"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 198 von 1019 Neuester Beitrag: 17.11.24 21:54 | ||||
| Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 26.468 |
| Neuester Beitrag: | 17.11.24 21:54 | von: gdchs | Leser gesamt: | 3.898.586 |
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https://www.youtube.com/watch?v=TGgT0Ge-pBk
danke !!! man könnte so viel dazu schreiben....mittlerweile ist man dermaßen desillusioniert das man einfach immer öfters nur noch folgendes zu sagen vermag: "es ist unfassbar, was in DE abgeht..."
und es scheint kein ende dieser kakophonie in sicht....
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Anti Lemming: Habeck erreicht Gegenteil vom Gewolltem
www.n-tv.de/wirtschaft/...d-Gasheizungen-article24114162.html
Das geplante Verbot von Öl- und Gasheizungen sorgt bei Hausbesitzern und Wohnungsgesellschaften für Unruhe. Wärmepumpen sind schon lange knapp. Entsprechend greifen sie verstärkt zu neuen Modellen mit fossilen Brennstoffen - doch selbst da gibt es bereits monatelange Wartezeiten.
Das vom Bund geplante Öl- und Gasheizungsverbot hat in diesem Frühjahr zunächst den gegenteiligen Effekt: Heizungsbaubetriebe und -verbände in mehreren Bundesländern melden rekordverdächtige Bestellungen von fossilen Heizungen, inklusive monatelanger Lieferzeiten. Manche Handwerksbetriebe raten ihren Kunden bereits von einer neuen Ölheizung ab, weil nicht gewährleistet ist, dass diese noch vor Jahresende geliefert werden kann. An diesem Freitag behandelt der Bundesrat das neue Gebäudeenergiegesetz aus dem Ressort von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck, das zum 1. Januar in Kraft treten soll. "Wir haben einen Run auf Öl- und Gasheizungen", sagt Jürgen Engelhardt, Geschäftsführer des Fachverbands Sanitär-, Heizungs-, Klima- und Klempnertechnik Niedersachsen. "Herr Habeck hat genau das Gegenteil erreicht von dem, was er wollte."
https://www.ariva.de/forum/...tik-aspekte-560489?page=192#jumppos4806
-----------------------ende zitat--------------------------------------------------
MERKE: alles was die grünen an vermeintlich guten bewirken wollen, erreicht meist das krassegegenteil !!!
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am 10. Mai 2023
Serdar Somuncu hat harsche Kritik an der Ampel-Regierung geäußert und sie als „die schlechteste Regierung die wir je hatten“ bezeichnet. „Natürlich sehe ich eine Gefahr für die Demokratie, vor allem, wenn ich eine Regierung sehe, die durch und durch korrumpiert ist“, sagte der Comedian beim Nachrichtentalk „Stimmt!“.
All das sei Teil einer Realität, die „surreal“ wirke, so Somuncu, und stelle eine Politik dar, „die die Menschen nicht abholt“, sondern die ihre „eigenen Interessen vertrete und durchsetze um der Macht willen.“ Weiter führte Somuncu aus, dass er den Bedarf für eine „Opposition der Vernunft“ sehe, die sich auch aus unterschiedlichen politischen Richtungen zusammensetzen könne. Auch mit dem Zeitgeist rechnete Somuncu ab: „Wir haben im Moment eine Nomenklatur von Besserwissern, die meist aus dem grünen Spektrum kommt, die versucht, unser Denken maßgeblich zu verändern, zu beeinflussen und uns zu erziehen.“
https://pleiteticker.de/...-schlechteste-regierung-die-wir-je-hatten/
vielleicht kann man den Fehler des Moderators wieder
rückgängig machen und den Franken wieder freilassen.
Das er gar nicht so unrecht hatte ist doch hier und in anderen
Beitragen zu sehen.
https://www.abendzeitung-muenchen.de/panorama/...-gardasee-art-897418
Also Moderation seht doch euren Fehler ein und korrigiert ihn,
sonst hat man ja leider keine Möglichkeit sich zu beschweren.
https://www.gardatrentino.it/de/aktuelle-reiseinformationen
Angehängte Grafik:
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https://www.youtube.com/watch?v=DSgJfC3fGX0
Die Kommentare sind der Hammer!
Make Germany great again!
mfg.meht
am 11. Mai 2023
Der ehemalige Bezirksfraktionschef der Grünen in Hamburg-Mitte hat 33.000 Euro aus der Fraktionskasse für private Zwecke entfremdet. Jetzt gestand er vor Gericht.
Unter Anderem gab er Geld von der Fraktion für eine Nanny für sein Kind mit der grünen Justizsenatorin, Muttertagsgeschenke und Parktickets aus.
In zwei Anklagepunkten zieht sich das Urteil noch.
