TTIP - das Tagebuch

„Die soziale Marktwirtschaft ist unser Kompass, weil sie wie keine zweite Wirtschafts- und Sozialordnung den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Genau darum hat es zu gehen: um den Menschen im Mittelpunkt unseres Handelns. Das leitet mich seit meinem Amtsantritt im November 2005 in meinem Verständnis als Kanzlerin aller Deutschen und aller in Deutschland lebenden Menschen, gleich welcher Herkunft, das leitet mich auch in Zukunft, und das leitet die Regierung der Großen Koalition von CDU, CSU und SPD. Im Zweifel handeln wir für den Menschen. Bei jeder Abwägung von großen und kleinen Interessen, bei jedem Ermessen: Die Entscheidung fällt für den Menschen”. (Ihre Regierungserklärung vom 29. Januar 2014)

Warum stimmen Sie dann für den Gen-Mais, obwohl 2/3 der Deutschen gegen genmanipulierte Pflanzen und Nahrung sind? (Laut einer aktuellen Umfrage des Marktforschungsinstitutes Forsa (2013) sind 73 Prozent der Westdeutschen und 63 Prozent der Ostdeutschen der Meinung, dass man Gentechnik in der Landwirtschaft verbieten sollte.

http://netzfrauen.org/2014/02/16/offener-brief-frau-dr-angela-merkel/

In die Suppe spucken? Nein, das können wir leider nicht. Wir werden die vergiftete Suppe auslöffeln müssen. Die meisten Menschen werden es klaglos tun denn sie wissen NICHTS!
Ich habe täglich mit vielen Menschen zu tun und versuche in Sachen Freihandelsabkommen die Leute aufzuklären bzw. zu informieren. Bei 90% blicke ich in leere Augen. Kaum Jemanden interessiert es. Die Bevölkerung ist glattgebügelt und sie werden das Klonfleisch und die Chlorhühner genauso genüsslich fressen wie sie abends apathisch vor ihrem Fernsehern lümmeln und ihre Chips in sich reinstopfen. Ich frage mich nicht mehr, wie es so weit kommen konnte. Es liegt an uns. Sie werden weiter machen und uns den Strick immer enger um den Hals legen. Warum? Weil sie es können!

http://www.rationalgalerie.de/home/demokratur-pur.html

Demokratie als politisches System, in dem das Volk nach Definition eine wesentliche, mitbestimmende Funktion einnimmt, gilt in den westlichen Ländern als tragendes Verfassungsprinzip.

So weist Wikipedia dem Begriff Demokratie verschiedene typische Merkmale zu

• Freie Wahlen,
• das Mehrheitsprinzip,
• die Respektierung einer politischer Opposition,
• die Verfassungsmäßigkeit,
• den Schutz der Grundrechte (bzw. nur den Staatsbürgern vorbehaltenen Bürgerrechten) und
• die Achtung der Menschenrechte,

die in andern, z.B. totalitären, Systemen nicht vorhanden sind.

Merkmale, die heute meist nur noch pro forma von den Machteliten (nicht nur in Deutschland) respektiert werden.

http://konjunktion.info/2014/02/...le-todesstoss-fuer-die-demokratie/

Wenn CETA kommt und THIP durch den NSA-Skandal verhindert wird, hat die USA uneingeschränkten Zugang zum europäischen Markt (über Kanada), die Europäer können in die USA nur über THIP gelangen. Ein Schuss ins eigene Knie, nichts anderes ist Merkels angedrohte „Gefährdung“ des Freihandelsabkommens, was Mutter Angela natürlich nicht überblickt. Sie agiert lieber nach den Meinungsumfragen, die eine Stimmung im Volk gegen die USA und die NSA entdeckt haben. Hat jemand was anderes erwartet von Honeckers Rache aus der Uckermark?
An allerschlimmsten trifft es die Steuerzahler: Es ist zu befürchten, dass Klagedrohungen von amerikanischen Konzernen Gesetze, die demokratisch beschlossen wurden, aushebeln oder mit immensen Schadenersatzforderungen belegt werden – verhandelt vor den Feme-Gerichten! Da diese Klauseln in internationalen Verträgen schon seit geraumer Zeit enthalten sind, wurden erste Folgen davon bereits auch in Deutschland sichtbar:

