Deutschland vor großer Steuerfanhndung
**Das Geld, das aus dem Haushaltstopf des Bundesnachrichtendienstes (BND) stammt, ging an einen geheimen Informanten des BND, der sich Anfang 2006 bei dem deutschen Auslandsgeheimdienst gemeldet hatte. In der Folge gab es im Jahr 2006 mehrere Treffen, an denen auch die nordrhein-westfälischen Steuerfahnder teilnahmen.
Zunächst übergab der Informant nach Informationen des SPIEGEL mehrere Stichproben, mit denen die Ermittler die Qualität des Materials begutachten konnten. Anschließend deponierten die Steuerfahnder das Millionenhonorar auf einem Notarkonto.**
In dieser Situation wollen die Steuerbehörden eben zur Selbstanzeige motivieren. Das ist nachvollziehbar.
Übrigens ist es nicht so, daß eine solche Selbstanzeige für diejenigen, deren Daten sich auf der CD befinden, jetzt schon sinnlos ist. Zur Vorbekanntheit im Sinne der AO gehört mehr als die bloße, auf eine CD gestützte Ahnung des Finanzamtes, daß da was faul sein könnte. Da müssen konkrete Daten vorliegen und schriftlich zusammengefaßt sein. Das braucht eine Haussuchung (weil damit eine Ermittlung begonnen hat), zumindest aber einige Zeit zur Zusammenstellung solcher Daten. Die Selbstanzeiger haben deshalb auch jetzt noch eine durchaus reelle Chance. Aber nicht mehr lange.
Ich kann mir sogar vorstellen, dass zahlreiche Personen mit derartigem Lohniveau sich auch die Tatsache bewusst machen, wie schwer der Aufstieg bis zu der Position und entsprechender Gehaltsklasse war. Und man auch im Hinblick auf familiäre Nachkommen einfach versucht alles zur Seite zu schaffen, was geht. Denn einerseits ist es für deren Nachkommen sehr unwahrscheinlich, bspw. ebenfalls in eine hohe Managerpositionen aufzusteigen, und andererseits werden die Gelder, die heute gezahlt werden, mittel- bis langfristig eh nicht mehr bezahlt.
Daher versucht heutzutage auch jeder wegzuschaffen, was geht, denn das Risiko lohnt sich noch..
Wenn der Staat die Moral zersetzt
cei. (Frankfurt) Der Chef der Deutschen Post , Klaus Zumwinkel, steht im Verdacht der Steuerhinterziehung. Die deutsche Öffentlichkeit hat ihr Urteil schnell gefällt: Zumwinkel sei nur ein weiteres Beispiel für die Gier der Manager. Doch menschliche Schwächen sind überall anzutreffen ...
cei. (Frankfurt) Der Chef der Deutschen Post , Klaus Zumwinkel, steht im Verdacht der Steuerhinterziehung. Die deutsche Öffentlichkeit hat ihr Urteil schnell gefällt: Zumwinkel sei nur ein weiteres Beispiel für die Gier der Manager. Doch menschliche Schwächen sind überall anzutreffen und nicht an einen bestimmten Berufsstand oder bestimmte Einkommensklassen gebunden.
Verwiesen sei etwa auf das «System Volkswagen»: Hier müssen sich neben Managern auch Gewerkschafter und Politiker wegen Untreue und Korruption verantworten. Als Beleg für das Versagen des Kapitalismus oder der Marktwirtschaft taugen die Beispiele jedenfalls nicht. Bei VW war es eine Kungelei zwischen Firma, Gewerkschaften und Politik, bei Siemens die Bestechung staatlicher Auftraggeber.
Bei allem Moralisieren geht zudem oft vergessen, dass der Staat mit seinen Regeln die Probleme oft noch verschärft, etwa durch konfiskatorisch hohe Steuern oder einen immer stärkeren Eingriff in die Privatsphäre. Solches führt erst recht zur Abwanderung von Firmen, Menschen und Kapital ins Ausland.
Doch statt solche Ursachen im Auge zu behalten, wird sofort die Forderung nach mehr Steuerfahndern aufgestellt. Alle Erfahrungen zeigen aber, dass die Steuerehrlichkeit nicht durch eine Verschärfung der Kontrolle zu erreichen ist, sondern viel eher durch eine Reduktion der Belastung. Solange dieser Zusammenhang negiert wird und Deutschland eine «Steuerwüste» bleibt, werden sich «Steueroasen» nicht über einen Mangel an deutschen Kunden beklagen können.
Und dass eine Schweizer Zeitung das schreibt, ist schlicht eine Frechheit. Denn:
1. In der Schweiz gilt Steuerhinterziehung nicht als Straftatbestand.
2. Hat die Schweiz durch extrem niedrige Steuern reichlich Kohle von auswärts angezogen.
Folgt daraus: Die Schweiz ist ein Paradies für Steuerflüchtlinge und Geldverstecker.
Ihr kennt doch den Zinsenzinseffekt der zu einem parabolischem Anstieg des Vermögens führt.
Jetzt kommt der Steuerfandungfandungseffekt, d.h. mehr Steuerfander, mehr Einnahmen. Und von den gestiegenen Einnahmen noch mehr Steuerfander einstellen.
