Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

"Die Hamas wird von den Vereinten Nationen nicht als eine Regierung anerkannt, wurde also suspendiert."
Elon Musk sagt, es sei eine „harte Entscheidung“ gewesen, das X-Konto der Hamas zu sperren
https://www.jpost.com/business-and-innovation/...504?dicbo=v2-SvEgAaA

 

So weit ich das verstanden habe, geht das Begriffspaar "Links" und "Rechts" auf die Zusammensetzung in französischen Nationalversammlung zurück.
Rechts waren die Königstreuen, die am besten alles beim Alten beließen. Dabei natürlich auch die sozialen Unterschiede. Wie sagte die Königin? "Wenn den Armen die Brotpreise zu hoch sind, warum essen sie dann keinen Kuchen?" oder so ähnlich.
Und links waren diejenigen, die die alten Strukturen komplett auflösen wollten. Haben sie dann auch versucht, denn es rollten allüberall in Frankreich die Köpfe. Selbst auch die Köpfe mancher Revolutionäre. Absolute Schreckemsherrschaft der Weltverbesserer. Die spinnen, die Gallier. So auch etwa Edward Burke, der bekannte englische Liberale.

Jedenfalls: Ich würde mich sehr ungern einer dieser beiden Schubladen zuordnen lassen.

Aber das Links-Rechts-Gedöns ging natürlich weiter, weil es eben eine Unterscheidung für schlichte Seelen. ist. Beispielsweise bezeichneten die Sozialdemokraten die Nazis als rechts, obwohl die Nazis als nationale Sozialisten natürlich meinten, dass gerade sie es seien, die mit den herrschenden Verhältnissen aufräumen würden. Denn die Sozialdemokraten hatten ja schon mit ihrer Zustimmung zu den Kriegskrediten dem Kaiser zu Füßen gelegen und sich in der Weimarer Republik - wie auch Kurt Tucholsky meinte - als Parteibonzen perfekt in das System integriert. Dann kam auch noch die Korruption dazu - siehe etwa Gustav Bauer. Auf der anderen Seite die Nazis. Die hatten sich mit ihrem Führer einen neuen Alleinherrscher geschaffen. Der Absolutismus lässt grüßen. Dabei hatten die einen kleinkarierten Spießer hoch drei nach oben gehoben, der mit seinen Wahnvorstellungen besser in der Klappsmühle aufgehoben worden wäre. Und mit ihm all seine Mitläufer.

Und was hat man heute? Gelernt man eher wenig. Demokratie und Meinungsfreiheit sind mal wieder auf dem Rückzug. Erst recht die Freiheitsliebe. Es gibt etwas andere und  es gibt ziemlich ähnliche Entwicklungen wie früher. Man müsste das näher beschreiben.

Ich lasse es mal. Festhalten lässt sich: Das Bonzentum hat sich immer mehr ausgebreitet.  Vor mehr als 30 Jahren haben die Scheuchs (Erwin und Uta), Kölner Schule der Soziologie, ein vielbeachtetes Gutachten darüber vorgelegt, wie sich die Parteien in der Bundesrepublik (West) auf kommunaler Ebene den Staat zur Beute genommen haben.  Bei ihrer Untersuchung machten sie auch die Beobachtung, dass die politische Klasse in Deutschland immer dümmer geworden sei. Denn Rationalität würde immer mehr durch Emotionalität ersetzt. Sie meinten, dass dieser Trend auch in der Zukunft wirksam wäre.

Eine gute Prognose. Tatsächlich ist die Politik in Deutschland wirklich immer dümmer geworden. Das sieht man allein am politischen Personal und deren Werdegang. Da gibt es inzwischen mehr als reichlich Leute in Führungspositionen, die nichts anderes in ihrem beruflichen Werdegang als Parteijobs gekannt haben. Und es gibt immer mehr Leute in der Politik, die überhaupt kein berufliches Leben kennen - und die sogar noch nicht einmal einen Berufsabschluss vorweisen können - aber Parteivorsitzende oder Generalsekretäre sind.