http://hitsme.de/2014/02/europa-wird-zur-pluenderung-freigegeben/

Comprehensive Economic and Trade Agreement

kann als Blaupause zu TTIP betrachtet werden. Es geht in beiden Abkommen um Liberalisierung & Privatisierung, juristische Sonderstellung für Konzerne, Urheberrecht, Arbeitsrecht, öffentliche Beschaffung, Agrar-Richtlinien und Umwelt. Auch die Inhalte von CETA hält die EU-Kommission vor den Bürgern und ihren Verbänden geheim, auch hier konnten Konzernvertreter exklusiv den Vertragstext einsehen und mitgestalten.
Man mag geneigt sein, CETA wegen des geringeren Handelsvolumens zwischen Kanada und EU als Kleinigkeit abzutun. Das ist jedoch ein schwerer Fehler!

http://know-ttip.eu/ceta/

EU-Handelskommissar Karel de Gucht hat Anfang dieser Woche in Washington mit dem Handelsvertreter der USA, Michael Froman getroffen. Die beiden Beamten zogen während des zweitägigen Treffens erstmals Bilanz der Verhandlungen zum Trans-Atlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) . De Gucht versicherte danach, die EU werde weder beim Datenschutz noch bei der Nahrungsmittelsicherheit oder beim Umweltschutz zulassen, dass Standards abgesenkt werden. "Wir werden den EU-Markt nicht für Hormonfleisch öffnen, Punkt", sagte de Gucht.

http://www.heise.de/newsticker/meldung/...nnationalismus-2118109.html

Das seit Frühjahr 2013 zwischen EU und USA verhandelte Transatlantische Handels und Investitionsabkommen beunruhigt die Frankfurter Allgemeine Zeitung. Es sind aber weder der anvisierte Abbau sogenannter nicht-tarifärer Handelshemmnisse, also die Angleichung von Verbraucher- und Umweltschutzvorschriften auf niedrigstem Niveau, noch der komplette Ausschluss der Öffentlichkeit von den Verhandlungen, die der FAZ Kopfschmerzen machen. "Anlass zur Sorge bereitet, dass es der EU-Kommission immer weniger gelingt, den Bürgern die Freihandelsgespräche mit Amerika als Chance zu verkaufen", schreibt das Blatt und zeigt gleich, wie man's richtig macht: "Die Öffnung der Märkte könnte allein in Deutschland 100 000 neue Arbeitsplätze schaffen, jeder Haushalt hätte jährlich 550 Euro mehr zur Verfügung, erwarten Ökonomen."

http://work-in-progress-journalisten.blogspot.de/

Helfen Sie, 500.000 zu erreichen!

https://www.campact.de/ttip/appell/teilnehmen/

Nur wurde kein einziges der bisherigen Abkommen durch Verhandlungen zum Scheitern gebracht. Ihre Position ist typisch für die durch und durch bürgerliche Mentalität in der grünen Partei-Spitze. Bewusst grenzt sie sich damit von Bertolt Brecht ab. Sein bekannter Spruch lautete: „Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat, schon verloren!“ Nur wer kämpft, hat einen Chance, TTIP zu verhindern

Die Linkspartei lehnt das Investor-Staat-Streitbeilegungsverfahren ab und unterstützt die Kampagne gegen TTIP. Helmut Scholz, einer ihrer Mitglieder im Europäischen Parlament, sieht aber auch „durchaus einen Fortschritt bei der Einbeziehung des Europäischen Parlaments“6 Er orientiert deshalb auf eine Verbesserung des Abkommens durch das Europäische Parlament. Nur ist das Europäische Parlament ein stinknormales bürgerliches Parlament und vertritt in seiner Mehrheit eben das TTIP. Konkret wird es noch nicht einmal in die Verhandlungen einbezogen, sondern nur bruchstückhaft informiert.

