"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 99 von 1009 Neuester Beitrag: 07.11.24 18:19 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 26.222 |
Neuester Beitrag: | 07.11.24 18:19 | von: acmis | Leser gesamt: | 3.819.635 |
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https://youtu.be/X6VIYLmS6vM
https://www.youtube.com/watch?v=X6VIYLmS6vM
Jahrelang wurde darüber diskutiert, wie der Bundestag verkleinert werden kann. Jetzt hat das Parlament mit Ampel-Mehrheit entschieden. Doch der Tonfall in der Debatte wirft die Frage auf, wie groß der politische Kollateralschaden ist. Eine Analyse.
Von
Um es vorwegzunehmen: Nein, zu Handgreiflichkeiten kommt es auch bei dieser Bundestagssitzung nicht. Aber es entwickelt sich am Vormittag doch eine Auseinandersetzung, deren Heftigkeit weit über das im deutschen Parlament übliche Maß hinausgeht. Der Ton war schon lange vor dieser Debatte gesetzt. "Wahlbetrug", Methoden wie aus "Schurkenstaaten": Die Kritik an den Ampel-Plänen zum Wahlrecht war von Anfang an deftig. Und so versucht Sebastian Hartmann, der erste Redner in der Debatte, den Spieß umzudrehen. "Unwürdig" sei eine solche Wortwahl, so der SPD-Politiker: "Sie legen die Axt an den demokratischen Grundkonsens!"
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/...n-bundestag,TYlgT9B
am 21. März 2023
Im Streit um das Verbrenner-Aus steht die EU wohl vor einer Einigung: Deutschland wird seinen Widerstand gegen das Verbot wohl aufgeben.
Ab 2035 sollen in der EU nur noch Neuwagen verkauft werden, die im Betrieb keine Treibhausgase ausstoßen. Bisher hatte die FDP eine Blockade der Regelung angekündigt.
Die Bundesregierung erwartet eine schnelle Beilegung des Konflikts um das Ende von Neufahrzeugen mit Verbrennungsmotoren in der EU, Anna Lührmann (Grüne), Staatsministerin für Europa im Auswärtigen Amt, äußerte am Dienstag in Brüssel die Erwartung, dass die Angelegenheit vor dem am Donnerstag startenden EU-Gipfel geklärt sein werde. Sie nahm im Namen der Bundesregierung an einem Ministertreffen teil, das die Zusammenkunft der Staats- und Regierungschefs vorbereitete.
Im Herbst hatten sich Verhandler des Europaparlaments und der EU-Länder bereits darauf geeinigt, dass ab 2035 in der EU ausschließlich emissionsfreie Neufahrzeuge zugelassen werden sollen. Die ursprünglich für Anfang März geplante Bestätigung des sogenannten Trilog-Ergebnisses durch die EU-Länder wurde jedoch aufgrund von Forderungen Deutschlands abgesagt. Vor allem die FDP und Verkehrsminister Volker Wissing bestehen darauf, dass auch nach 2035 Neufahrzeuge mit Verbrennungsmotoren, die klimaneutrale E-Fuels verwenden, zugelassen werden können, dabei beruft sich die Partei hauptsächlich auf eine sogenannte Erwägung in der Vereinbarung, die bestimmte Ausnahmen für Verbrennungsmotoren mit E-Fuels vorsieht.
Lührmann betonte, man habe sich darauf geeinigt, dass das Trilog-Ergebnis gelten solle, gleichzeitig führe die Bundesregierung Gespräche mit der EU-Kommission über die konkrete Umsetzung der Erwägung. „Ich erwarte, dass diese Diskussionen vor dem Gipfel abgeschlossen sein werden.“ Die Bundesregierung scheint sich also, gegen den erklärten Willen der FDP, der umstrittenen EU-Maßnahme beugen zu wollen, am Dienstag bekräftigte auch die französische Staatssekretärin für Europa, Laurence Boone, die Position von Paris, dass es eine Übereinkunft gebe. „Ich glaube, wir sollten uns an das halten, was wir vereinbart haben.“
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https://pleiteticker.de/verbrenner-aus-knickt-berlin-vor-bruessel-ein/
Und vor allen Dingen, wieviel sind NEU-geplant?
