TTIP - das Tagebuch

Was ist schlimm am Freihandelsabkommen mit den USA? Wehret den Anfängen bevor es wieder zu spät ist? Informationen gibt es zwischenzeitlich schon genügend, z.B. bei greenpeace oder attac.

Was kann ich nun tun?

Wie bereits beim erfolgreich verhinderten Abkommen ACTA, geht es bei den Verhandlungen zum TTIP darum, dass sie vor den Vorhang geholt werden. Wenn die volle Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit sich auf dieses Projekt richtet, wird kein Politiker in Europa erklären können, warum er oder sie dafür ist. Transparenz ist der Anfang vom Ende dieser Verhandlungen.


Freihandelsabkommen TTIP

US-Konzerne wie Monsanto drängen auf den euro­päischen Markt. Doch unsere Umwelt- und Verbraucher­schutz­standards stellen für sie Handels­hemmnisse dar. Unter dem Namen TTIP verhandeln deshalb USA und EU im Ver­borgenen ein Frei­handels­abkommen. Die Ver­handlungen sind nicht im Interesse der über 500 Millionen EU-Bürger, sondern dienen wenigen mächtigen Konzernen.

Französische Abgeordnete attackieren Freihandelsabkommen

Mit etwas muß man anfangen. Schauen wir also einmal über den Tellerrand in westliche Richtung - Frankreich. Daß die Jungs dort nicht schlafen weiß man spätestens seit man versuchte, ihnen das Baguette, den Camembert und den Rotwein zu stehlen. Alfons plaudert da schon mal gerne aus dem Nähkästchen.
Aber Spass beiseite, das Thema ist nicht von Pappe und läßt sich nicht so ohne weiteres in seinen Konsequenzen überschauen. Deshalb sollte man versuchen, den Komplex in verdaubare Portionen aufzuteilen.
Nun aber zu Frankreich und was Politik und Finanz davon halten:

In Frankreich wächst der Widerstand gegen das geplante transatlantische Abkommen. Abgeordnete aller politischen Lager kritisieren die Geheimniskrämerei, zweifeln am Nutzen für die Wirtschaft und fürchten die Aushöhlung der Gerichtsbarkeit. Die Ministerin für Außenhandel ist als Unterstützerin des Abkommens völlig isoliert.

http://staseve.wordpress.com/2014/01/17/...ieren-freihandelsabkommen/

als Offensive gegen Arbeitnehmerrechte oder Mindestlöhne?

Seit Mitte 2013 verhandeln EU und USA über das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) . Dies wird vielfach als "Freihandelsabkommen" bezeichnet, jedoch bestehen Handelshindernisse wie Zölle zwischen den USA und der EU nur noch in sehr geringen Maßen. Statt dessen geht es hier vor allem um "Investitionshemmnisse" wie Arbeits- und Sozialstandards, um die es aber gerade in den USA und gegenwärtig auch in der EU besonders schlecht steht. Somit ist ein drastischer Einschnitt in Arbeitnehmerrechte zu erwarten, wenn die Verhandlungspartner USA und EU ihre Standards miteinander harmonisieren.

http://m.heise.de/tp/artikel/40/40760/1.html

Oftmals fragt man sich, was kann ich nun machen? Das Zauberwörtchen heißt: T U N
Und dazu kann man sich beispielsweise in Unterschriftenlisten eintragen. Dazu muß man nicht einmal auf die Straße gehen. Man bleibt daher vorläufig so lange anonym wie man möchte. Also hier eine erste Möglichkeit. Weitere werden folgen.

Ein weiterer Platz, auf dem wir TTIP begegnen ist der Agrarsektor. Unter dem Titel Agrarbündnis warnt vor Chlorhühnchen und Genpflanzen werden die Auswirkungen auf den Verbraucherschutz beleuchtet und auch vor dem Tier- und Pflanzenschutz macht die Kritik keinen Halt.
Viel Vergnügen kann man an dieser Stelle nicht mehr wünschen, eher schon einen "Herzlichen Glückwunsch zur Eintrittskarte".

Ist das Freihandelsabkommen zwischen EU und USA demokratiefeindlich?
Der geplante Pakt steht massiv in der Kritik

Schaut man nun über den Tellerrand in südöstliche Richtung dann landet man in - Österreich. Auch hier formiert sich ein massiver Widerstand gegen dieses, hinter verschlossenen Türen ausgeschnapselte Projekt, bei dem selbstverständlich Lobbyisten uneingeschränkten Zutritt haben. Schon allein diese Tatsache sollte genügen, die Windrichtung mehr als nur zu erahnen.

http://derstandard.at/1389857278297/...der-EU-und-den-USA?ref=article

Geht es um Aufklärung kommt man an Campact nicht ungestreift vorbei.
Über 326 Tausend haben sich schon in die Unterschriftenliste eingetragen.

