TTIP - das Tagebuch

Wie die bisher bekannt gewordenen Verhandlungskapitel deutlich aufzeigen, dient das ganze Paket nicht dem Schutz der sozialen Marktwirtschaft, sondern der Etablierung einer freien Machtwirtschaft. Anstatt die soziale und ökologische Lage beiderseits des Atlantiks zu verbessern und sich an den jeweils höheren Standards zu orientieren, soll die Machtverteilung zwischen Bevölkerung, Politik und Unternehmen neu aufgeteilt werden. Dabei wird die breite Bevölkerung – aber auch die Politik – deutliche Verluste hinnehmen müssen, während insbesondere die Unternehmen die klaren Gewinner sein werden.

http://www.buergerstimme.com/Design2/2014-02/...efeindlicher-angriff/

Bereits vor fünfzehn Jahren versuchten Großunternehmen bei den Verhandlungen über das Multilaterale Investitionsabkommen (MAI) ihre Macht heimlich still und leise in unvorstellbarem Maße auszuweiten.
Damals scheiterte das Projekt am hartnäckigen Widerstand der Öffentlichkeit und der Parlamente. Damit wurde unter anderem verhindert, dass sich einzelne Konzerne denselben Rechtsstatus wie Nationalstaaten verschaffen konnten. Das hätte etwa bedeutet, dass Unternehmen eine Regierung verklagen können, "entgangene Gewinne" aus Steuergeldern auszugleichen.
Was Präsident Obama den Amerikanern als Regelwerk für die Weltwirtschaft auf der Höhe des 21.Jahrhunderts verkaufen will, läuft darauf hinaus, dass die von den sozialen Bewegungen des 20. Jahrhunderts durchgesetzten Fortschritte großenteils wieder rückgängig gemacht werden.
Es ist bedauerlich, wenn auch nicht überraschend, dass die große Koalition das schwarz-gelbe "Jain" zur Gentechnik fortsetzt und zulässt, dass die genmanipulierte Maissorte 1507 der Firma Pioneer auf die europäischen Felder kommt.
Gabriel und Merkel haben bereits kapituliert, weil sie als höchstes der Gefühle die Zulassung begründeter Ausnahmen erbitten.

http://www.scharf-links.de/...ttnews[backPid]=56&cHash=bf089e0241

Es ist ein riesiger Erfolg der deutschen Umwelt- und Verbraucherschützer. In nur einem Monat haben die Aktivisten über 320.000 Menschen dazu gebracht, auf der Internetseite campact.de gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen der EU und den USA zu unterschreiben. Schließlich wurde der Protest so groß, dass sich auch im deutschen Wirtschaftsministerium Widerstand formierte und die EU-Kommision deswegen nun einen Teil der Verhandlungen auf Eis gelegt hat: Drei Monate will sie mit Regierungen und Kritikern über die Ziele des TTIP diskutieren.

http://www.zeit.de/2014/05/freihandelsabkommen-europaeische-union-usa

Die Bundesregierung hat den Deutschen Bundestag in der Vergangenheit laufend über den Stand der Verhandlungen über das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den USA informiert. Sie werde den Bundestag auch weiterhin gemäß den Bestimmungen des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bundesregierung und Deutschem Bundestag in Angelegenheiten der Europäischen Union (EUZBBG) über den Fortgang der Verhandlungen unterrichten, schreibt die Regierung in ihrer Antwort (18/351) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (18/258).

http://www.bundestag.de/presse/hib/2014_02/2014_050/02.html

Widerstand gegen Freihandelsabkommen wächst

Die Freihandelsgespräche mit den USA geraten ins Stocken, jetzt wächst auch in der schwarz-roten Koalition die Kritik am geplanten Mega-Pakt. Agrarminister Friedrich warnt vor laschen Lebensmittelstandards, Umweltministerin Hendricks sieht demokratische Werte in Gefahr.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/...lsabkommen-a-950444.html

