Ökonomen streiten über Verteilungsfrage


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Neuester Beitrag: 25.09.24 18:54
Eröffnet am:04.11.12 14:16von: permanentAnzahl Beiträge:194.825
Neuester Beitrag:25.09.24 18:54von: laceyLeser gesamt:35.265.224
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7736 Postings, 9008 Tage fws#731: ... wird Biden mit dieser ziemlich...

 
  
    #188726
29.10.23 22:43
... unmißverständlichen Ansage an die rechtsnationalistische Netanyahu-Regierung dadurch jetzt eigentlich zum absoluten Ober-Antisemiten?


 

7736 Postings, 9008 Tage fwsIn Dagestan wurde der Flughafen wegen ...

 
  
    #188727
29.10.23 23:50
... einer Maschine aus Tel-Aviv offenbar von aufgewiegelten muslimischen Palästinenser-Unterstützern gestürmt:

+++ 22:36 Israel: Russland muss Sicherheit von Juden gewährleisten +++
Nach antijüdischen Vorfällen fordert Israel die russischen Behörden zum Schutz seiner Staatsbürger auf. Zuvor hatte ein antisemitischer Mob den Flughafen Machatschkala in der Teilrepublik Dagestan im Nordkaukasus gestürmt, weil dort eine Maschine aus Tel Aviv gelandet war. Es werde erwartet, "dass die russischen Strafverfolgungsbehörden die Sicherheit aller israelischen Bürger und Juden gewährleisten und entschlossen gegen Randalierer und wilde Aufwiegelung gegen Juden und Israelis vorgehen", teilen das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu sowie das israelische Außenministerium gemeinsam mit.

https://www.n-tv.de/politik/...erte-in-Russland--article23143824.html

 

7736 Postings, 9008 Tage fwsNetanyahu in Israel unter Beschuß

 
  
    #188728
1
30.10.23 00:38
"Kritik am Regierungskurs
Israelischer Topmanager fordert Absetzung von Netanyahu
Amnon Shashua gilt als einer der einflussreichsten Geschäftsleute in Israel. Nach dem Angriff der Hamas wirft er der israelischen Regierung vor, versagt zu haben – und fordert deren Ablösung.
29.10.2023, 16.35 Uhr

Die Kritik fällt deutlich aus – und sie kommt von einer einflussreichen Stimme: Amnon Shashua, Chef des milliardenschweren Unternehmens Mobileye, forderte am Sonntag den sofortigen Rücktritt von Premierminister Benjamin Netanyahu und dessen Regierung.

Netanyahus Regierung habe sich des »Versagens, der Dissonanz und der Inkompetenz« schuldig gemacht, seit bewaffnete Hamas-Männer am 7. Oktober vom Gazastreifen aus einen tödlichen Amoklauf in südisraelischen Städten verübten, schrieb Shashua, dessen Softwarefirma als Vorreiter bei Roboterautos gilt. ..."

https://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/...14-9913-80a5b14b2835

 

70806 Postings, 5954 Tage Fillorkill'wird Biden mit'

 
  
    #188729
2
30.10.23 01:13
'wird Biden mit dieser ziemlich... unmißverständlichen Ansage an die rechtsnationalistische Netanyahu-Regierung dadurch jetzt eigentlich zum absoluten Ober-Antisemiten?'

Biden behauptet ohne Beleg, die Palästinenser in Gaza hätten eigentlich mit der Hamas nichts zu tun obwohl die Annahme des Gegenteils das plausible wäre. Und er kritisiert ununterbrochen die Kriegsführung Israels, aber nicht die der Hamas, die sich in Krankenhäusern verschanzt und die aus Deutschland finanzierten lebenswichtigen Güter der eigenen Bevölkerung vorenthält was er wiederum Israel ankreidet. Auch an Ägypten hat er nichts auszusetzen, obwohl die den einzigen Fluchtweg aus Gaza blockieren. Er repräsentiert damit die Haltung des Westens insgesamt, die in der Theorie Israel das Selbstverteidigungsrecht zubilligen, aber in der Praxis verneinen. Faktisch verweigert man dem angegriffenen Israelis die Solidarität und genau so werden die das auch sehen.  

