Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Kabinett stimmt über Pläne für neuen Wehrdienst ab
Ein Baustein, um im Ernstfall 460.000 Soldaten unter Waffen zu haben
Verteidigungsminister Pistorius legt seinen Kollegen seine Pläne für einen neuen Wehrdienst vor.
6. November 2024
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/...f-neuer-wehrdienst


 

Das Sprichwort hat im übertragenen Sinne zwar nicht immer seine Berechtigung - in diesem Fall aber offenbar schon. Wahrscheinlich hat sich der wichtigtuerische Sohnemann von Trump Senior früher selbst über zu wenig Taschengeld vom reichen Papa geärgert, denn sonst käme man kaum auf solche depperten Äußerungen.

https://www.spiegel.de/ausland/...9#ref=recom-outbrain?obOrigUrl=true

Und ob Papa Trump sich so sehr darüber freut, dass seine nackte Frau Melanie jetzt zur besten Sendezeit mit anzüglichen Bemerkungen im russischen Staatsfernsehen gezeigt wird, darf angesichts seines ziemlich ausgeprägten Egos wirklich bezweifelt werden. Vielleicht kürzt der verärgerte Ehemann der Ukraine deshalb doch nicht so schnell das Taschengeld. Das bärtige Immobilien-Söhnchen wird da am Ende wohl kaum ein Wörtchen mitreden dürfen.

https://www.spiegel.de/ausland/...5#ref=recom-outbrain?obOrigUrl=true

 

... vorlaute Söhnchen zu einem seiner Sicherheitsberater im Weißen Haus. Dies kann man in der Familie Trump sicher nicht völlig ausschließen.

 

Anwendung des Asylrechts wird in absehbarer Zukunft zu seinem Ende führen. Auch wenn manche, die den Staat und damit die Nation ablehnen, meinen der heutige Weg wäre richtig und für ihn eintreten, so werden sie es sein welche die Abschaffung des Asylrecht  auf ihre Kappe werden nehmen müssen. Der Staat ist nämlich nicht tot und er wird sich nicht ewiglich an der Nase durch die Arena ziehen lassen. Von den wenigen illegalen Migranten die heute abgeschoben werden kommt über ein Drittel zurück (Welt TV), inklusive verurteilten Verbrecher. Und schon beginnt das Spiel von neuem und der Staat beklagt sich dass er zu wenig Geld hätte.

Ähnliches Spielchen wie in der Umweltpolitik. Weil man aus ideologischen Gründen zu schnell zu viel, ohne Rücksicht auf Verluste haben wollte, zerstört man auch sinnvolle Ansätze.

In Berlin fordern jetzt die Grünen reine Frauenabteile im öffentlichen Verkehr. Dabei haben auch sie sich dafür eingesetzt dass nicht mehr feststellbar ist wer Frau oder Mann ist und haben damit die Voraussetzungen geschaffen den Schutz der Frauen erheblich zu reduzieren.

Ähnliche Entwicklungen haben in den USA zu einem Präsidenten Trump geführt, der jetzt aufräumen will.

Es wird Zeit dass man aufhört zu träumen und wieder realistisch wird. Wer zu viel will wird eben viel weniger bekommen.  

Zitat: Durch den Entzug von Hilfe erhält Russland einen militärischen Vorteil, der Krieg endet aber erst dann wenn er final entschieden wurde. Das ist das was plausibel ist.