Die Kritik am geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll ein zentrales Thema im Europa-Wahlkampf der Grünen werden.
"Wir wollen kein Gen-Gemüse in NRW und keine Chemie in unseren Böden"

http://www.rp-online.de/wirtschaft/...eihandelsabkommen-aid-1.4006613

Barack Obamas eigene Partei tritt im Kongress gegen das Abkommen mit der EU auf. Der gebeutelten US-Autoindustrie droht eine Übernahme durch europäische Konzerne.

http://fm4.orf.at/stories/1732732/

über Agrar-Gentechnik ab - entscheidende Kennzeichnungslücke verschleiert - foodwatch: Freihandelsabkommen mit USA muss lückenlose Gentechnik-Kennzeichnung enthalten

http://de.nachrichten.yahoo.com/...agrar-gentechnik-ab-000000965.html

Unter dem Titel "Feuer unter Freunden" greift heute die Süddeutsche das Thema auf und bezeichnet den Vorgang als so etwas wie "friendly fire".

Demokraten gegen Obama: Gegner eines europäisch-amerikanischen Freihandelsabkommens erhalten nun Unterstützung von den Demokraten im US-Kongress, darunter einer von Obamas wichtigsten Verbündeten. Auch in Europa formiert sich Widerstand.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...uer-unter-freunden-1.1879211

Bei jeder neuen NSA-Enthüllung rückt das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa in den Blickpunkt. Auf beiden Seiten des Atlantiks formieren sich seine Gegner. Unternehmer hoffen dennoch weiterhin auf erfolgreiche Verhandlungen.

http://www.deutschlandfunk.de/...s.769.de.html?dram:article_id=276622

8. Februar (Bayern)

Kundebungszug gegen das geplante Transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, die Aushöhlung unserer demokratischen Rechte und die Machtübernahme Multinationaler Konzerne über Bürgerinteressen


12. Februar Podiumsdiskussion (Berlin)

Konzerne profitieren - Menschen verlieren Freihandelsabkommen EU-USA
Chancen für die Wirtschaft oder Angriff auf die Demokratie? Das umstrittende Handelsabkommen EU-USA (TTIP)


17. Februar (Kaiserslautern)

Treffen TTIP kommt - Demokratie geht
Am Montag, 17.02.2014 von 20:00 bis 22:00 Uhr in 67655 Kaiserslautern, Am Stiftsplatz 10 (Rheinland-Pfalz).

„Wenn jetzt plötzlich Agrarminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und Umweltministerin
Barbara Hendricks (SPD) ‚demokratische Werte in Gefahr‘ sehen, kann man sich entweder
über die lange Leitung der Bundesregierung wundern, oder aber vermuten, dass der
wachsende Widerstand beruhigt werden soll“, heißt es in der Pressemitteilung.

http://www.openpr.de/pdf/775311/...u-Merkel-legen-Sie-alles-offen.pdf

Durch das Freihandelsabkommen Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zwischen der EU und den USA soll das Wachstum gefördert werden. Damit sollen auch Hunderttausende Arbeitsplätze auf beiden Seiten des Atlantiks entstehen. Die Erfahrung zeigt aber: Freihandelsabkommen nach kapitalistischem Muster vernichten bisherige Arbeitsplätze und schaffen eine geringere Zahl neuer, prekärer Jobs.

http://www.jungewelt.de/2014/02-04/004.php

Wenn Staaten Gifte verbieten oder Atomkraftwerke abschalten, zerren Konzerne sie oft vor Gericht und erstreiten Milliarden, Um ihnen das nicht noch leichter zu machen, kämpft die EU nun gegen schwammige Formulierungen im Freihandelsabkommen mit den USA.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...klagen-in-stellung-1.1880223

Der baden-württembergische Verbraucherminister Alexander Bonde (Grüne) kritisiert das intransparente Verfahren zum Freihandelsabkommen mit den USA.

