Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

die Demokratie in den USA baden geht. Bei uns ist das schon anders. Da redet man andauernd von Verboten wegen Extremismus, also von Parteien die politische Meinungen vertreten welche denjenigen welche gerade an der Macht sind nicht genehm sind, diese stören oder gar ihre Entmachtung befürchten. Sucht man in den USA vergebens. Sogar einfaches Beschimpfen von Politikern (she. Schwarzkopf-Affaire) führt zu großen Polizeieinsätzen und Verhaftungen - in den USA unvorstellbar.  

Manches was fanatische  Aktivisten von Grün, Rechts oder Links vertreten, gefällt mit überhaupt nicht, lehne ich sogar ab. Es ist mMn aber kein Grund mit Verboten herum zu fuchteln. Und für konkrete Gesetzesverstöße ist die Gewalt des Staates (Polizei, Staatsanwälte, Richter, Vollzugsbeamte) zuständig und nicht eine Meinungspolizei. Hierbei wird oft zu lasch und zu spät reagiert.

Es gibt auch keinen Kampf für die Demokratie. Das ist linkes Antifagelaber. Es gibt demokratisches Verhalten und solange das die Mehrheit tut ist die Demokratie fest. Sollte aber eine Mehrheit sich nach einem diktatorischen System sehnen geht es zu Ende mit der Demokratie, ob mit oder ohne Meinungspolizei. Soweit sind weder die USA noch wir.

Unsere Demokratie ist noch entwicklungsfähig. Dem Bürger sollte größere Mitbestimmung ermöglicht werden und die Macht der politischen Parteien eingehegt werden. Sie sollen am politischen Leben mitwirken, es aber es nicht zu großen Teilen allein bestimmen. Wenn man dann unsere Wahlgesetze anschaut und sie gegenwärtig wie die Listen zusammen kommen haben wir großen demokratischen Nachholbedarf.  

Dort, wo das GDP der USA produziert wird, in den grossen Städten, befinden sich die Anhänger des Regimes in einer deutlichen und manchmal marginalen Minderheit. Das ist auch in Texas und sogar in Mississippi nicht anders. Darauf sollte man setzen.  

Der postmoderne Faschismus hat zudem genug Sollbruchstellen. Libertäre verlangen den Zentralstaat, den sie nur in der Theorie verachten, um oligarchisches Privateigentum und oligarchische Privatfreiheit gegen die Habenichtse egal welche Hautfarbe zu sichern. Ethnos verlangen den Zentralstaat, um ihresgleichen vor oligarchischem Privateigentum und oligarchischer Privatfreiheit zu schützen sowie ein vermeintliches Naturrecht zu garantieren, Minderheiten egal ob vermögend oder arme Teufel exkludieren und schikanieren zu können. Diese antagonistischen Flügel vertreten also ein diametral entgegengesetztes Staatskonzept, das nur durch die Demokratiefeindschaft als kleinsten gemeinsamen Nenner zusammengehalten wird. Nur oben drauf kommt noch das clowneske popkulturelle Element, das Inkompetenz in der Sache und völlige Planlosigkeit als gewollte Inszenierung erscheinen lassen soll.  

Für diese Hintertüren braucht es die Schweiz doch gar nicht. Da wird nur ein Mythos bedient mAn. Das viel  viel grössere Deutschland z.B. hat etwa die Hälfte von russischen Vermögen in der Summe blockiert, wie die viel  viel kleinere Schweiz, welche die Sanktionen der EU, zu der sie nicht gehört, recht widerstandslos meist übernommen hat, jeweils zeitnah. Natürlich haben die Russen kein Geld in Deutschland oder der EU gebunkert oder angelegt, um diese Selbstdarstellung zu unterstreichen, dazu braucht es immer wieder die Schweiz, wie für andere Selbstdarstellungen. Was nicht heissen soll, man könnte mehr tun, aber das unterliegt demokratischen Prozessen.
Sie hat keine Lieferverträge für russisches Gas, bezieht kein Gas aus Russland, das wird über die EU bezogen. Also umgeht die wohl selber ihre grossspurig propagierten Sanktionen?
Sie könnte ja die Schweiz mit Sanktionen belegen, wenn dieser Mythos kein Mythos wäre.
Auch in den USA gibt es Politiker, die das das jeweils aus diversen Gründen propagieren, nur ist dann oft kein Fleisch am Knochen, oder zu wenig.
Zölle mit Sanktionen gleichzusetzen ist dann etwas gewagt mMn.  

... 100-prozentigen Wirtschaftszölle für Putins finanzielle Handelsunterstützer am Ende dazu führen, dass diese Unterstützung für Russland eingestellt wird und Putins Kriegswirtschaft infolgedessen massiv leidet, würde ich erstmals einen positiven Aspekt von Trump-Zöllen erkennen.

Allerdings fehlt mir der Glaube daran, denn dies würde auch alle westlichen Länder wirtschaftlich massiv treffen, die solche hohen Zölle unterstützen oder vielleicht sogar ebenfalls gegen diese russophilen Länder erheben wollten. Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass China und Indien – falls es dazu käme – keine entsprechende Reaktion zeigen würden.

Vermutlich ist diese Drohung also wieder einmal nur eine kleine verbale Trump-Bombe ohne jegliche Substanz. Das Beste, was man sich erhoffen könnte, ist, dass diese Länder den Ukraine-Krieg ebenfalls satt haben und die angedrohten Zölle zum Anlass nehmen, um ihren Einfluss auf Putin für einen baldigen Waffenstillstand geltend zu machen.