Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7296 von 7904 Neuester Beitrag: 19.03.25 16:17 | ||||
| Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 198.592 |
| Neuester Beitrag: | 19.03.25 16:17 | von: Tony Ford | Leser gesamt: | 38.153.430 |
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„Nach wie vor handelt es sich um den höchsten Anstieg der Nominallöhne bei gleichzeitig stärksten Reallohnverlust für die Beschäftigten, der seit Beginn der Zeitreihe 2008 in Deutschland gemessen wurde“, betonten die Statistiker:innen. Während 2020 insbesondere der vermehrte Einsatz von Kurzarbeit wegen der Coronapandemie dazu beigetragen hatte, dass die Nominal- und Reallöhne niedriger ausfielen, zehrte 2021 und 2022 die hohe Inflation den Nominallohnanstieg auf. Zuletzt fiel die Entwicklung sogar wieder negativ aus: Im vierten Quartal 2022 sanken die Reallöhne um 3,7 Prozent.
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Russlands große Vorleistung des Gewaltverzichts
Ich widerspreche der heute üblichen These, 1989 habe es eine etablierte europäische Friedensordnung gegeben, die dann Schritt um Schritt einseitig von Seiten Russlands unter dem Diktat des KGB-Agenten Putin zerstört worden sei, bis es schließlich zum Ausbruch des Ukrainekrieges kam.
Das ist nicht richtig. Richtig ist: 1989 ist eine Ordnung zerbrochen, die man korrekter als „Pax atomica“ bezeichnet hat, ohne dass eine neue Friedensordnung an ihre Stelle trat. Diese zu schaffen, wäre die Aufgabe der Stunde gewesen. Aber die visionäre Phantasie Europas und des Westens in der Wendezeit reichte nicht aus, um sich das haltbare Konzept einer stabilen europäischen Friedensordnung auszudenken, das allen Ländern der ehemaligen Sowjetunion einen Platz verlässlicher Sicherheit und Zukunftshoffnungen anzubieten vermocht hätte.
Zwei Gründe sind dafür entscheidend. Beide haben mit alten europäischen Irrtümern zu tun: Zum einen wurde der umfassende wirtschaftliche und politisch Zusammenbruch der Sowjetunion 1989 einseitig als triumphaler Sieg des Westens im Systemkonflikt zwischen Ost und West interpretiert, der damit endgültig die historische Niederlage des Ostens besiegelte. Dieser Hang, sich zum Sieger zu erklären, ist eine alte westliche Hybris und seit jeher Grund für viele Demütigungen, die das ungleiche Verhältnis zum Osten prägen.
Die Unfähigkeit, nach so umfassenden Umbrüchen andere gleichberechtigte Lösungen zu suchen, hat in dieser fatalen Überheblichkeit ihre Hauptursache. Vor allem aber wurde so das ungeheure und einzigartige Verdienst der sowjetischen Führung unter Michail Gorbatschow mit einer verblüffenden Ignoranz als gerngesehenes Geschenk der Geschichte eingeordnet: Die große Vorleistung des Gewaltverzichts in der Reaktion auf das Freiheitsbestreben der Völker des Ostblocks galt als nahezu selbstverständlich.
[A.L.: Also genau das Gegenteil von dem, was Fill mit seiner These vom "selbstmörderischen Faschisten-Russland" behauptet.]
...Bis heute ist erstaunlich, ja unfassbar, wie wenig Gewicht dem beigemessen wurde, dass die Auflösung eines sowjetischen Weltimperiums nahezu gewaltfrei vonstatten ging. Die naive Beschreibung dieses einmaligen Vorgangs lautete dann etwa so: Wie ein Kartenhaus, hochverdient und unvermeidlich, sei da ein ganzes System in sich zusammengesackt.
Dass gerade diese Gewaltfreiheit das größte Wunder in einer Reihe wundersamer Ereignisse war, wurde kein eigenes Thema. Sie wurde vielmehr als Schwäche gedeutet. Es gibt aber kaum Vorbilder in der Geschichte für einen solchen Vorgang. Selbst die schwächsten Gewaltregime neigen gerade im Stadium ihres Untergangs gesetzmäßig dazu, eine Orgie von Gewalt, Zerstörung und Selbstzerstörung anzurichten und alles um sie herum in ihren eigenen Untergang mitzureißen – wie exemplarisch beim Untergang des NS-Reiches zu sehen war.