23275 Postings, 6644 Tage Malko07#188737: Schon sehr lange stehen viele

 
  
    #188730
3
30.10.23 08:53
Demokraten und weit weniger Republikaner stärker auf der Seite der Araber wie der Israelis. Auch gibt es so etwas wir die Urteile über zukünftiges Wahlverhaltens der verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Denn eins scheint inzwischen gesichert. Sollte Trump sich zur Wahl stellen wird die Mehrheit der Juden, egal wo sie politisch verortet sind, Trump wählen und nicht einen linkeren Kandidaten mit inhärentem Antisemitismus. Trump seine Position ist eindeutig, egal welchen Schaden die Großmachtinteressen der USA dadurch in der moslemischen Welt erfahren. Er hat auch nicht die Tendenz Probleme auf die lange Bank zu schieben. Manchmal fährt er auch deshalb voll gegen die Wand und vergaloppiert sich fürchterlich. Biden kann aber Israel nicht einfach fallen lassen da der Aufschrei in den USA fürchterlich wäre. Viele außerhalb der beiden angesprochenen Gruppen würden ihn abstrafen. Allerdings wären sehr viele nicht begeistert wenn es zu einem größeren Einsatz von US-Militär in dieser Region käme. Also versucht er sich durchzumogeln.

 

23275 Postings, 6644 Tage Malko07Israel verübt keine Rache sondern

 
  
    #188731
1
30.10.23 08:58
versucht die Infrastruktur der Hamas und die Hamas selbst zu zerstören. Wenn dieses Ziel in Ordnung ist und viele Palästinenser sich weigern das Schlachtfeld zu verlassen, wie soll das denn vor sich gehen ohne "Zivilisten" zu verletzten / zu töten. Unsere Terroristenfreunde können hier ja mal einige Ideen vorbringen.

Oder soll Israel alles über sich ergehen lassen?  

29734 Postings, 8543 Tage Tony Fordhast du dafür ...

 
  
    #188732
30.10.23 09:11
Zahlen, Statistiken, Studien oder sowas in der Art?  

23275 Postings, 6644 Tage Malko07Zahlen, Statistiken, Studien , ...

 
  
    #188733
3
30.10.23 09:36
Gibt es sehr viele. Ich habe sie momentan nicht präsent und müsste sie suchen. Aber jedem der die US-Politik regelmäßig verfolgt sind diese Verhaltensweise bekannt. Kann man auch an der täglichen Politik ablesen. Wieso bündelte Biden die militärischen Hilfen für die Ukraine und Israel in einem Paket zusammen und die Republikaner verlangten die Auftrennung? Zum einen war es etwas undurchsichtig wer wieviel erhalten würde und zum anderen versuchen die Republikaner die Biden-Administration über die Ukraine zu erpressen, mit Israel täten sie das nicht.

Vieles in meinem Post ist auch eine eigene Bewertung der US-Politik. Und dabei gibt es nun mal keine geschlossene Faktensammlung. Meinung bleibt Meinung und erhebt nicht den Anspruch der absoluten Wahrheit. Meine Meinung ergibt sich aus einer relativ intensiven Verfolgung der US-Innenpolitik und  regelmäßigen Besuchen in den USA. Aber auch die USA sind sehr groß und vielfältig. Meine  privaten Beziehungen befinden in der Nähe von Austin.

 

70806 Postings, 5954 Tage FillorkillZahlen, Statistiken, Studien oder sowas in der Art

 
  
    #188734
2
30.10.23 09:38
Ein kleinerer Teil der linken Demokraten wie AOC verurteilen den Hamasterror und verneinen gleichzeitig Israels Selbstverteidigungsrecht. Ein grösserer Teil leugnet palästinensischen Terror, sieht allein Israel als Aggressor, die US als dessen Paten und im eliminatorischen Antisemitismus einen legitimen Widerstand. Eine israelsolidarische Fraktion ist nicht erkennbar. Dass das auch zukünftiges Wahlverhalten  beeinflussen wird ist deshalb eine plausible Annahme. Hier der offizielle Standpunkt der DSA (Organisation der linken Demokraten) zum 7.10. :

DSA is steadfast in expressing our solidarity with Palestine. Today’s events are a direct result of Israel’s apartheid regime—a regime that receives billions in funding from the United States. End the violence. End the Occupation. Free Palestine.  