33.000 Euro gab Michael Osterburg, ehemaliger Bezirksfraktionschef der Grünen Hamburg-Mitte, in seiner Zeit als Chef aus der Fraktionskasse für private Zwecke aus, für Restaurantbesuche, Käufe von Grafikkarten, Lautsprechern und für Parktickets soll er über vier Jahre Geld der Fraktion ausgegeben haben. Und: Auch eine Nanny für sein Kind mit der grünen Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) soll er aus Fraktionsgeldern bezahlt haben, nun hat er vor Gericht die meisten Anklagepunkte gestanden.
Seit Ende April steht Osterburg wegen gewerbsmäßiger Untreue in Hamburg vor Gericht,zum Prozessauftakt las Osterburgs Rechtsanwalt ein vorbereitetes Geständnis vor. Es bezieht sich auf 121 Anklagepunkte und fast 33.000 Euro, die Osterburg zwischen 2015 und 2019 angeblich unberechtigterweise von der Fraktion zurückerstattet bekommen haben soll. Bis auf wenige Ausnahmen gestand er die ersten 119 Anklagepunkte ein.
https://pleiteticker.de/...nd-muttertagsgeschenke-aus-fraktionskasse/
von daher...
schöner Vorschlag:
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kleber_2.jpg (verkleinert auf 92%)
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Wirklich?
Ich denka mal, für einen Mann der noch nie etwas mit Deutschland anzufangen wusste, hat er sehr viel erreicht. Die Zerstörung dieses Landes. Wundern tut es mich nur, daß die FDP da immer noch mitmacht.
Gruß in die Runde
barmbekerbriet
und gehofft.. daß wir damit im Tal angekommen waren....
und es mit der mächsten Regierung besser werden wird....
aber da hatten wir uns wohl getäuscht....
scheinbar gibt es noch so was wie Kellergewölbe....
mit vielen vielen Grufties....und Zombies....
Bleiben 2 Möglichkeiten:
1) Diese Regierung stürzen...( aber wir sind ja nicht in Frankreich) und Michel schläft gerne
2) auf 2025 hoffen und abwählen.....
Rücktritt... na.. dazu müßte jemand von selbst erkennen.. das er/sie unfähig ist....wird also nicht geschehen.
doch... worauf hoffen?
Selbst wenn die AfD die Mehrheit der Stimmen bekommen würde.....
es würde keine andere Partei mit ihr koalieren...
dann eher alle anderen zusammen.....
Sieht so die Zukunft für Deutschland aus....???
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https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...d4d1b1e2da&ei=15
Ich finde seit einiger Zeit keine eigenen passenden Worte mehr für das, was in diesem Land passiert. Ich habe jetzt ernsthaft 2025, abhängig von gewissen finanziellen Randbedingungen, als Zeitpunkt meiner Auswanderung nach Südost-Asien, definiert.
"Die Letzte Generation ...verfolgt das Ziel, durch Mittel des zivilen Ungehorsams
Maßnahmen der deutschen und der österreichischen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen."
..................
Vernetzung und Finanzierung
" Die Letzte Generation ist Teil des A22-Netzwerks, dessen Hauptfinanzierer der
kalifornische Climate Emergency Fund (CEF) ist[29] "
https://de.wikipedia.org/wiki/Letzte_Generation
........................
Für Professor Furfari stellt der Green Deal einen Versuch dar, die Kontrolle der Mitgliedstaaten über ihre Energieversorgung zu umgehen, was ironischerweise gegen den Vertrag von Lissabon verstößt.
Artikel 194(2), erklärte er, erkenne ausdrücklich die Freiheit der Mitgliedstaaten an, die Art der Energie, die sie nutzen, und die Bedingungen, unter denen sie ihre Energie beziehen, selbst zu wählen -
ein Artikel, der häufig ignoriert werde, aber einer, der das Recht jedes Landes, seine eigene Energiepolitik festzulegen, sicherstelle.
Europe’s Energy Disarmament? The European Conservative Panel Ponders EU Green Deal
https://europeanconservative.com/articles/news/...ders-eu-green-deal/
am 10. Mai 2023
Nach fast vier Jahrzehnten plant Italien zur Kernenergie zurückzukehren
„Die Kernenergie der vierten Generation ist laut Wissenschaftlern ebenso sicher wie sauber”, erklärte das Energieministerium
Das italienische Parlament hat einem Gesetzesvorschlag der Regierung zugestimmt, das vorsieht, Kernenergie in den Energiemix des Landes einzuspeisen. Damit steht fest: Nach 36 Jahren kehrt Italien zur Atomkraft zurück.
Das Energieministerium teilte nach der erfolgreichen Abstimmung mit, dass Forschung und Tests „in den letzten Jahrzehnten enorme Fortschritte gemacht“ hätten. „Die Kernenergie der vierten Generation ist laut Wissenschaftlern ebenso sicher wie sauber," man werde nun mit europäischen Partnern diskutieren, wie Italien mit Hilfe von Atomkraft Dekarbonisierungsziele erreichen könne.