Also die Devise ist ja, man wird die Ukraine unterstützen, bis sie Russland komplett vertrieben hat, auch von der Krim, selbst ohne die USA. Nun darin liegt eben Grössenwahn, weil man das gar nicht kann. Also ist es eine Lüge, für welche allenfalls die Ukraine mit ihrer Existenz zu bezahlen hat, wenn man ihr das weiter vorgaukelt. Da kann man lange alle Verhandlungen ablehnen, ja, die Bedingungen werden auf dem Schlachtfeld gemacht, doch die können sich auch wesentlich verschlechtern und tun das wohl gerade, durch die Wahl von Trump. So hat man also sich und der Ukraine etwas vorgelügt. Immer neue Absichtserklärungen und Versprechen, Durchhalteparolen usw., was man aber gar nicht erfüllen kann.
Hier im Forum gibt es ja sogar einen Faden, Krieg in der Ukraine, wo ausschliesslich Durchhalteparolen und Propaganda läuft. Alles andere wird dort konsequent gemeldet. So wird ev. eine Verzerrung der Realität betrieben auch in den Medien, was nicht sein darf, kann nicht sein. Simsalabim, basteln wir uns die Realität.  

Zitat aus link: Im Kriegsfall würde der Bundeswahr bereits nach zwei Tagen die Munition ausgehen – sagt der wehrtechnische Fachjournalist Thomas Meuter. Nicht zuletzt die umfangreichen Waffenlieferungen an die Ukraine haben zu immer stärkeren Defiziten im eigenen Arsenal geführt.

 

auf dem Siegeszug wäre. Am östlichen (aus Sicht der Ukraine) Frontverlauf hat es minimale Gewinne und in der Schlacht auf eigenem Terrain erlebt es erneut riesige Verluste und tappt von einer Falle in die nächste.

Dürfte die Ukraine auch mit westlichen Waffen das Hinterland (Nachschubwege und Militärstützpunkte) angreifen würde es nicht gut für Russland aussehen. Die entsprechenden Waffen sind im Westen vorhanden und müssten nur geliefert werden. Unterstützung könnte man durch private Firmen Vorort leisten so wie man es heute auch schon bei der Wartung der F16 tut. Aber es stehen unsinnige roten Linien dagegen. Man will den Fürst im Kreml nicht reizen und ihn trotzdem weg haben. So entsteht erneut eine ewige Hängegewürge an der die Ukraine ausbluten wird und Russland militärisch laufend stärker wird. Dabei auf Trump zu schimpfen ist schon pervers. Krisen muss man versuchen zu lösen und nicht zu pflegen und dazu muss man manchmal auch Risiken eingehen. Diesbezüglich ist die Katastrophe im nahen Osten ein gutes Beispiel, aber wahrscheinlich nicht mehr sehr lange.    

in der Hoffnung so erfolgreich wie Harris zu sein?

Kleiner Hinweis: Der Wähler wählt bei uns nicht den Kanzler so wie in den USA  den Präsidenten. Auch wenn sich die Parteien immer so aufspielen. Deshalb wäre es sinnvoll, dass die Parteien nicht mehr die Rangfolge auf den Wahllisten bestimmen könnten sondern das Los, welche nur durch die Anzahl Direktstimmen verändert werden könnte. Also Kumulieren ohne Panaschieren. Die Auszählung wäre etwas aufwendiger, wäre aber der Demokratie zuträglich. Nicht die Parteien sollten bestimmen wer in den Bundestag kommt sondern die Wähler.  

das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ist ausgesetzt,   ' Kriegsdienstverweiger*innen werden seit Beginn des Krieges zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt, zum Teil auf Bewährung. In einigen Fällen wurden Kriegsdienstverweiger*innen ohne Verfahren ins Kriegsgebiet geschickt.  '.....

Kriegsdienstverweiger*innen werden in der Regel als Militärdienstentzieher nach Art. 336 des Strafgesetzbuches wegen Umgehung der Einberufung während der Mobilisierung verfolgt.  ....


https://dfg-vk.de/...ng-aber-kein-recht-auf-kriegsdienstverweigerung/
 

Solange bis sich Russland aus der unabhängigen Ukraine wieder zurückzieht, denn dort hat Putin und Russland völkerrechtlich absolut gar nichts zu suchen. Auf vergangene Zusagen Russlands kann man sich unter Putin nicht mehr verlassen. Putin ist einfach ein verbrecherischer Krimineller, der das Glück hatte, durch den Fingerzeig von Jelzin an die Macht zu kommen. Dies hat er dann für sich und seine FSB-Bande kriminell ausgenutzt.

