WDI Forum für Verantwortungsbewusste
Herr hesse vom Spiegel sieht sehr wohl klare Versäumnisse Bei Aufsicht und Wirtschaftsprüfer,
Am vergangenen Wochenende wurden im Bundesfinanzministerium Sonderschichten geschoben. Die Aufarbeitung des Wirecard-Skandals beschäftigt die Fachleute in der Finanzmarktabteilung seit Wochen. Nun steht ein brisanter Termin an: Am heutigen Mittwoch muss Olaf Scholz (SPD) im Finanzausschuss des Bundestages zu dem milliardenschweren Betrugsfall Auskunft geben und dabei die Frage beantworten, warum sein Ministerium und die Finanzaufsicht Bafin nicht früher und energischer eingeschritten sind.
Die Beamten bereiten ihren Minister minutiös vor. Von dem Auftritt hängt für Scholz, der SPD-Kanzlerkandidat werden will, einiges ab. Die Opposition droht bereits mit einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss, sollte die Bundesregierung den Fall Wirecard aus ihrer Sicht nicht ausreichend aufklären. Dem Verlauf der Sondersitzung des Finanzausschusses, bei der auch Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) befragt wird, messen FDP, Grüne und Linke für das weitere Vorgehen eine große Bedeutung zu.
Eine gute Stunde ist jeweils für die Befragung von Scholz und Altmaier in Saal 2300 des Paul-Löbe-Hauses vorgesehen. Die Sitzung beginnt um 16 Uhr, die Abgeordneten reisen extra an.
„Entscheidend wird in der Sitzung sein, ob man der Bundesregierung abnehmen und zutrauen darf, diesen beispiellosen Skandal umfassend aufzuklären“, sagte der finanzpolitische Sprecher der FDP, Florian Toncar. „Daran sind nach den letzten Tagen erhebliche Zweifel angebracht.“
Ob es einen Untersuchungsausschuss braucht, da will sich Grünen-Finanzexperte Danyal Bayaz noch nicht festlegen. „Das hängt auch von den Antworten ab, die wir in der Sondersitzung bekommen“, sagte er. „Die Bundesregierung muss endlich aufklären und Transparenz herstellen.“ Linken-Finanzpolitiker Fabio De Masi hat sich hingegen schon festgelegt: „Nur ein Untersuchungsausschuss ermöglicht hinreichende Akteneinsicht.“
Die Koalitionsfraktionen sind naturgemäß zurückhaltender. „In der Sondersitzung des Finanzausschusses steht die Sachaufklärung klar im Vordergrund“, sagt der Berichterstatter der Unionsfraktion, Matthias Hauer (CDU). Endlich stelle sich Finanzminister Scholz dabei persönlich den Fragen. Von ihm erwarte man „lückenlose und detaillierte Aufklärung“.
Vorsatz oder Fahrlässigkeit?
Nach und nach hat das Bundesfinanzministerium in den vergangenen Wochen Fragen beantwortet. Doch vieles dauert den Abgeordneten zu lange. „Bisher wurden unsere Fragen nur zögerlich beantwortet“, sagt Bayaz. Zudem haben viele das Gefühl, dass sich nach jeder Antwort gleich wieder neue Fragen auftun.
Das gilt etwa für die umfangreiche Chronik zum Wirecard-Skandal, welche das Bundesfinanzministerium erstellt hat. Darin werden ausführlich die Hinweise auf Unregelmäßigkeiten bei Wirecard geschildert, es werden über die Jahre immer mehr.
Schon im Februar 2019 informierte die Finanzaufsicht Bafin demnach das Finanzministerium, dass man „wegen mutmaßlicher Marktmanipulationen in alle Richtungen, das heißt auch gegen die Wirecard AG, untersucht“. Und trotzdem passierte nur wenig, die Finanzaufsicht wartete auf Ergebnisse des Bilanzprüfvereins DPR. Und wartete. Bis Wirecard schließlich am 25. Juni 2020 Insolvenz beantragen musste.
„Was die Regierung zu ihrem eigenen Handeln vorträgt, steckt voller Widersprüche“, sagte FDP-Politiker Toncar. „Wenn die Finanzaufsicht Bafin wirklich ernsthaft in Richtung Wirecard ermittelt hat, warum hat sie dann nicht alle ihre Befugnisse genutzt?“
Und auch Grünen-Politiker Bayaz glaubt, dass man im Finanzministerium die Vorgänge lange unterschätzt hat. „Es gibt bisher keine Anzeichen dafür, dass hier vorsätzlich weggeschaut wurde, sehr wohl aber dafür, dass fahrlässig gehandelt wurde“, sagte Bayaz.
