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Neuester Beitrag: 16.11.24 15:23
Eröffnet am:18.09.20 19:59von: Leonardo da.Anzahl Beiträge:26.427
Neuester Beitrag:16.11.24 15:23von: laceyLeser gesamt:3.886.236
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6437 Postings, 6796 Tage kukki13:29

 
  
    #25426
16.11.24 13:39
Wenn dem so wäre was nicht sicher ist, ist es Sache der Polizei mit welchen Mitteln sie vorgehen.

"Aus dem Umfeld Habecks hieß es, dessen Bundestagsbüro sei von der bayerischen Polizei auf den Post hingewiesen worden, verbunden mit der Frage, ob er einen Strafantrag stellen wolle. Der Fall wurde Habeck dann der Darstellung zufolge vorgelegt, zusammen mit anderen Fällen, bei denen es um Drohungen und schwere Beleidigungen gegangen sei. Habeck habe einen Strafantrag gestellt.

"Dass eine gerichtlich angeordnete Hausdurchsuchung bei dem Beschuldigten stattfand, ist einzig und allein die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörden und der Gerichte", hieß es aus Habecks Umfeld. "Allein sie entscheiden, ob Sachverhalte strafrechtlich verfolgt werden, welche Mittel angemessen sind und genutzt werden." Habeck sei darüber weder informiert gewesen noch daran beteiligt. Man sei über die Hausdurchsuchung verwundert, falls diese allein wegen des Strafantrags erfolgt sei. Von den anderen Vorwürfen gegen den Mann habe man erst jetzt erfahren."
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-11/...emitisches-posting  

9971 Postings, 7841 Tage SARASOTARuhig bleiben und den Schaum vom Mund putzen!

 
  
    #25427
1
16.11.24 14:29
Die Hausdurchsuchung hat mit Habeck überhaupt nichts zu tun:

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/other/...21ff19f5eb2&ei=105  

1656 Postings, 366 Tage lacey.

 
  
    #25428
16.11.24 15:23
Wie unter Führung der Grünen Waffenexporte zur Geheimsache wurden - WELT
https://www.welt.de/politik/deutschland/...ur-Geheimsache-wurden.html  

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