Natürlich kann man die Augen von dem, von der Hochfinanz als "Fortschritt" verkauften verschließen. Man kann aber auch nach den USA blicken und die dortige Entwicklung, noch ohne Wertung, jedoch kritisch, beobachten. Dabei fällt folgendes auf:

Zur »New Deal-Politik« unter US-Präsident Franklin D. Roose­velt gehörten Mitte der 1930er Jahre auch der staatliche Schutz der Gewerkschaften und ein Mindestlohn. Davon ist in der Praxis wenig übriggeblieben. Die Menschenrechte der Vereinten Nationen enthalten auch Arbeits- und Sozialrechte. Die UN-Unterorganisation International Labour Organisation (ILO) hat die wichtigsten dieser Rechte in ihren acht Kernnormen präzisiert. Die USA haben sechs dieser Normen bis heute nicht ratifiziert. Das sind: Das Recht der Beschäftigten zur Gewerkschaftsbildung (Koalitionsfreiheit). Das Recht auf kollektive Interessenvertretung. Das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit für Mann und Frau. Die Festlegung eines Mindestalters beim Eintritt in ein Arbeitsverhältnis. Die Abschaffung der Zwangs- und Pflichtarbeit z. B. beim Einsatz von Häftlingen für private Unternehmen, und schließlich das Verbot der Diskriminierung in der Arbeitswelt wegen Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Religion, politischer Meinung, nationaler und sozialer Herkunft.
US-Konzerne sind seit Jahrzehnten Vorreiter in der globalen, systematischen Senkung arbeitsrechtlicher Standards. So bei der Schiffsausflaggung (Niedriglöhne beim transkontinentalen Schiffstransport und in der Kreuzfahrtindustrie), bei der Systemgastronomie (McDonald"s u.a.), in der Logistik (United Parcel Service u.a.), in der gesamten IT-Industrie (Apple u.a. in der chinesischen Sonderwirtschaftszone Shenzen, nahe Hongkong) und im Einzelhandel (Amazon u.a.).

http://www.jungewelt.de/2014/01-15/059.php

Seit Juli 2013 verhandeln EU-Kommission und US-Regierung weitgehend abgeschirmt von jeglicher Öffentlichkeit die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP). Dabei sollen die Rechte von Investoren gestärkt und die größte Freihandelszone der Welt geschaffen werden. Welche Auswirkungen wird TTIP auf Demokratie, auf soziale Rechte, auf den Klimaschutz haben? Was kann getan werden, um TTIP zu verhindern?

http://www.youtube.com/...v=dxBpKIU6nB0&feature=player_detailpage

Die geplanten Abkommen mit einigen pazifischen Ländern und der Europäischen Union dürfen in der Hinsicht ebenfalls als Zwischenschritt zu einem globalen Megastaat gesehen werden, in dem die Demokratie sukzessive ausgehöhlt und die Macht der Konzerne verstärkt wird. Besonders gefährlich ist hierbei die Vorgehensweise der US-Administration, welche die demokratische Kontrolle über die Verhandlungen und sämtlicher Änderungen in den Verträgen aushebeln möchte. So unterliegen die Verhandlungen über das TPP strengster Geheimhaltung, so dass nicht einmal die US-Kongressabgeordneten den kompletten Text zu lesen bekommen – Lobbyvertreter der Konzerne hingegen schon.

http://www.contra-magazin.com/2014/01/...tip-das-diktat-der-konzerne/

Bei attac gibt es eine interessante Zusammenstellung von Fragen zu TTIP.

FAQ

So allmählich sehen die seit Jahren erkämpften Normen und Gesetze Europas und der einzelnen Länder aus wie ein Emmentaler Käse.

Wie die Gentech-Lobby Freihandelsgespräche ausnutzt

Jede Menge Interessengruppen mischen sich ein in die Verhandlungen über das Transatlantische Freihandelsabkommen. Sie wollen Einfluss nehmen darauf, wie Europa und die USA künftig miteinander Handel treiben sollen. Welche gemeinsamen Standards sollen gelten für Autos, welche für Essen? Viele wollen mitreden. Aber nur wenigen wird auch zugehört.