Zudem helfe Kernenergie Italien dabei unabhängiger vom Erdgas zu werden,Italien importiert aktuell 75 Prozent seines Energiebedarfs aus dem Ausland. Bis zum Jahr 2050 könnte die nukleare Kapazität durch den Bau von sieben Atomkraftwerken um 35 Gigawatt erhöht werden.
https://pleiteticker.de/...alien-will-zur-kernenergie-zurueckkehrenn/
Die EU hat ohne Wachstum keine Zukunft, warnte der frühere Kommissionsbeamte Professor Furfari
und fügte hinzu, dass die rücksichtslose Annahme der grünen Agenda durch den Block das Risiko birgt, die wirtschaftlichen Errungenschaften des europäischen Nachkriegsprojekts insgesamt zu zerstören.
... Er prangerte den Druck, Afrika den Green Deal der EU aufzuzwingen,
als eine Art Neokolonialismus an und erwähnte die laufenden Versuche Deutschlands, Namibia eine ineffiziente Wasserstoffproduktion aufzuzwingen.
https://europeanconservative.com/articles/news/...ders-eu-green-deal/
Zitat aus #4942: "Die EU hat ohne Wachstum keine Zukunft, warnte der frühere Kommissionsbeamte Professor Furfari und fügte hinzu, dass die rücksichtslose Annahme der grünen Agenda durch den Block das Risiko birgt, die wirtschaftlichen Errungenschaften des europäischen Nachkriegsprojekts insgesamt zu zerstören. "
Der Mann hat doch keine Ahnung; wenn erst jeder ein Elektroauto hat und Wärmepumpen und eine Solaranlage, dann wird sich Europa in Lichtgeschwindigkeit aufwärts bewegen, daß es nur so kracht.
Und ich bin sicher, es kracht bald.
Gut, in Deutschland etwas später... Es ist nur noch nicht raus, was in Deutschland kracht...
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Robert Habeck reagiert dünnhäutig auf Vorwürfe gegen ihn. Er sieht sich als Opfer einer konservativen Kampagne. Warum greifen ausgerechnet Grüne zu Verschwörungstheorien?
Die dreiste Methode der Täter-Opfer-Umkehr kannte man bisher vor allem aus Moskau. Wo Putin behauptet, die Nazis, das seien die anderen. Und im Übrigen greife gerade der Westen sein Land an. Nun ist die im Kreml bewährte Täter-Opfer-Umkehr in Berlin angekommen, sie hat es bis ins Regierungsviertel geschafft.
Ausgerechnet die Grünen, die anders sein wollten, ehrlich, transparent, im Regieren moralisch einwandfrei, bedienen sich jetzt dieser schmuddeligen Methode der Volksvernebelung. Es ist der Versuch einer Selbstimmunisierung: Jeder, der die Grünen angreift, greift ihre Politik an.
Weil die jedoch der Rettung der Welt dient, ist jeder Angriff auf die Grünen ein Angriff auf die Welt. So war es schon beim umstrittenen Atom-Ausstieg, und so ist es jetzt auch bei der Wärmewende.
Jürgen Trittin lässt grüßen
Den Anfang hatte der Altmeister aller grünen Campaneros gemacht, Jürgen Trittin, als er im Zusammenhang mit der Habeck-Graichen-Affäre von einer „Kampagne“ sprach und irgendwas von Springer-Verlag raunte. Es war nichts weniger als eine Verschwörungstheorie.
Als erste hatte über die Energiewende als „Familienprojekt“ die grünen-nahe „Taz“ berichtet, schon vor einem Jahr. „Die Zeit“ und die „Wirtschaftswoche“ legten nach, ohne dass deren Eigentümer, der Holtzbrinck-Verlag, sich von Trittin der Kampagne bezichtigen lassen musste.
Es fanden sich Journalisten, die die unbeweisbare These einer konservativ-medialen-fossilindustriellen Verschwörung gegen die grüne Energiewende nachbeteten, etwa im ARD-Presseclub am vergangenen Sonntag. Jedenfalls:
Trittin blieb nicht lange allein, im Bundestag folgten ihm am vergangenen Dienstag die Grünen. In der Debatte um die Habeck-Graichen-Affäre unterstellte der grüne Abgeordnete Andreas Audretsch der CDU, sie wolle nicht aufklären, sondern „gegen den Klimaschutz agitieren“. Audretsch verstieg sich gar zu dem Vorwurf, da seien „fossile Klimaleugner“ am Werk. Audretsch, der früher beim Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk arbeitete, ist stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen.
Habeck schnappt sich Kuban im Bundestag
Audretschs Parteifreund Felix Banaszak fragte, weshalb gerade jetzt die Union derart einsteige gegen Habeck, Graichen und das Bundeswirtschaftsministerium. Banaszak, der drei Jahre lang das Büro von Sven Giegold leitete, der heute beamteter Staatssekretär bei Habeck ist, gab sich selbst die Antwort: Das liege im Interesse „der fossilen Wirtschaft“, nicht also am Wunsch nach Aufklärung einer Affäre. Am Ende der Debatte legte dann der Chef selbst nach, im Bundestag, es sollte nur der Anfang sein.