We unequivocally condemn the killing of all civilians. It is imperative for international human rights law to be respected. We cannot forget that the Israeli state has systematically denied Palestinians the right to self-determination for decades. This was not unprovoked. For over 60 years, Palestinians have faced ethnic cleansing, torture, bombings, and housing demolitions. Gaza is still under a blockade.

As socialists, we must act. NYC DSA’s #NotOnOurDime campaign—led by DSA member & NY Assemblymember  Zohran Mamdani—provides an effective model for pressuring elected officials to stop providing financial support to the Israeli state. Take to the streets to join a protest for peace and against funding the Israeli state. Find out what actions local DSA and YDSA chapters are taking and join in.

https://www.dsausa.org/statements/...d-the-occupation-free-palestine/

29734 Postings, 8543 Tage Tony FordMeine Einschätzung ...

 
  
    #188735
2
30.10.23 09:54
Die Auftrennung der Hilfen für Israel und der Ukraine sehe ich in einer sinkenden Unterstützung für die Ukraine. D.h. die Republikaner wollen meiner Meinung nach damit erreichen, die Ukrainehilfen kürzen oder vielleicht weitestgehend einstellen zu können und in Richtung Israel umzuleiten.
Obwohl große Teile der Reps die Ukrainehilfen mittragen, so sieht das im Trump-Lager schon deutlich anders aus.

Es gibt aber auch noch einen anderen Grund, weshalb die Biden-Regierung versucht zu deeskalieren bzw. an einer weiteren Eskalation absolut kein Interesse hat. Denn durch den Ukrainekrieg, dessen Ausgang nach wie vor ungewiss ist, der noch über Jahre hinweg Hilfen zur Folge haben könnte, käme ein weiterer sich ausbreitender Konfliktherd zur Unzeit. Denn sollte sich die USA in diesen Konflikt militärisch hineinziehen lassen, dann kann man davon ausgehen, dass China zeitnah in Taiwan einmarschieren wird (können).
Denn eine Gegenwehr der USA durch eine nennenswerte militärische Unterstützung Taiwans kann man dann faktisch ausschließen. Das wiederum würde die Einflussmöglichkeiten der USA in Asien weiter schwächen.

US-Hilfen für Israel sind aber auch gar nicht nötig, denn Israel verfügt über eine schlagkräftige und gut ausgestattete Armee, welche mit der Hamas auf jeden Fall fertig werden sollte. Und genau darum geht es ja auch, die Hamas in die Schranken zu weisen.

Generell finde ich es immer gut, dass wenn man einer Gruppe von Menschen etwas pauschal unterstellt, dass man dann entsprechendes Zahlenwerk mitliefert. Denn sonst weiß ich als Leser nicht, ob der Beitrag aus einem Framing oder aus Fakten heraus resuliert. Gerade wer wue du oft und gern Anderen ideologisches Verhalten unterstellt, der sollte besonders gut aufpassen, dass er nicht Gleiches tut.  
Denn ideologisches Verhalten zeichnet sich vor allem durch pauschale Unterstellungen ( trifft bei dir oft zu ) kombiniert mit einem Mangel an Belegen ( trifft bei dir auch oft zu ).

 

12977 Postings, 4229 Tage Canis Aureus#739 Natürlich verübt Israel Rache

 
  
    #188736
1
30.10.23 10:21

denn die Hamas kann Israel nicht zerstören (Argumente wurden bereits genannt).  

Daher ist das Argument, sich Israel würde sich nur verteidigen, eine Ausrede um Rache auszuüben !