Die Sowjetunion des Jahres 1989 unter Gorbatschow, wiewohl politisch und wirtschaftlich geschwächt, verfügte über das größte Atompotential, sie hatte eigene Truppen auf dem gesamten Gebiet ihrer Herrschaft stationiert. Es wäre ein Leichtes gewesen, das alles zu mobilisieren. Das wurde ja auch von vielen Vertretern des alten Regimes vehement gefordert.
Mit dem historischen Abstand wird noch viel deutlicher, welche staatsmännische Leistung es war, lieber „Helden des Rückzugs“ (Enzensberger) zu sein, als in einem letzten Aufbäumen als blutige Rächer und Schlächter von der Geschichte abzutreten. Die Wahl, die Michail Gorbatschow fast allein getroffen hat, hat ihm nicht zuletzt die Enttäuschung vieler seiner Bürger eingebracht. Es hieß, er habe nachträglich den Großen Vaterländischen Krieg verloren.
Wie ein stummes Mahnmal gigantischer europäischer Undankbarkeit steht dafür der erschreckend private Charakter der Trauerfeier um den wohl größten Staatsmann unserer Zeit auf dem Moskauer Prominenten-Friedhof. Es wäre ein Gebot der Stunde gewesen, dass die Granden Europas Michail Gorbatschow, der längst im eigenen Land isoliert war, ihre Hochachtung und ihren Respekt erwiesen hätten, indem sie sich vor ihm verneigten.
Zumindest aus Deutschland, das fast ihm allein das Glück der Wiedervereinigung verdankt, hätte ein Bundespräsident Steinmeier an diesem Grab stehen müssen. Die Einsamkeit um diesen Toten war unerträglich. So nutzte ausgerechnet Viktor Orbán die Chance, diesen Boykott einer angemessenen Würdigung zu unterlaufen. Es bleibt ein beschämendes Zeichen, ein Menetekel historischer Ignoranz. Wenige Tage später drängelten sich die Repräsentanten des europäischen Zeitgeistes dann alle mediengerecht am Grab der englischen Queen und des deutschen Papstes Benedikt XVI.
Bis heute ist mir schwer verständlich, warum es nicht zumindest eine Demonstration der Dankbarkeit bei den eigentlichen Profiteuren dieses Gewaltverzichtes, bei den Bewegungen der friedlichen Bürgerproteste gegeben hat. Gerade sie hatten ja hautnah die Ängste erfahren, was alles hätte passieren können, wenn es 1989 in Ost-Berlin eine ähnliche Reaktion wie bei den Studentenprotesten in Peking gegeben hätte.
Und tatsächlich ist ein Teil der heutigen Zurückhaltung im Osten Deutschlands gegenüber der einseitigen Anprangerung Russlands wohl dieser anhaltenden Dankbarkeit zuzuschreiben. Mediale Wortführer und Interpreten aber wurden andere – und sie wurden immer dreister. Immer kleiner wurde in ihren Interpretationen der Anteil am Verdienst der Gewaltfreiheit auf sowjetischer Seite, immer wirkmächtiger wurde die Legende von der eigenen großartigen Widerstandsleistung.
Alle kundigen Zeitzeugen wissen genau, dass der Widerstand und der Heldenmut von Joachim Gauck, Marianne Birthler, Katrin Göring-Eckardt durchaus maßvoll war und den Grad überlebenstüchtiger Anpassung nicht wesentlich überschritt. Manche Selbstbeschreibungen lesen sich allerdings heute wie Hochstapelei. Sie verschweigen oder verkennen, was andere Kräfte zum großen Wandel beitrugen und dass mancher Reformer im System keineswegs weniger Einsatz und Mut gewagt hatte.
Das mag menschlich, allzu menschlich sein und also nicht weiter erwähnenswert. Fatal allerdings ist, dass dieser Teil der Bürgerrechtler heute zu den eifrigsten Kronzeugen eines billigen antirussischen Ressentiments zählt. Dies knüpft dabei bruchlos an jene Ideologie des Kalten Krieges an, die vom berechtigten Antistalinismus über den verständlichen Antikommunismus bis hin zur irrationalen Slawenphobie viele Varianten von westlichen Feindbildern bis heute prägt.