Russland hatte im Budapester Memorandum für den Verzicht der in der Ukraine vorhandenen Atomwaffen zugesagt, die Integrität der Ukraine zu schützen. Was macht Putin später: er überfällt die Ukraine. Solche Völkerrechtsverbrechen würden weitergehen, wird er jetzt in der Ukraine nicht gestoppt.

Russland ist nicht unbesiegbar!

Putin hat zwar ein der NATO gleichwertiges Atomwaffenarsenal zur Verfügung. Außer daß er damit verbal drohen kann, sind diese Waffen allerdings nicht sehr viel wert. Eine davon gegen die NATO einsetzen, würde gleichzeitig die eigene Vernichtung bedeuten. Will er diese? Ganz sicher nicht, bei den Schutzmaßnahmen, die er u.a. für sich und seine Kinder trifft. Putin will mit seiner Bande den gescheffelten Reichtum und die Macht offensichtlich bis an das Lebensende genießen. Würde Putin auch nur eine Atomwaffe in der Ukraine einsetzen lassen, bliebe Nordkorea sehr wahrscheinlich sein einziger Verbündeter in dieser Welt. Die vielen Atomwaffen taugen somit nur als Schutz vor der eigenen totalen Vernichtung.

Konventionell ist Russland laut einer kürzlichen Greenpeace-Studie der NATO militärisch sogar ohne die USA stark unterlegen und wirtschaftlich kann Russland mit den NATO-Verbündeten nicht mal annähernd mithalten! Manch User hier, sollte sich also aus Furcht vor dem nur geografischen Riesenreich nicht selbst in die Hose machen ;-)

"... Laut Studie ist die Nato teils mehrfach überlegen

Bei Großwaffensystemen übertreffe die Nato Russland mindestens dreifach. "Beispielsweise verfügen die Nato-Staaten über 5.406 Kampfflugzeuge (hierunter 2.073 in Europa), wohingegen Russland davon lediglich 1.026 besitzt", heißt es. Lediglich bei strategischen Bombern erreiche Russland fast die USA (129 zu 140).

Zudem habe Russland in vielen Waffenbereichen einen erheblichen technologischen Rückstand auf die Nato, der kaum innerhalb eines Jahrzehnts aufzuholen sei. Ein Vorsprung der Nato wird auch bei der Zahl von Soldaten unter Waffen sowie der Einsatzbereitschaft bescheinigt. Die Nato-Staaten dominierten den weltweiten Rüstungsmarkt mit über 70 Prozent des Gesamtumsatzes. ..."

https://web.de/magazine/politik/...sland-deutlich-ueberlegen-40329574

"... Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen. Auch ohne USA.  Selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland. Das ist das Ergebnis der Studie ..."

https://www.greenpeace.de/frieden/kraeftevergleich-nato-russland

 

"Wann ist genug genug?
Vergleich der Kräfte von Nato und Russland

Wer hat die Oberhand: die Nato oder Russland? Eine neue Greenpeace-Studie zeigt, dass die Nato in fast allen Dimensionen Russland überlegen ist - und trotzdem weiter aufrüsten will.

Die Nato ist Russland in fast allen militärischen Schlüsselparametern weit überlegen. Auch ohne USA.  Selbst die europäischen Nato-Staaten für sich genommen liegen in Militärbudget, Truppenstärke und Großwaffensystemen vor Russland. Das ist das Ergebnis der Studie

https://www.greenpeace.de/publikationen/...ergleich_NATO-Russland.pdf

 

Israel weitet Luftangriffe aus und tötet vertriebene Familien ohne Vorwarnung

12. November 2024
https://www.arabnews.com/node/2579006/middle-east
Luftangriffe im Südlibanon und in der Bekaa-Region, die Akkar im hohen Norden des Libanon erreichten, machten jede Hoffnung auf eine baldige Waffenstillstandsregelung zunichte