Aber wir steuern ja dagegen um das Klima zu retten. Zum Beispiel mit einer genialen Heizkesselverordnung.
Naturschutzgebiete zu Windparks, passt auch zum kleinen Deutschland.
Bevölkerungszuwachs von 80 Mio. auf wundersame Weise auf 84 Mio.
Wo kommen die eigentlich so schnell her?
Zum Glück gibt's ja genügend Wohnraum für die Willkommenen mit komfortabler Heizung und Warmwasserversorgung. Oder etwa nicht?
Bin ich da einer Fata Morgana aufgesessen?
Moderation
Zeitpunkt: 23.03.23 14:56
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Fehlender Bezug zum Threadthema
Zeitpunkt: 23.03.23 14:56
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Fehlender Bezug zum Threadthema
...tatsächlich kommen nur die illegalen Migranten, die dann auch tatsächlich bleiben...
...die Politik der Angst und des Schreckens aber auch der Massenverblödung geht munter weiter...
...gäbe es diese Massenverblödung nicht, sähe uns Land anders aus, ganz anders...
...armes Deutschland...
https://www.augsburger-allgemeine.de/panorama/...2023-id65784456.html
Haben ja in diesem Winter nochmal Glück gehabt. Wenn bei uns kalt war, haben wir die Heizung höher gestellt.Öl machte es möglich dessen Verbrauch aber, ist über Jahrzehnte nun schon, fast immer gleich.
Sende das nur mal in die Runde, sonst liest man ja keinen Vergleich also hat man auch keine Möglichkeit, darüber zu urteilen. Und wer weiß schon was die Wärmepumpenbesitzer alles tun um eine warme Bude zu haben? Pullover anziehen?, denn höher drehen oder nachlegen, geht ja nicht!
am 21. März 2023
In einem zweiseitigen „Manifest“, das „Schuler! Fragen, was ist“ vorliegt, rechnet die CDU-Denkfabrik R21 mit der Ära von Kanzlerin a.D. Angela Merkel ab und fordert einen grundlegenden Neustart der deutschen Politik.
Der Historiker Andreas Rödder spricht beim Kongress „Wokes Deutschland – Identitätspolitik als Bedrohung unserer Freiheit?“. Der Kongress wird von der Denkfabrik R21 ausgerichtet.
Was die CDU als Partei bislang nicht geschafft hat, holt jetzt die CDU-nahe Denkfabrik R21 (für Republik im 21. Jahrhundert) von Ex-Familienministerin Kristina Schröder (hier im Interview) und dem Mainzer Historiker Andreas Rödder (beide CDU) nach. Auf einem eintägigen Kongress in Berlin wollen Experten aus Politik und Wirtschaft eine Bilanz der Kanzlerschaft Merkels ziehen und ein abschließendes „Manifest“ beschließen.
Ein Totalverriss der Ära Merkel
Der Text, in dem der Name Merkel an keiner Stelle vorkommt, ist dennoch mehr als deutlich. Der Begriff „Zeitenwende“ von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sei „viel mehr als nur eine sektorale Reparaturleistung in der Verteidigungs- oder Außenpolitik“, schreiben die Autoren gleich eingangs. „Der Begriff der ,Zeitenwende‘ markiert das Ende der Komfortzone, in der Deutschland es sich zu lange bequem gemacht hat, notwendig ist eine grundlegende Kurskorrektur der gesamten Politik.“
Das klingt moderat, ist aber nichts weniger, als ein Totalverriss der Ära Merkel. In den folgenden Abschnitten werden die Autoren deutlicher:
„Die politische Ordnung und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Deutschlands sind Anfechtungen und Gefährdungen ausgesetzt, die lange unterschätzt, falsch bewertet oder sträflich vernachlässigt worden sind: Tendenzen der Desintegration und Spaltung im Innern, Denkblockaden und Diskursverengungen durch Moralisierung und Ideologisierung, die demographische Entwicklung, fortschreitende Bürokratisierung und gesetzliche Rahmenbedingungen, die unternehmerische Tätigkeit und Innovation behindern im Innern und das aggressive Auftreten und Handeln Russlands und immer mehr auch Chinas von außen.“
Offenbar aus Rücksicht auf die empfindsame Parteiseele der Union drücken sich die Verfasser um die klare Benennung der politisch Verantwortlichen herum und beschreiben Zustände und Verfassung Deutschlands lediglich wie eine Art Unfallbericht:
„Diese Herausforderungen sind weder neu noch eine Folge des Überfalls Russlands auf die Ukraine. Deutschland war zu lange nicht in der Lage oder nicht willens, auf diese Herausforderungen angemessene, strategische und mutige Antworten zu finden,das gilt insbesondere für die bürgerlichen Parteien, die weder eine auf den Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft beruhende ordnungspolitische Strategie noch ein liberal-konservatives Gesamtkonzept entwickelt haben.