Die vielen Warnhinweise, auch öffentlich bekannte, seien offenbar nicht ernst genommen worden. „Da stellt sich die Frage, welche Verantwortung der Finanzminister trägt, dem diese Warnhinweise ja nicht entgangen sein dürften“, meint Bayaz.
Bafin-Chef Felix Hufeld hatte bereits im Finanzausschuss Stellung genommen. Er argumentiert, dass die Bafin nur für die Wirecard-Bank zuständig gewesen sei, nicht für den ‧Wirecard-Konzern, da dieser als Technologieunternehmen eingestuft worden sei. Im Finanzministerium teilt man diese Einschätzung. Mittlerweile hat Scholz eine Reform der Finanzaufsicht angekündigt, die Bafin soll mehr Befugnisse bekommen.
Gestern räumte die Bafin nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ überraschend eine Falschinformation an die Abgeordneten des Bundestages ein. Entgegen den Angaben von Behördenchef Felix Hufeld hätten die Bankenaufsicht und die Polizei in Singapur seit Anfang 2019 mit der Bafin kooperiert, zitierte das Magazin am Dienstagabend eine Bafin-Sprecherin.
Opposition zeigt sich nicht überzeugt
Die Opposition überzeugt die Argumentation nicht, dass man aufgrund der Gesetzeslage nicht früher hätte einschreiten können. FDP, Grüne und Linkspartei haben beim Finanzministerium weitere Fragenkataloge eingereicht. Zudem verlangen sie Einblick in Dokumente und Mails. Auch von den Antworten auf diese Forderungen wollen die Grünen und die FDP das weitere Vorgehen abhängig machen. Die Entscheidung über einen Untersuchungsausschuss dürfte deshalb erst nach der Sommerpause, also im September, fallen.
Vorher könnte es eine weitere Sondersitzung des Finanzausschusses geben. Darin soll es um die Rolle von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) gehen, die sich in China für Wirecard eingesetzt haben soll. Die Oppositionsparteien wollen einen Vertreter des Kanzleramts, vermutlich Merkels Wirtschaftsberater Lars-Hendrik Röller, befragen.
Deshalb stehe ein Ergebnis schon vor der Sondersitzung des Finanzausschusses am Mittwoch fest, sagt ein Oppositionspolitiker: Es werde nicht die letzte Zusammenkunft dieser Art im Wirecard-Skandal gewesen sein.
Derzeit wird heftig diskutiert, wer denn für den Betrug zur Verantwortung gezogen werden kann. Ich stelle nun hier folgendes zur Diskussion.
Wer Vorteile aus einem Betrug wissentlich (Leerverkäufer, wenn nachweisbar) oder unwissentlich (Leerverkäufer wenn nicht nachweisbar, Putoptionsscheininhaber...) zieht, wird zur Rückgabe des erzielten Vorteils verpflichtet.
Ich bitte um pro und cons.
habt ihr wirecard loser die covid-19 quarantäne ganz ohne sauerstoff verbracht?
euch sollte man lebenslang die möglichkeit entziehen, aktien kaufen zu können ...
ach ja, jeder wußte, dass wirecard ein betrug ist .... stand ja sogar monatelang in der zeitung und dann im kpmg bericht
Deswegen ist ja die Klage gegen die Bafin auch gerechtfertigt, weil die Idioten den Laden trotzdem nicht dichtgemacht haben!!!!
Obwohl es alle wussten.
Olaf der Depp und der Altmaier müssen auch weg.
Und nicht zuletzt die peinliche China-Angie, die Marsalek beim durchstechen von Infos an Genosse Wladimir sicher selbst geholfen hat...
ALLE ANLEGER MÜSSEN ENTSCHÄDIGT WERDEN !!!!!
Und jetzt schleich Dich!!!
jetzt ist die Bafin schuld, dass sie unternehmen wie wirecard nicht verboten hat
hätte sie vor 3 moanten druck auf wirecard ausgeübt, hätte ich euch hören wollen...
zum glück ist hier alles dokumentiert, wie ihr die Bafin kritisiert habt, die euren messias nicht beschützt hat bzw. nur kurzfristig beschützt hat
ihr seid so lächerlich ;)
das geile ist aber, so wie ihr an BigMac geglaubt habt, glaubt ihr jetzt, dass ihr entschädigt werdet....