Razzien, die auf die südlichen Vororte von Beirut abzielten, zum ersten Mal am Morgen, im Gegensatz zu den nächtlichen Razzien zuvor, verursachten
riesige Zerstörung


 

Den Bürgern könnte im Verlauf des Wahlkampfs noch aufgehen, daß der fast 70--jährige Ex-Angestellte von Blackrock - von irgendwelchen politischen rechten Positionen mal ganz abgesehen - noch nie in Deutschland Regierungserfahrung gesammelt hat, nicht mal als Minister in einem Bundesland. CDU-Parteivorsitzender und Oppositionsführer für seine Partei im Bundestag zu sein, bedeutet immer noch keine Regierungserfahrung zu haben! Auch irgendwelche Anwaltstätigkeiten oder Aufsichtsratsmandate, die er in Privatunternehmen innehat, sind keine Regierungserfahrung für ein Land.

Das Zeug zum Bundeskanzler hat er der olle Friedrich aber vielleicht trotzdem. Tatsächlich etwas alt dafür, finde ich ihn allerdings schon. Schließlich haben wir hier eigentlich keine US-Greisendemokratie. Und Pistorius (*03/1960) ist doch immerhin fast 4,5 Jahre jünger als Merz (*11/1955) - somit mehr als eine ganze Legislaturperiode und er hat mehrfache Regierungserfahrung in Niedersachsen und im Bund. Das beste Alter für solch eine aufreibende Tätigkeit als Bundeskanzler in schwierigen Zeiten - und ebenfalls mit Regierungserfahrung in Schleswig-Holstein und im Bund - hat von allen ernstzunehmenden Kandidaten m.E. allerdings Robert Habeck (*09/1969). Der aktuelle Amtsinhaber, Scholz (*06/501958), ist immerhin noch fast 3 Jahre jünger als der liebe Merz.

 

"Uno-Menschenrechtsbericht
Knapp 70 Prozent der Gaza-Todesopfer sollen Frauen und Kinder sein
Ein neuer Uno-Bericht stellt systematische Völkerrechtsbrüche in Gaza fest: Vor allem Frauen und Kinder seien bei https://www.spiegel.de/ausland/...43cd4ab-9b1a-41a3-82e9-2dabc4a4ebb4 getötet worden. Kurz zuvor hatten die USA noch den verbesserten Schutz der Zivilbevölkerung gelobt.
08.11.2024, ..."

Ein neuer Bericht des Uno-Hochkommissariat für Menschenrechte (Ohchr) hat massive Völkerrechtsverletzungen im Gazastreifen festgestellt. Demnach machen Frauen und Kinder allein fast 70 Prozent der bestätigten Todesopfer in Israels Krieg gegen die Hamas aus. In dem 32-seitigen Dokument  verweisen die Autoren auf Gebote der Verhältnismäßigkeit bei den Kampfhandlungen. ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...61f4a22-9fc8-46c2-99d8-68cd92a91510

Israel will davon natürlich nichts wissen. Wenn man aber nur die massiven großflächigen Zerstörungen durch Bomben in Gaza sieht, weiß man, daß diese Zahl  durchaus plausibel ist.

https://www.spiegel.de/ausland/...43cd4ab-9b1a-41a3-82e9-2dabc4a4ebb4

 

Entweder man ist Parteigänger des Individuums oder nicht. Es von der Lage auf dem Schlachtfeld abhängig zu machen, ob einer Anhängsel des Kollektivs - in das er nur durch die Zufälligkeit des Geburtsortes geraten ist - sein soll oder 'frei' ist ein nicht auflösbarer Widerspruch. Das Bekenntnis zum Individuum ist dann nichts wert.  

