TTIP - das Tagebuch

dann bin ich weg  

#101

Kennst Du die Blaupause zum TTIP? Das Dingens heißt CETA was zwischen EU und Kanada verhandelt wird!

https://netzpolitik.org/2014/...lungsstand-von-ceta-kanadaeu-geleakt/

Falls das noch nicht genügt dann gäbe es da noch ACTA. Die geheimen Verhandlungen liefen bereits zwischen 2008 und 2011.

http://www.stopp-acta.info/

 

Der populäre Cloud-Speicherdienst Dropbox hat bereits im Februar in einem knappen Blogposting angekündigt, seine Nutzungs- und Geschäftsbedingungen zu verändern. Darin steckt juristischer Sprengstoff: Das Unternehmen will mit den offiziell zum 24. März in Kraft tretenden neuen "Terms of Services" Klagen vor regulären US-Gerichten verhindern.
Stattdessen soll es künftig standardmäßig nur noch möglich sein, Rechtsstreitigkeiten durch eine Schiedsstelle zu lösen, nach dem sogenannten Arbitration-Verfahren. Dies sei "ein schnellerer und effizienterer Weg", erklärt Dropbox wörtlich.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/...agen-verbieten-2132907.html

Was heute in USA möglich ist gibt es morgen auch schon in der BRD (oder zwischenzeitlich auch in Europa). Schöne Aussichten. Frei nach Pipi Langstrumpf: Ich mach' mir die AGB-Welt so wie sie mir gefällt!

 

Gerade die Sprachbarriere ist einer der größten Hinderungsgründe für die Europa weite Vernetzung.
Nur wenn die Bürger in ganz Europa über die tiefgreifenden Folgen eines Freihandelsabkommen informiert werden, können wir die Gefahren abwehren.

http://brunokramm.wordpress.com/2014/01/06/...chen-videos-fur-europa/

Bitte weiterverteilen!

 

An dieser Stelle wollen wir euch ein aktuelles Beispiel für neoliberale Politik näherbringen. Wir haben versucht, dieses komplexe Thema auf die wesentlichen Fakten runterzubrechen, um so eine gewisse Klarheit und Übersicht bieten zu können.

http://www.informiert-euch.org/themen/neoliberalismus/ttip/

 

Bundesverband der grünen Wirtschaft

Nein zum transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP

Zwischen der EU und den USA finden geheime Verhandlungen zum Schutz internationaler
Investitionen statt. Die bislang bekannt gewordenen Eckpunkte führen zu einer Bevorzugung von internationalen Konzernen bei der Durchsetzung ihrer Investitionsinteressen zu Lasten von Staaten, die den Gesundheitsschutz, den Umweltschutz oder ihre sozialen Standards erhöhen wollen und damit Investitionsinteressen beeinträchtigen.

http://www.unternehmensgruen.org/fileadmin/...spapier_TTIP_022014.pdf

 

Petition: Kein Transatlantisches Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen EU und USA

Bevor wir Sie über die aktuellen Nachrichten zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA unterrichten, möchten wir Sie bitten, diese Petition zu unterschreiben:

Der Deutsche Bundestag möge die Bundesregierung auffordern, sich gegen das Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA auszusprechen.

http://netzfrauen.org/2014/03/05/...bkommen-ttip-zwischen-eu-und-usa/

 

Die EU-Kommission verhält sich verdächtig: Mit Kanada hat sie ein Freihandelsabkommen fertig ausgehandelt - aber sie veröffentlicht es nicht. Stattdessen kursieren nur geleakte Passagen. Aber diese dürftigen Schnipsel reichen, um alarmiert zu sein. Sie offenbaren, dass die EU-Kommission nicht fähig oder willens ist, die Interessen der europäischen Bürger zu wahren.
Besonders fatal sind die Klauseln zum "Investorenschutz" ausgefallen, die die Sonderklagerechte für ausländische Konzerne regeln. Bei einer Anhörung im kanadischen Parlament kamen Juristen zu dem Ergebnis: Das Freihandelsabkommen mit Europa sei "der investorenfreundlichste Vertrag", den die kanadische Regierung jemals abgeschlossen habe. Die EU-Kommission hat offenbar massiv darauf gedrängt, die Sonderrechte für Konzerne auszuweiten.