Nachdem der letzte Redner, Tilman Kuban von der CDU, geendet hatte und auf seinen Platz zurückging, stand Vizekanzler Robert Habeck von seiner Regierungsbank auf und stoppte den Christdemokraten. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der zu einer Intervention des amtierenden Bundestagspräsidenten Wolfgang
Habeck schnappt sich Kuban im Bundestag
Audretschs Parteifreund Felix Banaszak fragte, weshalb gerade jetzt die Union derart einsteige gegen Habeck, Graichen und das Bundeswirtschaftsministerium. Banaszak, der drei Jahre lang das Büro von Sven Giegold leitete, der heute beamteter Staatssekretär bei Habeck ist, gab sich selbst die Antwort: Das liege im Interesse „der fossilen Wirtschaft“, nicht also am Wunsch nach Aufklärung einer Affäre. Am Ende der Debatte legte dann der Chef selbst nach, im Bundestag, es sollte nur der Anfang sein.
Nachdem der letzte Redner, Tilman Kuban von der CDU, geendet hatte und auf seinen Platz zurückging, stand Vizekanzler Robert Habeck von seiner Regierungsbank auf und stoppte den Christdemokraten. Ein ungewöhnlicher Vorgang, der zu einer Intervention des amtierenden Bundestagspräsidenten Wolfgang Kubicki führte.
Kuban hatte mehrere quälende Fragen in der Graichen-Angelegenheit formuliert – und damit deutlich gemacht, dass für die Union das Thema noch lange nicht erledigt ist. Im Raum steht ein Untersuchungsausschuss, den Union und AfD einrichten wollen.
Am Abend ging es dann weiter. Mit der inzwischen etablierten Methode der Täter-Opfer-Umkehr. Habeck blieb bei seiner Linie, sprach in den ARD-Tagesthemen von: „Härte und fast Böswilligkeit“, von „Unterstellungen“, von „Beleidigungen“, von „teilweise Lügen“ die von seinen Gegnern verbreitet worden seien. Und der Klimaminister markierte deren Ziel: Die Verhinderung der „Dekarbonisierung im Wärmebereich“.
Am Abend ging es dann weiter. Mit der inzwischen etablierten Methode der Täter-Opfer-Umkehr. Habeck blieb bei seiner Linie, sprach in den ARD-Tagesthemen von: „Härte und fast Böswilligkeit“, von „Unterstellungen“, von „Beleidigungen“, von „teilweise Lügen“ die von seinen Gegnern verbreitet worden seien. Und der Klimaminister markierte deren Ziel: Die Verhinderung der „Dekarbonisierung im Wärmebereich“.
Zweifel am Heiz-Gesetz innerhalb der Ampel
Nun sind allerdings die Zweifel an der „Dekarbonisierung im Wärmebereich“ weit verbreitet. Sie gehen jedenfalls weit über die Union hinaus. Sie haben sogar Habecks Kollegen im Bundeskabinett ereilt. Zweifel an dem Gebäude-Energiegesetz haben inzwischen gleich zwei von Habecks Kabinettskollegen, der liberale Bundesjustizminister Marco Buschmann und die Bauministerin Klara Geywitz von der SPD.
Geywitz zweifelte schon in der ARD-Sendung „Hart, aber fair“ an Habecks Plan, jedes einzelne Haus für viel Geld zu karbonisieren. Bei der Immobilienwirtschaft legte sie nun noch nach, ihre Zweifel müssen sich erheblich verdichtet haben, denn die SPD-Politikerin wurde sehr konkret. Nach eigenen Angaben rechnet sie damit, Ärger mit Habeck zu bekommen. Aber das macht ihr nichts aus.
Ob es technisch wie finanziell möglich sei, „auch im Harz, im Sauerland oder in der Altmark“ wirklich alle Gebäude CO2-frei zu machen, das sehe sie nicht. Auch richtete die Ministerin ihren Blick auf die gesamte CO2-Bilanz, also darauf, wieviel Kohlendioxid etwa bei der Herstellung von Dämm-Material entstehe.
Pikante Einwände der Bundesbauministerin
Geywitz macht offensichtlich ihren Job, und der besteht nicht darin, alles aktionistisch dem Klimaziel unterzuordnen, sondern nach der Machbarkeit und dem Sinn zu fragen. Die Sozialdemokratin verweist mit ihren bauphysikalisch und finanziell begründeten Einwänden auf das Grundproblem der Grünen: Die argumentative Einseitigkeit, die daraus erwächst, dass eben bei der Energiewende nur „Graichens mit Graichens reden und Grüne mit Grünen“. So formulierte es die „Zeit“.
Auch interessant: Geywitz vs. Habeck - Jetzt droht der Wohn-Streit! Bremst SPD-Frau die Öko-Pläne für unsere Häuser?