Und wenn schon, das wissen die auch selbst. Mit der nachgewiesenen Bereitschaft und Fähigkeit, den Weg des erweiterten Massensuizids allein für die Illusion des wiederauferstandenen Imperiums bis zum bitteren Ende zu gehen, bleibt es aber bis zur finalen Niederlage für alle auf dem Globus hochgefährlich. Dass diese nähergerückt ist zeigt der Umstand, auf nordkoreanische Söldner zurückgreifen zu müssen. Das ist aber noch längst keine Entwarnung.  

Die USA setzen sich das Ziel, die Kernenergiekapazität bis 2050 zu verdreifachen
12. November 2024

https://www.energy.gov/ne/articles/...le-nuclear-energy-capacity-2050

Gemäß einem am 12. November vorgestellten Fahrplan würden die USA bis zur Mitte des Jahrhunderts durch den Bau neuer Reaktoren, die Wiederinbetriebnahme von Anlagen und die Modernisierung bestehender Anlagen eine zusätzliche Kernenergiekapazität von 200 GW bereitstellen. Dies würde die derzeitige US-Kapazität von etwa 97 GW mindestens verdreifachen.
https://www.nucnet.org/news/...acity-as-energy-demand-soars-11-3-2024  

... das mögliche Muffesausen - siehe Text und Link unten:

"... Ergebnis: In der direkten Konkurrenz um das Kanzleramt würden sich 25 Prozent für den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, entscheiden. 39 Prozent hingegen wünschen sich einen Kanzler Boris Pistorius. ..."

"RTL/ntv-Trendbarometer
Pistorius auch beliebter als Merz
12.11.2024, 

Dass die Deutschen lieber Pistorius als Scholz im Kanzleramt hätten, ist schon durch Umfragen belegt. Doch nun zeigt sich, dass Pistorius auch gegen Merz, den Unions-Konkurrenten, echte Chancen hätte.

Noch sind es nur einzelne Stimmen in der SPD, die einen Verzicht auf die erneute Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz fordern. Zwei Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete plädierten auf Instagram dafür, Scholz solle dem deutlich beliebteren Verteidigungsminister Boris Pistorius den Vortritt lassen. Vor einiger Zeit hatte auch Münchens SPD-Oberbürgermeister Dieter Reiter für eine offene Debatte über die Kandidatur plädiert.

Futter bekommen die Scholz-kritischen SPD-Abgeordneten nun von einer weiteren Umfrage. Für das RTL/ntv-Trendbarometer hat Forsa den Befragten Pistorius und CDU-Chef Friedrich Merz zur Wahl gestellt. Ergebnis: In der direkten Konkurrenz um das Kanzleramt würden sich 25 Prozent für den Kanzlerkandidaten der Union, Friedrich Merz, entscheiden. 39 Prozent hingegen wünschen sich einen Kanzler Boris Pistorius. ..."

https://www.n-tv.de/politik/...eliebter-als-Merz-article25356342.html

 

ZEIT ONLINE: Herr Truger*, hat Deutschland sich kaputtgespart?

Achim Truger: Der Zustand von Autobahnen, Brücken oder Stellwerken ist schlecht. Und als häufiger Bahnfahrer kann ich sagen, dass die Infrastruktur schon einen fast maroden Eindruck erweckt. Da haben wir einen massiven Sanierungsstau.

ZEIT ONLINE: Warum ist das so?

Truger: Der Fokus lag viel zu lange darauf, den Haushalt zu konsolidieren. Die Besessenheit von der schwarzen Null und der Schuldenbremse hat verhindert, dass wir das Land modernisieren. Dass wir ernsthaft überlegen, wie wir notwendige Ausgaben absichern. Stattdessen wurde auf Verschleiß gefahren. Deshalb wird es zum Beispiel bei der Bahn nun erst mal dauern, bis alles wieder funktioniert.

ZEIT ONLINE: Andererseits konnte der Staat in der Coronapandemie viele Branchen auffangen. Ohne einen gut aufgestellten Haushalt wäre das nicht möglich gewesen.