https://pleiteticker.de/...u-denkfabrik-rechnet-mit-angela-merkel-ab/
Ich wünsche einen schönen Tag und verabschiede mich in den Frühjahrsputz.
Sorgenfrei dann, weil die Entsorgung teuer ist und die Entsendung ins Ausland noch dickes Geld bringt.
Berliner Autohändler der Gebrauchten sind deren Höfe, rappelvoll.
Großbritannien ist einer der engsten Verbündeten der Ukraine im Kampf gegen die russischen Invasoren. Nun kündigt die britische Regierung an, für Kampfpanzer auch spezielle Munition mit abgereichertem Uran zu liefern. Diese ist äußerst umstritten. Russland reagiert rasch und auf verschiedenen Ebenen.
Das russische Außenministerium verurteilt einen britischen Plan, der Ukraine Munition mit abgereichertem Uran zur Verfügung zu stellen. Eine Sprecherin des Ministeriums sagt, derartige Munition sei krebserregend und belaste die Umwelt. Die konservative britische Abgeordnete und Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Annabel Goldie erklärte auf eine Anfrage, derartige Munition werde zusammen mit Challenger-2-Panzern an die Ukraine überstellt. Sie sei "sehr wirksam bei der Bekämpfung moderner Panzer und gepanzerter Fahrzeuge". Abgereichertes Uran erhöht die Durchschlagskraft von panzerbrechenden Waffen und kam etwa in den Golfkriegen zum Einsatz. Die genauen Folgen für Mensch und Umwelt sind umstritten.
Die Munitionsankündigung löste Irritationen in Russland bis zur höchsten Ebene aus. Während seiner Erklärungen anlässlich des Besuchs des chinesischen Staatschefs Xi Jinping in Moskau ging der russische Präsident Putin explizit auf die kurz vorher bekannt gewordenen Pläne ein und drohte Großbritannien für den Fall der Lieferung solcher Munition. Moskau wäre in diesem Fall "gezwungen zu reagieren", erklärte Putin.
Schoigu spricht von "atomarer Kollision"
https://www.n-tv.de/politik/...rzuernen-Russland-article24002382.html
also Max P. an, ob er Dir 'ne Liste mit den Löschgründen schickt.
2. Meine "Bekanntschaft" in Linda 40s Thread mit "ihm" verlief wenig erfreulich, da ich, als ich als Entgegnung auf einen Beitrag M.s eine sachlich fundierte Richtigstellung postete, die aber nicht in' s "Konzept"
passte, postwendend gesperrt wurde.
Alles Schnee von vorgestern...
Mariann Őry 2023.03.21.
Ungarn wird sich nicht an dem gemeinsamen Munitionstransfer- und Beschaffungsprogramm der EU-Länder für die Ukraine beteiligen, wird aber andere Mitgliedstaaten nicht daran hindern, in dieser Hinsicht zu tun, was sie wollen, sagte Außenminister Péter Szijjártó in Brüssel.