http://www.taz.de/1/archiv/digitaz/artikel/...0693117cf237f388d182fd1

 

Umweltschützer und Globalisierungskritiker warnen: TTIP könnte Energiekonzernen die Chance bieten, schmutzige Fördermethoden auf Kosten der Allgemeinheit durchzudrücken.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/ttip-fracking

 

Mit

Peter Fuchs, PowerShift

Jürgen Borchert, Richter am Hessischen Landessozialgericht Darmstadt

Marianne Henkel, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland

Sven Giegold, MdEP, finanz- und wirtschaftspolitischer Sprecher der Grünen Fraktion im Europaparlament

http://www.kontext-tv.de/node/406

 

Tot ist das TTIP-Freihandelsabkommen noch nicht - aber es sieht nicht gut aus für das derzeit ehrgeizigste transatlantische Projekt.

Eine einflussreiche US-Transatlantikerin, spezialisiert auf Handelsfragen, war jüngst zu Besuch in Berlin. Eigentlich wollte sie in der deutschen Hauptstadt für das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen TTIP werben, das viele Experten als derzeit innovativste Vision in der Beziehung zwischen Europa und den USA ansehen. Doch nach den Gesprächen in deutschen Ministerien war der Besucherin nicht mehr nach Visionen zumute. "Ich wollte mich auf dem Rückweg nach Washington beinahe aus dem Flugzeug stürzen", scherzte sie. "Dieses Abkommen liegt auf der Intensivstation."

http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/...men-eu-usa-a-957165.html

 

Inhalte

• Informiere dich!
• Teile und mehre das Wissen!
• Unterzeichne Petitionen!
• Schreibe deinem Vertreter im EU-, bzw. nationalen Parlament!
• Verteile Flyer!
• Gehe auf Demonstrationen!
• Engagiere dich nach deinen Möglichkeiten!
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Drei Grünen-Politiker haben die Leitlinien für die Verhandlungen über die transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft veröffentlicht. Das 18 Seiten dicke Dokument trägt den Vermerk "EU Restricted" und soll als Grundlage für die Gespräche mit den US-Partnern dienen. Denn beide Seiten wollen in dem Abkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) ihre Handels- und Wirtschaftsbeziehungen vertraglich regeln, inbegriffen Investitionen, Dienstleistungen oder den Umgang mit Kulturgütern.  

Die Weitergabe von Informationen aus dem Papier könne für die EU oder Mitgliedsstaaten nachteilig sein, heißt es in Fettschrift im Kopf des Papiers. "Alle Adressaten werden daher ersucht, dieses Dokument mit besonderer Sorgfalt zu behandeln." Die Grünen-Europapolitiker Sven Giegold, Ska Keller und Rebecca Harms – Spitzenkandidatin der deutschen Grünen für die Europawahl im Mai –  veröffentlichten es dennoch auf der Site ttip-leak.eu.

http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-03/freihandelsabkommen-ttip-eu-usa

 

Alleingang für Deutschland nicht möglich

Nationale Anbauverbote sind in der EU schwer durchsetzbar. Gesundheitliche oder Umwelt-Bedenken werden als Begründung für ein Verbot nicht akzeptiert. Den Bürgern wurde bewusst die Unwahrheit erzählt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...nd-nicht-moeglich/

 

Da es mit dem TTIP ja mehr versprochene Arbeitsplätze geben soll dürfte das Problem "Immer mehr Menschen können sich die Bestattung ihrer Angehörigen nicht leisten" der Vergangenheit angehören.

