Euro-Zone ist Katastrophen-Zone

http://www.welt.de/politik/deutschland/...sche-von-Armut-bedroht.html

12:09
Statistik
Jeder siebte Deutsche von Armut bedroht

Die Gefahr, in die Armut abzurutschen, ist in Deutschland gestiegen. Dabei sind die ostdeutschen Bundesländer besonders stark betroffen. Trauriger Spitzenreiter ist aber ein westdeutscher Stadtstaat.  

:o)  

Eine Mahnung vor der Abschaffung des Rechtsstaats.

Einmal muß die Bewegung zu Ende kommen, einmal ein festes soziales Gefüge, zusammengehalten durch eine unbeeinflußbare Rechtspflege und durch eine unbestrittene Staatsgewalt, entstehen. Mit ewiger Dynamik kann nicht gestaltet werden. Deutschland darf nicht ein Zug ins Blaue werden, von dem niemand weiß, wann er zum Halten kommt. Die Geschichte fließt von allein, es ist nicht notwendig, sie unablässig zu treiben. [...] Der Staatsmann ist dazu da, Formen zu schaffen; seine einzige Sorge gilt Staat und Volk. Der Staat ist die alleinige Macht und der letzte Garant für das, worauf jeder Staatsbürger Anspruch hat: auf eiserne Gerechtigkeit. [...]

Sie [die Regierung] täuscht sich auch nicht darüber hinweg, daß der reiche Schatz an Vertrauen, den ihr das deutsche Volk schenkte, bedroht ist. Wenn man Volksnähe und Volksverbundenheit will, so darf man die Klugheit des Volkes nicht unterschätzen, muß sein Vertrauen erwidern und es nicht unausgesetzt bevormunden wollen. Das deutsche Volk weiß, daß seine Lage eine ernste ist, es spürt die Wirtschaftsnot, es erkennt genau die Mängel mancher aus der Not geborenen Gesetze, es hat ein feines Gefühl für Gewalt und Unrecht, es lächelt über plumpe Versuche, es durch eine falsche Schönfärberei zu täuschen. Keine Organisation und keine noch so laute Propaganda wird auf die Dauer allein imstande sein, das Vertrauen zu erhalten. Ich habe deshalb die Propagandawelle gegen die sogenannten "Kritikaster" anders aufgefaßt, als dieses von manchen geschah. Nicht durch Aufreizung, insbesondere der Jugend, nicht durch Drohungen gegenüber hilflosen Volksteilen, sondern nur durch eine vertrauensvolle Aussprache mit dem Volke kann die Zuversicht und die Einsatzfreude gehoben werden. Das Volk weiß, daß ihm schwere Opfer zugemutet werden.

http://www.regin-verlag.de/index.php?id=4,82,0,0,1,0  

Kontrolle zu behalten.  

Die EU ist ein regressives System, ein bodenloser Korb in den alle Länder ihre demokratischen Errungenschaften hineinwerfen, um sich ihrer so gemeinsam zu entledigen, weil dies auf nationaler Ebene durch verbriefte Verfassungsgrundsätze nicht möglich wäre. Beispiel Pressefreiheit.

Dazu kam der Eklat um die geplatzte Pressekonferenz. Die hatten die Europäer abgesagt, weil die chinesische Seite partout bestimmen wollte, welcher Journalist Zutritt bekommt oder eben nicht - wohl aus Angst vor unliebsamen Fragen zu Tibet oder dem aktuellen Inselkonflikt mit Japan.

[...]

Bei EU-Gipfeln von Staats- oder Regierungschefs ist es üblich, dass sich die Beteiligten mindestens ein Mal den Fragen von Journalisten stellen. Den knapp 1000 in Brüssel akkreditierten Journalisten steht es dann frei, an Pressekonferenzen teilzunehmen oder nicht. Bei EU-China-Gipfeln funktioniert das nicht so. [...]

Beim derzeitigen EU-China-Gipfel verlangte die Regierung Mitsprache bei der Zulassung von maximal 15 nicht-chinesischen Journalisten. Diese sollten insgesamt zwei Fragen stellen dürfen. Daraufhin wurde eine ursprünglich geplante Pressekonferenz von den EU-Institutionen abgesagt.