Die wichtigsten Fragen, die heute zwischen Ost und West verhandelt werden müssten, lauten: Was bedeutet es eigentlich, eine europäische Nation zu sein? Was unterscheidet uns von anderen? Welche Fähigkeiten muss eine Nation erwerben, um dazuzugehören? Was sind die Lehren unserer Geschichte? Welche Ideale prägen uns? Welche Irrtümer und Verbrechen? Diese Fragen werden in aller Deutlichkeit wachgerufen am Beispiel der Ukraine und ihres Abwehrkampfes gegen die russische Aggression.
In unseren Medien verkörpert die Ukraine das Ideal und Vorbild einer freiheitsliebenden westlichen Demokratie heroischen Zuschnitts. Die Ukraine, so heißt es, kämpfe nicht nur für ihre eigene Nation, sondern zugleich für die universale historische Mission des Westens. Wer sich machtpolitisch behauptet, wer seine Existenz mit blutigen Opfern und Waffen verteidigt, gilt als Bollwerk für die europäischen Ideale der Freiheit, koste es, was es wolle. Wer aber den Weg des Konsenses, der Kooperation, der Verständigung und der Versöhnung sucht, gilt als schwach und deswegen als irrelevant, ja als verachtenswert. Von daher sind Gorbatschow und Selenskyj die eigentlichen Antitypen in der Frage, was es heute heißt, Europäer zu sein und die europäischen Tugenden zu verkörpern.
Neben diesem Hang zum Heroischen und zur Selbsterhöhung liegt hier die Wurzel, die ich für den Grundirrtum einer europäischen Identität halte: das scheinbar unausrottbare Bedürfnis nach nationalem Chauvinismus. Jahrhundertelang haben nationale Exzesse die Geschichte unseres Kontinents geprägt. Keine Nation war frei davon: nicht die Franzosen, schon gar nicht die Briten, nicht die Spanier, nicht die Polen, nicht die Ukrainer, nicht die Balten, nicht die Schweden, nicht die Russen, noch nicht einmal die Tschechen – und schon gar nicht die Deutschen.
Es ist ein fataler Irrtum, zu meinen, durch den Widerstand gegen die anderen imperialen Mächte gewinne der eigene Nationalismus so etwas wie eine historische Unschuld. Das ist Selbstbetrug und einer der folgenschwersten europäischen Irrtümer. Er verführt auch heute noch viele junge Demokratien dazu, sich nur als Opfer fremder Mächte zu sehen und die eigene Gewaltgeschichte, die eigenen Gewaltphantasien für berechtigt zu halten. Was Europa immer wieder zu lernen hatte und historisch meist verfehlte, ist die Kunst der Selbstbegrenzung, der friedlichen Nachbarschaft, der Fairness, der Wahrung gegenseitiger Interessen und des Respektes voreinander. Was Europa endlich verlernen muss, ist das ständige Verteilen von Ketzerhüten, das Ausmachen von Achsen des Bösen und von immer neuen Schurkenstaaten.
Ach Europa! Jedes Mal, wenn wieder eine der großen Krisen und Kriege des Kontinents überstanden war – nach dem 30-jährigen Krieg, nach dem Feldzug Napoleons gegen Russland, nach zwei Weltkriegen, nach dem Kalten Krieg –, konnte man hoffen, der machtpolitische Irrweg sei nun durch bittere Erfahrung widerlegt und gebe einem überlebenstüchtigeren Weltverständnis endlich Raum. Und jedes Mal fielen wie durch einen Fluch die Völker Europas wieder der Versuchung anheim, den Weg der Dominanz und der Konfrontation zu gehen.
Umso wertvoller ist aber das große Gegenbeispiel: Gorbatschows Hoffnung, dass auch für alle ehemaligen Staaten der Sowjetunion eine neue Sicherheitsordnung möglich sei, die den unterschiedlichen Sicherheitsbedürfnissen gerecht werden würde, war in der Charta von Paris durchaus angedacht als Raum gemeinsamer wirtschaftlicher und politischer Kooperation zwischen dem alten Westeuropa und den neuen östlichen Staaten. Das war damals auch die Vision von Helmut Kohl und Hans-Dietrich Genscher. Aber es gab keinen Plan, kein Konzept, die Vision war einfach zu undeutlich....
(Auslassung: Jugoslawien-Krieg)
...Was bedeutet das alles für die unmittelbare Gegenwart und für die deutsche Politik im Jahre 2023?