Man kann darüber lachen. Aber solche Leute sind gefährlich, die schlagen wild um sich, wenn auf ihre Schwachstellen benennt. Und da sind wir wieder bei Adolf Hitler und der Frage: Was ist denn überhaupt links uns rechts?  

Südafrika sagt, dass mehr als 50 Länder Unterstützung für seine Völkermord­klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) gegen Israel geäußert hätten. Andere wie die USA und Deutschland haben den Vorwurf im Zusammenhang mit Israels Krieg im Gazastreifen und der hohen Zahl ziviler palästinensischer Todesopfer strikt zurückgewiesen. Viele weitere Staaten haben bislang geschwiegen. ...

 

Aus irgendeinem Grund erinnert sich Südafrika nicht an den Völkermord an den Ukrainern ...  

Zitat Tony Ford: Gibt man diese Kompromisse nun auch noch zur Volksabstimmung frei, so wird es eine ohnehin schon kaum handlungsfähige EU gänzlich handlungsunfähig machen. Meine Meinung.

Da bin ich mir nicht sicher. Die Schweiz scheint nur von Aussen handlungsunfähig gegenüber Erwartungen von anderen Regierungen, aber die wollen nur Macht ausüben über ihre Länder und Wähler hinaus und hier mitregieren, darum geht es doch ständig in der Politik in D. und anderen Ländern wie F. und der EU, Macht, nicht primär um Lösungen, die sind oft zweitrangig, man ist eben nicht wirklich weggekommen von den Macht-Strukturen der Monarchien. ...mAn...

Mir ist bewusst, dass man in grossen Ländern nicht nach "Schweizer Vorbild" Abstimmungen durchführen kann zu fast allem, (...wie es im Programm der AfD "versprochen" wird)

Doch sie kategorisch auszuschliessen, was die anderen Parteien machen, keine greift das irgend wie ernsthaft auf, weckt doch den Verdacht, man will eben gar nicht wissen was die Mehrheit zu gewissen Fragen denkt und was sie will und was sie nicht will. (Die Mehrheit ist es abgesehen davon auch nicht bei Abstimmungen, sondern nur die Mehrheit der Stimmenden).

Doch geht es eben um die Machtbegrenzung. Politiker leben oft in Blasen, die wollen das nicht, dass ihre Macht begrenzt wird, fühlen sich überlegen der einfachen Bevölkerung gegenüber, dabei sind es nicht immer die hellsten Kerzen auf der Torte, die dann im Parlament sitzen oder Ministerposten bekleiden.

Zudem gibt es dann bei Abstimmungen eine öffentliche Diskussion zu dem Thema, die Show wird den Politikern teilweise gestohlen. Die Menschen werden einbezogen in die Politik, sie muss transparent und glaubwürdig dargestellt werden und die "Mehrheit" hat eine andere Akzeptanz bei einer Mehrheit, als Politiker.

Ich denke Abstimmungen könnten eine Ergänzung sein zur repräsentativen Demokratie, gerade da es schwieriger und schwieriger wird überhaupt Regierungen zu bilden, hier sind es auch vier Parteien, welche die Regierung stellen, schon lange, das ist aber eine Dauerkoalition und es gab noch nie einen/eine Regierungschef*in in der Schweiz, so muss auch niemand alleine die Verantwortung tragen, die wird auch geteilt mit der Stimmbevölkerung, auch mit der, die nicht abstimmt.

Das ist vielleicht nicht realistisch für D., aber was ist das schon?

 

Die deutsche Wirtschaft ist im vergangenen Jahr in eine Rezession gerutscht. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank 2023 nach vorläufigen Daten zum Vorjahr preisbereinigt um 0,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Montag mitteilte. Im Jahr 2022 war Europas größte Volkswirtschaft noch um 1,8 Prozent gewachsen. Die Aussichten für das laufende Jahr haben sich Volkswirten zufolge eingetrübt. Manche befürchten auch 2024 einen Rückgang der Wirtschaftsleistung.

