"Welcome to Idiotistan" - Time to discuss !
Seite 292 von 1071 Neuester Beitrag: 19.01.25 18:39 | ||||
Eröffnet am: | 18.09.20 19:59 | von: Leonardo da. | Anzahl Beiträge: | 27.765 |
Neuester Beitrag: | 19.01.25 18:39 | von: pfeifenlümme. | Leser gesamt: | 4.316.588 |
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Vielleicht ist das die letzte Chance für diejenigen, die bei der Ausschüttung der natürlichen Intelligenz zu kurz gekommen sind oder ganz gefehlt haben.
Bitte komplett lesen!!
https://www.msn.com/de-de/finanzen/top-stories/...0212de1c0&ei=39
Die Walters leben seit mehr als zehn Jahren in ihrem Haus im brandenburgischen Rangsdorf. Nun müssen sie ausziehen, weil ein Gericht versäumt hat, den rechtmäßigen Erben zu kontaktieren. Anfechtung ausgeschlossen.
In der Urteilsbegründung lässt der Vorsitzende Richter erkennen, dass seinem 5. Zivilsenat bewusst sei, welch schwerwiegende Folgen das Urteil für eine Familie habe. Doch die Rechte des Eigentümers wögen vor dem Gesetz schwerer, stellt Richter Christian Odenbreit vom Brandenburger Oberlandesgericht am Donnerstag klar.
Daher muss die Familie nun ohne eigenes Verschulden ihr Eigenheim und das Grundstück innerhalb eines Jahres räumen und das Haus auf eigene Kosten abreißen lassen – weil das Amtsgericht Luckenwalde bei der Zwangsversteigerung des Grundstücks in Rangsdorf einen schweren Fehler gemacht hat.
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Bei Zwangsversteigerung erstanden
Die Familie hatte das etwa 1000 Quadratmeter große Grundstück 2010 bei der Zwangsversteigerung im Amtsgericht Luckenwalde regulär erworben. Das Bauland wurde versteigert, weil der Erbe des Grundstücks Schulden bei der Stadt Freiburg hatte und angeblich nicht erreichbar war. Nachdem die Familie einen hohen Kredit aufgenommen, dort ihr Haus gebaut hatte und 2012 mit zwei kleinen Kindern eingezogen war, meldete sich der Erbe ein Jahr später und forderte das Grundstück vor Gericht zurück.
Das Landgericht Potsdam entschied daraufhin im Jahr 2014, dass das Amtsgericht versäumt habe, nach dem Erben in ausreichendem Maße zu suchen. Daher sei die Zwangsversteigerung nicht rechtens und der Erbe weiterhin Eigentümer des Grundstücks seiner verstorbenen Tante. Dies wurde nun vom OLG bestätigt.
Familie muss Entschädigung für Nutzung des Grundstücks zahlen
Dem Urteil zufolge muss die Familie außerdem dem Eigentümer, einem in der Schweiz lebenden US-Bürger, für die Nutzung des Grundstücks eine Entschädigung in Höhe von gut 6000 Euro zahlen. Und dann ist da noch die Grundschuld in Höhe von 280 000 Euro plus Zinsen für die Baukosten, die die Familie schnell tilgen muss. Denn: »Im Ergebnis hat die Familie das Grundstück so zu übergeben, wie es vor dem Zuschlag bei der Versteigerung war«, sagt Odenbreit. Eine Revision ist nicht zugelassen.
Die Familie hofft nun, dass das Land wegen des Behördenfehlers den Schaden ersetzt. »Wir warten auf ein Gesprächsangebot des Landes«, sagte Vater Philipp Walter, der wie seine Frau nicht zu der Urteilsverkündung erschienen war, am Donnerstag auf Anfrage. Weiter wollte er sich nicht äußern.
Das Justizministerium reagierte prompt: Es sei eine Arbeitsgruppe eingesetzt worden, die das Urteil umfassend analysieren werde, teilte das Ministerium nach dem Urteil mit. Ziel sei, Amtshaftungsansprüche wegen des Behördenfehlers außergerichtlich zu klären. Das Land stehe in der Verantwortung, die durch den Fehler bei Gericht verursachten materiellen Schäden zu ersetzen, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann. Dabei gehe es um einen möglichen finanziellen Ausgleich, aber auch um weitere Optionen. »Ich bin zuversichtlich, dass wir gemeinsam mit der Familie eine sachgerechte Lösung finden werden, durch die weiteres Leid vermieden wird«, sagte Hoffmann.
OLG verordnet Abriss des Hauses
Das Landgericht hatte in einem ersten Verfahren die vom Eigentümer geforderte Räumung des Grundstücks und den Abriss des Hauses abgelehnt, weil sich die Familie auf Treu und Glauben berufen könne. Doch auch hier wog für den Zivilsenat des OLG das Eigentumsrecht schwerer. Bliebe die Familie dort wohnen, könne der Eigentümer das Grundstück nicht nutzen und es bliebe »wirtschaftlich eine leere Hülle«, sagte Odenbreit.