Truger: Die deutsche Staatsverschuldung ist im europäischen Vergleich niedrig. Gleichzeitig sind wir das Land, das die größten Schwierigkeiten hat, aus der Krise zu kommen. Andere Länder haben viel höhere Schuldenstände und stehen wirtschaftlich wieder gut da. Da wäre viel Luft für höhere Staatsverschuldung in Deutschland gewesen.

ZEIT ONLINE: Warum wird trotzdem so wenig investiert?

Truger: Es gibt in der Politik die Tendenz, kurzfristig das Wählerinteresse zu bedienen. Deshalb haben wir ja die Schuldenbremse: Damit die Staatsverschuldung eben nicht zu stark ausgedehnt wird – für Steuergeschenke zum Beispiel. Auf der anderen Seite stehen jedoch langfristige Interessen, die dadurch zu kurz kommen, und da bleiben die Investitionen häufig auf der Strecke.

ZEIT ONLINE: Die Union argumentiert, dass wir erst mal bei den Ausgaben kürzen sollten, bevor wir darüber nachdenken, wie sich mehr Schulden aufnehmen ließen.

Truger: Beim Bürgergeld zu kürzen würde nur Kleckerbeträge bringen, wenn man nicht verfassungsrechtliche Risiken eingehen wollte. Denn die Grundsicherung ist eine Grundsicherung. Außerdem müssen die anstehenden Herausforderungen gesamtgesellschaftlich getragen sein. Da darf man nicht nach unten treten und eine Polarisierung aufmachen.

komplett https://www.zeit.de/wirtschaft/2024-11/...infrastruktur-investitionen

* Achim Truger ist seit März 2019 Mitglied des Sachverständigenrates Wirtschaft.

da sieht man, was von CDU und Grünen im Bund zu erwarten wäre:

Vor einem Jahr demonstrierten in Düsseldorf 22.000 Menschen zur symbolträchtigen Zeit um fünf vor zwölf. Am Mittwoch startet die Kundgebung um fünf nach zwölf. Dazwischen liegt die Verabschiedung des Haushalts 2025 der NRW-Landesregierung aus CDU und Grünen. Der sieht massive Kürzungen im Sozialbereich vor. Knapp 83 Millionen Euro weniger haben noch mehr Menschen aus ganz NRW mobilisiert.

Mitten in der Menschenmenge auf der Rheinwiese stehen Mitarbeiterinnen der Mosaikschule aus Gladbeck, einer städtischen Gemeinschaftsgrundschule. "Wir sind hier, um für unsere Kinder zu kämpfen", sagt Anna Tadday.

"Es gibt immer mehr Ansprüche und weniger Ressourcen, das können wir nicht stemmen. Die pädagogische Qualität leidet darunter", erklärt sie und verfolgt danach weiter das Geschehen auf der Kundgebungsbühne.

DGB NRW warnt vor "brandgefährlicher" Entwicklung

Da spricht gerade Anja Weber, Vorsitzende des DGBs NRW. "Man kann soziale Gerechtigkeit nicht an- und ausknipsen wie eine Ampel", sagt sie mit Verweis auf die Regierungskrise im Bund. Sie fordert deutliche Korrekturen von der Landesregierung. Die Kürzungen seien "brandgefährlich" gerade jetzt vor den Bundestagswahlen: "Das wird den Spaltern, den Demokratiefeinden in die Hände arbeiten."

Weber fragt, wer eigentlich mit "wir" gemeint sei, wenn es heiße, "wir müssen sparen"? Ihre Antwort: "Das obere Drittel sagte den unteren 50 Prozent, dass es so nicht mehr weitergeht." Unter großem Applaus fordert sie einen Beitrag des oberen Drittels. ...