Im vierten Quartal 2023 schrumpfte die deutsche Wirtschaft nach einer ersten Schätzung des Bundesamts. Nach bisherigen Erkenntnissen ging das BIP preis-, saison- und kalenderbereinigt um 0,3 Prozent im Vergleich zum Vorquartal zurück, wie Behördenchefin Ruth Brand in einer Pressekonferenz in Berlin mitteilte.

Im Gesamtjahr 2023 fiel der Privatkonsum als Konjunkturstütze aus. Viele Menschen setzten angesichts deutlich gestiegener Verbraucherpreise den Rotstift an. Die Inflationsrate lag nach vorläufigen Daten im Jahresschnitt bei 5,9 Prozent. Dies war der zweithöchste Wert seit der Wiedervereinigung nach einer Teuerungsrate von 6,9 Prozent im Jahresschnitt 2022. Der Außenhandel sorgte dennoch für einen positiven Beitrag, weil die Importe noch stärker sanken als die Exporte. Die Bauinvestitionen sanken binnen Jahresfrist deutlich. ...

https://www.spiegel.de/wirtschaft/...7f02-063f-4704-8252-d712fe4bd207  

Die erwartete Rezession ist da - und das Letzte was wir da brauchen ist Zuwanderung!

 

nicht Ja/Nein-Entscheidungen sein. Es können unterschiedliche Vorschläge zu dem gleichen Thema zur Wahl stehen und der Regierung und dem Parlament bleibt auf jeden Fall die Ausgestaltung entlang dem gewonnenen Vorschlag.

Volksabstimmungen in der EU wären mMn heute fehl am Platze, wäre schon schön wenn im Bund bei uns Volksabstimmungen zu definierten Themenbereichen möglich wären.

Die EU hat keine Regierung und das Parlament ist faktisch machtlos. Die Kommissison ist ausführendes Organ des Ministerrates. Der Ministerrat vergibt Aufträge entsprechend seiner Abstimmungsregeln (sehr oft ist Einstimmigkeit vorgeschrieben) an die Kommission und diese an die Mitglieder zur Ausführung. Das Parlament kann "Gesetzes"-Vorschläge erarbeiten und der Kommission vorlegen. Diese muss sie bearbeiten und der Ministerrat kann sie grundlos ablehnen. Wie soll jetzt das Ergebnis einer Volksabstimmung durchgeführt werden?  Dagegen gibt es in etlichen Mitgliedstaaten die Vorschrift Volksabstimmungen zu bestimmten EU-Themen durchzuführen. Das Ergebnis bindet dann die eignen Vertreter im Ministerrat. So gibt es z.B. in Frankreich und den Niederlanden potentiell Volksabstimmungen zu neuen Mitglieder. Ein Grund wieso man die Türkei aufgegeben hat und auch wieso der Beitritt der Ukraine praktisch unmöglich ist. Mit der Ukraine kann es im äußersten Fall mMn sehr enge Beziehungen geben aber keine vollwertige Mitgliedsschaft. Ist so ein Geisterthema wie die Zweistaatenlösung.  Gilt auch für andere Staaten. Deshalb hat Macron vorgeschlagen eine besondere Gruppe mit diesen neuen Aspiranten zu bilden die dann in großer Nähe zur EU stehen; ich würde sagen Satelliten. Neue Mitlieder wird es eben wahrscheinlich nicht mehr geben da dazu Einstimmigkeit  zwangsweise vorgegeben ist und die bei allen neuen Kandidaten nicht erreicht werden wird.