Die Illusion, man könne an einem Verhandlungstisch, an den man noch nicht einmal eingeladen ist, ein sozial gerechtes und umweltschützendes TTIP schaffen, ist gefährlich. Sie desorientiert den Widerstand. Mit Diskussionen und Unterschriftenkampagnen kann der notwendige harte Kampf gegen TTIP unterstützt, aber nicht ersetzt werden.

http://www.mlpd.de/2014/kw08/...01c-nackte-diktatur-der-uebermonopole

Deutschlands nächster Untergang

In Deutschland verfällt die Infrastruktur, die klügsten Köpfe wandern ab und in Massen wandern schlecht ausgebildete Menschen ohne Perspektive ein. Wann knallt es?

http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/...-naechster-untergang.html

Zum dem heute bekannt gewordenen internen Vermerk des BMUB, der vor einer Absenkung umwelt- und verbraucherpolitischer Standards im Rahmen des geplanten transatlantischen Handelsabkommens TTIP warnt, erklärt Simone Peter, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

http://www.gruene.de/presse/...ndards-verteidigen-ttip-aussetzen.html

vor den beiden Häusern des britischen Parlaments

Herr Präsident des Unterhauses,
Frau Präsidentin des Oberhauses,
Herr Premierminister,
meine Damen und Herren Abgeordnete,
meine Damen und Herren,

zunächst möchte ich beiden Häusern des Parlaments ausdrücklich dafür danken, dass ich heute hier sein darf. Ich bin mir der außerordentlich großen Ehre bewusst, nach Bundeskanzler Willy Brandt 1970 und Bundespräsident Richard von Weizsäcker 1986 als dritte Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland zu Ihnen sprechen zu dürfen.

http://www.bundeskanzlerin.de/Content/DE/Rede/...0AFE65C7A8B66E2.s3t1

fahren die Ernte ein

Aber wir stehen an der Schwelle zu einer neuen Zeit. Grenzsituationen, Instabilitäten und Auflösungsprozesse bergen Gefahren, bereiten aber auch neuen Strukturen den Weg. Die Machenschaften zur Kontrolle der Menschen werden aufgedeckt. Edward Snowden war nur der Anfang.

http://www.wissensmanufaktur.net/freihandelsabkommen

trade in services, investment and e-commerce for the TTIP negotiations

Es ist ein brisantes Papier, und die EU-Kommission weigert sich, es zu veröffentlichen: ihren Entwurf für das Freihandelsabkommen (TTIP), das derzeit zwischen den USA und der EU verhandelt wird. Das Papier formuliert die Wünsche, mit denen die Kommission in die Verhandlungen geht.

http://www.bilaterals.org/IMG/pdf/eu-kommission-position-in-den.pdf

Die EU und Kanada sind sich über ein Freihandelsabkommen nahezu einig. Es könnte ein Vorbild für den großen Pakt sein, den die Europäer mit den Vereinigten Staaten schließen wollen.

http://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/...-musikkonzerne-12828138.html

Es ist schon seltsam. Während man bei attac 424053 Stimmen gegen TTIP eingesammelt hat fehlen bei der Petition 48994 wohl noch über 38000 Stimmen um das Quorum von 50000 zu erreichen.

Der langjährige Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und amtierender Sprecher der GRÜNEN im europäischen Parlament Reinhard Bütikofer kommt am Montag, dem 3. März 2014 nach Dresden. Er ist Gast in der Veranstaltungsreihe „Grüner Salon Europa“, die der Dresdner Bundestagsabgeordnete Stephan Kühn gemeinsam mit dem Kreisverband veranstaltet. Die öffentliche Gesprächsrunde findet in der GRÜNEN Ecke, Bischofsplatz 6 statt und beginnt um 19:00 Uhr.

Sie haben diese Petition bereits mitgezeichnet. Die Mitzeichnung ist nur einmal möglich.

Schade
:-)

Wobei die Frist der Petition 48994 am 11.03.2014 endet (1 Monat). Schon ganz schön demokratisch diese Gesetze, oder?

... offenbart schlimmes!

