"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

nur wird das heute anders genannt wenn man neue Steuer einführen will.
"um einen künftigen Preisanstieg zu kompensieren" schrieb die Ampelregierung in ihren
Koalitionsvertrag, werde ein "sozialer Kompensationsmechanismus" entwickelt: das " Klimageld"

War halt ein Lüge. Die CO2-Abgabe steigt – und kein Cent Klimageld ist bisher geflossen oder auch nur eingeplant.

Für mich hat damit auch die FDP nur halt verdeckt die Steuer erhöht und ihr eigenes Wahlversprechen gebrochen. Bei den anderen beiden Ampelkoalitionspartner war dies sie erwarten weil sie hatten sich immer für Steuererhöhungen stark gemacht. Glaubwürdigkeit sieht anders aus.


"Behörde fordert Ausschüttung an Bürger

Die Bepreisung von fossilen Energieträgern hat dem Bund 2023 eine Rekordsumme in die klammen Kassen gespült. Das Umweltbundesamt fordert nun, das Geld an die Bürger zurückzugeben.

»Entscheidend ist, daß die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung vollständig für eine aktive sozial- und wirtschaftspolitische Flankierung der klimaneutralen Transformation eingesetzt werden«, sagte Messner weiter. Messner forderte in diesem Zusammenhang erneut eine zügige Einführung des von der Koalition geplanten Klimageldes, »um einen Ausgleich für die privaten Haushalte auch bei weiter steigenden CO₂-Preisen sicherzustellen«.

Die Idee des Klimageldes besagt, daß Einnahmen aus dem Emissionshandel zumindest teilweise wieder an die Bürger ausgeschüttet werden, entweder sozial gestaffelt oder in einer Pauschalsumme pro Kopf. Die Überlegung dahinter: Eine solche Beteiligung an den Einnahmen aus dem Emissionshandel kann die sozialen Belastungen von Klimaschutzpolitik abfedern, politischen Rückhalt in der Gesellschaft für die Maßnahmen stärken. Sie würde zudem die Anreize zum Energiesparen – anders als etwa Steuersenkungen von Energiesteuern oder Energiepreisbremsen – intakt lassen, weil die Ausschüttung unabhängig vom individuellen Energieverbrauch wäre. Die Ampel hatte die Einführung des Klimageldes zugesagt, aber nie umgesetzt.
https://www.spiegel.de/wirtschaft/service/...d-4aa2-88f5-1e5479a148d0  

dann kommt demnächst auch noch der Ruf "Werte Union verbieten".  

Nicht nur Tanken soll teurer werden. Wie das „RedaktionsNetzwerk Deutschland“ (RND) berichtet, schlägt das Umweltbundesamt vor, dass Auto mit hohem CO₂-Ausstoß stärker besteuert werden sollen. „Mit den Einnahmen könnte man einen Bonus für den Kauf von kleinen und mittleren E-Autos gegenfinanzieren“, sagte Präsident Dirk Messner dem „RND“. Demnach solle sich bei diesem System an dem „Verursacherprinzip“ orientiert werden.
Heißt: Wer mit seinem Fahrzeug viel CO₂ ausstößt, zahlt mehr Kfz-Steuern als jemand, dessen Auto weniger CO₂ ausstößt. „Giga.de“ spricht sogar von „Strafsteuer für Benziner und Diesel“. Sollte das neue Konzept umgesetzt werden, dürften sich E-Autofahrer über eine neue Förderung freuen. In welcher Höhe, bleibt offen.
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...83bd0d33e&ei=46  

Begründung für die Rolle rückwärts: Die Abschaffung der KfZ-Steuerbefreiung hätte „zum Teil erheblichen bürokratischen Aufwand für die betroffenen Unternehmen“. Das teilte die Bundesregierung heute mit.
https://www.bild.de/politik/inland/wirtschaft/...n-86634240.bild.html
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Lustige Begründung.
 