Eine EU-Nation gibt es nicht.  Es ist ein Verbund von Nationen der sich gemeinsame Regeln gibt und die abgesprochenen Interessen nach außen zum Teil durch die Kommission vertreten lässt. Und dazu entsendet jede Nation ihre Vertreter in den Ministerrat. Diese Vertreter kommen aus demokratisch gewählten Regierungen und damit ist die EU auch demokratisch. Es ist für lange Zeit die einzige Möglichkeit friedlich und wirtschaftlich erfolgreich in  Europa zusammen zu leben. Die weitere Integration, die manche erhoffen, besonders bei uns, ist zum erliegen gekommen. War mMn auch nie, trotz allen Sonntagsreden, gewünscht. Man hätte die EU ansonsten nicht so groß werden lassen. Damit wurde die Einstimmigkeit immer schwieriger aber der Markt immer größer. Die Forderung die Einstimmigkeit in wichtigen Fragen aufzugeben würde die EU sprengen. Auch wenn man sich das bei uns kaum vorstellen kann sind viele Mitglieder stolz auf ihre Nation und nicht bereit diese aufzugeben,

 

@Tony Ford

mit deiner Aussage:
"was soll dieser linksideologischen Müll, den du hier ablädst?
Telepolis, overton, usw. sind keine seriösen Medien, alles stark geprägt von einem linken Framing, einer linksideologischen Weltsicht, die in ihrer Naivität kaum zu übertreffen ist."

und

"Aber davon keine Rede in diesen linksindeologischen Schwurbelmagazinen. "

tust du dem Jacobin Magazin (welches @Katzenpirat ebenfalls verlinkte) unrecht.

Das sage ich auch, weil ich einige vom Jacobin Magazin persönlich kenne und weil ich regelmäßig dort lese.
Unabhängig davon sind sehr viele Berichte gut recherchiert.
Die Brille, aus der betrachtet wird, ist deutlich aus der Perspektive der sozialen Gerechtigkeit, Wege weg vom Wachstums- und Reichtumsdogma, Wege zu mehr Frieden und im groben die Perspektive einer besseren Welt.

Da du schreibst, dass in "diesen linksindeologischen Schwurbelmagazinen davon keine Rede" ist, hier zwei Beispiele aus dem Jacobin Magazin  

"Dabei gehören die ukrainischen Böden zu den fruchtbarsten des Planeten. Die Halme vieler Getreidesorten profitieren von den nährstoffreichen Sedimenten der Region. 11,5 Prozent der weltweiten Weizenproduktion gingen 2021 auf die Kappe des Schwarzmeerstaates. Doch wo sonst im Juli das Röhren der Mähdrescher ertönt, reißen heute russische Panzer die ukrainische Schwarzerde auf."

oder "Putins imperiale Träumereien könnten ihm zum Verhängnis werden"

für einen Perspektivwechsel lohnt es sich regelmäßig in das Jacobin Magazin reinzuschauen.
https://jacobin.de/  

hier noch der Link zu obigen Zitat als Beispiel. Angreifer ist klar benannt. Die Folgen ebenfalls.

https://jacobin.de/artikel/...preise-kornspeicher-ukraine-krieg-putin

 

Plattformen, die linken Pluralismus propagieren und 'linksidentitäre' Standpunkte pro völkischen Sozialismus,  pro Putin, pro Hamas, pro eliminatorischen Antisemitismus usw integrieren anstatt diese zu dekonstruieren haben das Klingeln nicht gehört. Wenn die globale Linke irgendwann in ganz ferner Zukunft mal wieder eine Rolle spielen sollte, dann nur,  wenn sie ideologiekritisch gegen sich selbst auftritt und ihre letztlich alle aus dem Stalinismus schöpfenden regressiven Anteile in die grosse Ideologie-Mülltonne der Geschichte verabschiedet.  

Sieg unter massiver Hilfe der Demokraten. Der Versuch ihn juristisch zu erledigen scheint ein Schuss ins eigene Knie zu werden. Es motiviert die Trump-Anhänger in der Partei und weit darüber hinaus zu Trump zu stehen. Welcher Wähler will sich schon gerne sein Wahlrecht von Richtern nehmen lassen die auch alles andere als politisch neutral sind?