Biden selbst hat von Israel eine Strategie gefordert, doch Netanjahu hat selbst zugegeben, dass er keinen Plan hat! Es geht einzig um Rache:

"US-Außenminister Antony Blinken drängte Israel am Sonntag öffentlich, eine Strategie zu entwickeln, wer den Gazastreifen regieren wird, sollte die israelische Armee ihren Auftrag, die Hamas zu stürzen, erfüllen. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte zuvor erklärt, dass Israel sich derzeit auf die Zerschlagung der Hamas konzentriere und nicht darüber nachdenke, was danach komme. Die Mitglieder des jüngst gegründeten Kriegskabinetts unter Beteiligung des zentristischen Benny Gantz hatten bei ihrem Eintritt in die Regierung die Entwicklung einer ganzheitlicheren Strategie gefordert. Die Bombardierung des Gazastreifens geht derweil weiter. ..."


Die israelische Regierung verzögert die angekündigte Bodenoffensive im Gazastreifen. Die USA fordern Pläne für eine künftige Regierung in dem Küstengebiet.
 

70806 Postings, 5954 Tage Fillorkill'You lost me forever'

 
  
    #188737
30.10.23 10:23
'So why am I quitting DSA (after 41 Years)? There are many reasons. But in the end, the most important comes down to the Sarah Silverman Rule #1 for Judging One’s Political Associates. An organization that can’t take a stand condemning a right-wing terrorist group that set out to murder as many Jewish civilians, including children and infants, as it can lay its hands on, has forfeited the right to call itself democratic socialist. It has, as Sarah says “lost me forever.”

https://www.thenation.com/article/activism/quit-dsa-gaza-israel/

Said !

12977 Postings, 4229 Tage Canis AureusLöschung

 
  
    #188738
2
30.10.23 10:31

Moderation
Zeitpunkt: 31.10.23 19:54
Aktionen: Löschung des Beitrages, Nutzer-Sperre für 6 Stunden
Kommentar: Verbreitung von Desinformationen

 

 

12977 Postings, 4229 Tage Canis AureusSelbstverteidigung: Warum hat Israel dann seine

 
  
    #188739
2
30.10.23 10:46
Grenze zu GAZA nicht verteidigt? Wo waren die Soldaten?

Mussten sie auf Netanjahus Befehl im Westjordanland illegale Siedler beschützen, weil die ihm wichtiger waren als die 'linken' Kibbuze?

Wurden diese vielleicht sogar bewusst geopfert, um die Lage zu eskalieren?

Wie kann es sein, dass in einem kleinen Land wie Israel,  wo man binnen weniger Minuten von einem Ende zum anderen fliegen kann, die Armee erst nach 2 Tagen vor Ort war? Es muss doch Anti-Terroreinheiten geben, die innerhalb einer Stunde vor Ort eingreifen können. Wo waren sie?  

12977 Postings, 4229 Tage Canis Aureus"Teile und Herrsche"

 
  
    #188740
2
30.10.23 10:49
Immer wieder heißt es, Hamas sei eine Terrororganisation. Warum hält Israel sie dann bis heute als Behörde am Leben? Und will man sie jetzt nicht total vernichten? Gastbeitrag.
 

70806 Postings, 5954 Tage Fillorkill'und nicht darüber nachdenke, was danach komme'

 
  
    #188741
30.10.23 11:00
Alle Bewohner Israels inklusive Palästinenser, Beduinen und thailändischer Landarbeiter werden von einem nicht die geringsten Unterschiede machenden eliminatorischen Antisemitismus existentiell bedroht. Dass das kein Witz oder eine legitimatorische Legende ist um 'Apartheid' zu rechtfertigen wurde am 7. Oktober evidenzbasiert nachgewiesen, wobei die enthemmte Begeisterung für die Tat fast so schwer wiegt wie diese selbst. Sollte Israel als Staat diesen eliminatorischen Antisemitismus nicht bis in die letzte Konsequenz demilitarisieren, würde es seine eigenen Gründungsmythen restlos entwerten und sich damit selbst zur Disposition stellen. Eben so wird trotz der militärischen Asymmetrie auch Israels Existenz als solche bedroht und genau so wird Israel sich verhalten, wer auch immer nach 'Mässigung' rufen mag.