 

Könnte der Ukraine-Konflikt zu einem Weltkrieg werden?
Von Georg von Harrach

Bislang sind die Kriegsparteien Russland und die Ukraine geblieben, und der Krieg hat sich nicht ausgeweitet. Aber könnte die Beteiligung Nordkoreas das ändern?
https://www.channel4.com/news/...-ukraine-conflict-become-a-world-war

“We see, increasingly, the indivisibility of security between and among these different theatres,
the Euro-Atlantic theatre, the Indo-Pacific theatre, the Middle East,” Blinken said.


NaBravo, Mr Blinken

 

Video: Ausmaß des israelischen Völkermords in Gaza größer als Völkermord in Ruanda: Britischer Chirurg sagt im britischen Parlament aus
Der Ausschuss für internationale Entwicklung des britischen Parlaments hörte Professor Nizam Mamode, einen pensionierten NHS-Transplantationschirurgen, der kürzlich von seiner Arbeit im Nasser-Krankenhaus in Gaza zurückkehrte.

https://english.ahram.org.eg/News/535251.aspx  

Die Denkidee der Lindners, Habecks und Söders, man müsse den Binnenmarkt nur genügend schrumpfen dann werde alles wieder wie 2019, hat leider die Rechnung ohne den Wirt gemacht. Der Wirt ist der Weltmarkt und der ist dabei sich selbst zu schrumpfen. In einer Welt die sich beschleunigt deglobalisiert, wird alles was man zukünftig braucht wieder zuhause hergestellt. Damit da überhaupt was geht muss es zuhause - und nicht wie zuvor im Ausland - eine zahlungsfähige Nachfrage geben die das amortisiert.  

"Veruntreuung in Frankreich
Staatsanwalt fordert Haft und jahrelanges Amtsverbot für Marine Le Pen

Es geht um angeblich abgezwackte EU-Gelder: Marine Le Pen muss sich deshalb vor Gericht verantworten. Die Anklage verlangt nun, der Rechtspopulistin die Kandidatur zu verbieten – auch bei der Wahl 2027.

14.11.2024, ...

Käme es zu einer Verurteilung, wären die politischen Auswirkungen wohl erheblich. Im Prozess um die Veruntreuung von EU-Geldern hat die französische Staatsanwaltschaft für die Rechtspopulistin Marine Le Pen fünf Jahre Haft gefordert, davon zwei Jahre auf Bewährung.

Außerdem verlangte sie für Le Pen einen fünfjährigen Entzug des passiven Wahlrechts. Eine solche Strafe »würde den Angeklagten verbieten, bei künftigen lokalen oder nationalen Wahlen zu kandidieren«, erklärte der Staatsanwalt Nicolas Barret am Mittwochabend in dem Pariser Gerichtssaal.

Marine Le Pen, die in der ersten Reihe der Angeklagten saß, will bei der französischen Präsidentschaftswahl 2027 zum dritten Mal antreten. Die geforderte Strafe gefährdet somit diesen Plan. ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...130e028-d231-4349-80e3-9531a354c592

 

"Reaktion auf Lage im Gazastreifen
EU-Chefdiplomat schlägt offenbar Aussetzen von Dialog mit Israel vor
Verletzt Israel im Gazakrieg Menschen- und Völkerrecht? Solange das nicht geklärt ist, will Josep Borrell Medienberichten zufolge den Austausch mit Israel stoppen. Bislang verweigert die Regierung Netanyahu jede Auskunft über Gaza.
14.11.2024, ...

EU-Chefdiplomat Josep Borrell schlägt den Mitgliedstaaten der Europäischen Union vor, den regelmäßigen politischen Dialog mit Israel auszusetzen. Hintergrund seien Berichte unabhängiger internationaler Organisationen, die den Schluss nahelegten, dass Israel Menschenrechte und internationales humanitäres Völkerrecht verletze, erfuhren die Nachrichtenagenturen dpa und Reuters unabhängig voneinander am Abend in Brüssel von EU-Beamten. ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...681923b-1db6-4cf4-8d1e-b1747375d437