Mit der Hälfte der Delegierten aus Iowa ist er trotz geringem Aufwands auf einem sehr guten Kurs. Ron DeSantis hatte massiv in Iowa investiert, sich finanziell verausgabt und war trotzdem chancenlos Nikki Haley lief einfach so mit und hat fast so gut wie DeSantis abgeschnitten. DeSantis kann eigentlich hinschmeißen und sollte Trump auch in New Hampshire gewinnen Haley ebenso. Die Hilfe der Demokraten war eben zu massiv. Da stellt sich nur noch die Frage wen Trump als Vize haben will.

Auch bei uns wollen viele Linke und Grüne die AfD juristisch bekämpfen anstatt sie politisch zu stellen. Sie wollen sogar aus Höcke einen Held machen. Sind geistig politisch so unterentwickelt wie die woken US-Küstendemokraten.

Wir brauchen die USA und sollten uns in Europa auf Trump einstellen um nicht so belämmert dazustehen wie einst Merkel.  Dazu gehört unter anderem, dass wir unsere Rüstungsproduktion so hochfahren, dass sich die Ukraine auch ohne US-Hilfe dem russischen Angriff erwehren kann und wir verteidigunsgfähiger werden.  In den USA wird bezüglich dieser Frage gezockt. Die Republikaner stimmen den Hilfen für die Ukraine nur zu wenn Biden die Grenze zu Mexiko dicht macht. Macht er das verliert er seine woken Küstenbewohner und damit die Wahl. Macht er es nicht blamiert er sich außenpolitisch unendlich und ist auf diesem Gebiet erledigt. Wird auch seine Wahl nicht positiv beeinflussen. So etwas nennt man Zwickmühle. Wir müssen es also notfalls ohne die USA bis in den Frühling 25 schaffen und sollten nicht erneut unsere verlogenen moralischen Ergüsse über Trump und die USA ausgießen. Könnte verdammt teuer werden!


 

Straftaten zu verfolgen, so wie den Angriff auf das Kapitol. Oder hier Pläne zum Sturz der demokratischen Ordnung in Deutschland. An den Putschplänen von Heinrich dem Viertelnachzwölften waren ja auch AfD-Mitglieder beteiligt. Mit welcher Begründung könnte man von Strafverfolgung absehen? Es mag sein, dass es nicht "opportun" scheint, ein Schuss ins Knie, wie du sagst. Aber ich seh nicht, dass man diese Rücksicht nehmen könnte und allen einen Freibrief ausstellen, wenn sie nur unverschämt genug sind.  

in der Welt von Malko07 gehört es wohl dazu, dass Regierungsgebäude gestürmt werden dürfen, dass man Wahlergebnisse leugnen und sich per Selbsternennung zum Sieger küren darf.
Es gehört wohl auch dazu, dass man die Verfassungsmäßigkeit von Parteien nicht kontrolliert, stattdessen Verfassungsfeindlichkeiten toleriert.

Scheiß auf Wahlrecht, Scheiß auf die Verfassung, das ist Demokratie wie Malko07 es hier predigt.

Aber Schuld sind ja sowieso die Grünen, die Linken, selbst wenn sie nicht an der Macht waren. Allein deren Präsenz erfüllt schon den Tatbestand.  

Es gibt eine auffällige Sprachlosigkeit gegenüber dem eskalierenden Wirkungsverlust des 'Kanzlermachtwortes', dem Einbruch in der Legitimität demokratischer Insitutionen in denen sich immer weniger zuhause fühlen und der bei den identitären Linken abgestaubten Phraseologie der postmodernen Faschisten, die nicht mehr als Adolf gehen sondern als popkulturell interessantes Crossover-Phänomen.  