Außerdem ist nicht klar, ob nicht auch schon bei anderen (prominenten) Personen Hausdurchsuchungen stattgefunden haben, ohne daß die Presse davon Wind bekommen hat. Ich glaube mal, daß die Steuerfahndung ihre Hausaufgaben längst gemacht hat. Schließlich sind die laut Presse schon seit einigen Jahren an der Sache dran.
J.R.
Mir ist es scheiss egal ob Gysi, Lafontain, Steinbrück oder Merkel davon profitiert, entscheidend ist das der Steuerzahler davon profitiert.
Wer in NRW wohnt sollte man am WE in der Zeit von 2Uhr-6Uhr Nachts durch die Viertel der Vermögenden spazieren und gucken wo noch überall volle Beleuchtung an ist. Es soll auch einen schönen Sternenhimmel geben (aber warm anziehen, es wird sehr kalt Nachts)
so ist es!
außerdem härtere strafen für steuerhinterzieher, also richtig harte strafen wie einknasten, vermögen einziehen etc.
Gelogen wird schon bei den Entfernungskilometern.
Den Groß-Steuerhinterziehern kann man vorwerfen: "Ihr habt doch satt und genug...!"
Den Klein-Steuerhinterziehern kann man vorwerfen: "Strafbar werden wegen eines solchen Pippi-Betrages ... Was würdet Ihr erst machen, wenn Ihr Millionen hättet..?"
Oder würde zB. jemand zum Tanken ins Ausland fahren, wenns hier in BRD genausoviel Kosten würde. Schuld ist eben die maßlose Steuergier des Staates, der Anfang allen Übels. Ich kann einerseits den Geldadel verstehen, der Deutschland den Rücken zeigt. Die Quintessenz der über Jahrzente verfehlter Steuerpolitik.
Zumwinkel wird kaum um eine Haftstrafe herumkommen. Als Faustregel gilt, daß bei einem Hinterziehungsbetrag von 200.000-250.000 Euro schwedische Gardinen fällig sind. Zumwinkel steht im Verdacht, dem Fiskus mehr als 1 Million Euro vorenthalten zu haben. Sollte sich das bewahrheiten, dann werden dem Mann auch die besten Beziehungen nicht mehr helfen.
J.R.
wie kann man diese bisher fruchtlose diskussion dahingehend verändern, dass taten folgen? was kann der einzelne tun? wahrscheinlich und wie so oft - nichts.
was zumwinkel anbelangt, ist wirlich zu hoffen, dass ihm seine beziehungen nicht helfen.
Wenn ich sehe, was mit unseren Steuergeldern alles für ein Schindluder getrieben wird, wieviel Geld einfach zum Fenster heraus geworfen wird, dann überkommt mich auch die Lust, in großem Umfang Steuern nicht dem Moloch Finanzamt in den unersättlichen Rachen zu schmeissen.
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Y.W. meint:
16.02.2008, 11:34 Uhr
Wir hatten eigentlich nie eine "soziale" Marktwirtschaft, denn von den Produktionserträgen profitierten immer nur die Kapitaleigner durch Kursgewinne und Dividendenerträge, nicht aber die Allgemeinheit. Lohnarbeit wird - wie wir wissen - nach wie vor möglichst billig bezahlt und ArbeitnehmerInnen-Rechte werden weitgehend ausgehebelt.
Jetzt ist es an der Zeit, sich nach einer alternativen Wirtschaftsform umzuschauen. Da auch die Planwirtschaft (Staatsverwaltungswirtschaft) versagt hat, bleibt nur die Selbstverwaltungswirtschaft, das heißt, die Produktionsmittel gelangen in die Hände der ArbeitnehmerInnen, die einen Betriebsvorstand bestimmen und dessen Tätigkeit als "Betriebsversammlung" kontrollieren, und zwar auch mit Hilfe unabhängiger Wirtschaftsprüfungsinstitute.
Also: Weg mit der asozialen Marktwirtschaft !
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what a bullshit
...als ob nicht grade die "Allgemeinheit" (m.a.W. der Fiskus) von den Produktionserträgen am allermeisten profitiert...
Manager A möchte p.a. netto 5 Mio. haben also wird die Vergütungsvereinbarung auf insgesamt rd.11 Mio. geschlossen. Bisdahin sind alle Beteiligten sich einig das rd. 55% Ekst. anfallen werden, durch das individuelle -strafbare- verringern des Betrages wird die NETTOeinkünfte erheblich höher als angedacht ergo wird auch der AR betrogen, der ja von einer anderen Grundlage ausgegangen ist.
Andererseits hat Heuler natürlich in sofern Recht, das ja nicht gesagt ist das der Staat diese Mehreinnahme auch "sinnvoll" verwendet hätte und daher der Steuerschuldner eben einen gewissen Teil nach eigennen ermessen verwende, ist so gesehen durchaus verständlich aber eben nicht rechtens :-)))
Der Deutsche ist und bleibt eben ein Untertan; man lese Heinrich Mann.
In anderen Ländern, darunter vor allem die Schweiz (und auch die USA), ist das genau umgekehrt - der Staat bekommt, was die Bürger ihm zu geben bereit sind. Und mehr nicht.
Am Rande: In den USA säße Zumwinkel wegen der dortigen Steuergesetzgebung im Knast. Die sind da knallhart.