Geywitz Einwände sind pikant, denn sie hatte den „Heiz-Hammer“ gemeinsam mit Habeck vorgestellt – und hat sich nun offenkundig von den Experten ihres Hauses eines Besseren belehren lassen. In dieselbe Kerbe hieb der bisherige Dena-Chef Andreas Kuhlmann, ein Sozialdemokrat, bei seiner Abschiedsrede in Anwesenheit von Robert Habeck, man kann es inzwischen auf Youtube nachhören.
Physiker Kuhlmann, den Habeck-Mann Graichen durch den gelernten Werbetexter Michael Schäfer, seinen Freund und Trauzeugen, ersetzen wollte, sagte spitz in Richtung Grüne: Nicht jene, die etwas besonders wollten, hätten am Ende auch die besten Lösungen. Und: „Ob eine Wärmepumpe in Wanne-Eickel 2024 oder 2025 eingebaut wird“, sei für das Klima unerheblich.
Habeck-Graichen-Affäre ist ein Einschnitt für die Grünen
Die Habeck-Graichen-Affäre ist ein Einschnitt für die Grünen. Mit Kritik tun sie sich schwer. Darauf reagieren sie dünnhäutig, beleidigt – und sie erheben verräterische Vorwürfe. Die nur einem doppelten Zweck dienen: vom eigenen Fehlverhalten abzulenken und die sachlich fundierten Kritiker ihrer Klimapolitik mundtot zu machen.
Die Bewältigung der Affäre deckt mehr auf als die Affäre selbst. So ist es häufig bei Skandalen. Inzwischen haben viele beim Koalitionspartner FDP die Nase voll von den illiberalen Methoden der Grünen. Und so mancher FDP-Mensch freut sich, dass die Affäre noch nicht vorbei ist. Und so gehört die letzte Bemerkung in der Trauzeugen-Affäre um Graichen und Michael Schäfer in diesem Text dem thüringischen FDP-Abgeordneten Gerald Ullrich, der Mitglied im Parteivorstand ist:
„Man muss sich schlussendlich fragen, wer Herrn Schäfer final empfohlen hat.“
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...2a49d389f7&ei=10
Dem gibt es nichts mehr hinzu zufügen!
mfg.meht.
Der Fall Graichen im Bundestag: Die Union stellt bohrende Fragen, Robert Habeck ist „emotional angefasst“. Die Sache ist noch lange nicht vorbei, man erfährt ständig Neues.
Robert Habeck war in der nicht-öffentlichen Ausschuss-Sitzung zum Fall seines Staatssekretärs Patrick Graichen „emotional angefasst“. Das erzählte Reinhard Houben, der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP, hinterher.
Emotional angefasst blieb der Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler offensichtlich auch noch Stunden danach. 15.30 Uhr, der Bundestag debattiert den „Trauzeugen-Skandal“ des beamteten Staatssekretärs in einer Aktuellen Stunde. Letzter Redner ist CDU-Mann Tilman Kuban. Der quält den Minister mit diesen fünf Fragen:
„Was machen die dienstrechtlichen Konsequenzen gegen Herrn Graichen?“
„Welchen Kontakt hatte Herr Graichen zur Personalagentur?“
„Und wie wurden aus sechs Kandidaten ein Trauzeuge?“
„Wie viele Stellen wurden in den letzten Monaten eigentlich mit Freunden und Bekannten von der Agora Energiewende, vom Öko-Institut oder anderen Organisationen besetzt?“
„Und wie kann eigentlich Herr Graichen versichern, dass er und seine Familienmitglieder nicht möglicherweise selbst von dieser Politik profitieren?“
Habeck folgt Unionsmann Kuban sichtlich erregt
Als Kuban sein Rednerpult verlässt, steht Robert Habeck, ungewöhnlich genug, von seinem Ministersessel auf und folgt dem Unionsmann, sichtlich erregt. Die beiden stehen neben dem Rednerpult und Wolfgang Kubicki, der gerade amtierender Bundestagspräsident ist, fordert mit spitzer Zunge die beiden auf, doch besser gleich ans Mikrophon zu gehen, das wäre für die anderen Abgeordneten vielleicht doch auch interessant.
Die Szene sehen Sie oben im Video.
Was Habeck von Kuban wissen wollte und was die Parlamentarier ab Reihe drei nicht mehr hören konnten? Habeck stellte den Oppositionsmann zur Rede: „Warum haben Sie diese Fragen nicht im Ausschuss gestellt?“ Kuban antwortet zutreffend: „Wir hatten ja nur vier zugelassene Fragen.“
Es war ein herzerfrischendes Scharmützel und unruhig wurde es bei den Grünen, als Kuban vor dem Plenum aus dem „Fünf-Punkte-Plan für saubere Politik und Transparenz“ vorlas, den der Grüne Parteirat am 1. März 2021 verabschiedete. Da war Habeck noch Parteivorsitzender der Grünen.