Die EU hat nicht mal die zwei Fragen zugelassen, sondern hat daraus null Fragen gemacht und damit die chinesischen Forderungen freiwillig übertroffen. Und auch die Verlesung einer bloßen Rede der Chinesen wurde abgebrochen.

Dann also gar keine Fragen - nur ausgewählte, vom EU-Fernsehdienst EBS übertragene Reden. [...]

Enttäuscht sei er, sagte Wen: "Und ich hoffe, dass Europa die Initiative ergreift zur Beseitigung…" Wie der Satz weiterging, das konnte man sich dann nur noch zusammenreimen. Denn die Live-Übertragung brach mitten im Satz ab - gestoppt auf Wunsch der chinesischen Delegation. EU-Diplomaten zufolge hieß es zu Begründung, dieser Teil der Rede sei eben nicht mehr für die Öffentlichkeit bestimmt gewesen.

http://tagesthemen.de/ausland/eu-china102.html  

 

einer von Drohneneinsätzen geprägten Welt, in der Drohnen auch Morde verüben, ohne dass man später herausfindet wer eigentlich dahinter steckt.

Es käme zu einer Zersetzung der demokratischen Institutionen. Weshalb sollte das allgemeine und gleiche Wahlrecht fortbestehen, wenn die Mächtigen - im Staat, in der Privatwirtschaft, im kriminellen Bereich oder wo auch immer - ohne großen Kostenaufwand, zuverlässig und ohne eigenes Risiko Gewalt einsetzen könnten? Gibt es irgendeine Zeit in der menschlichen Geschichte, in der demokratische Formen fortbestanden, wenn die Bürger nicht glaubwürdig ihre Rechte verteidigen konnten? Macht wird nicht geteilt, wenn es nicht sein muss.

[...]

In der Kombination mit Hightech-Überwachungssystemen kann man Roboterwaffen äußerst wirkungsvoll zur Bekämpfung von politischen Protesten oder Volksbewegungen verwenden. Und anders als die politische Führung wird der einzelne Bürger sich keine ausgeklügelten Schutzvorrichtungen gegen Drohnen leisten können.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/...hinen-11897282.html

Autoritäre Staaten die ihre Bürger versklaven und mit Drohnen in Schach halten.  

Ist die Währungsunion in ihrer angedachten Form bereits gescheitert?

Es kommt aber drauf an, was Sie darunter verstehen. In ihrer ursprünglichen Form ist die Währungsunion nie umgesetzt worden. Ist ein Konzept gescheitert, wenn es nie umgesetzt wird? Sind die Maastricht-Kriterien gescheitert, wenn sie nie eingehalten werden?

[...]

Aber ich mache eine Zäsur im Jahr 2010: Bis dahin ist alles gut gelaufen. Dann hat die EZB begonnen, sich in eine neue Rolle zu begeben – in Panik zu verfallen. Sie hat dem Druck von außen nachgegeben. Insbesondere jenen, die gesagt haben: „Ihr Europäer, ihr müsst über dieses zweite Maiwochenende 2010 eine Entscheidung treffen und viel Geld in die Hand nehmen“ (um Griechenland mit „einmaligen“ Finanzhilfen vor der Pleite zu retten, Anm.). Und das hat jetzt Schule gemacht.

[...]

Im Brechen von Recht hat man inzwischen doch eine gewisse Routine entwickelt.

Das wird von vielen Europarechtlern zwar bestritten, aber es gibt eine andere Gruppe von Verfassungsjuristen, die von einem fortgesetzten kollektiven Rechtsbruch sprechen. Und das würde ich als Nichtjurist auch so sehen: Es gibt einen fortgesetzten kollektiven Rechtsbruch.

http://www.ariva.de/forum/...ren-Thread-283343?page=3995#jumppos99891  

kommen sie mit dem alten Hebel-Plan.