Auch das Haus sei dem Eigentümer nicht zuzumuten, sagte der Vorsitzende Richter. Da der Erbe es nicht wolle, müsse er es auch nicht bezahlen oder für den Abriss aufkommen. Und mit der Räumungsfrist von einem Jahr sei das Gericht der Familie entgegengekommen, so Odenbreit. Die gravierenden finanziellen Folgen könnten durch das Land Brandenburg abgemildert werden.
»Das ist nur schwer erträglich«
Gerichtssprecherin Vera Krüger-Velthusen erklärte nach dem Urteil, nach solch einem Behördenfehler hätten die Betroffenen grundsätzlich Anspruch auf staatliche Entschädigung.
Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler im Landtag, Péter Vida, erklärte, das Urteil rüttele am Gerechtigkeitsempfinden vieler Menschen. »Eine Familie, die sich vollkommen korrekt verhalten hat, muss nun ihren Lebensmittelpunkt räumen. Das ist nur schwer erträglich«, sagte Vida. Das Ministerium müsse den Schaden nun schnell beheben. »Der schnellste und menschlichste Weg: Das Grundstück dem Eigentümer abkaufen und der Familie dann kostenlos übereignen«, so Vida. »Auf jeden Fall hat das Land der Familie gegenüber unverzüglich rechtsverbindlich zu erklären, dass es für alle sich aus dem Fehler ergebende Schulden und Schäden haften wird.«
Ich glaube mein Schwein pfeift hier müssen oder sollten die Haften die diesen Fehler gemacht haben entweder der Richter oder der Staat!!
mfg.meht.
Stündlich in den Nachrichten Berlin-Brandenburg.
Ich Hasse diesen Staat mittlerweile Abgrunds tief die eigene Bevölkerung wird mit Verachtung behandelt wir sind nur noch Zahlvieh für diese grüne Satanssekte und ihren Anhang!
Egal ob CDU SPD Grüne FDP oder Linke es geht nur noch ums plündern des deutschen Michels hier wird doch mittlerweile mehr Geld in die Welt gepumpt als in unserer Heimat sinnvoll Investiert rafft das den keiner oder Rauchen die alle nur noch Joints?
mfg.meht.
MEHT: Lieber charly503 , 29.06.23 22:13
Wen ich das schreiben würde was ich denke und eine solche Sache mich persönlich betrifft würde gibt es nur eins Handeln egal welche Konsequenzen es für mich hätte!
Ich Hasse diesen Staat mittlerweile Abgrunds tief die eigene Bevölkerung wird mit Verachtung behandelt wir sind nur noch Zahlvieh für diese grüne Satanssekte und ihren Anhang!
Egal ob CDU SPD Grüne FDP oder Linke es geht nur noch ums plündern des deutschen Michels hier wird doch mittlerweile mehr Geld in die Welt gepumpt als in unserer Heimat sinnvoll Investiert rafft das den keiner oder Rauchen die alle nur noch Joints?
mfg.meht.
--------------------------------ende zitat--------------------------------------------------
sehr schön ausgedrückt.....dezenter gesagt meint meht: ...sein land, dass man doch liebt kann man nur abgrundtief verachten wegen einer korrupten und destruktiven polit-elite die das land in allen bereichen bewußt in den ruin stürzt....
meht hat vollkommen recht, man kann es nicht fassen was hier abgeht....und wir wissen doch alle, welche mächte aus übersee die fatalen fäden ziehen...
Erstellt: 30.06.2023, 04:57 Uhr
Es gab Befürchtungen, dass das neue Heizungsgesetz für Mieter und Vermieter immense Kosten mit sich bringt. Nun sickern immer mehr Details durch – und deuten auf Entlastung.
Berlin – Es sind gute Nachrichten für Vermieterinnen und Vermieter – aber auch für Mietende: Das Heizungsgesetz steht. Noch in der Nacht zu Dienstag (27. Juni) einigte sich die Ampel auf letzte Änderungen, um das Gesetz noch vor der Sommerpause in der nächsten Woche verabschieden zu können. Mit zum Paket, das für das umstrittene Heizungsgesetz geschnürt wurde, gehören unter anderem lange Übergangsfristen, eine hohe staatliche Förderung, Härtefallklauseln für Mieter und eine Begrenzung der möglichen Umlage auf den Quadratmeter-Mietpreis.
https://www.bw24.de/verbraucher/...as-heizungstausch-zr-92370738.html
Da kommen einige Fragen auf den Tisch, wie man so was verabschieden kann, die nächste Regierung damit also verhaftet, auch damit fertig zu werden.
"Auch Jan Böhmermann habe "die gängigen Narrative verstärkt", meint sie. "An eine Sendung kann ich mich noch gut erinnern. Da ging es um Nichtgeimpfte, und dann lehnte er sich zurück und zeigte zwei Stinkefinger. Ich dachte, wie kann man das machen?"