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/...gen-90016009.php

 

nur gegen vorkasse selbstverständlich, anfragen für gruppenbestattungen gerne per bm  

... über Freihandel

Offiziell kennen die EU-Mitgliedsstaaten keine Details aus dem Vertrag. Die USA verbietet den nationalen Regierungen den Einblick in den mehrere hundert Seiten langen Entwurf. Doch EU- Regierungen und das Europäische Parlament müssen den Deal genehmigen, bevor er Gesetz werden kann.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...-ueber-freihandel/

 

... sagt NEIN zu TTIP

"Lobbyismus braucht Grenzen!" Diese Aussage trifft Sebastian Frankenberger, Bundesvorsitzender und Europakandidat der ÖDP anlässlich der Verhandlungen zwischen den USA und der EU zum Freihandelsabkommen TTIP, die nächste Woche fortgeführt werden.

http://www.eco-world.de/scripts/basics/econews/...7469&a_no=28168

 

Ist es noch zu stoppen?

Ja, sicher! Aber von der deutschen Regierung ist überhaupt kein Widerstand zu erwarten. Hier dominieren Exportinteressen und die wahnhafte Vorstellung, vom Freihandel würden alle profitieren. Ablehnung könnte eher von Frankreich und aus süd- und osteuropäischen Ländern kommen, die kritischer eingestellt sind.

http://www.taz.de/Volkswirt-ueber-TTIP/!134499/

 

Heute beginnt die nächste Runde der Verhandlungen um das Freihandelsabkommen zwischen USA und EU. Die AZ erklärt, wo die Gespräche stehen – und woran es hakt

http://www.abendzeitung-muenchen.de/...f3-4757-a142-3ec9a05fe7da.html

 

des deutschsprachigen TTIP Mandats für die Geheimverhandlungen zwischen EU und USA

Die EU-Kommission verhandelt auf Grundlage dieses Mandats mit den USA über TTIP. Anstatt eines breiten Diskussionsprozesses in Parlament und in der Öffentlichkeit über die Ziele des Mandats gab es nur Geheimniskrämerei. Dieses Mandat wurde ohne Beteiligung des Europaparlaments vom Rat verabschiedet und ist offiziell immer noch nicht für die Öffentlichkeit zugängig.

http://www.ttip-leak.eu/

 

während der TTIP-Verhandlungen

Derzeit findet die vierte Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU (TTIP) in Brüssel statt. Getagt wird hinter verschlossenen Türen; wer dabei ist, ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. LobbyControl ist vor Ort in Brüssel und klärt über Lobbyismus während der Verhandlungen auf. Gemeinsam mit unserer Partnerorganisation CEO führen wir Journalist/innen und Aktivist/innen in diesen Tagen durch den TTIP-Lobby-Dschungel. An sechs Stationen zeigen wir, wer mitmischt und was die Bedrohungen für die Demokratie sind. Hier ein kurzer Eindruck von den Stationen unserer gestrigen Tour.

https://www.lobbycontrol.de/2014/03/...ehrend-der-ttip-verhandlungen/

 

an geplantem Handelsabkommen mit USA

Der Widerstand gegen das geplante transatlantische Freihandelsabkommen wächst. In Brüssel startete eine internationale Konferenz von Gegnern des TTIP genannten Handelsvertrages, um die Aktivitäten für die kommenden Monate zu besprechen und Schwerpunkte festzulegen, wie Roland Süß von der Nichtregierungsorganisation Attac in Brüssel sagte. Dagegen warnte der Automobilverband vor einem Scheitern der Gespräche.

http://unternehmen-heute.de/news.php?newsid=219499

 

mit Schwerpunkt TTIP

Bei der heutigen Fragestunde im Deutschen Bundestag stellten Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE der Bundesregierung unter anderem zahlreiche Fragen zum derzeit in Verhandlung befindenden transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA.

Alle Fragen der Fragestunde sind hier zu finden (PDF):

http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/18/007/1800728.pdf

 

TTIP Aktionstag

Aktionstag 15. März: Lokale Piratenparteigruppen, die sich beteiligen wollen, gehen aktiv auf lokale/regionale Ansprechpartner der Nichtregierungsorganisationen zu (siehe "Ansprechpartner in der Region") und laden zu einem gemeinsamen Aktionstag ein. Dieser wird dann gemeinschaftlich ausgestaltet und durchgeführt.

http://wiki.piratenpartei.de/TTIP_Aktionstag