt und im Hintergrund die Fäden zieht.

 

..und nein, man kann jemanden nicht mal eben seine Grudrechte entziehen. Genau darauf richtet sich aber die Petition.  

" Die Grundrechtsverwirkung ist Teil des Konzepts der wehrhaften Demokratie im Grundgesetz.[1] "

" Unter Grundrechtsverwirkung versteht man in Deutschland den Verlust einzelner Grundrechte in einem bestimmten Verfahren gemäß Art. 18 "
https://de.wikipedia.org/wiki/Grundrechtsverwirkung  

Aberkennung des Wahlrechts

§ 13 Bundeswahlgesetz (BWG) bestimmt, dass vom Wahlrecht unter anderem ausgeschlossen ist, wer infolge Richterspruchs das Wahlrecht nicht besitzt.

Diese Regelung steht dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz des Artikel 3 Grundgesetz (GG) und den Grundsätzen der Gleichheit und Allgemeinheit der Wahl nicht entgegen, weil eine Aberkennung des Wahlrechts nicht automatisch erfolgt, sondern nur durch Richterspruch bei Vorliegen gesetzlich gegebener Tatbestände erfolgen darf.

Dieser Ausschluss infolge Richterspruchs eines deutschen Gerichts ist allerdings nur in wenigen, im Strafgesetzbuch (StGB) und im Bundesverfassungsgerichtsgesetz (BVerfGG) ausdrücklich genannten Fällen möglich und gilt für zwei bis maximal fünf Jahre. Der Ausschluss vom Wahlrecht erfolgt, wenn es zu Verurteilungen zu Freiheitsstrafen von mindestens sechs Monaten bzw. von mindestens einem Jahr zum Beispiel wegen folgender Straftaten gekommen ist:

• Vorbereitung eines Angriffskrieges und Hochverrat gegen den Bund
• Landesverrat und Offenbarung von Staatsgeheimnissen
• Angriff gegen Organe und Vertreter ausländischer Staaten
• Wahlbehinderung und Fälschung von Wahlunterlagen
• Abgeordnetenbestechung
• Sabotagehandlungen an Verteidigungsmitteln oder sicherheitsgefährdender Nachrichtendienst (Voraussetzung in diesem Fall ist die Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr).

Die Aberkennung des Wahlrechts ist in diesen Fällen nach Maßgabe der speziellen Strafrechtsvorschriften in das pflichtgemäße Ermessen des Gerichts gestellt und nicht automatische Folge der Verurteilung wegen dieser Straftaten.

Darüber hinaus kann das Wahlrecht wegen des Verwirkens von Grundrechten durch das Bundesverfassungsgericht aberkannt werden.

 

'Diese Verwendbarkeit des Strafrechts für staatliche Machtanliegen ist unser Thema.'
Politisches Strafrecht
(Sommersemester 2019)https://www.uni-bremen.de/fileadmin/user_upload/...hes_Strafrecht.pdf

Grundsätze des Strafrechts
.......
........
Eine Strafe darf nur aufgrund eines geschriebenen Gesetzes ausgesprochen werden (Gesetzlichkeitsprinzip).
 

Zitat:
"Die Grundrechtsverwirkung beinhaltet, dass demjenigen die Inanspruchnahme EINZELNER Grundrechte entzogen werden kann..."

In der Petition ist nicht die Rede von einem Enzug aller Grundrechte von Höcke. Das ist letztendlich auch gar nicht möglich, wie du richtig geschrieben hast.

In der Petition geht es "nur" um einzelne Grundrechte. Man will damit quasi Höcke politisch unwählbar
machen.

Ich bin kein Freund von dieser Petition. Aber zur Wahrheit gehört eben auch, dass Höcke per Definition ein Nazi ist.  

Das ist ja erstmal Teil eines AFD-Konzepts. Um Migranten millionenfach remigrieren zu können muss man ihnen die Grundrechte entziehen, denn freiwillig werden die sich kaum auf den Weg in die Heimat aufmachen, die irgendwo in 'Nordafrika' liegen soll. Relativ dazu ist der angedachte Entzug des passiven Wahlrechts für Höcke doch eigentlich pipi.  

"Das mit der Logik musst du nicht mir erklären, sondern der Moderation."

Wirklich?

Erst behauptest Du, in Deiner Signatur, das es Dein einziger Account wäre, und Du keine Doppel-ID wärest, und im nächsten Satz bittest Du darum, bei einer Meldung wegen Verdachts auf Doppel-ID nicht diesen, sondern Deinen anderen Account zu löschen. XD

Womit Du letztlich einräumst, eine Doppel-ID zu sein, und Deiner Behauptung keine zu sein, selber widersprichst.

Und welche Logik-Defizite siehst Du jetzt bei der Moderation?

...dann aber auch zu Deinen Gedanken mit der Petition.

Auch das Parlament, kann keinem seine Grundrechte entziehen, es könnte allerdings theoretisch einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht stellen.

Eine Grundrechtsverwirkung wäre allerdings ein einmaliger Vorgang in der Geschichte der BRD.

Sowas gab es noch nie, noch nicht einmal bei den RAF-Terroristen wäre man auf die Idee gekommen, Ihnen ihre Grundrechte zu entziehen.

Der § 18 GG war vom Gesetzgeber sicher gut gemeint, ist praktisch aber völlig bedeutungslos. Die Hürden liegen so hoch, dass in Fällen, die materiell  tatsächlich durchgingen, praktisch bereits das StGB griffe, und ein Rückgriff auf den Art. 18 GG daher regelmäßig  gar nicht mehr erforderlich wäre, um vor einer  fortgesetzten Gefahr für die demokratische Grundordnung zu schützen.

