"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !

https://www.cicero.de/wirtschaft/...ung-burgergeld-hartz-iv-inflation

Wie der Freiburger Ökonom Bernd Raffelhüschen errechnet hat, hat der Staat insgesamt 17 Billionen Euro an sichtbaren und unsichtbaren Schulden angehäuft. Zwar versucht er, den sichtbaren Teil in „Sondervermögen“ zu verstecken, doch der Bundesrechnungshof macht den Spielverderber. In seinem jüngsten Bericht hat er 29 Sondertöpfe entdeckt. Der unsichtbare Teil, für den es nicht mal „Sondervermögen“ gibt, kommt aus den Versorgungsversprechen an seine Bürger. Der gesamte Schuldenberg ist fast siebenmal so groß wie das Bruttoinlandsprodukt und muss in Zukunft von den Leistungsträgern abgetragen werden, wenn der Staat seine Versprechen nicht brechen will. Dazu müssen laut Raffelhüschen die Krankenkassenbeiträge von derzeit 15 auf künftig 28 Prozent, die Rentenbeiträge von derzeit 18,5 Prozent auf 25 Prozent und die Beiträge für die Pflegeversicherung von 3,4 Prozent auf 7 Prozent angehoben werden. Rette sich, wer kann!

 

Quelle wie #97:

Der Wohlstand Deutschlands den wir nicht mehren, sondern von dem wir zehren, wurde in der Zeit des Wirtschaftswunders hart erarbeitet und wird nun innerhalb weniger Jahre durch eine undurchdachte Politik verbraten.Nach einem Ranking des Lausanner Research–Instituts fällt Deutschland im internationalen Vergleich um sieben Plätze auf den 22. Rang ab. Das ist Zweitklassigkeit.

 

Oder nur bis zur Hessen-Wahl oder sogar nur für ein paar Tage?

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...563248.bild.html

Nach Kanzler-Machtwort beim Asyl
So blamiert stehen die Grünen jetzt da
Mit einem Machtwort hat Kanzler Olaf Scholz (65, SPD) die Grünen in die Schranken gewiesen – mal wieder: Diesmal beim Streit um verschärfte Asylregeln in der EU. Außenministerin Annalena Baerbock (42, Grüne) hatte sich gegen eine Verschärfung der EU-Asylregeln („Krisen-Verordnung“) gestellt. Deutschland hätte sich damit beim Gipfel der EU-Innenminister an diesem Donnerstag enthalten müssen. Das mühsam verhandelte neue europäische Asylsystem (u.a. Verfahren schon an Außengrenzen) wäre blockiert worden.

 

Gemeint ist vor allem die Partei der Grünen.

https://www.bild.de/politik/inland/kolumne/...rtei-85564070.bild.html

Das Land ist wichtiger als die Partei!
Das Machtwort des Bundeskanzlers im Asylstreit ist richtig und überfällig! Und hält hoffentlich länger als nur ein paar Tage. Viel zu lange schon hat die Regierung den Eindruck erweckt: Die Flüchtlingskrise ist ein Problem – aber nicht unseres, sondern das der Bürgermeister und Landräte.Wirksame Maßnahmen gegen illegale Migranten? Bislang nahezu Fehlanzeige! Stattdessen Streit, Blockaden und Ausreden – zuletzt vor allem bei den Grünen. Als sei der Applaus der Parteibasis auf dem nächsten Kreisparteitag wichtiger als eine tragfähige Asyl-Lösung fürs Land.

 

Schon nächstes Jahr sollen Pläne der Bundesregierung in Kraft treten, wonach Beamte im Ruhestand mehr Geld erhalten. Beamte, die besondere Gefahren im Job erdulden mussten sollen dabei eine extra Zulage erhalten.

Rechnungshof rügt die Pläne

Der Rechnungshof rügt die Pläne der Ampel, sie seien „sachlich nicht gerechtfertigt“. Denn die Zulagen seien explizit für den aktiven Dienst gedacht.