Dort steht: „Schon dem bösen Anschein gekaufter und beeinflusster Politik muss entgegengewirkt werden. Grundlage dafür ist die persönliche und politische Haltung derjenigen, die politische Aufgaben wahrnehmen oder ein politisches Amt innehaben.“
Mit dem Siezen verbarg Graichen, dass er Schäfer persönlich kannte
Mit Blick auf den Fall des Staatssekretärs Graichen, der seinem Trauzeugen einen Besserverdiener-Job bei der Deutschen Energieagentur verschaffen wollte, kann man nur sagen: Touché. Manchmal ist so eine Bundestagsdebatte wirklich erhellend, man erfährt Dinge, die zuvor noch nicht bekannt waren, nämlich:
Erstens: In der Sitzung der Findungskommission, die einen neuen Dena-Chef suchte, hat Graichen seinen Trauzeugen Michael Schäfer gesiezt. Das erzählte nach der Befragung von Habeck und Graichen im Wirtschaftsausschuss der CSU-Mann Andreas Lenz. Mit dem Siezen verbarg Graichen mithin vor den anderen Mitgliedern der Findungskommission, dass er mit Schäfer persönlich bekannt, wenn nicht befreundet war. Im richtigen Leben nennt man so etwas: arglistige Täuschung.
Zweitens: Graichen-Trauzeuge Michael Schäfer besitzt tatsächlich, wie bislang nur vermutet, einen unterschriebenen Vertrag als Dena-Chef, der mit rund 180.000 Euro Jahresgehalt dotiert sein dürfte. Obwohl Schäfer seinen neuen Job nach dem Auffliegen der Trauzeugen-Affäre kaum antreten dürfte, steht ihm sein Gehalt zu. Damit ist nicht nur ein politischer (Vertrauens-)schaden entstanden, sondern auch ein finanzieller Schaden zulasten des Steuerzahlers.
Drittens: Erst drei Tage nach der Vertragsunterzeichnung ist dem Staatssekretär Graichen dann aufgefallen, dass Schäfer sein Trauzeuge war. Ist das glaubhaft?
Plötzlich zeigt sich, wie dünnhäutig die Grünen wirklich sind
Viertens: Im Bundestag fragte der CSU-Mann Lenz, ob es denn zutreffe, dass Gesetze, die in der Abteilung Zwei und Drei im Bundeswirtschaftsministerium geschrieben würden, von der Lobby-Organisation Agora-Energiewende „gegengecheckt werden“? Bei der Agora hatte Graichen neun Jahre gearbeitet, bevor er Staatssekretär wurde. Die Frage von Lenz blieb unbeantwortet.
Fünftens: Politisch fiel auf, wie distanziert die FDP als Ampelpartner in der Debatte agierte. FDP-Mann In der Beeck mahnte „vollste Transparenz“ an, sprach von „der Gefahr, dass Vertrauen beschädigt“ wurde, von der Notwendigkeit „alle kritischen Vorgänge“ aufzuarbeiten, von „selbst verursachtem Theater“, das der Debatte um den Klimaschutz „nicht zuträglich“ sei. Sein liberaler Parteifreund Reinhard Houben fragte, „ob es politisch und beamtenrechtlich reicht“- womit er in den Raum stellte, ob Graichen nicht doch zurücktreten muss.
Sechstens: Es zeigte sich, wie dünnhäutig die Grünen auf die Vorhaltungen reagierten. Gleich zwei Grüne, Banaszak und Audretsch, unterstellten der Union, nicht den Fall Graichen aufklären, sondern gegen den Klimaschutz „agitieren“ zu wollen. Audretsch sprach mit Blick auf die Union von „fossilen Klimaleugnern“. SPD-Mann Markus Hümpfer nannte die Sprache der Union „widerlich“.
In der Debatte kündigte die AfD an, gemeinsam mit der Union einen Untersuchungsausschuss einsetzen zu wollen. Die AfD will dabei untersuchen, wie es ihr Vorsitzender Chrupalla formulierte, ob die deutsche Energiewende von „fremden Macht- und Kapitalinteressen gesteuert“ wird. Eine Anspielung auf den amerikanischen Spenden-Manager Hal Harvey und auf den Blackrock-Gründer Larry Finck, aus dessen Private-Equity-Unternehmen Habeck seine Chefökonomin holte: Elga Bartsch.
https://www.focus.de/finanzen/...uenen-filz-wussten_id_193429684.html
Hoffenlich blicken die deutschen endlich das ihren Untergang gewählt haben!!
mfg.meht.
Sein Einfluss auf Ihr Leben nimmt zu, da er seine Aufmerksamkeit nun
von Ihrer Gesundheit auf Ihre Energie richtet !
11:34 AM · 11 mai 2023
https://twitter.com/BernieSpofforth/status/...xt=HHwWgsC9gbzMs_0tAAAA
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/...tbevoelkerungszahl/
Fazit zu wenig Ressourcen für zu viele Menschen so traurig das klingt aber wahr man kann das Klima nicht einfach mal so ändern.
Da können die Kleben bis sie grün werden!
mfg.meht.
#NiederländischeBauern werden angegriffen. Während unser Markt mit Produkten aus der ganzen Welt überflutet wird, zerstören Gesetze zu Klima und Stickstoff unsere eigenen #Bauern.