Diese Sprachlosigkeit wird ergänzt durch demonstratives Symbolhandeln, etwa wenn Heinrich der Viertelnachzwölfte und seine Wutrentnercombo als staatsgefährdende Putschisten verfolgt werden, während man sich faktisch längst für eine rechtsstaatlich korrekte Umsetzung der Remigrationsutopien von Postfaschisten stark macht. Diese selbst sehen sich mit diesem Ideenklau in der Sache bestätigt und insofern als unerbetene Machtkonkurrenz unfairerweise zum Systemopfer gemacht - was sie auszuschlachten wissen, zumindest solange ihr Griff nach der Macht noch ins Leere greift.

Sachlichkeit an Deine eigenen Beiträge, die Du ständig, ...mal mehr ...nicht selten aber auch weniger berechtigter Weise, laufend von anderen einforderst.

Ansonsten ist diese Nummer ja doch ein wenig albern und zeugt zudem auch irgendwo von einer defizitären (selbst)Wahrnehmung und Urteilskraft.

...und das ist ja sicher kein Eindruck, den Du hier unbedingt von Dir selber vermitteln möchtest, lieber Tony.
 

...lest Euch beide Malkos Beitrag doch noch mal durch. Wenn ihr das ernsthaft als Apell (miss)verstehen möchtet, die Verfolgung von Straftaten, die von Amts wegen zu verfolgen sind, nach politischen Nützlichkeitserwägungen zu unterlassen, dann kann man über Eure Auffassungsgabe bzw. über dessen eklatanten Mangel nur noch staunen...
 

wie will man Dummheit stellen?
Dumme überzeugt man nicht mit Sachlichkeit, sondern mit Hass und Hetze und viel mehr ist eine AfD ( Alternative für Dumme ) nunmal nicht.  

Man ist aus versch inneren und äusseren Gründen nicht in der Lage eine offensive politische Auseinandersetzung mit den postmodernen Faschismen zu führen. Stattdessen soll juristisches und politisches Symbolhandeln die Leerstelle füllen was aber nicht geht solange es rein symbolisch bleibt sprich 'keine Panzer auffahren'. Damit ist dieses Symbolhandeln als Schwäche enttarnt und fungiert faktisch als Machthebel dieser Faschismen. Bis dahin gehe ich auf jeden Fall mit.  

ich bezog mich auf #361, #362

und da steht z.B als Kritik auf Malkos Beitrag oben:

" du übersiehst, dass es rechtlich unumgänglich ist, Straftaten zu verfolgen"

oder:

"in der Welt von Malko07 gehört es wohl dazu, dass Regierungsgebäude gestürmt werden dürfen"

Sie unterstellen Malko damit also letztlich, sich dafür ausgesprochen zu haben, dass Straftaten, die im Gegensatz zu reinen Antragsdelikten von Amts wegen zu verfolgen sind, je nach politischer Erwägung u.U. nicht mehr verfolgt werden sollten.

Diese Leseart von Malkos Beitrag ist allerdings blanker Unsinn, auf den man nur kommen man, wenn man nichts davon verstehen kann oder nichts davon verstehen möchte.

Selbstverständlich soll die Staatsanwaltschaft ihre Arbeit machen und mögliche Straftaten auch ordnungsgemäß verfolgen, so wie auch der Verfassungsschutz ordentlich und gewissenhaft seinen Aufgaben nachkommen soll. Das ist doch gar keine Frage!

Neben diesen Dingen kann es dann allerdings auch politische Bemühungen geben, mit der Brechstange rechtliche Verfahren zu instrumentalisieren um politische Gegner zu erledigen.

Und die jüngere Erfahrung zeigt nun mal, dass solche Strategien häufig gerade nach hinten losgehen.

Nun gibt es z.B. eine Petition, Bernd Höcke seine Grundrechte zu entziehen, die schon mehr als 1 mio Unterschriften haben soll
https://www.welt.de/politik/deutschland/...uer-den-AfD-Politiker.html


...einen größeren Gefallen könnte man der AfD dabei gar nicht tun.

...und Tony fragt sich indessen, wie man Dummheit stellen möchte.
 

