Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
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Neuester Beitrag: | 28.03.25 16:42 | von: fws | Leser gesamt: | 38.448.771 |
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"Russischer Exil-Diplomat warnt
"Die Gefahr wächst dramatisch"
INTERVIEW
Von Marc von Lüpke, Florian Harms
14.02.2024
Russland bekriegt die Ukraine – können sich wenigstens die Staaten der Nato sicher fühlen? Nein, warnt der frühere russische Diplomat Boris Bondarew: Putins Ambitionen reichen noch viel weiter.
Wie weit wird Wladimir Putin gehen? Diese Frage stellen sich Politiker und Experten überall in Europa. Denn noch kämpfen Russlands Truppen in der Ukraine, aber die Pläne des russischen Regimes könnten umfassender sein. Droht den baltischen Staaten – Mitgliedern der Nato – in der Zukunft Gefahr durch Russland? Die Bedrohung ist konkret und näher, als uns lieb sein kann: Diese Warnung spricht Boris Bondarew aus, ein früherer russischer Diplomat, der aus Protest gegen die Invasion der Ukraine 2022 den Staatsdienst verlassen hat.
Gerade hat Bondarew sein Buch "Im Ministerium der Lügen. Ein russischer Diplomat über Moskaus Machtspiele, seinen Bruch mit dem Putin-Regime und die Zukunft Russlands" veröffentlicht. Wie der Exilant die Gefahrenlage einschätzt, was die westlichen Staaten zur Abschreckung Russland tun können und welches Ende Putin am meisten fürchtet, erklärt Bondarew im Gespräch mit unserer Redaktion: ..."
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...putin-zuzutrauen-.html
Ab etwa der 43. Minute beginnt das heutige Interview mit Bondarew:
https://www.ardmediathek.de/video/maischberger/...My0yNV8yMi01MC1NRVo
"Panne in Trumps Regierung
Ein Chat-Teilnehmer textete aus Moskau
Von
Martin Küper
Aktualisiert am 25.03.2025 - 19:45 Uhr ..."
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/...hteten-regeln.html
Trump beschimpft »Atlantic«-Journalist als »Widerling« und die Europäer als »Schmarotzer«
Donald Trump spielt die dramatische Chat-Panne um US-Luftangriffe im Jemen herunter. Während der Präsident über den Enthüller und die Europäer herzieht, geraten die Beteiligten vor dem Senat unter Druck.
25.03.2025, 22.05 Uhr
Die peinliche Sicherheitspanne, in der ein brisanter Geheimchat der US-Regierung geleakt wurde, bringt das Weiße Haus in Erklärungsnot. Im Zentrum der Kritik: der Nationale Sicherheitsberater Mike Waltz. Während Donald Trump ihm vorerst demonstrativ Rückendeckung gibt, richtet sich der Zorn des Präsidenten auf das einzige Chat-Mitglied, das nicht der Gruppe hätte angehören dürfen. ..."
https://www.spiegel.de/ausland/...dicbo=v2-fpNRPHc#ref=recom-outbrain
Zeitpunkt: 27.03.25 16:29
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Unzureichende Quellenangabe
Der Solidaritätszuschlag ist verfassungsgemäß. Dieses Urteil verkündete das Bundesverfassungsgericht. Damit wies es die Verfassungsbeschwerden von ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten zurück.
Im Dauerstreit um die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags sind sechs FDP-Politiker in Karlsruhe gescheitert. Das Bundesverfassungsgericht wies eine Verfassungsbeschwerde gegen die Abgabe zurück.
Die Abgeordneten - unter ihnen der ehemalige Fraktionsvorsitzende Christian Dürr - hatten argumentiert, dass der Solidarpakt zur Herstellung gleicher Lebensverhältnisse in den alten und neuen Bundesländern 2019 auslief. Danach habe es keine Rechtfertigung für die Ergänzungsabgabe gegeben. Außerdem bestehe eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung, weil seit 2021 nur noch Gutverdiener herangezogen würden. ...
Zanoni trägt Schwarz, denn er trauert der FDP nach.
So kann man des Friedens Willen beachtliche Teile der Ukraine an Russland abtreten, bzw. zumindest deren Besetzung dulden oder man kann eine vollständige Befreiung der russisch-besetzten Gebiete fordern. Darüber lässt sich diskutieren, ob eine vollständige Befreiung es wirklich wert ist, den Krieg zu verlängern und die notwendigen Opfer dafür aufzubringen.