Davon mal abgesehen. In Europa gibt es nun bereits in verschiedenen Ländern rechtspopulistische Regierungen. So wenig einem ihre Politik auch gefallen mag, eine Gefährdung der "freiheitlichen demokratischen Grundordnung" lässt sich dabei jedoch nirgends wirklich erkennen.

Auch von Seiten der AfD sehe ich, auch wenn mir dort vieles nicht gefällt (wie z.B. ihre Haltung zu Putins Angriff auf die Ukraine) keine Bestrebungen, unsere freiheitliche demokratische Grundordnung abzuschaffen.

Noch nicht mal bei einem Bernd Höcke kann ich mir vorstellen, dass ein solcher Sachverhalt wirklich darstellbar wäre.

Man hat schon den Eindruck, dass da manchen einfach die Muffe geht, dass die AfD im Osten irgendwo eine Landesregierung stellen könnte.

Missbräuchlich solche juristischen Verfahren einzuleiten, kann aber kein sinnvoller Umgang damit sein. Im Gegenteil, man stellt sich damit am Ende nur selber bloß und spielt ihnen nur noch weiter in die Hände.

Man sollte sich lieber darum kümmern, mal wieder zu einer vermittelbaren Politik zurückzufinden und vielleicht auch Bürgerumfragen ernster zu nehmen, wenn klar ersichtlich ist, dass bestimmte Vorhaben mehrheitlich abgelehnt werden, anstatt zu Versuchen, Verbote zu konstruieren, wenn einem mögliche Wahlausgänge nicht gefallen.


 

kann doch aber keinen Rechtsmaßstab bilden. ..und sagt auch nichts darüber aus, wie sinnvoll welche Rechtsmittel wären.

Was an dieser ganzen Remigrationsgeschichte nun wirklich dran ist, was darunter nun im Einzelnen wirklich zu verstehen sein soll und was nicht, und wer sich dort wessen Gedanken und Aussagen inwieweit tatsächlich zu eigen gemacht hat, ist wie es scheint zudem auch noch nicht mal wirklich richtig geklärt.

Ich halte es ehr für unwahrscheinlich, dass sich aus dieser Geschichte tatsächlich handfestes Material ergeben könnte, das für ein Parteiverbot oder einen Grundrechtsentzug von Höcke ausreichen würde.
Wenn dieser Weg in solch einem Fall trotzdem gegangen werden sollte, hoffe ich das die Leute die das ernsthaft vorantreiben möchten (und auch könnten) über verständigere Berater verfügen, denen es gelingt, sie vor sich sich selbst in Schutz zu nehmen.

Wenn diese Unternehmungen scheiterten wäre es eine Katastrophe.

Und wenn sie gelängen, bin ich mir noch nicht einmal sicher, ob die Vorteile wirklich überwögen.

Die Parteimitglieder sind damit ja nicht weg und könnten sich dann ohne weiteres in einer neuen Partei firmieren, und ihre Wähler wären mit dem Parteiverbot ja auch nicht verschwunden.

Und es ist mit Sicherheit ja auch nicht nicht so, dass diese Wähler dann plötzlich wie von Zauberhand geführt wieder SPD/GRÜNE/FDP/CDU wählen würden, die Wut würde immer größer, sie wählten dann vermutlich die rechtspopulistische Nachfolgepartei und würden sich als unbeugsame Justiz- und Systemopfer stilisieren können, die man mundtot machen wollen würde (was ja auch auch nicht gänzlich falsch wäre)

...ich sehe nicht, was man mit sowas langfristig wirklich gewinnen könnte, es wäre m.E. entweder eine ziemlich kontraproduktive  Niederlage, oder ein Pyrrhussieg...

 

"Wenn der Right Honourable Gentleman andeutet, dass wir je in eine Situation kommen, in der wir illegale Einwanderer nicht in ihr Herkunftsland zurückschicken können, dann schlägt er internationales Chaos vor."
Margaret Thatcher
@realmrsthatcher
https://twitter.com/realmrsthatcher/status/1690607867332620290?lang=en  

..entweder konnten sie Deine IP einer anderen ID zuordnden, oder Du bist mit einem Proxy drin, das geht dann aber bei solchen Sachen womöglich zu Deinen Lasten.

Wenn Du tatsächlich keine Doppel-ID bist, kann das über Deine Ip dann nämlich nicht mehr ausgeschlossen werden.

Wenn ich mir aber anschaue in welchen threads Du schreibst und wie Du dort auch überall wie unter alten Bekannten in medias res eingestiegen bist, siehst Du aber schon sehr nach Doppel-ID aus.
...oder meinst Du sowas schnuppern alte Hasen hier nicht sofort heraus.
;-)

Dein amüsanter Versuch, die mods zu outsmarten ist ja irgendwie ganz nett. Abgesehen von seiner Missverständlichkeit, eine Doppel-ID damit explizit einzuräumen, müssen sie sich aber nicht an Deine Bitte halten, das weißt Du schon, oder?
XD

...was Du mit  #399 übrigens ebenfalls eingeräumt hast, ist es, eine Nachfolge-ID einer bereits gesperrten ID zu sein.  ...was jetzt auch nicht so richtig clever ist

(Keine Sorge..ich sag's aber nicht weiter)

;-)
XD  

die sollen auch 'zwei Damen' zur Wannseekonferenz gesandt haben ...