Der Spiegel hatte zuvor über Pläne der Euro-Gruppe berichtet, durch sogenannte Hebel die Ausleihkapazität des ESM von 500 Milliarden Euro im Ernstfall auf die vierfache Summe zu erhöhen - ohne allerdings die maximale Haftung Deutschlands von 190 Milliarden Euro zu erhöhen.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...-fuer-esm-hebel-ab-1.1476853

2 Billionen im Feuer aber Deutschland soll nur mit 190 Mrd. haften (die meisten anderen Ländern sind als Bürge fraglich). Eines ist sicher: Auf normalem Weg wird man keine Investoren für so ein Himmelfahrtskommando finden. Auch die Chinesen werden wohl nicht so weit gehen, trotz der Unterwerfungsgeste der EU neulich (#1255). Bleibt nur die EZB, der jedoch die Staatenfinanzierung verboten ist.

Die Opposition argumentiert, dass auch wenn sich das Risikoprofil bei der deutschen Haftung ändert (durch Hebel), der Bundestag um Erlaubnis gefragt werden muss, selbst wenn die Haftungssumme konstant bleibt.

Ich vermute die Opposition liebäugelt mit der EZB-Direktstaatenfinanzierungs-"Lösung" und möchte daher die umständliche ESM-"Lösung" verhindern. Dabei gehen beide Vorhaben Hand-in-Hand, weil bei beiden Draghi die Geldpresse anwirft.  

Nachdem Westerwelle und Niebel eine Einschränkung des Rechts auf freie Meinungsäußerung fordern, legt die EU nach und macht eine neue Front im Kampf gegen Bürgerrechte auf. Dieses Mal wäre Art. 1 GG betroffen.

In Zukunft möchte die EU bei medizinischen Tests an Menschen auf die ethische Prüfung verzichten. Der Schutz des einzelnen Probanden gehört für die Europäische Kommission anscheinend nicht zum Gemeinwohl.

http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/...orschungsethik-11900958.html  

Schlachter selber. [Brecht, irgendwo]  

Warum der Entwurf als "Vertraulich. Nicht zu publizieren." gezeichnet ist, erschließt sich bei der Lektüre sofort: Das CleanIT-Projekt ist nichts anderes, als der nächste Versuch, europaweit eine flächendeckende Überwachung des Internetverkehrs einzuführen.

[...]

Internetunternehmen wiederum sollen zu einer Klarnamen-Policy gezwungen werden. Hier ist offenbar ein Verbot von Nicknames in sämtlichen Foren gemeint. Und dann soll noch eine Art Terroralarmknopf für den Browser oder gar in die Betriebssysteme der Benutzer integriert werden, der bei allfälliger Sichtung eines terroristischen Inhalts im Internet zu drücken ist.

http://fm4.orf.at/stories/1705281/  

Ich freu mich schon auf eure Klarnamen! Dann komme ich euch alle mal besuchen!

wenn es um das Wahlrecht geht. Die Abgeordneten sollen ganz alleine entscheiden und auch Wahlgesetze machen dürfen, die das Verfassungsgericht bereits für unvereinbar mit der jetzigen Verfassung erklärt hat.

Die Union plädiert dafür, dem Verfassungsgericht per Grundgesetzänderung die Zuständigkeit für das Wahlrecht wegzunehmen.

http://www.ftd.de/politik/deutschland/...echt-wegnehmen/70093777.html

Das Verfassungsgericht ist für die Wahrung der Grundrechte zuständig, und offenbar sehen einige in Deutschland keinen Grundrechtsanspruch auf eine saubere Wahl. Das passt zu der Aussage von vor einiger Zeit, dass in Deutschland kein Grundrecht auf Demokratie existiert und auch kein Anlass bestehe es einzuführen (so Prof. Dr. Franz Mayer von der Universität Bielefeld in seiner Funktion als Prozessbevollmächtigter des Deutschen Bundestages bei einer von Gauweilers Klagen).

Oder der von Merkel: "Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit."

Welchen demokratischen Wert hat ein sogenanntes Wahl-"Recht", das von den zu wählenden Personen selbstherrlich für ihren eigenen Nutzen entstellt wird um ihre Wiederwahl zu sichern und wo jedes Korrektiv fehlt?  