Was aber nicht verhandelbar ist, ist die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit der Ukraine. An genau diesem Punkt ist Minsk II gescheitert, weil Russland eine wehrlose Ukraine vor sich hatte, so dass sich dieser Angriffskrieg spieltheoretisch lohnte.
Wer die Wiederholung genau dieses Fehlers bzw. letztendlich der Fehler ( denn auch die Entwaffnung der Ukraine in Folge des Budapester Abkommens, führte letztendlich zum ersten Angriff in 2014/15 ) fordert, wer von der Ukraine und den Unterstützern der Ukraine verlangt, sich erneut auf einen solchen Deal einzulassen, damit Frieden und Sicherheit suggeriert, welcher nachweislich schon mehrfach in der Vergangenheit durch Russland gebrochen wurde, der betreibt russische Propaganda und gefährdet mit seiner Naivität nicht nur die Zukunft der Ukraine, sondern ebenso die Europas.
Deshalb ist es gut und richtig, dass man solche Beiträge als Desinformation kennzeichnet und ggf.. entfernt.
Was die Ukraine braucht ist einen Deal, der Sicherheitsgarantien beinhaltet, der glaubhaft erklärt, wie ein dritter Ukrainekrieg durch Russland nachhaltig verhindert wird. Denn genau das sind nunmal die größten Sorgen der Ukrainer*Innen, dass der Krieg erneut ausbricht und das ganze Spiel von vorn beginnt. Nichts wäre für Ukrainer schlimmer, wenn sie so viele Opfer erbracht hätten und am Ende doch von Russland unterjocht werden.
Wäre Russland an einer Lösung des Konflikts und an einem Ende des Krieges interessiert, so würde man nicht die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine permanent schwächen versuchen. Man würde die Sicherheitsbedenken der Ukraine respektieren, zumal man sich umgedreht auch von Niemanden etwas vorschreiben lassen würde.
Wenn Russland die Sicherheitsbedenken der Ukraine respektieren und ausräumen würde, z.B. durch eine weitere Aufrüstung der Ukraine oder durch einen NATO-Beitritt, dann denke ich wäre der entscheidende Schritt zum Frieden bereits gegangen und der Rest sicherlich verhandelbar.
Aber selbst eine solche Lösung, wäre unter einer vorausgesetzter Gebietsabtretung immer noch völkerrechtswidrig. D.h. selbst dann würde man immer noch einen Eroberungskrieg legitimieren.
Zeitpunkt: 27.03.25 16:30
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Unzureichende Quellenangabe
Zeitpunkt: 27.03.25 16:30
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Verbreitung von Desinformationen
https://youtu.be/BS9FTi5hgWc?si=LQqBo6h04N5wKZl6
Alter, sind die peinlich. Man müsste drüber lachen, wenn die es nicht ernstmeinen würden, wie so vieles worüber wir erst lachten oder es für nicht realistisch hielten, aber nun in den USA umgesetzt wird.
Na da freut sich der Amerikaner und die Inflation.
Quelle:
https://www.zeit.de/2025/12/russisches-oel-schwedt-raffinerie
Zitat:
"Zwei Jahre nach dem Importstopp geben jedenfalls wieder Stimmen wie diese den Ton an: "Das Embargo fällt bei mir unter grüne Ideologie. Und dass bei ideologischer Politik nur Sch**e rauskommt, das wissen wir ehemaligen DDR-Bürger am besten." Das sagt der örtliche Landtagsabgeordnete des BSW, Reinhard Simon, 73 Jahre, früherer Theaterintendant. "
Wer mit "grüner Ideologie" argumentiert, ist erfahrungsgemäß selbst auf stark ideologischen Pfaden unterwegs und versucht sich in eine Scheinwelt zu flüchten, in der Russland immer noch als potenzieller Verbündeter betrachtet wird, statt die unbequemen Realitäten anzuerkennen, dass Putins Russland uns als Feind betrachtet und dementsprechend auch handelt.
Denn die Realität ist, dass nicht Wir / Deutschland den Gashahn zugedreht hat, sondern es Russland war und das hat bereits schon im Verlaufe des Jahres zuvor begonnen.
Für mich auch nicht nachvollziehbar, dass man es mit der Ideologie der DDR vergleicht, dabei aber durch eine Wiederaufnahme der Lieferungen genau diese DDR Ideologen ( zu denen auch Putin zählt ) wieder stärkt und damit indirekt einen Schritt zur Wiederherstellung der DDR unterstützt.