"in der Welt von Malko07 gehört es wohl dazu, dass Regierungsgebäude gestürmt werden dürfen"
Sie unterstellen Malko damit also letztlich, sich dafür ausgesprochen zu haben, dass Straftaten, die im Gegensatz zu reinen Antragsdelikten von Amts wegen zu verfolgen sind, je nach politischer Erwägung u.U. nicht mehr verfolgt werden sollten. Diese Leseart von Malkos Beitrag ist allerdings blanker Unsinn, auf den man...'

In einer (bereits ziemlich kaputten) Welt, in der mindestens die Hälfte der Wahlbevölkerung die Wahl für getürkt, die gewaltsame Verhinderung ihres Vollzugs für gerechtfertigt und die demokratischen Institutionen als blosse  Auftragnehmer volksfeindlicher 'Eliten' wähnen, ist die juristische Verfolgung dieser Einstellungen und der resultierenden Taten von Amts wegen ein kontraproduktives Instrument der politischen Auseinandersetzung.

Man ist, anders als in den Modellstaaten der Systemopposition wie Russland, China, Iran usw nicht bereit die Macht die man noch hat effektiv einzusetzen und Todfeinde ohne viel Federlesens abzuräumen. Andererseits ist man nicht fähig, ihre Ideologien argumentativ und politisch zu dekonstruieren, weil man aus seinen eigenen Phrasen und insbsondere den eigenen nicht eingestandenen Widersprüchen nicht mehr herausfinden kann. Die Systemfeinde haben es da leichter, noch getrennt von der Macht müssen sie nichts wirklich beweisen, ihre letzten Grossversuche liegen ja bereits einige Jahrzehnte zurück und verblassen allmählich zur guten alten Zeit.  

äußerst fragwürdiger Satz.

Zunächst einmal stellt sich die Frage, wie Dummheit hier inhaltlich eigentlich zu definieren wäre, wo dann die Schwelle zur Dummheit festgelegt werden sollte und wie Dumme, die falsch wählen, von Dummen, die richtig wählen, im Hinblick auf Kriterien ihrer Dummheit unterschieden werden könnten? Dann müsste man sich weiter fragen, weshalb die einen Dummen nur für Hass und Hetze empfänglich sein sollten, während die  anderen Dummen offenbar für ganz andere Dinge  empfänglich sind? An der Dummheit kann es dann ja offenbar nicht liegen. ;-)

"Dumme überzeugt man nicht mit Sachlichkeit, sondern mit Hass und Hetze"

Was ist das überhaupt für ein Menschenbild?

Könnte man demnach also etwa z.B. auf die Schulpflicht für Kinder mit einem niedrigeren IQ verzichten, da sie für sachliche Aspekte ohnehin nicht empfänglich sind?

Denkt man die Implikationen Deiner Aussage konsequent zu Ende, dann führt sie einen schnell an ganz fürchterliche Plätze, die eher an ultra-rechte Dystopien erinnern, als an einen linken liberalen Humanismus.

Des Weiteren halte ich es übrigens für etwas ignorant, um nicht zu sagen dumm, zu glauben, dass man  22% Wähler, auf die die AfD mittlerweile kommt, allesamt unter diesem Label eintüten könnte.

Und mit dieser m.E. durchaus bewusst verdrängenden Ignoranz, mag man sich zwar beruhigen und auch ein gewisses Weltbild stützen, nach dem rechts eben nur von Dummen gewählt wird, mit der Realität hat das derzeit aber wohl nicht mehr viel zu tun, und mit solchen Betrachtungen - und das wäre hier das Entscheidende - wird man ihnen auch nicht beikommen können.

Was man nun braucht sind m.E. politische Antworten, die sich nicht nur an den eigenen ideologischen Leitlinien und theoretischen Machbarkeiten, sondern auch wieder an der Vermittelbarkeit orientieren. Ein weiter Fokus sollte zudem wieder auf einer Stärkung unseres Wirtschaftsstandortes liegen.