Wir müssen das stoppen. Wir müssen die #Agenda2030 stoppen. Und wir müssen wieder anfangen, unsere Landwirte zu würdigen.
No farmers, no food, no future!
12:46 PM · 10 mai 2023
https://twitter.com/Rob_Roos/status/...96257?cxt=HHwWgoDQnc_7lvwtAAAA
Rob Roos MEP
https://twitter.com/Rob_Roos
Der „Flüchtlingsgipfel“ ist nur ein Geld-Verschiebe-Bahnhof. Darüber, wie weniger Flüchtlinge kommen, wird er nicht entscheiden. Es droht eine Rekord-Einwanderung - und den Grünen ein schmerzlicher Realitätsschock.
Immer mehr Flüchtlinge kommen nach Deutschland und immer mehr Deutsche lehnen das ab. Aber genau dieses Dilemma wird der „Flüchtlingsgipfel“ heute nicht lösen. Eine Lösung wären Zäune an den Außengrenzen Europas – und zwar so, dass nur nach Europa kommt, wer das Asylticket schon in der Tasche hat. Dagegen aber wehren sich die Grünen, eine solche „Asylwende“ wollen sie nicht.
Heute gibt es einen großen Streit ums Geld, im Grunde ist das eine einzige Verschleierungsaktion. Die Flüchtlingskrise wird damit lediglich verwaltet, hin und her gemanagt zwischen den Gebietskörperschaften.
Christian Lindner hat Recht, wenn er sagt, der Streit solle nicht darum kreisen, ob Bund oder Länder zahlen. Denn, so der FDP-Chef und Bundesfinanzminister: „Am Ende zahlen immer die Bürgerinnen und Bürger.“ Es ist eine simple Wahrheit: Der Staat hat kein Geld.
Die Grünen sitzen jetzt in der Asyl-Falle
Es gäbe eine Möglichkeit, den Streit um die Finanzierung der Flüchtlinge aufzulösen. Mehr Geld ins Flüchtlingssystem. Das wäre vielleicht eine gute Nachricht für die Bundesländer und auch die Kommunen, bei denen das Problem am Ende landet. Aber es wäre eben auch eine gute Nachricht für zwei andere an der Debatte hoch interessierten Gruppen: die Schleuser etwa in Tunesien und Libyen – und die AfD.
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Denn die zehrende Diskussion findet nicht im luftleeren Raum statt. Noch nie hatte die AfD so gute Umfrage-Werte. Die Partei profitiert im Moment zwar nicht vom Flüchtlingsstreit, aber sie legt immer dann zu, wenn Probleme von Regierungen nicht oder schlecht gelöst werden. Im Moment ist das der „Heiz-Hammer“, aber als nächstes dürften es die Flüchtlinge sein, die die AfD-Werte weiter nach oben treiben. Das ist keine Spekulation, sondern eine reale Furcht. Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil warnt inzwischen offen vor diesem Effekt.
Davon wollen die Grünen (noch?) nichts wissen. Der sozialdemokratische Bundeskanzler Olaf Scholz redet inzwischen von Begrenzung der Migration, die sozialdemokratische Innenministerin Nancy Faeser gar von Asylzentren an Europas Grenzen. Dafür applaudiert ihr nun sogar schon der genau daran gescheiterte CSU-Amtsvorgänger Horst Seehofer. Und die FDP fordert ein Ende der Merkel-Willkommenskultur. Kurzum: Die Grünen geraten immer stärker unter Druck. Im Grunde sitzen sie in der Asyl-Falle.
Die Linie der grünen Parteiführung bleibt kompromisslos
Von der Linken müssen sie sich daran erinnern lassen, dass sie eine „menschenrechtsbasierte Flüchtlingspolitik“ versprochen haben. Das entspricht tatsächlich auch dem Geist des Koalitionsvertrags der Ampelregierung – die Asyl-Wende soll nicht zu weniger Flüchtlingen führen, sondern zu mehr Humanität – also zu mehr Flüchtlingen.
Darauf pocht nicht nur die Grüne Jugend, wenn deren Chef Timon Dzienus vor umstrittenen Lagern wie im griechischen Moira warnt. Darauf pochen auch Grüne in den Ländern, wo sie an der Regierung beteiligt sind, aktuell etwa in Baden-Württemberg.
Und auch wenn einige Promi-Grüne wie der Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir einige Lockerungsübungen machen (man müsse wissen, wo die Flüchtlinge herkämen „und wie hoch die Bleibewahrscheinlichkeit ist“) - die Linie, die die Parteiführung ausgibt, bleibt kompromisslos.
Parteichef Omipour sagt, zur Debatte stünden „Grenzverfahren“, nicht aber „Transitzentren“. Der Unterschied: Bei Transitzentren würde das Asylverfahren rechtlich außerhalb der Europäischen Union stattfinden. „Grenzverfahren“, wie Omipour sie als rote Linie der Grünen definiert, dürften aber in wichtigen europäischen Ländern nicht durchsetzbar sein.