Die Koordinaten haben sich entscheidend verschoben. Bis zum Ende der Regierung Schröder konnte man davon ausgehen, dass gerade Deutschland aus der Zeit der Entspannungspolitik einen privilegierten Zugang, zumindest einen gewissen Spielraum zum Konfliktausgleich zwischen den großen geopolitischen Spannungsherden innehatte. Diese Zeit ist endgültig vorbei.
Ungefähr im Jahre 2008 begann Putin, dem Status quo zu misstrauen und seinen Machtbereich gegen den Westen auszurichten. Deutschland begann, sich als europäischer Riegenführer im neuen Konzept der Nato zu definieren. Im Rahmen der Reaktionen auf den Ukrainekrieg rückte es endgültig ins Zentrum der antirussischen Gegenstrategien. Das begrüßenswerte, aber medial vielgescholtene Zögern des Kanzlers Olaf Scholz war zu wenig von einer haltbaren politischen Alternative unterfüttert und geriet so ins Rutschen.
Wirtschaftlich und politisch zahlen wir dafür einen hohen Preis. Der deutsche Wirtschaftsminister bemüht sich, die alten Abhängigkeiten von Russland und China durch neue Abhängigkeiten zu Staaten zu ersetzen, die keineswegs als Musterdemokratien durchgehen können. Die Außenministerin ist die schrillste Trompete der neuen antagonistischen Nato-Strategie.
Ihre Begründungen verblüffen durch argumentative Schlichtheit. Dabei wachsen die Rüstungskosten und der Einfluss der Rüstungs- und Energiekonzerne ins Unermessliche. Der Krieg verschlingt sinnlos die Milliarden, die für die Rettung des Planeten und gegen die Armut des globalen Südens dringend gebraucht würden. Das aufsteigende China aber wird propagandistisch als neuer geopolitischer Gegner ausgemacht und in der Taiwan-Frage ständig provoziert. Das sind alles keine guten Auspizien.
Und dennoch: Wenn mich nicht alles täuscht, steht Europa kurz vor der Phase einer großen Ernüchterung, die das eigene Selbstbild tief erschüttern wird. Für mich aber ist das ein Grund zur Hoffnung. Der so selbstgewisse Westen muss einfach lernen, dass die übrige Welt unser Selbstbild nicht teilt und uns nicht beistehen wird. Die eilig ausgesandten Sendboten einer neuen antichinesischen Allianz im anstehenden Kreuzzug gegen das Reich der Mitte scheinen nicht besonders erfolgreich zu sein.
Wie konnten wir nur annehmen, dass das große China und die Hochkulturen Asiens die Zeit der willkürlichen Freihandels- und Opiumkriege je vergessen würden? Wie sollte der leidgeprüfte afrikanische Kontinent die zwölf Millionen Sklaven und die Ausbeutung all seiner Bodenschätze je verzeihen? Warum sollten die alten Kulturen Lateinamerikas den spanischen und portugiesische Konquistadoren ihre Willkürherrschaft vergeben? Warum sollten die indigenen Völker weltweit das Unrecht illegaler Siedlungen und Landraubs einfach beiseiteschieben in ihrem historischen Gedächtnis?
Meine Hoffnung besteht darin, dass sich aus all dem eine neue Blockfreienbewegung ergeben wird, die nach der Zeit der vielen Völkerrechtsbrüche wieder am alleinigen Recht der UNO arbeiten wird, dem Frieden und dem Überleben des ganzen Planeten zu dienen.
Meine ganz persönliche Niederlage wird mich die letzten Tage begleiten. Gerade die Grünen, meine Partei, hatte einmal alle Schlüssel in der Hand zu einer wirklich neuen Ordnung einer gerechteren Welt. Sie war durch glückliche Umstände dieser Botschaft viel näher als alle anderen Parteien.
Wir hatten einen echten Schatz zu hüten: Wir waren nicht eingebunden in die machtpolitische Blocklogik des Kalten Krieges. Wir waren per se Dissidenten. Wir waren gleichermaßen gegen die Aufrüstung in Ost wie West, wir sahen die Gefährdung des Planeten durch ungebremstes Wirtschaftswachstum und Konsumismus. Wer die Welt retten wollte, musste ein festes Bündnis zwischen Friedens- und Umweltbewegung anstreben, das war eine klare historische Notwendigkeit, die wir lebten. Wir hatten dieses Zukunftsbündnis greifbar in den Händen.