Die Europäische Zentralbank (EZB) und die Bundesbank prüfen einem Zeitungs-Bericht zufolge die Rechtmäßigkeit des geplanten Kaufs von Anleihen angeschlagener Eurostaaten. Die Hausjuristen beider Notenbanken wollten herausfinden, ab welchem Umfang und ab welcher Dauer Aufkäufe ein Bruch der EU-Verträge sein könnten, berichtete die "Bild"-Zeitung. Weder die EZB noch die Bundesbank wollten den Bericht am Dienstag kommentieren. Hintergrund ist der Streit, ob die EZB mit den Anleihenkäufen gegen das Verbot der Staatsfinanzierung verstößt.

[...]

Dem Zeitungsbericht zufolge schließen die Juristen von EZB und Bundesbank aber nicht aus, dass die brisante Frage demnächst dem Europäischen Gerichtshof zur Klärung vorgelegt wird. Für diesen Fall wollten sich EZB und Bundesbank juristisch "wappnen", hieß es.

http://www.welt.de/newsticker/news3/...eufe-auf-Rechtmaessigkeit.html  

"Im Vergleich zu (Ministerpräsident Mario) Monti wäre ich weniger loyal zu Deutschland", sagte Berlusconi der ersten italienischen Ausgabe der Online-Zeitung Huffington Post. Deutschland sei ein "hegemoniales Land, das den anderen europäischen Ländern die Regeln der Sparpolitik mit der Behauptung diktiert, dass das Defizit mit Sparen verringert werden könne."

[...]

Zur Zukunft Italiens im Euro-Gebiet sagte Berlusconi, es gebe drei Möglichkeiten. "Die erste: Deutschland überzeugen, dass wir nicht nur mit Sparen weitermachen können. Die zweite: dass Deutschland aus dem Euro austritt", und als dritte Möglichkeit der Austritt aller anderen Länder und das Ende der Einheitswährung und das Auseinanderbrechen Europas. Er bevorzuge die erste Lösung, sagte Berlusconi.

Und dann noch dieser Hinweis von Berlusconi, dass man doch bitte die Mafia mitrechnen soll, wenn man die italienische Wirtschaft betrachtet:

Wenn man bei der Bewertung des italienischen Defizits auch die Schattenwirtschaft berücksichtige, sinke das Defizit unter 100 Prozent.

http://www.focus.de/finanzen/news/...aeischen-hegemon_aid_826416.html

Wenn ihr da was lest von "mit dem Sparen weitermachen", dann denkt an Jürgen Stark (#1258):

Aber es wird doch nirgendwo gespart! Das ist eine semantische Irreführung. Die Nettoneuverschuldung steigt. Schwächer als vorher, aber sie steigt.  

Einschließlich Juli hat die Nationalbank der Schweiz in diesem Jahr 80 Milliarden Euro an Staatsschulden der Eurokernstaaten übernommen, das wären 48 Prozent des gesamten Finanzbedarfs in diesen fünf Ländern [Deutschland, Frankreich, Niederlande, Finnland und Österreich] für das Gesamtjahr 2012. Im Jahr 2011 hatte die Quote dagegen nur 9 Prozent betragen. Die durchschnittliche Rendite der zehnjährigen Staatsanleihen aus diesen Ländern sank in derselben Zeit von 3,04 auf 2,15 Prozent. Zuvor hatten die Schweizer Banken ihre Außenstände in den Eurorandländern reduziert. Zugleich führte die Schuldenkrise dazu, dass Anleger vermehrt den "sicheren Hafen" des Schweizer Franken suchten.