"Das Handelsabkommen birgt bei kluger Ausgestaltung große Chancen für unsere Volkswirtschaft. Wenn sich die Bundeskanzlerin in den Verhandlungen nicht für die Verbraucherrechte der Europäer einsetzt, gefährdet sie das ganze Abkommen."

http://www.stuttgarter-zeitung.de/...9ef7-4bf2-90b5-de2a33a81611.html

... Daseinsvorsorge

"Im Herbst 2013 hat der Bayerische Städtetag fast allein auf weiter Flur vor einer transatlantischen Liberalisierungswelle gewarnt, die durch ein mögliches Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA eintreten könnte. Inzwischen haben die anfangs noch einsamen Stimmen Aufmerksamkeit gefunden. Die Öffentlichkeit ist sensibilisiert, zumal wenn es um Hormonfleisch, Chlorhuhn, Wasserversorgung oder milliardenschwere Konzernklagen geht".

Bürgerschaft, Kommunen und Bund müssen auf der Hut sein

Konzerne, Regierungen, Anwaltsfirmen, Schiedsrichter und ihre Helfer in der Wissenschaft

Wenn das drohende Investitionskapitel im TTIP eine scharfe Waffe zur Bekämpfung von Spielräumen demokratischer Politik ist – wer sind dann die Täter, die diese Waffen in Umlauf bringen oder gar selber nutzen möchten? Die Tätergruppen finden sich a) bei Konzernen und ihren Lobbyverbänden, b) bei Regierungen, in der EU-Kommission und in Parlamenten, c) bei Anwaltsfirmen und Investitionsschiedsrichtern sowie d) bei "organischen Intellektuellen" (Gramsci) und Helfern in der Wissenschaft.

http://www.zeitschrift-luxemburg.de/...ische-verfassung-der-konzerne/

Grüne fordern kompletten Neustart (Variante A)

Beim Europaparteitag haben die Grünen ihre Position zu den Freihandelsgeprächen zwischen EU und USA festgezurrt. Sie wollen ein neues Verhandlungsmandat.

Nicht nur die Grüne Jugend hatte im Vorfeld des Parteitags einen „Stopp“ der Verhandlungen gefordert – sondern auch zwei die Bewerber um die Spitzenkandidatur zur Europawahl.

Realos um den Chef der Europäischen Grünen Reinhard Bütikofer hingegen warnten vor einer Fundamental-Opposition. „Wenn wir jetzt Nein sagen und aussteigen, wird die große Koalition ihr Ding ohne uns machen“. Stattdessen sollten die Grünen lediglich „rote Linien“ formulieren und so einen „Keil“ in die Große Koalition treiben.

Am Ende votierte der Parteitag für keine der beiden Maximalforderungen.

http://taz.de/!132600/

Es soll der ganz große Wurf werden, das größten Handelsabkommen der Welt, das Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP. Ein sperriger Begriff, mit dem die wenigsten Deutschen etwas anfangen können. Ist jedoch vom Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union die Rede, dann ist alles klar. Die Bandbreite der Reaktionen reicht von Erstaunen über Unverständnis bis zu völliger Ablehnung. Begeisterten Zuspruch gibt es dagegen selten. Es ist vor allem die Geheimniskrämerei, die viele Bürger misstrauisch macht –  nicht nur in Europa, sondern auch in den USA.
Die Einsicht, dass mehr Transparenz nötig ist, kommt spät. Doch Transparenz allein wird nicht reichen. TTIP kann nur erfolgreich sein, wenn es nicht allein ein Abkommen für die Wirtschaft, sondern auch für die Bürger ist. Doch diesen Nachweis bleiben die Verhandlungsführer bislang schuldig.