Und für so einen intoleranten sh..... muss man noch Zwangsgebühren bezahlen.
Aber wehe man kritisiert die Migrationspolitik.....
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/...frika-fuer-lacher.html
"Wohl versehentlich spricht sie jedoch "beacon of hope", also Hoffnungsschimmer (Aussprache: bieken of hope), falsch aus. Stattdessen ist in dem Video deutlich zu hören, wie sie "bacon" sagt. Der Versprecher verändert die gesamte Bedeutung des Satzes. Denn das englische Wort bacon bedeutet auf Deutsch: Speck. Baerbock sprach also von einem "Speck der Hoffnung".
Die Ministerin habe doch in London studiert, kommentierten einige Twitter-Nutzer zynisch. Andere witzelten über den Patzer, indem sie Bilder mit brutzelndem Schinken posteten. "Hoffnungsspeck", schrieb ein Nutzer mit einem lachenden Emoji. Er müsse mal in seinem Kühlschrank schauen, ob es davon etwas gebe. "Falls mich im Ausland jemand fragt, ich kenne #BaconBaerbock nicht", schrieb ein anderer.
Einige Personen vermerkten, dass Baerbock auch an anderen Stellen in ihrer Rede gestolpert sei. So habe sie an einem Punkt "bitch" (Hündin, Schlampe) anstatt "bid" (Gebot, Kandidatur) gesagt. "Peinlich", befanden manche Beobachter."
Diese Frau ist einfach peinlich. Passt aber vorzüglich in diese inkompetente Regierung.
Tja wer greift schon gegen seine eigenen Glaubensbrüder ein?
Falsches Personal vor Ort!!!
mfg.meht.
Afd und CDU bitte Nachdenken Herr Merz!
mfg.meht.
Aus dem Iran nach Deutschland eingewandert (wieso eigentlich gerade nach Deutschland??), Studium abgebrochen, 2002 die deutsche Staatsbürgerschaft erhalten, lebt seitdem auf Staatskosten - natürlich inklusive Inflationsausgleich und will nun grüne Politik durchsetzen.
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/...uene-afd-sonneberg-100.html
Wieviele Leute aus dem arabischen Raum werden noch nach Deutschland "flüchten" um eine ähnliche Laufbahn zu verfolgen?
Was werden sie nach der Einbürgerung wählen? Was ihre zahlreichen Kinder? Aus Dankbarkeit die Grünen? Vorerst.
Später die selbst gegründeten Islamparteien ?
Eine Koalition aus Grünen und Mohammeds?
Multikulti mit sämtlichen Religions- und Kulturkonflikten?
Verdrängung durch Zuwanderung und Geburtendifferenz.
Und dann? Flucht und Abwanderung der Deutschen.
Welches Sozialsystem wird sie wohl aufnehmen?
Fazit: Schickt Afghanen nach Sonneberg zum wählen - dann passt auch das Ergebnis.
ohne den Umweg über Ariva. Es kommen nur gelegentlich
dann Infos von ihr.Sie lädt auch immer ein wenn sie Vorträge
bei den Bürgern hält , kannst du dann besuchen wenn sie bei
dir in der Nähe stattfinden. Richtig gute Informationen und das
ganz kostenlos, den Newsletter kannst du ganz unten auf der Seite
abonnieren. Der Grund warum sie gemeldet wurde ist sicher
weil sie im Europaparlment sitzt, und da sind ja auch einige der
Meinung das die EU nicht so ganz seriös ist. Ist zwar nicht meine
Meinung ich habe eine andere dazu.
Zentrale Ermittlungsstelle
@ZentraleV
·
48m
Das Geld muss raus: Laut dem polnischen Vizeaußenminister Mularczyk ist die SPD bereit, mit Polen über Reparationen für den 2.Weltkrieg zu sprechen. Polen fordert 1,5 Billionen Euro. Das Nein galt bisher als deutsche Staatsräson, die Reparation als geklärt.
Quelle: twitter
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das dürfte dann der finale KO-schlag für DE werden....danach kommen die griechen und dann eventuell noch weitere....michels, merkt ihr nicht was hier abgeht ?
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BERLIN. Die Grünen haben an die Bundesregierung appelliert, Polen im Streit um Reparationszahlungen entgegenzukommen. Die Ablehnung der polnischen Forderung nach Entschädigungsleistungen für deutsche Kriegsverbrechen sei „moralisch und politisch kaum vertretbar“, kritisierte der Grünen-Bundestagsabgeordnete Manuel Sarrazin, in einem Papier, das der Süddeutschen Zeitung vorliegt.
Deutschland könne „die Debatte nicht für beendet erklären, wenn sie es für unsere polnischen Partner und Freunde als erste Opfer des deutschen Angriffskrieges noch nicht ist“, betonte Sarrazin. Es gebe „weiterhin kaum berücksichtigte blinde Flecken deutscher Schuld während Krieg und Besatzung in Polen“....
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2020/...en-an-polen-aus/
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noch fragen kienzle ?