Was hat die heutigen Grünen verführt, all das aufzugeben für das bloße Ziel, mitzuspielen beim großen geopolitischen Machtpoker, und dabei ihre wertvollsten Wurzeln als lautstarke Antipazifisten verächtlich zu machen?
Ich erinnere mich an meine großen Vorbilder: Die härtesten Bewährungsproben hatten die großen Repräsentanten gewaltfreier Strategien immer in den eigenen Reihen zu bestehen. Gandhi hat mit zwei Hungerstreiks versucht, den Rückfall der Hindus und Moslems in die nationalen Chauvinismen zu stoppen, Nelson Mandela hatte äußerste Mühe, die Gewaltbereitschaft seiner jungen Mitstreiter zu brechen, Martin Luther King musste sich von den Black Panthers als zahnloser Onkel Tom verhöhnen lassen. Ihnen wurde nichts geschenkt. Und das gilt auch heute für uns letzte Pazifisten.
Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planenten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption.
VEREINTE NATIONEN (AP) - Ein neuer Vorstoß, die vom Chaos heimgesuchten libyschen Fraktionen davon zu überzeugen, in diesem Jahr Präsidentschafts- und Parlamentswahlen abzuhalten, wurde am Montag vom obersten Diplomaten der Vereinten Nationen in dem Land angekündigt, aber jeglicher Optimismus wurde durch fehlende Details und anhaltende Streitigkeiten gedämpft.......................
UN wird es schwer haben, Libyen zu vereinen mit Wahlen in diesem Jahr
Von MICHAEL WEISSENSTEIN
28. Februar 2023
https://apnews.com/article/...-libya-c6f2876a99b65da6f5b7ff5e79264ffd
...
" Fredrik Erixon ...Europas vorherrschende politische Schwierigkeit in seinen Handelsbeziehungen mit Russland, insbesondere in Energiefragen, liegt in seinen konkurrierenden internen Interessen und
einer schwachen bilateralen institutionellen Struktur (Erixon, 2008)." ...
https://www.cairn.info/revue-politique-europeenne-2013-1-page-22.htm
Bin positiv überascht.
Um auf Deine Frage zu antworten, ja auch Dienstleistungen können in vielen Bereichen tatsächlich ebenso über KI oder Roboter automatisiert werden wie die Produktion und werden es in Teilen sogar tatsächlich bereits.
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"Fascism is not a form of state power "standing above both classes -- the proletariat and the bourgeoisie," as Otto Bauer, for instance, has asserted.
It is not "the revolt of the petty bourgeoisie which has captured the machinery of the state,"
as the British Socialist Brailsford declares.
No, fascism is not a power standing above class, nor government of the petty bourgeoisie or the lumpen-proletariat over finance capital.
Fascism is the power of finance capital itself.
It is the organization of terrorist vengeance against the working class and the revolutionary section of the peasantry and intelligentsia.
In foreign policy, fascism is jingoism in its most brutal form, fomenting bestial hatred of other nations."
https://www.marxists.org/reference/archive/...works/1935/08_02.htm#s2
Wird Kl r Fll "Fascism is the power of finance capital itself" widerlegen
und ad absurdum führen wollen
The “Snipers’ Massacre” on the Maidan in Ukraine
https://www.academia.edu/8776021/...Massacre_on_the_Maidan_in_Ukraine
Es ist verboten zu töten; deshalb werden alle Mörder
bestraft, es sei denn, sie töten in großer Zahl und zum Klang von Trompeten; ; das ist die Regel
It is forbidden to kill; therefore all murderers are
punished unless they kill in large numbers and to the sound of trumpets; it is the rule].1
(Voltaire).
lethal autonomous weapons (LAWs)
tödliche autonome Waffen (LAWs
" ....ein vollständiges Verbot von LAWs ist aus zwei Gründen unrealistisch.
Erstens ist die Büchse der Pandora, ähnlich wie bei den Minen, bereits geöffnet worden. "
" Außerdem sind die Grenzen zwischen autonomen Waffen, LAWs und Killerrobotern so fließend,
dass es schwierig ist, zwischen ihnen zu unterscheiden. "
"Gemeinsam haben wir eine Chance zu verhindern, dass KI mehr Schaden als Nutzen anrichtet."