http://sofies-verkehrte-welt.de/...s-versagen-von-politik-und-medien/

Kapitalistisches Wirtschaftswachstum steht regelmäßig im Kreuzfeuer der Kritik. Der Grund: Wachstum in einer profitorientierten Wirtschaft ist ohne Maß, Raubbau an Mensch und Natur sind seine Kennzeichen. Wachstum, als angeblich hinreichende Bedingung für Wohlstand, ist dennoch die Religion des 21. Jahrhunderts. Man muss deshalb in die Gegenoffensive gehen. Mit allen Mitteln.
Derzeit hören wir das Wachstumscredo besonders laut, und zwar rund um die Verhandlungen zum geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen mit dem Kürzel TTIP. Die USA und die EU wollen alle Handelshemmnisse niederreißen, die größte Freihandelszone der Welt schaffen, kurzum: Sie wollen, dass der Ware-Geld-Fluss zwischen den Kontinenten zum reißenden Strom wird. Die beteiligten Funktionäre und Befürworter singen dazu im Chor: Waahachss - tuuhhuu - huum (nach der Melodie von »Großer Gott, wir loben Dich«, Lied Nr. 380 im Gotteslob. Protestanten nehmen die Nr. 331 aus dem Evangelischen Gesangbuch).

http://www.neues-deutschland.de/artikel/...-richtige-im-falschen.html

Greenpeace lehnt den Vorschlag des sozialdemokratischen Delegationsleiters im EU-Parlament, Jörg Leichtfried, eine europäische Volksabstimmung zum Transatlantischen Handels- und Investitionsabkommen (TTIP) durchzuführen, ab. Für europäische Volksabstimmungen fehle die Rechtsgrundlage. Nach dem bestehenden Zeitplan der TTIP-Verhandlungen werden alle Entscheidungen getroffen, bevor eine Rechtsgrundlage für europäische Referenden hergestellt werden kann.

http://www.ots.at/presseaussendung/...sche-volksabstimmung-zu-ttip-ab

EU und USA treten in geheime Verhandlungen ein

Die USA und die EU bereiten sich auf den Beginn der Detail-Verhandlungen über das umstrittene Freihandels-Abkommen TTIP vor. Der spanische EU-Chefverhandler teilte am Dienstag mit, dass die EU in den Verhandlungen die europäischen Konsumenten-Rechte nicht gefährden werde. Das Abkommen wird unter strenger Geheimhaltung verhandelt.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...verhandlungen-ein/

Was mit dem TTIP auf uns zukommt, ist – wie es "Le Monde diplomatique" formuliert – ein "Staatsstreich in Zeitlupe", die klammheimliche Installation einer "Wirtschafts-NATO", deren Befugnisse buchstäblich grenzen-los sind. Es ist ein Kultur-Bruch von fundamentalem Ausmaß: die totale Unterwerfung des Primats der Politik unter das Primat der Wirtschaft. Daher ist es nötig, das Monstrum TTIP als "auf das Recht anderer Menschen bezogene Handlung" ins Licht der Öffentlichkeit zu stellen, um zu zeigen, was es ist: Unrecht!

http://www.pnp.de/nachrichten/kultur_und_panorama/.../?em_cnt=1198948

Livestream aus dem Berliner Grips-Theater
12.02.2014 ab 19:30 auf www.castortv.de

http://www.castortv.de/events/event/attac-ttip-podiumsdiskussion/

Die anwesenden EU-Abgeordneten sprachen sich jedoch dagegen aus, Entscheidungen nur aufgrund von wissenschaftlichen Studien zu treffen.
"Wenn wissenschaftliche Studien nicht verstanden werden, sind Repräsentanten und Entscheidungsträger verpflichtet, sie ihren Bürgern zu erklären", sagte Burke.

http://www.europarl.europa.eu/news/de/news-room/...3%BCber-Freihandel

Die Lobbyisten der Finanz-Industrie drängen darauf, dass alle Finanzdienstleistungen im Freihandelsabkommen abgedeckt werden. Das würde den Banken und Versicherern aus der City of London und der Wall Street erlauben, sich den neuesten Regeln zur Kontrolle der Industrie zu entziehen.

http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2014/...Jwn5Ju41c.facebook