Industriekritische NGOs fühlen sich bisher nicht richtig ernst genommen. Dagegen ist der US-Handelsvertreter (Office of the United States Trade Representative, USTR), der für Barack Obama verhandelt, ein zuverlässiger Verbündeter der Agrarkonzerne. Sein Team nimmt deren Kritik gegen Europas Regeln für gentechnisch modifiziertes Essen mit in die Verhandlungen. Über ein intransparentes System von "Beratern" haben Lobbyisten zudem direkten Zugriff auf die Verhandlungsdokumente. Vor der Öffentlichkeit werden sie geheim gehalten.

http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/...espraeche-ausnutzt-1.1811693

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

Politiker von Berlin bis Brüssel reden nicht gerne über das, was in dem angestrebten Vertrag zum transatlantischen Freihandelsabkommen stehen soll. Ein Blick auf die ersten Blaupausen lässt ahnen, was Europas Bürger nicht zu früh erfahren sollen.

http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/...tergrund-i-1140.html

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)
Freihandel

Brisante Schiedsgerichte

Politisch brisant ist auch die Rolle des Schiedsgerichts, das es einzelnen Konzern ermöglichen soll, einem Staat gewissermaßen auf Augenhöhe entgegenzutreten. Die dreiköpfigen Kammern wären unter Aufsicht der Weltbank und der UNO organisiert und könnten staatliche Entschädigungszahlungen anordnen, wenn sie befinden, dass die Politik oder bestimmte Maßnahmen einer Regierung die "erwarteten künftigen Profite" eines Unternehmens schmälern. Dieses Schlichtungsregime macht klar, dass die Rechte von Unternehmen höherwertig sein sollen als die Souveränität von Staaten.

http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/...ergrund-ii-1141.html

Das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP)

Freiheit für Chlorhähnchen und HormonschweineFreihandel

Die dem öffentlichen Interesse verpflichteten Standards zu "deckeln", ist ein zweites Ziel des TTIP-Tafta-Projekts. Bei den Verhandlungen will man neue "transatlantische" Standards erarbeiten. So fordern die US-Handelskammer und BusinessEurope, zwei der weltweit größten Unternehmerverbände, die Repräsentanten der Großindustrie müssten gemeinsam mit den Regierungen ein neues Regelwerk für die zentralen Zukunftsentscheidungen entwickeln.

http://umweltinstitut.org/freihandelsabkommen/...rgrund-iii-1142.html

Ich werde jetzt zweiwöchentlich ein Update zu TTIP veröffentlichen. Hier die erste Ausgabe. Eigentlich wollte ich einfach die Ereignisse der letzten Woche zusammenfassen. Aber dann ist mir der Beitrag doch unerwartet aktuell geraten, weil am Freitagnachmittag schon wieder ein neues Leak spannende Informationen aus den sonst von der Öffentlichkeit abgeschotteten Verhandlungsräumen ans Tageslicht spülte. Aber lasst uns am Anfang beginnen.

von Bruno Kramm

http://www.piratenpartei.de/2014/01/18/ttip-newsletter-1/

Dieser Artikel zeigt auf vielfältige Weise die Missstände in der Deutschen Politik auf. Teils Systembedingt, teils Hausgemacht erkennt man schon sehr bald, daß die großen, staatstragenden Parteien überwiegend transatlantisch denken und handeln.

Fehlende echte Gewaltenteilung, Parteienstaat, Beamte als dominierende Berufsgruppe im Parlament, transatlantische „Leader“-Netzwerke, Elitendenken, schleichender Abbau der Grundrechte, Verdrängung des Geistes des Nachkriegs-Grundgesetzes.

In diesem Sinne ist zu befürchten, dass die so oft gequälten „gemeinsamen Werte“ bald ausschließlich aus „transatlantischen Werten“ bestehen werden. Das Verfassungsprinzip „Demokratie“, an dem seit über 2000 Jahren mit Unterbrechungen in Europa gebastelt wird, scheint wieder einmal einen starken Rückschlag zu erleiden und sogar die Polyarchie wird zunehmend durch oligarchische und elitäre Ansprüche gefährdet.

So erodiert die Glaubwürdigkeit des deutschen Parlamentarismus erscheint, so sehr werden die Interessen der restlichen Welt missachtet. Denn eine Konzentration auf die deutsch- bzw. EU-atlantische (Waffen)Brüderschaft übersieht vollkommen die globalen Entwicklungen, die sich am Horizont abzeichnen.

http://www.freitag.de/autoren/linkspazi/...die-untaetigkeit-der-elite

Ein reaktionäres Projekt

These 1: Der geplante transatlantische Handelspakt EU-USA ist reaktionär
These 2: Den Führungseliten gelingt es nicht einmal, die Vorzüge ihres Handelspaktes konsistent positiv darzustellen, doch nicht einmal das stört