Wer da insgesamt ganz gute Antworten hat ist m.E. die CDU, sie wären dann ja auch gerade vielleicht  nicht ohne Grund stärkste Kraft. Sie werden dann aber auch noch einen Koalitionspartner brauchen, mit denen sie als konservative Partei, die sie wieder sein möchten, auch wieder konservative Politik betreiben können. (..das wäre dann die Krux)

 

In welchen Fällen die Staatsanwaltschaft ein Strafverfahren einleitet, kann sie sich wie gesagt nicht aussuchen, es bestimmt sich nach den jeweiligen in Frage stehenden Delikten.

Es geht dabei auch nicht darum, produktiv in einer politischen Auseinandersetzung wirken zu können, - solche Gedanken können auch keine legitime Kategorie des Rechts (schon gar nicht des Strafrechts) sein - sondern um die Aufrechterhaltung der Rechtstaatlichkeit, sowie des öffentlichen Rechtsverfolgungsinteresses.

Dass manche Randalierer wie der Freak mit dem indianischen Bullenfell-Kostüm zu Haftstrafen verurteilt wurden ist nicht nur legitim, sondern ja auch wünschenswert. Es geht dabei auch darum, die rechtlichen Grenzen solcher Aktionen klar und deutlich aufzuzeigen und damit auch in einem gewissen Rahmen vor weiteren solcher Aktionen abzuschrecken. Abschreckung ist dann z.B. neben dem Ausgleichzusammenhang von Schuld und Strafe ebenfalls ein wesentliches Motiv des Strafrechts.
Von kontraproduktiv kann da insofern keine Rede sein.

Was dann ebenfalls klar ist, dass - alleine schon aufgrund der schieren Menge  - in kleineren Fällen  auch viele Verfahren eingestellt werden. Ich glaube, dass die Justiz da schon ein gutes Maß gehalten haben wird.

Dass bei Trump Ermittlungen wegen möglicher Anstiftung erfolgt sind, war m.E. ebenfalls nicht nur legitim sondern auch geboten.

Was allerdings schon auffällt ist, dass Trump gerade von vielen gleichzeitigen Klagen aus allen möglichen Richtungen wegen einer ganzen Reihe der unterschiedlichsten Sachverhalte verklagt wird.

Ohne tatsächlich die Aktenlage zu kennen, ist es kaum möglich allzu viel wirklich sinnvolles dazu zu sagen. Es kommt allerdings mit Sicherheit nicht alles völlig aus der Luft. Sein einer Anwalt wurde im Zusammenhang dieser Prozesse immerhin schon zu drei Jahren Gefängnis verurteilt…

Das Eine ist dann aber die Ebene des Rechts und das Andere die Ebene der Politik.

Wobei man auf der Ebene der Politik dann auch politische Antworten finden sollte. Man wird Trump im Wahlkampf sicher nicht beikommen können, wenn man seine Schweigegeldzahlungen an Pornosternchen Stormy Daniels zum Thema macht, sondern indem man offen legt, dass er politisch eigentlich nichts anzubieten hat, als sich selbst in Superlativen zu loben, und dem seinerseits etwas fitteres als Biden und etwas sinnvolleres als den woken Irrsinn der Ostküsten-Linken anzubieten vermag.
 

...von vielen gleichzeitigen Klagen aus allen möglichen Richtungen wegen einer ganzen Reihe der unterschiedlichsten Sachverhalte *überzogen wird.  

"weil man aus seinen eigenen Phrasen und insbesondere den eigenen nicht eingestandenen Widersprüchen nicht mehr herausfinden kann."

...wobei die Frage ist, ob man daraus überhaupt herausfinden "möchte"?

...oder dem noch vorgelagert, ....ob man überhaupt erkennt sich dort irgendwo verheddert zu haben?

Wenn ja, ....dann wird man auch herausfinden "können"