Was Killerroboter für die Zukunft des Krieges bedeuten
https://theconversation.com/...bots-mean-for-the-future-of-war-185243
Am 6. März 2014, durch Executive Order 13660, erklärte der Präsident einen nationalen Notstand gemäß dem International Emergency Economic Powers Act (50 U.S.C. 1701-1706), um mit der ungewöhnlichen und außergewöhnlichen Bedrohung der nationalen Sicherheit und der Außenpolitik der Vereinigten Staaten umzugehen,
die von den Handlungen und der Politik von Personen ausgeht, die die demokratischen Prozesse und Institutionen in der Ukraine untergraben, ihren Frieden, ihre Sicherheit, ihre Stabilität, ihre Souveränität und ihre territoriale Integrität bedrohen; und zur Veruntreuung ihrer Vermögenswerte beitragen.
Bekanntmachung über die Fortsetzung des nationalen Notstands in Bezug auf die Ukraine
Notice on the Continuation of the National Emergency with Respect to Ukraine
https://www.whitehouse.gov/briefing-room/...ith-respect-to-ukraine-2/
"Die Ukraine hatte in Wahrheit nie stabile Traditionen echter Staatlichkeit".
Russland kann der Ukraine nicht den Krieg erklären, weil es a priori die ukrainische Souveränität nicht anerkennt.
"Wir befinden uns nicht im Krieg mit dem ukrainischen Volk",
erklärte Putin im Februar 2023: " Ich habe das viele Male deutlich gemacht. Das ukrainische Volk ist zu einer Geisel des Kiewer Regimes und seiner westlichen Handlanger geworden, die faktisch das Land politisch, militärisch und wirtschaftlich besetzt haben und seit Jahrzehnten die ukrainische Industrie zerstören, während sie die natürlichen Ressourcen des Landes plündern."
Letter from St. Petersburg, a year in: Russia is still not at war.
https://thebulletin.org/2023/02/...kraine-russia-is-still-not-at-war/
"Die ukrainische Armee ist de facto zu einer #EU- und #NATO-Armee geworden und hat fast vollständige Interoperabilität erreicht.
.............................
22:35 · 1. März 2023 https://twitter.com/wallacemick/status/...12?cxt=HHwWgICwuYnP0aItAAAA
Zurschaustellung ausgebrannter russischer Panzer in baltischen Hauptstädten führt zu Auseinandersetzungen, als einige russische Sympathisanten Blumen niederlegen
https://www.abc.net.au/news/2023-03-02/...-in-baltic-cities/102042644
....... Letzte Woche kündigte der ukrainische Verteidigungsminister Oleksii Reznikov an, dass die Panzer in die drei baltischen Hauptstädte und nach Berlin als Museumsexponate gebracht werden,
nach ähnlichen Ausstellungen in Polen und der Tschechischen Republik im vergangenen Jahr. ...........
und der Regierung unbegrenzte Befugnisse einräumen würden.
Der Plan der Netanyahu-Regierung das Justizsystem zu schwächen
https://www.haaretz.com/israel-news/2023-01-05/...9-adbf-e977aabf0000
Die Protestführerin Shikma Bressler sagte am Mittwoch im Radio, die Umsetzung der Justizreform würde bedeuten, dass die Israelis in einem „gewaltsamen diktatorischen Regime“ lebten.
Der scharfe Ton der israelischen Regierung
https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/...etanjahu-18715551.html
Zelenskyy sagt, er will, dass die Ukraine ein "großes Israel" wird
Zelenskyy says wants Ukraine to become a ‘big Israel’
https://www.aljazeera.com/news/2022/4/5/...ine-to-become-a-big-israel
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Zelenskyy sagt, das wichtigste Problem für die Ukraine nach dem Ende der russischen Invasion werde die Sicherheit sein.
Ist jetzt nicht alles unmöglich was die Antje Vollmer sagt, doch handelt sich im Kern um eine poetisch ausformulierte Version des Putinismus im Westen. Und der ist dreigliedrig: 1. Retrospektive Romantisierung der Sowjetunion, 2. Interpretation des heutigen Russlands als deren Fortsetzung und 3. seiner Kriege als quasi unvermeidbare Reaktion auf Triggers, für die der allzeit freche US-Imp in die Verantwortung gehen muss.
Nichts davon ist leider wahr, die unbestrittene Frechheit des US-Imp mal ausgenommen. Die grundlegenden Veränderungen in Russland seit 90 werden nicht zur Kenntnis genommen, in dem sich ein Crossover aus Geheimdienstleuten, Oligarchen und Mafia unter Rückgriff auf faschistoide Under Dog und Survival of the Fittest Ideologien erst zur Unterwerfung der eigenen Gesellschaft und nachdem man damit durch war zu einer finalen Bewährungsprobe der eigenen Grandiosität in Kriegsform zusammengeschlossen hat.