Bei seinen Berechnungen kommt der Rechnungshof auf Zusatzkosten von 321 Millionen Euro - und das nur für die Jahre 2024 bis 2027. Stoppen können die Rechnungsprüfer die Pläne allerdings nicht. So soll das neue Gesetz im nächsten Jahr in Kraft treten.

https://www.focus.de/finanzen/altersvorsorge/...men_id_213783628.html
 

https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/...scholz-grenzen-100.html

Scholz: Zahl der Flüchtlinge ist im Moment zu hoch
Bundeskanzler Olaf Scholz will die zunehmende Migration nach Deutschland begrenzen. Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland sagte der SPD-Politiker, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland strebten, sei im Moment zu hoch. Das könne nicht so bleiben. "

 

bezeichnet im Deutschen einen kurzen Zeitraum. Deshalb ist diese Aussage von Scholz
nicht so besonders vertrauenserweckend. Gilt die Aussage nur bis zur Hessen-Wahl?
Auch die Bild-Zeitung  hofft, dass das Machtwort des Kanzlers länger als nur ein paar
Tage gilt (siehe # 01)

 

dann wird die deutsche US Karikatur Mr. Magoo vielleicht mal reagieren.
Ideal wäre Nanzy Faeser verliert am Sonntag krachend die Wahl in Hessen und am Montag ihren Job als Innenministerien.  

Falls nicht alle wissen, wer Mr. Magoo ist:

https://www.google.com/...IIRAC&biw=1536&bih=747&dpr=1.25  

hat Faeser unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie an dem Job als Innenministerin
nicht so brennend interessiert ist, sondern lieber als Ministerpräsidentin in Hessen
posieren würde. In den Kommunen brennt es lichterloh und Faeser tingelt auf Wahlkampf-
Veranstaltungen umher. Scholz sollte Faeser deshalb konsequenterweise entlassen
und diese Aufgabe jemanden übertragen, der sich mit voller Kraft diesem Amt widmet
und es nicht als Teilzeit-Job betrachtet.  

für Asylbewerber.

https://www.welt.de/politik/deutschland/...gen-fuer-Asylbewerber.html

Schäuble plädiert für geringere Sozialleistungen für Asylbewerber in Deutschland
Stand: 13:44 Uhr
In der Debatte über das richtige Maß an Sozialleistungen für Asylbewerber hat sich Wolfgang Schäuble eingeschaltet. Er befürwortet ein europaweit einheitliches Niveau, um Asylbewerber gleichmäßiger verteilen zu können. Das bedeutet auch, die Sozialleistungen in Deutschland zu senken.

 

befindet sich Schäuble auf dem richtigen Pfad. Denn gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge
wird nicht viel bringen, da in der EU Freizügigkeit besteht und der Flüchtling dort hin reisen
kann in der EU, wo ihm am meisten geboten wird. Deshalb ist die Beschuldigung Polens durch
Scholz nur die halbe Wahrheit: Denn die Ausstellung von Visa durch Beamte Polens in
zehntausendfacher, hunderttausendfacher oder sogar millionenfacher Ausfertigung
(keiner weiß die genaue Zahl) ist auch deshalb so lukrativ gewesen, weil Deutschland
so hohe Sozialleistungen, verkürzte Einbürgerung, Sozialleistungen auch bei Ablehnung
usw. bietet.  

den Binnengrenzen werden vermutlich nicht viel bringen. Zwar könnten Schleuser dingfest gemacht
werden, aber die Flüchtlinge bleiben in Deutschland, da sie ein Anrecht auf Asyl haben. Und da
die Vorteile in Deutschland so lukrativ sind, brauchen sich die Hintermänner der Schleusung
keine Sorgen zu machen, denn neuer Nachwuchs wird sich bei den hohen Gewinnspannen aufgrund
der lukrativen Bedingungen in Deutschland leicht wieder einfinden.  

"Locken die guten deutschen Sozialsysteme Flüchtlinge aus aller Welt nach Deutschland?
Diese Ansicht wird von Parteien wie der AfD immer wieder aufgegriffen....

Gibt es auch alternative Erklärungen?
In der modernen Migrationsforschung gilt die Theorie von "Pull"-Faktoren inzwischen als veraltet, weil sie Migration fast ausschließlich mit einer ökonomischen Kosten-Nutzen-Rechnung erklärt. "Ich würde sagen, es ist eine sehr vage Idee, mehr nicht", sagte vor einiger Zeit Frank Kalter, Direktor des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung (DeZIM). Wenn die Menschen allein aus wirtschaftlichen Gründen ihre Zielländer aussuchen würden, dann "müsste die ganze Welt in Bewegung sein", so Kalter. Das sei sie aber nicht.