Da kann man nur hoffen, dass diese drei Typen noch identifiziert werden können.  

mit Verboten, da fällt mir eine Person besonders auf die niemals eine Wahl gewonnen hat. Falls die SPD-Linke Esken mit ihrer Verbots-Rhetorik vor allem die ostdeutschen Wähler im Blick haben sollte, hätte sie sich besser bei einem erkundigt, der den Osten besser kennt als sie. Wenn man sich das so an sieht wohin das führt wenn man einfach nur verbieten will, das spürt gerade die SPD in Sachsen wo sie bei der Wählerumfrage gerade mal bei 3% liegt. https://dawum.de/Sachsen/

Das sind natürlich nur Wasserstandsmeldungen. Aber sollte die SPD tatsächlich an der 5 Prozent Hürde scheitern, wäre das eine Blamage ohne jeden Vergleich in der Geschichte der Landtagswahlen. Mit weitere Verbote von anderen neuen Parteien, wie die Werte Union zu verbieten,  dann wird es besonders schwer werden beim Wähler zu punkten.

Die zukünftige Entwicklung der SPD kann man in gewisser Weise in Frankreich vorausahnen. Die dortige Schwesterpartei PS -die mit Hollande noch den Vorgänger Macrons stellte - landete bei der jüngsten Präsidentenwahl bei 1,x %. Im Unterhaus stellt sie weniger als 5 % der Abgeordneten, was wegen des fundamental anderen Wahlrechts möglich ist.  

 

hat in einem Interview mal gesagt,
egal ob man Grün, SPD, FDP oder auch CDU wählt derzeit,
man wählt immer das Gleiche, nämlich grün.

Und wenn die CDU nicht bereit ist Änderungen einzuleiten,
was bleibt ihm anderes übrig, um etwas bewirken zu können ?

Zum Glück gibt es noch Leute, die den Mut zur Veränderung haben in der Politik.


 

 

oder auch nicht lese ich immer von Verboten, warum mal nicht an die Ursachen denken?
Wenn man immer mehr Wähler verliert in eine Richtung, was könnte denn der Grund sein?
Ein Volk gibt es ja nicht mehr im Sinne einiger Politiker, die Landbesetzer zwischen Nordsee, Ostsee und den Alpen spuren nicht so, wie sie sollen.  

 

 

"Wenn du Hinweise auf derartige schlimme Verbrechen hast, schicke sie doch bitte an den Bundesrechnungshof. Auch die Oppositionsparteien würden sich über solche Informationen freuen."

Du meinst, damit der Staat über sich selber richten darf?
Und welche Konsequenzen hatten denn bisherige Beanstandungen durch den Bundesrechnungshof?
Mir ist nicht bekannt, daß da schon mal jemand von den politisch Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen worden wäre.
(Neuestes Beispiel: der "Maut-Minister" hat auch keine Konsequenzen zu fürchten)  

 

 

 

 

 

 

Zwecks besserer Vergleichbarbeit könnten ja auch reine militärische Frauenverbände gebildet werde.
Die Amazonen sollen ja damals auch ziemlich kampfstark gewesen sein und sogar den Achilles in Bedrängnis gebracht haben.
Ich könnte mir vorstellen, daß bei dieser Frau da mit der Stahlhelmfrisur jeden Gegner das kalte Grausen überkommt.  

Ob der Pistorius Kanzler kann? Naja, schlimmer als bisher wirds wohl nicht werden. Olaf als Verteidigungsminister stell ich mir dagegen lustig vor. Selbtsverteidigung kann er ja schon. Aber ob die Methode Gedächtnisschwund auch der Truppe hilft?  

Keine Angst, die ist ja unsinkbar.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...623024.bild.html

 

...klasse, aus der Werteunion evtl. eine wählbare Partei zu machen.  
Soll der Linnemann gerne mit Mutti in den Wahlkampf ziehen, nur zu!!!   8-)

Fehlt noch Wagenknecht mit einer Partei und die Politik in diesem Land wird endlich wieder spannend und dikussionswürdig.  


 

Jetzt machen die mir doch Angst.  

Wenn Maaßens neue Partei die Werteunion ist, warun solle dan noch jemand seine Stimme für den Rest, also die Unwerteunion abgeben?