23275 Postings, 6644 Tage Malko07mit einem Mangel an Belegen

 
  
    #188742
2
30.10.23 11:13
Ein Beleg ist sicherlich nicht wie wenn man zum Verteidigen der Grünen, grüne Propagandamedien zitiert. Dass irgendjemand etwas geschrieben hat, erhöht den Wahrheitsgehalt nicht. Es ist heute leider sogar so, dass man oft vielen sogenannten wissenschaftlichen Instituten nicht über den Weg trauen kann. Denn diese werden sehr oft aus bestimmten politischen Richtungen gegründet/angeschoben um propagandistisch mitzuwirken. Gerade bezüglich Klima haben diese sich vergangenen Jahrzehnte explosionsartig vermehrt. Aber auch andere politische Richtungen sind in dieser Richtung oft tätig. Die "Beratung" der Regierung zum Heizungshammer kam übrigens aus einem derartigen Verein. Der Lobbyismus  wird laufend intensiver und die Propaganda über das Internet immer billiger.

Ideologie ist übrigens nicht wenn man zu bestimmten Vorgängen eine Meinung hat die man nicht mit sinnlosen Links belegen kann. Meinung ist nämlich im Regelfall etwas persönliches. Wenn es nicht persönliches mehr ist, riecht es nach Ideologie (Weltanschauung) und ist manchmal sogar Sektiererei (Kleber, FFF).  Dann findet man auch massenweise Links.

Wenn ich etwas schreibe ist das im Regelfall meine Meinung. Wenn Links dabei sind, sollen die mir im Regelfall Schreibarbeit ersparen beim abrunden des Themas. Wenn ich Links alleine ohne persönlichen Kommentar bringe, bedeutet das nicht dass das meine Meinung ist sondern dass ich den Artikel interessant gefunden habe.

Übrigens auch in den USA gibt es regelmäßig Umfragen. Wenn man sich im Internet bewegen kann findet man sie. Auch auch bei diesen muss man vorsichtig sein. Man muss das Geschehen schon etwas länger beobachten um nicht auf eine Umfrage herein zu fallen.

Dass Trump der Ukraine militärische Hilfen versagen würde, halte ich für weit hergeholt. Es gibt Republikaner im Senat die das tun würden, aber es sind nicht sehr viele, so wie auch bei den Demokraten. Wenn Trump meinte, unter ihm wäre es nicht zum Ukraine-Krieg gekommen, so meint er unter ihm hätten die Russen sich nicht getraut. Auf jeden Fall waren die Aussagen von Biden, als sich der Konflikt abzeichnete, alles andere als stark. Hätte er klar kommuniziert, dass die USA alles unternehmen dass Russland verliert, wer weiß? Er schwurbelte aber rum, dass die Russen es nicht zu weit treiben dürften. Konnte man auch so interpretieren: Krim und Osten kassieren ist O.K. . Als dann Kiew das Angebot zum übersiedeln der Führungskräfte nicht annahm und sich erfolgreich mit britischer Unterstützung wehrte, stand Biden etwas belämmert rum aber er nicht alleine. Bei uns dauerte es auch bis die Zeitenwende an der Tür klingelte und ohne Grüne u. FDP wäre auch das nicht passiert.

Israels Armee ist stark aber nicht allmächtig. Sie braucht mindestens umfangreiche Waffen- und Munitionslieferungen aus den USA. Sie haben etliche US-Waffensystem im Einsatz für die sie keine eigene Munition besitzen. Man erinnere sich nur an 2014/15 als die USA die Lieferung von Raketen für die Kampfhubschrauber verhinderte um Israel auf Linie zu bringen. Es ist eine sehr wichtige Waffe auch im heutigen Konflikt.