Aktuellen Studien zufolge spielen soziale Faktoren eine viel größere Rolle bei der Wahl eines Fluchtziels als wirtschaftliche Interessen. So hoffen viele Geflüchtete, bei Verwandten und Freunden unterzukommen, die bereits in Deutschland leben. Wohin Menschen flüchten, sei darüber hinaus meist nicht von langer Hand geplant, sondern hänge oft von sehr kurzfristigen Entscheidungen ab. Die Bewegungsfreiheit von Geflüchteten sei stark eingeschränkt, sie müssten bei der Wahl ihres Ziels flexibel sein und jede Chance nutzen."

https://www.tagesschau.de/inland/regional/...gefluechtete-an-100.html
 

tagesschau.de: Einigen Parteien gehen die Pläne von Innenministerin Nancy Faeser nicht weit genug. Unter anderem fordern die CSU, Teile der CDU und auch die FDP, dass Asylsuchende statt Geld Sachleistungen erhalten sollen, um Anreize zur Migration zu senken. Kann das gelingen?

Schammann: Es gibt diese Sachleistungen ja bereits - und zwar in unterschiedlicher Intensität in den Bundesländern. Wir können dort, wo es Sachleistungen statt Geld gibt, keine nennenswerten Unterschiede feststellen. Wir sehen nur, dass Sachleistungen erheblichen bürokratischen Aufwand verursachen. Irgendjemand muss Essen oder Kleidung schließlich einkaufen und an die Geflüchteten ausgeben. Generell halte ich wenig von der Instrumentalisierung von Sozialleistungen als Anreiz, egal in welche Richtung. Die wenigen Studien, die es dazu gibt, legen nahe, dass man sich davon nicht zu viel versprechen sollte.

Hannes Schammann ist Professor für Politikwissenschaft mit dem Schwerpunkt Migrationspolitik an der Universität Hildesheim. Er leitet dort die Migration Policy Research Group.

https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/...ionspolitik-102.html

Wenn das zu viele missliebige Informationen sind, die das Schwurbeln gegen Flüchtlinge mit einfachen AfD Parolen erschweren,  einfach bescheid geben.  

1. Die  Welt ist überfüllt mit notleidenden Menschen und der Planet Erde 1.0 leidet darunter ebenso.
2. Anhand der Ethik kommt keine Geburten Kontrolle in Frage.
3. Entscheidend ist ein Wirtschaftswachstum, anstatt mal eine Pause zur Erholung zu machen
4. Klimaziele sind Wunschdenken und tendenziell unwirksam, weil nur Deutschland zu Lasten der Einheimischen mit macht
5. Allein die Waldbrände überall auf diesem Planeten, verhindern die Klimaziele durch den Ausstoß von CO², lasst uns lieber Kriege führen, Gebietsansprüche durchsetzen und Brandrodungen für Palmölplantagen durchführen. Nur so, haben unsere Kinder etwas von der Globalisierung.

Die Menschheit ist krank und merkt erst ganz zum Schluss, dass Insekten eventuell schlauer sind,
um dann Millionen Jahre nach uns den Dreck hier aufzuräumen  

https://www.welt.de/politik/deutschland/...e-im-Osten-an-die-DDR.html

„Grüne Übergriffigkeit erinnert nicht wenige Ostdeutsche an die DDR“
Sie sprach von „einer abgehobenen grünaffinen Meinungselite auf der einen Seite, die die Inflation nach oben treibt, soziale Probleme ignoriert und nichts gegen die unkontrollierte Zuwanderung unternehmen will, und der Bevölkerungsmehrheit auf der anderen“. Im Osten reagierten viele Bürger aufgrund ihrer DDR-Erfahrung besonders empfindlich auf Vorgaben etwa zum Heizen oder zum Autofahren. ...Wagenknecht hatte schon vor einem Jahr gesagt: „Für mich sind die Grünen die heuchlerischste, abgehobenste, verlogenste, inkompetenteste und gemessen an dem Schaden, den sie verursachen, derzeit auch die gefährlichste Partei, die wir aktuell im Bundestag haben.“