Seit Mitte 2013 verhandeln die USA und die EU über einen gemeinsamen Marktplatz. Größere Einheiten auf größeren Märkten sollen billiger produzieren können; mehr Marktkonkurrenz soll Innovation anregen, das Wachstum steigern und so zusätzliche Arbeitsplätze schaffen. Gelingen soll dies durch Zollsenkungen, mehr Dienstleistungs- und Kapitalverkehrsfreiheit, durch vereinheitlichte und wechselseitig anzuerkennende Regulierungen, Normen und Standards sowie durch den verbesserten Schutz von geistigen Eigentumsrechten und Investitionen. Das klingt hinreichend langweilig, um unbemerkt von der Öffentlichkeit Gesetz werden zu können. Die Folgen des Paktes sind allerdings alles andere als langweilig, der Protest wird langsam lauter. Noch lässt sich der Prozess stoppen, denn es droht ein reaktionärer Pakt, der die kulturelle, politische und demokratische Fortentwicklung Europas drastisch beeinflussen würde.
Bevor ich auf die Studienlage zum Nutzen des transatlantischen Handelspaktes eingehe, sollen im Folgenden 5 Beispiele für das Reaktionäre in diesen Plänen knapp skizziert werden:

http://theorieblog.attac.de/...nserem-ruecken-die-freihandelsfalle-2/

Würde man das Vorgehen lediglich als "Irreführung" bezeichnen dann wäre dies noch eine liebevolle Untertreibung.

Was das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den Hauptakteuren EU und USA anbelangt, so scheint der Widerstand seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen beiderseits des Atlantiks an Fahrt aufzunehmen. Auch Gewerkschaften positionieren sich zumindest klar gegen zahlreiche, gefährliche Elemente des geplanten Freihandelsabkommens.

Eine kritische Analyse der Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme, die angeblich durch die zunehmende transatlantische Konkurrenz aufgrund des Freihandelsabkommens (TTIP) entstehen sollen.

http://www.heise.de/tp/artikel/40/40780/1.html

Sollte das Abkommen in einer einigermaßen konkreten Form vorliegen dann sollte man sich das "Konzernklagerecht" besonders kritisch betrachten.
Wahrscheinlich geht das Ganze aber, weil es schon einmal so gut funktioniert hat, so wie bei der Abstimmung zum ESM vonstatten - den Abgeordneten liegt die vorläufige Fassung zur Abstimmung vor, die dann nach der Ratifizierung leider zum Wohle einiger angepasst werden muß.
Alles Andere wäre eine Überraschung, denn die Abgeordneten ahnten nicht, welche Büchse der Pandora durch ihr Tun geöffnet wurde um der Umverteilung von unten nach oben Tür und Tor zu öffnen.

NEIN DANKE!
TRANSATLANTISCHE PARTNERSCHAFT GEHT ANDERS

Positionspapier deutscher Nichtregierungsorganisationen zum geplanten Freihandels- & Investitionsabkommen EU - USA (TTIP)

Download des Positionspapiers als PDF

Die Regierungen Europas und der USA planen das "transatlantische Freihandels- und Investitionsabkommen"

Ein weiterer Punkt den man nicht aus den Augen verlieren sollte.


Glyn Moody: Das TTIP-Freihandelsabkommen ist ein Angriff auf das Vorsorgeprinzip

Das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa (TTIP) birgt mehr Gefahren als Vorteile. Die Verhandlungen verlaufen genauso geheim wie bei ACTA. Das sagt der Londoner Journalist Glyn Moody im Carta-Interview.

http://www.carta.info/65784/...t-ein-angriff-auf-das-vorsorgeprinzip/

Warum sehen sich unsere Medien nicht in der Lage Themen anzusprechen und zu thematisieren, die eine echte Gefahr für die Menschen und für die rechtstaatliche Demokratie darstellen? Stattdessen reihen sie sich ein in Diffamierungen, wo Kritiker des Systems mit stupiden 'Argumenten' mundtot gemacht werden sollen. Es ist ein bißchen folgendermaßen: inzwischen muss man sich Diffamierungen anhören, wenn man sich für mehr Rechstaatlichkeit und Demokratie einsetzt (z.B. Snowden). Das gilt dann mitunter als unpatriotisch und dass man damit den Feind unterstützen würde. Hätten wir gar nicht dieses neoliberale Modell, dann bräuchten wir auch gar keine Terroristen, die nur dazu benutzt werden, um die Menschen in Angst zu halten und sie in vielen unterschiedlichen Lebensbereichen (u.a. auch die Arbeitswelt) ihrer Rechte zu beschneiden.