Die dauernde Drohung dass China Taiwan kassieren würde wenn die USA etwas stärker im nahen Osten involviert werden, kann ich nicht zustimmen. Ein derartiger Konflikt wäre eben nicht ein rein militärischer. Er würde zu einer riesigen Weltwirtschaftskrise führen unter der wir sehr stark zu leiden hätten und das Ende von China wäre.

Eine Eskalation kann es im nahen Osten sehr wohl geben. Hätte aber wenig mit Israel zu tun sondern wäre ein militärischer Konflikt zwischen dem Iran und den USA. Auslöser könnten massivere Angriffe auf US-Stellungen durch iranische Verbände in Syrien (Revolutionsgarden)  und dem Irak sein. Da würde auf jeden Fall die Republikaner und die Demokraten zusammen stehen und die Republikaner wären die treibende Kraft.
 

7736 Postings, 9008 Tage fwsStrafgerichtshof warnt Hamas und Israel

 
  
    #188743
2
30.10.23 11:28
Wahrscheinlich nur die nächsten Antisemiten (#749) im Strafgerichtshof, die die Netanyahu-Regierung bei der Ausrottung der Hamas in Gaza mit ihrer Warnung nun ungerechtfertigter Weise behindern. Wie kann man im Gaza nur die Zivilbevölkerung schützen wollen, wo doch offenbar entsprechend der Meinung einiger Poster alle Palästinenser im Gaza (und Westjordanland) nur Terroristen sind, die Israel zerstören wollen und deshalb Israel als Verteidigungsmaßnahme das "legitime Recht" hat diese nach dem Israel-Massaker in Gaza jetzt zu vertreiben und zu eliminieren.

"Mögliche Behinderung von Hilfen
Strafgerichtshof warnt Hamas und Israel
30.10.2023, 03:54 Uhr

Zwar erreichen mehr Hilfslieferungen den Gazastreifen, allerdings reichen diese längst nicht aus, um die Bevölkerung zu versorgen. Der Chefermittler des Internationalen Strafgerichtshofs nimmt nun die Hamas und Israel in die Pflicht. Er deutet an, dass gegen beide Parteien bereits ermittelt werde.

Der Chefankläger am Internationalen Strafgerichtshof, Karim Khan, hat im Gaza-Krieg Israel wie auch die islamistische Hamas vor Verstößen gegen das Völkerrecht gewarnt. "Ich möchte Israel gegenüber klar betonen, dass es ohne weitere Verzögerung erkennbare Anstrengungen unternehmen muss, um sicherzustellen, dass die Zivilbevölkerung Grundnahrungsmittel erhält, Medizin, Narkosemittel", sagte Chefankläger Khan vor Journalisten in Kairo mit Blick auf die katastrophale humanitäre Lage im Gazastreifen. ..."

https://www.n-tv.de/politik/...-Hamas-und-Israel-article24496967.html

 

70806 Postings, 5954 Tage Fillorkill'mit sinnlosen Links belegen'

 
  
    #188744
1
30.10.23 11:30
Wer imstande ist selbstständig eine Lage zu analysieren oder zu reflektieren, der benötigt keine Links als 'Beleg' weil dies seiner kongnitiven Leistung wesensfremd wäre. Umgekehrt wird ein Schuh draus: Links als Beleg (die keiner wirklich liest) sind der Platzhalter für eine Gedankenleistung die man nicht selbst erbringen kann. Der Mangel soll so kaschiert werden. Die einzige Ausnahme sind nicht-evidente Tatsachenbehauptungen von Relevanz, die qua Beleg nachgewiesen werden. Dabei geht es aber nur um die Existenz der Tatsache als solcher, nicht um deren Interpretation auf die es im Diskurs ankommt.  