 

Die Realität: z. B. in Dänemark und in Deutschland.

https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/...879798.bild.html

So knallhart ist Dänemarks Migrationspolitik
Während die Migrationszahlen in Deutschland explodieren, sind sie in Dänemark auf dem Tiefstand. So wurden in den ersten fünf Monaten 2023 in Dänemark 1048 Asylanträge registriert. In Deutschland hingegen waren es bis Ende Mai 125 566 Erstanträge plus 10 395 Folgeanträge.Ein deutlicher Unterschied! Obwohl beide EU-Staaten etwas gemeinsam haben: In den Regierungen sitzen Sozialdemokraten.

 

 

Eine drastische Beschränkung der Zuwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen ist möglich, wenn man es will. Dafür
gibt es auch Vorbilder in der Realität, nämlich Dänemark und Österreich (geplante Arbeitspflicht
für gemeinnützige Arbeit bereits während des Asylverfahrens).

 

Parolen nichts als Parolen...

"Schulze widersprach der Behauptung, Sozialleistungen führten dazu, dass sich mehr Flüchtlinge auf den Weg nach Deutschland machten: »Ich hätte dafür gerne nur einen einzigen Beleg. Der überwiegende Teil der Flüchtlinge kommt aus Kriegsgebieten!« Sie flöhen »vor Bomben und Gewalt«.
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4576-a93d-c47a3d6fc878

Wer hat es verursacht? Der Russe mit seinem Angriffskrieg und Syrien darf auch nicht vergessen werden.

Wer die AfD unterstützt sollte diesen Text lesen:
"Bensmann zur AfD und Russland "Die machen das aus Überzeugung"
https://www.n-tv.de/politik/...s-aus-Uberzeugung-article24434349.html


 

ist es: Zuerst die Pull-Faktoren erhöhen (Sozialleistungen massiv erhöhen, Staatsbürgerschaft
"verramschen", abgelehnte Asylbewerber Sozialempfängern gleichzustellen usw.), weil das
die Anreize für Wirtschaftsflüchtlinge erhöht, in noch größerer Anzahl zu kommen. Und dann
vor der Binnengrenze "Kontrollen" durchzuführen, um den selbst verursachten Ansturm
abzufangen. Das ist nicht nur widersinnig, sondern auch teuer und wenig erfolgreich. Besser
ist der Vorschlag von Schäuble, Sozialleistungen an Flüchtlinge in D zu reduzieren und europa-
weit zu vereinheitlichen. Dann kommen weniger Flüchtlinge und die Verteilung erfolgt vmtl.
automatisch. Und es sind dann in stärkerem Maße vor allem Kriegsflüchtlinge und nicht
so viele Wirtschaftsflüchtlinge.  

https://www.welt.de/politik/deutschland/...gen-fuer-Asylbewerber.html

„Wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten, brauchen wir uns nicht zu wundern, dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen. Also brauchen wir ein einheitliches, europäisches Niveau“, sagte der frühere Bundesinnen- und Bundesfinanzminister den Angaben zufolge....„Das Argument, das Verfassungsgericht mache nicht mit, ist ein Erklärungsversuch der Politik, die über diese Fragen nicht entscheiden will.“ Er unterstütze Äußerungen von Altbundespräsident Joachim Gauck, der die Politik aufgefordert hatte, sich in der Migrationspolitik neue Spielräume zu erschließen, auch wenn diese „inhuman klingen“. ...Er verstehe „die Verärgerung der Italiener darüber, dass Deutschland Seenotrettungs-NGOs im Mittelmeer staatlich unterstützt, die Flüchtlinge eben nicht nur retten, sondern auch nach Europa bringen“, sagte er laut Mitteilung in dem im Interview. „Das ist die Geschäftsgrundlage für die Schlepperkriminalität.“

 

dass wir uns nicht zu wundern brauchen, wenn wir ein höheres Sozialleistungsniveau anbieten,
dass die Menschen versuchen, möglichst nach Deutschland zu kommen (siehe # 20). Das
gilt natürlich auch für andere Pull-Faktoren.

 

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