Eine logische Fortsetzung jener Transformation also, die mit Putins Durchmarsch an die Spitze eingeleitet wurde. Die Militarisierung der russischen Aussenpolitik wäre auf jeden Fall gekommen, dass sie in dieser dramatischen Form erfolgte ist dem konsequenten Appeasing des Westens zu verdanken, der ganz genau so wie Vollmer die Veränderungen in Russland nicht wahrhaben wollte. Die Ukraine nicht zum atomar bewaffneten Natovorposten hochgerüstet zu haben machte die Gelegenheit und beschreibt damit die sekundäre Verantwortung des Westens für diesen Krieg.
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BASF legt in Ludwigshafen eine Ammoniakproduktionsanlage still. Es wird nicht die letzte sein, dafür sorgt der Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft.
...In Deutschland gibt es zur Zeit an vier Standorten Ammoniakproduktionsanlagen. Neben BASF in Ludwigshafen stehen diese bei Yara in Brunsbüttel, bei Ineos in Köln und bei den Stickstoffwerken Piesteritz nahe Wittenberg.
Die größte Anlage ist die in Wittenberg in Sachsen-Anhalt, und dort dürften entsprechende Umbrüche noch größere Auswirkungen als in Ludwigshafen haben. Denn BASF betreibt in Ludwigshafen eine Vielzahl von unterschiedlichen chemischen Produktionsanlagen. In Wittenberg im dortigen Agrochemie-Park werden hingegen fast ausschließlich Ammoniak und dessen Folgeprodukte hergestellt.
Die Produktion von Ammoniak ist nur ein besonders offensichtliches Beispiel für eine Diskussion, die man noch an vielen Stellen führen wird: Die künftige klimaneutrale Wirtschaft, und insbesondere der Einsatz von Wasserstoff und anderen energieintensiv hergestellten grünen Rohstoffen, wird vielfach die Frage aufwerfen, wo etwas am besten produziert wird.
Für Chemiestandorte bedeutet das unbequeme Diskussionen, um die man aber kaum herumkommen wird. Man sollte sich schon heute fragen, was an diesen Orten künftig produziert wird. Ammoniak wird es nicht sein.
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Das Quasi-Verbot von neuen Öl- und Gasheizungen ab 2024 hat für Aufsehen gesorgt. Der FDP-Bauexperte Daniel Föst erklärt im Interview, wieso er den Gesetzentwurf aus dem Wirtschafts- und Klimaministerium für „brutal“ hält, was Robert Habeck außer acht lässt und so angeblich nicht vereinbart war.
Föst: Eine Gasinfrastruktur lässt sich auch CO2-frei betreiben. Etwa mit Biomethan, Biogas oder grünem Wasserstoff. Da geht es um einen schrittweisen Umstieg. Es entstehen derzeit komplett neue Geschäftsmodelle: Wasserstoff, alternative Heizungen, Wärmerückgewinnungen oder Wärmetauscher. Das Wirtschaftsministerium verengt die Frage- wie emittieren wir weniger CO2 beim Heizen - auf einzelne Technologien, die man aus ideologischen Gründen mag. Das ist aber der falsche Weg.
Was wäre der aus Ihrer Sicht richtige?
Föst: Wenn wir insgesamt CO2-frei werden wollen, dann müssen wir alle Technologien zulassen. Wir müssen alles fördern, was CO2 reduziert. Das macht Habeck in seinem Gesetzentwurf nicht.
„Wir haben uns auf 65 Prozent erneuerbare Energien beim Heizungstausch verständigt – falls möglich“
Aber Sie haben sich doch vor einem Jahr im Koalitionsausschuss mit Grünen und SPD auf 65 Prozent erneuerbare Energien bei allen neuen Heizungen ab 2024 verständigt.
Föst: Wir haben uns in der Koalition auf 65 Prozent erneuerbare Energien beim Heizungstausch verständigt – falls möglich. „Falls möglich“ ist eine ganz wichtige Einschränkung, weil sie eine Überforderung der Menschen verhindert, die Angst haben. Dieses „falls möglich“ steht aber im Gesetzesentwurf nun gar nicht drin. ...