Am Montag unterzeichneten achtzehn Staaten die Projektvereinbarung der Europäischen Verteidigungsagentur (EDA) für die gemeinsame Beschaffung von Munition zur Unterstützung der Ukraine und zur Aufstockung der nationalen Bestände der Mitgliedstaaten. In der Erklärung der Agentur heißt es: „Das Projekt eröffnet den EU-Mitgliedstaaten und Norwegen zwei Wege: ein zweijähriges Schnellverfahren für 155-mm-Artilleriegeschosse und ein siebenjähriges Projekt zur Beschaffung mehrerer Munitionstypen.“ „Österreich, Belgien, Kroatien, Zypern, Tschechien, Estland, Finnland, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Luxemburg, Malta, die Niederlande, Portugal, Rumänien, die Slowakei, Schweden und Norwegen haben unterzeichnet. Weitere Mitgliedstaaten haben bereits ihre Absicht bekundet, sich der Initiative im Anschluss an nationale Verfahren anzuschließen“, heißt es in der Erklärung weiter.
Ungarn liefert keine Waffen für diesen Krieg und wird dies auch nicht tun, wir wollen Frieden. Deshalb werden wir uns an dieser Aktion nicht beteiligen. Wir liefern keine Munition an die Ukraine. Aber wir werden andere nicht daran hindern, in dieser Hinsicht zu tun, was sie wollen“.
teilte Außenminister Péter Szijjártó am Montag in Brüssel mit. Er fügte hinzu, dass die Regierung die Institution der konstruktiven Enthaltung in dieser Frage genutzt habe. Der ungarische Beitrag zur Europäischen Friedensfazilität betrage ein Prozent – etwa 10 Millionen Euro – und werde auf Wunsch Ungarns für andere Zwecke verwendet: zur Stärkung der Stabilität auf dem Westbalkan und zur Verringerung des Migrationsdrucks.
„Niemand kann diesen Krieg gewinnen", behauptet Viktor Orbán
https://ungarnheute.hu/news/...-an-die-ukraine-kategorisch-aus-84461/
Im Interview erläutert der Rheinmetall-Chef Armin Papperger seine Pläne für ein Pulverwerk in Sachsen und eine Panzerfabrik in der Ukraine. Und er erklärt, warum der Schweizer Standort des Rüstungskonzerns nicht wie erwartet wachsen wird.
Herr Papperger, der Krieg gegen die Ukraine hat auch der Rüstungsindustrie und Rheinmetall eine Wende gebracht und Ihren Ruf schlagartig verbessert. Wie stark zahlt sich das finanziell aus?
Der Anlass für die Imageverbesserung ist ein sehr trauriger: Vor zwei Jahren hätten wir alle nicht geglaubt, dass wir wieder Krieg in Europa haben. Ich habe über viele Jahre gesagt, dass wir in Europa viel zu wenig für unsere Sicherheit tun. Mittlerweile hat sich viel verändert. Die Politik hat erklärt, dass sie zur Stärkung von Bundeswehr oder Nato-Truppen die Industrie braucht; der neue deutsche Verteidigungsminister will gemeinsam mit uns etwas bewegen. Die Nachfrage ist sehr gross, und wir versuchen alles, ihr gerecht zu werden.
Können Sie etwas konkreter werden?
Auf unserem Kapitalmarkttag im November haben wir gesagt, dass wir bis 2025 unseren Umsatz im Rüstungsbereich verdoppeln werden. Letztes Jahr waren wir als Gesamtkonzern bei einer Grössenordnung von über 6 Milliarden Euro, in zwei Jahren werden wir – unter Einbeziehung der Akquisition des spanischen Munitionsherstellers Expal – etwa 12 Milliarden Euro erreichen. Da wir im Munitionsbereich sehr stark wachsen, gehe ich davon aus, dass wir dort allein bis 2025 zwischen 3 und 3,5 Milliarden Euro Umsatz haben können. Dort erzielen wir auch eine vernünftige Marge, so dass wir in zwei bis drei Jahren allein mit Munition einen so hohen Gewinn erzielen werden wie heute im Gesamtkonzern.
https://www.nzz.ch/wirtschaft/...ich-selbst-zu-verteidigen-ld.1729818