70806 Postings, 5954 Tage Fillorkill7 February 2001 - 7 October 2023

 
  
    #188745
2
30.10.23 11:36
Shani Nicole Louk (7 February 2001 – 7 October 2023) was a German-Israeli tattoo artist and influencer who came to public attention[1] in the aftermath of the Re'im music festival massacre, as one of the festivalgoers who went missing, when a video was widely shared soon after the attack, showing her seemingly unconscious, being paraded in the streets of Gaza by Hamas militants in the back of a pickup truck. Described by security experts and commentators as Hamas' social media propaganda, it became one of the first viral videos of the 2023 Israel–Hamas war. ...On 29 October 2023, the Israel Defense Forces informed Louk's mother Ricarda that her daughter's DNA was identified on a skull fragment at the massacre site in Re'im, suggesting she had already died on October 7th.[2]

https://en.wikipedia.org/wiki/Killing_of_Shani_Louk
Angehängte Grafik:
13979076_shift-644x0_1bczax_nchw9u.jpg (verkleinert auf 79%) vergrößern
13979076_shift-644x0_1bczax_nchw9u.jpg

70806 Postings, 5954 Tage Fillorkill'Paraded in the Streets of Gaza City'

 
  
    #188746
1
30.10.23 11:45
'After the massacre, a video emerged showing Louk,[20][21] partially clothed and seemingly unconscious, with blood on her hair, being paraded in the streets of Gaza City by Hamas militants in the back of a pickup truck; they were exclaiming "Allahu Akbar", and were joined in the cheers by the people in the crowd surrounding the vehicle, some of whom spat on Louk.[22][15][23][24] The video went viral,[25][26][27] becoming one of the first viral videos of the 2023 Israel–Hamas war.[25]'

https://en.wikipedia.org/wiki/Killing_of_Shani_Louk

12977 Postings, 4229 Tage Canis AureusDie Geiseln, die noch am Leben sind

 
  
    #188747
2
30.10.23 11:46
könnte man mit Verhandlungen retten, aber die Gaza-Plattmacher haben wohl andere Pläne...  

70806 Postings, 5954 Tage FillorkillLöschung

 
  
    #188748
30.10.23 12:02

Moderation
Zeitpunkt: 31.10.23 19:57
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers

 

 

399 Postings, 386 Tage SignoDelZodiacoEs geht um Interessen

 
  
    #188749
2
30.10.23 13:23
und niemand auch hier kennt die wahren Interessen aller Parteien.

Ich denke wir laufen geradewegs in die Katastrophe.

Absoluter Albtraum. Grausam und traurig was da gerade abgeht. Und alle haben sie keinen Plan weder heute noch danach.  

399 Postings, 386 Tage SignoDelZodiacoAus der NZZ

 
  
    #188750
3
30.10.23 13:28
Während die palästinensische Seite die Untersuchung begrüsst, hat Israel äusserst scharf auf die Entscheidung des ICC reagiert. Es bestreitet, dass der Gerichtshof das Recht hat, die Vorfälle zu untersuchen: Palästina sei kein Staat und könne deshalb nicht Mitglied des ICC sein. Die Regierung Netanyahu wirft dem Gericht überdies Heuchelei und Antisemitismus vor, da es das Recht des jüdischen Staates auf Selbstverteidigung unterschlage. Die Chefanklägerin Bensouda weist die Vorwürfe zurück. Das Gericht sei einzig dem internationalen Recht verpflichtet.

Auch Anni Pues widerspricht der israelischen Regierung. Die Juristin lehrt internationales Strafrecht an der Universität Glasgow. Der Gerichtshof sei sehr wohl zuständig, sagt sie im Gespräch. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass Israel das Gericht nicht anerkenne. Zusammen mit China, dem Irak, Jemen, Katar, Libyen und den USA hatte Israel 1988 gegen das Römer Statut gestimmt, das dem ICC zugrunde liegt.

Die Palästinensische Autonomiebehörde ist dagegen seit 2015 Mitglied des ICC. Seine Zuständigkeit, so Pues, bezieht sich damit auch auf mögliche Straftaten von Nichtmitgliedern, in diesem Fall Israel, die auf dem Territorium Palästinas (Westjordanland, Gaza und Ostjerusalem) begangen wurden.
https://www.nzz.ch/international/...fgerichtshof-ermittelt-ld.1454334  

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