2 so große enttäuschungen in einem jahr, und das noch mit corona ... eieiei... das muss hart sein
die naiven deutschen kleinanleger werden zum glück nicht ausgehen.... die nächsten shortseller freuen sich auf der nächsten party schon auf euch ;)
das ist doch ihre aufsage, den deutschen kleinanleger das zu sagen
die verpflichtung zur allwissendheit steht in ihrer satzung, gerade nachgelesen
Schließlich ist doch auf deutsche Aufsichtsbehörden und Beamte Verlass ;-)
Ist halt eben doch alles nicht so einfach !
Mimimi
Boah, bei dem Shitstorm der alle Nase lang über das Schrottpapier gezogen ist mit den extremen Kursverlusten
Das nenn ich mal ambitioniert!
Heute ist die Gurke 5% hoch, bin investiert, Du auch?
Riesenchance
ich möchte auf einen Artikel im heutigen -Focus- von Autor Gabor steingart hinweisen.
in diesen Artikel sind viele fragen gelistet, die hr. toncar für die FDP an scholz und amigos heute richten oder vorlegen wird.
wie immer, alles ohne gewähr auf Richtigkeit.
SUPER...
So langsam kommt der ganze ekelhafte Sumpf an die Öffentlichkeit.
Hab gestern in den Medien aus Russland einiges über das Tätigkeitsfeld von Wirecard gelesen: Waffengeschäfte, Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung usw. gelesen
Das deckt sich ja mit der Ankündigung von JM "wenn ich auspacke, geht die Bombe hoch"....
Ich hoffe wir erfahren die Wahrheit incl. involviertem Politikerabschaum!!!
Der Staat hat den kompletten Schaden der Wirecardaktionäre zu ersetzen! UMGEHEND!!!
also kontakte nicht nur fn Ministerium und Kanzleramt...……….. ob,guttenberg auch mit maas vorher gesprochen hatte...…….
mal schauen welche beamte,minister oder Ministerien,wc noch ensten waren, und da ja keiner was wußte,einfach so auf reisen mit genommen wurde,ohne Prüfung,der Person und des unternehmen...…….
ALLE ANGABEN OHNE GEWÄHR AUF RICHTIGKEIT
Offenbar haben die ja dann alles falsch gemacht wenn trotz solcher überaus lukrativen Geschäfte der Laden hoch defizitär unterwegs war und nur aus Krediten bestand die Ihre Kosten gedeckt haben.
Die Geschichten passen doch alle vorne und hinten nicht zusammen hier.
Ich will die ganze schmutzige Wahrheit wissen. Schließlich habe ich dafür viel Geld bezahlt.
ich sehe die die Entwickelungen der letzten mit großer sorge,wie in der letzter zeit auf hufeld,scholz und auf die ganze Regierung eingedroschen würde,man sollte sich lieber auf die konzentrieren die den schaden versucht haben.
Ja, frau tillmanns so sehe ich die sache auch und deshalb werde ich mich weiterhin an hufeld,scholz und amigos halten,die durch ihr wegsehen aus einen wirtschaftskrimi eine Kernschmelze von ca . 15 Milliarden euro schaden für 250.000 Kleinaktionäre zu verantworten haben oder lesen nur ihre parteizeitschrift ?.
Dorothea1 ständig mit solch diffamierenden unterste Schublade
zugehörigen Anfeindungen und teils haltlosen Müll konfrontiert
werden. Ich würde mich an Eurer Stelle (...) schämen.
Diese Leute kämpfen für uns Alle und als Belohnung werden Sie
verunglimpft. Da hat man einfach keine Worte mehr. Was soll denn das?
Für was bitte schön sind unsere Vertreter in hohen Ämtern denn da,
wenn man sie nicht einmal mehr fragen darf/soll und dieser großen
Betrugs-Angelegenheit mit bisher noch nicht konkreten Ausmaß nur
in der Vermutung belassen soll. Na danke schön auch.
Legt hier niemand den Finger in die Wunde, dann wird die Causa Wirecard
schneller durch gewunken, als Nachbars Köter bellen kann und die Anleger mit
teils massiven Verlusten sich überlassen bleiben.
Wir reden hier von Betrug, der jenseits eines Kavalier-Deliktes steht und dem MUSS
unbedingt auf den Grund gegangen werden!
Ich Bitte Euch eindringlichst: Hört auf mit dieser Art zur Schau-Stellen, dass ist
Nonsens, das braucht hier Niemand.
#Guter Versuch