In den USA werden jedes Jahr 48 Millionen Erkrankungen, 128.000 Krankenhausaufenthalte und 3.000 Todesfälle verzeichnet, hervorgerufen durch Salmonellen und ähnliches. Wenn die Erreger einmal in die Lebensmittelkette gelangt sind, kann es Wochen dauern, bis sie entdeckt werden.
„Playing chicken“ – über diesen Begriff stolperte ich anlässlich eines Artikels von EcoWatch, in dem es um die Kontaminierung von Lebensmitteln mit gefährlichen, teilweise tödlichen Erregern geht. Die USA verzeichnen aufgrund solcher Kontaminierungen jedes Jahr 48 Millionen Erkrankungen,  128.000 Krankenhausaufenthalte und 3.000 Todesfälle.

http://netzfrauen.org/2014/03/03/...hrliche-spiel-mit-der-gesundheit/

Die Enthüllungen, die in den Dokumenten enthalten waren, die im Sommer 2013 von Edward Snowden geleakt wurden, haben die Vereinigten Staaten an die Spitze der fortwährenden globalen Debatte um Überwachung gesetzt. Die Orwellsche Geschichte, die mit dem Bericht über die Zusammenarbeit des Telekommunikations- Anbieters Verizon mit der NSA begann, erschließt sich immer weiter und jede Enthüllung scheint schwerwiegender als die vorangegangene. In ihrer Gesamtheit wirkt die ganze Geschichte wie ein Roman aus der Zukunft.

http://pressefreiheit-in-deutschland.de/...kt-von-ueberwachung-01122/

Wir sind dem Vernehmen nach ein freies Land mit freien Medien. Und natürlich erscheinen andere Stimmen als die der Regierung auch immer irgendwo. Dass Jürgen Todenhöfer auf den NACHDENKSEITEN im Netz zu lesen war, ist dann die totale Freiheit. In Zeiten einer überwältigend großen Koalition, in Zeiten, wo die Opposition täglich gründlich über den Tisch gezogen wird, hätten die vorgeblich freien Medien eine besondere Rolle in der Kontrolle des Regierungshandelns. Hätten. Aber so viel Mut beweisen? Den können doch lieber die anderen aufbringen, die den Damen und Herren in den Redaktionen die Rohstoff-Kastanien aus dem Feuer holen sollen. Das ist der Deutschland-Trend.

http://www.rationalgalerie.de/home/die-ard-faelscht-den-trend.html

... hat die Menschheit abgeschrieben!

Die Wirtschaftstheorie lehrt, dass die freie Preis- und Gewinngestaltung im Kapitalismus den größten Wohlstand für die meisten Menschen sicherstellen. Verluste bei wirtschaftlichen Aktivitäten zeigen, dass die Kosten den Wert der Produktion übersteigen und führen dazu, dass die Investitionen in solche Aktivitäten verringert werden. Gewinne kennzeichnen wirtschaftliche Aktivitäten, bei denen der Wert der Produktion höher als die Kosten ist, und bewirken Investitionssteigerungen. Preise werden durch die Knappheit der angebotenen Waren und Dienstleistungen und den Wert der Produktionsfaktoren und des Produktionsergebnisses bestimmt und bewirken eine möglichst effiziente Organisation des Produktionsvorgangs.
Diese Theorie kann nicht funktionieren, wenn die US-Regierung die Kosten sozialisiert und die Gewinne privatisiert; das hat sie getan, als sie von der Fed (der US-Zentralbank) Banken retten ließ, "die zu groß sind, um sie scheitern zu lassen", und als sie zuließ, dass nur ganz wenige Finanzinstitutionen die Masse der wirtschaftlichen Aktivitäten an sich rissen.

http://principiis-obsta.blogspot.in/2014/02/...italismus-hat-die.html

IG-Metall-Chef Detlef Wetzel befürchtet Nachteile für Arbeitnehmer und Verbraucher, wenn EU und die USA eine Freihandelszone schaffen.

http://www.fr-online.de/wirtschaft/...-stoppen-,1472780,26460308.html