Der eigentliche Grund für Scholz' Asyl-Wende „light“
In Italien hat sich die Zahl der Flüchtlinge zuletzt verdreifacht, und die rechtskonservative Regierungschefin Meloni steht bei ihren Wählern im Wort, keine neuen „Lager“ in Italien selbst aufzubauen. Sie dürfte bloßen „Grenzverfahren“ kaum zustimmen – ein wesentlicher Punkt bei dem Versuch, doch noch in letzter Minute einen Asylkompromiss auf europäischer Ebene zu finden.
Den will Deutschlands Kanzler möglich machen, das ist der eigentliche Grund, weshalb sich Olaf Scholz mit einer Asyl-Wende „light“ – mehr Abschiebungen – in die Kurve gelegt hat. Der Hintergrund: Mitte nächsten Jahres sind Europawahlen, und in den nächsten Wochen dürfte es die letzte Chance geben, Europas innere Asyl-Blockade zu beenden. Deren Ergebnis ist es, darauf wies Özdemir zu Recht hin, dass rechtsradikale Parteien immer mehr Zulauf bekommen.
Lesen Sie auch: Flüchtlingsgipfel in Berlin - 5 Grafiken zeigen, wie die Flüchtlingssituation in Deutschland wirklich ist
Die Grünen wollen nicht einmal einen weitaus unspektakuläreren Schritt mitgehen – und mehr Staaten als sicherere Herkunftsländer ausweisen. Dabei geht es um die Maghreb-Staaten Nordafrikas, womöglich auch um Afghanistan. In diese Länder dürfen abgelehnte Asylbewerber nicht abgeschoben werden, solange sie von Annalena Baerbocks Auswärtigem Amt als unsichere Herkunftsländer eingestuft werden.
Bei sicheren Herkunftsländern zeigt sich Ricarda Lang kompromisslos
Dabei soll es nach dem Willen der Grünen auch bleiben. Grünen-Chefin Ricarda Lang kompromisslos: „Was wir auf keinen Fall machen werden, ist, dass wir Schurkenstaaten, die Menschenrechte brechen, jetzt als sichere Herkunftsstaaten einbauen." Ob sie auch die EU-Beitrittskandidaten Georgien und die Republik Moldau zu diesen Staaten zähle - diese Frage beantwortete die Grünen-Chefin nicht.
Damit verbauen die Grünen dem SPD-Bundeskanzler sozusagen einen Fluchtweg aus dem Flüchtlingsdilemma. Denn Olaf Scholz hatte leichtere Abschiebungen versprochen. Bei Nancy Faeser arbeitet deshalb ein Abschiebungsbeauftragter, Joachim Stamp von der FDP. Bisher ohne Erfolg – dieses Geschäft ist sehr komplex. Es ist schon so wie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst sagt: Wer mehr Abschiebungen verspricht, „der lügt sich in die Tasche“.
Die graue Realität macht dem grünen Idealismus das Leben schwer
Und so bleibt jenseits der Flüchtlingsgeld-Bingos zwischen Bund und Ländern die Frage offen, wie sich vor allem die immer weiter wachsende Zahl von jungen, männlichen Migranten aus muslimischen Ländern tatsächlich begrenzen lässt. Bislang gibt es dazu aus der Ampel nur Warnungen. Werde die „irreguläre Migration“ nicht schnell begrenzt, werde auch die Akzeptanz der „Menschen vor Ort schwinden“, sagt der FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Die Grünen aber bleiben bei ihren Grundsätzen, versprochen vor der Bundestagswahl.
Danach ist das individuelle Asylgrundrecht „Teil unserer Verfassung und eine Lehre aus der Verfolgungs- und Vernichtungspolitik des Nationalsozialismus“. Und Grundrechte seien nicht verhandelbar.
Seitdem macht allerdings die graue Realität dem grünen Idealismus das Leben schwer: In den ersten vier Monaten des Jahres kamen mehr als 100.000 Asylbewerber aus Ländern jenseits der Ukraine. Am Jahresende dürften es weit mehr als 300.000 sein.
https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/...5f08034006d&ei=7
Hendrik Wüst sagt: Wer mehr Abschiebungen verspricht, „der lügt sich in die Tasche“.
mfg.meht.
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NEWS: Der deutsche Bundeskanzler Scholz will das Vetorecht bei Außenpolitik und Steuern in der #EU beschneiden.
Rutte-IV unterstützt dies. Letzte Woche, am 4. Mai, hat das Kabinett in aller Stille eine "Freundschaftsgruppe" mit acht anderen Ländern gegründet, um das #Veto einzuschränken.
Verheerend für die Niederlande! Das Vetorecht ist das letzte, was uns noch zu einem wirklich souveränen Staat macht.
Mein Meinungsbeitrag heute im
@telegraaf 12:30 PM · 11 mai 2023
https://twitter.com/Rob_Roos/status/...53601?cxt=HHwWgoC8qez8uf0tAAAA