Moritz Kraemer, Chefanalyst von Standard & Poor"s für Europa, umreißt gegenüber dieser Zeitung die Situation mit folgenden Worten: "Der Prozess deutlich sinkender Renditen von Staatsanleihen im Eurokern wurde maßgeblich durch die Mindestkurspolitik der SNB beeinflusst. Im anderen Fall wäre wahrscheinlich Geld aus den Peripheriestaaten direkt in die Kernländer geflossen und hätte dort die Bankeinlagen erhöht."

http://www.faz.net/aktuell/finanzen/...-deutsche-zinsen-11903637.html  

In einem Interview mit der Neuen Züricher Zeitung wies Weidmann das Argument zurück, zur Aufrechterhaltung der Preisstabilität müsse die EZB zunächst für Finanzstabilität sorgen und deshalb Staatsanleihen kaufen. Die Bewahrung von Finanzstabilität sei nicht das vorrangige Mandat der EZB und stelle keinen Blankoscheck dar. Sie sei vielmehr der Absicherung von Preisstabilität untergeordnet.

http://www.ariva.de/forum/...ann-gegen-Draghi-468560?page=0#jumppos10  

Spanien tausende gegen die "Sparpolitik" protestiert haben.

Was sie uns nicht sagen: Es gingen in Barcelona kürzlich 1,5 Millionen Leute auf die Straße und demonstrierten für die Unabhängigkeit der reichsten Region des Landes. Katalonien hat 7,5 Millionen Einwohner und hat die Schnauze voll davon Geld an die weniger leistungsstarken Teile Spaniens abdrücken zu müssen.

Mas said there would be no looking back for Catalonia after the march, which police said was attended by 1.5 million people – a fifth of the population of the north-eastern region. He also warned the Spanish prime minister, Mariano Rajoy, and his conservative People's party (PP) government that they would be foolish to try to ignore the apparent desire for greater autonomy.

"This was not a sudden summer fever," he said. "In Barcelona there was a vast, peaceful multitude of people … The biggest possible mistake would be to minimise what is happening.

[...]

But just as northern Europe was getting fed up with the south, and vice versa, so Catalonia and the rest of Spain were now fed up with one another, Mas said.

http://www.guardian.co.uk/world/2012/sep/13/catalonia-million-march

Die Katalonier wollen mehr Unabhängigkeit von Spanien, wollen aber in der EU bleiben. Die EU sagt, wenn sie sich von Spanien lossagen, müssen sie eine Aufnahme in die EU neu beantragen. Und Rest-Spanien könnte dann Katalonien den Beitritt verweigern. Man hofft wohl so die Katalonier von der Unabhängigkeit abzuhalten.  

hat von allen Regionen die höchsten Schulden. Nominal, pro Kopf, relativ zum BIP. Denen leiht auch keiner mehr Geld. Für Finanzhilfen vom Zentralstaat waren sie sich nicht zu schade. Wenn sie rausgingen, wären sie die nächsten, die man retten müsste...

 

verlieren wenn es den Euro behält. Sogar die wirtschaftsstärkste Region Spaniens (laut Artikel die reichste: "Spain's wealthiest region") die sich vom Rest wegbetten will, ist doch nur ein Pleitekandidat.  

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...s-erwartet-a-858736.html

Madrid - Die Haushaltslage in Spanien ist noch bedenklicher als bislang angenommen: Die konservative Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy teilte in ihrem Haushaltsentwurf am Samstag mit, dass die Staatsverschuldung bis Jahresende auf 85,3 Prozent der Wirtschaftskraft des Landes steigen werde. 2013 werde sie schließlich 90,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) erreichen. Diese Quoten liegen deutlich über den bisherigen Prognosen.  

http://www.stern.de/panorama/...-steigt-auf-rekordniveau-1903193.html


1. Oktober 2012, 12:23 Uhr
Arbeitslosigkeit in Europa steigt auf Rekordniveau

Die Schuldenkrise treibt die Arbeitslosigkeit in die Höhe: 18,2 Millionen Menschen in der Eurozone waren im August ohne Job - so viele wie noch nie seit Einführung der gemeinsamen Währung.  

http://www.welt.de/politik/ausland/...ssen-Geld-wie-im-alten-Rom.html

Monti bleibt wenig Zeit. Vor allem will seine Regierung endlich das Anti-Korruptions-Gesetz durchbringen. Es sieht höhere Strafen vor und soll Korruption in der öffentlichen Verwaltung, aber auch in der Privatwirtschaft besser bekämpfen. Es hängt noch im Senat. "Wir sind fast am Ziel", sagte Justizministerin Paola Severino dieser Tage. Laut Rechnungshof kostet die Korruption jährlich 60 Milliarden Euro.