TTIP - das Tagebuch

Es ist noch nicht zu spät. Wir können alles zum Besseren wenden.

 

In den Verhandlungen zum transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den USA und der EU wird man sich auch den Themen E-Commerce und transatlantischen Datenflüssen widmen. In diesem Zusammenhang gibt es immer mehr Hinweise darauf, dass die europäischen Datenschutzstandards durch ein solches Handelsabkommen unterwandert werden könnten. Zivilgesellschaft und Verbraucherorganisationen sowohl in der EU als auch den USA. Privacy International, das Center for Digital Democracy, der Europäische Verbraucherverband BEUC und der US-Verbraucherverband waren darin bislang am aktivsten und warnen, dass die Entwürfe der Kapitel zu E-Commerce und elektronischen Datenflüssen das Datenschutzgrundrecht in der EU bedrohten.

 

 

Schon, aber dann wär's halt legal. Und wie das mit dem Rückgängig machen geht sieht man ja am besten bei der Zeitumstellung (Sommer/Winter) bzw. Aufbauhilfe Ost.

 

Erstmals gab es Proteste gegen die bereits seit 2012 in Genf geführten Geheimverhandlungen über ein neues Freihandelsabkommen im Bereich Dienstleistungen namens Tisa (Trade in Services Agreement). Anlässlich der am Montag in der australischen UN-Botschaft eröffneten 16. Verhandlungsrunde demonstrierten rund 250 Menschen am Ufer des Genfer Sees gegen die durch Tisa geplante Deregulierung und Privatisierung von Dienstleistungen im Gesundheits- und Bildungswesen, bei der Energieversorgung und in anderen Bereichen der Daseinsvorsorge, die noch überwiegend in staatlicher oder kommunaler Trägerschaft sind.
„Seien es Hüftoperationen oder unser Trinkwasser – durch Tisa könnten Europas öffentliche Dienstleistungen im großen Stil an große multinationale Unternehmen versteigert werden“.

 

Der US-Wirtschaftswissenschaftler, der am Global Development and Trade Institute der Tufts University forscht, ist in einer alternativen TTIP-Studie (englisch) zu erschreckenden Ergebnissen gekommen: Statt Wachstum und sozialer Sicherheit drohen insbesondere Europa Zerfall, Arbeitslosigkeit und Instabilität. Wir haben Capaldos viel beachteten Report nun ins Deutsche übersetzen lassen.
Report in deutscher Übersetzung herunterladen

 

TTIP, CETA, TISA

Inhalt

• TEIL I: Kri­ti­sche Bewer­tung des Frei­han­dels­ab­kom­mens und wirt­schafts­po­li­ti­sche Alternativen
• TEIL II: Perspek­ti­ven und Hand­lungs­er­for­der­nisse für eine nach­hal­tige und zukunfts­fä­hige Gesell­schaft – was brächte das Freihandelsabkommen?
• TEIL III: Wege zu einer gerech­ten Gesell­schaft – was brächte das Freihandelsabkommen?
  
  
  

 

= dauerhaft entmündigt

Mit dem Artikel 188n EUV können die nationalen Parlamente bei Freihandelsverträgen selbst dann, wenn sie zur Mitentscheidung berechtigt sind, dauerhaft entmündigt werden. Österreich erlebt das gerade beim EU-Freihandelsabkommen mit Peru und Kolumbien. Man kann ahnen, was das für TTIP, CETA, TISA & Co bedeutet.

 

Wie schon bei TTIP und CETA inszenieren sich die Verhandlungspartner als Wohlstandsbringer. Ganz unironisch bezeichnen sie sich selbst als „wirklich gute Freunde der Dienstleistungen“.
Ihr Ziel: den Handel mit Dienstleistungen so weit wie möglich zu liberalisieren. Das birgt ähnlich existenzielle Fragen wie die zu Arbeits- und Verbraucherrechten sowie Rechtsstaatlichkeit bei TTIP und CETA. In den Kampagnen von NGOs wie Campact spielt TiSA bisher aber eine eher untergeordnete Rolle.
Dabei sind die Szenarien, die durch TiSA drohen könnten, nicht minder gruselig als gentechnisch veränderte Lebensmittel in Europa und eine Aushöhlung nationalstaatlicher Rechtsprechung durch Lobby-gesteuerte Schiedsgerichte: Schulkantinen unter der Regie von McDonalds, Trinkwasser von Nestlé, Gesundheitstourismus in arme Länder.

 

in Deutschland schneller als befürchtet?

Im Schatten der Ukraine-Verhandlungen in Minsk (und damit weitgehend unbeachtet von der breiten Öffentlichkeit) fand am 11. und 12. Februar 2015 in Berlin eine Anhörung der beteiligten Ministerien mit Vertretern der Länder und der Verbände statt. Im Vorlauf hatten diese bis zum 23. Januar 2015 die Gelegenheit, ihre Stellungnahmen zu den Gesetzesentwürfen des Regelungspaketes Fracking abzugeben.
Mit dem jetzt vorgelegten Gesetzesentwurf soll Fracking in Deutschland nun doch frühestens ab 2019 zugelassen werden, weil man dann ausreichend Erfahrungen aus den Probebohrungen gesammelt haben will. Im Eckpunktepapier von Umwelt- und Wirtschaftsministerium vom vergangenen Sommer sollte die unkonventionelle Schiefergas-Förderung mit Ausnahme wissenschaftlicher Probebohrungen noch bis zum Jahr 2021 vollständig verboten bleiben.
Nach dem Gesetzesentwurf soll Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein ab einer Tiefe von 3.000 Metern erlaubt und oberhalb von 3.000 Metern erprobt werden. Ob es in den oberen Schichten dann auch für kommerzielle Bohrungen erlaubt wird, soll ein Gremium von sechs von der Bundesregierung eingesetzten Experten bewerten.

 

Aktuelle Gesetzesvorlagen für Fracking

Beschließt also ein Bundesland über die Bergbau- oder Wasserbehörde das Fracking abzulehnen, ist der perfekte Klagegrund für sämtliche ausländischen Öl-Unternehmen gegeben, sobald TTIP in Kraft ist. Man muss nicht einmal vorhaben gewinnbringend bohren zu wollen. Es scheint so zu sein, dass man lediglich vorher Bohranträge stellt, die dann abgelehnt werden – und wunderbar…. der erfolgreichen Klage vor einem internationalen Privatgericht steht nichts mehr im Weg.

 

Allesverhinderer abgeblieben?

Jetzt wo sie mal dringend gebraucht werden.  

Mitten im Tauziehen um die Schuldenkrise in Griechenland eröffnet die Bundesregierung eine neue Auseinandersetzung über eine gemeinsame Haftung für Staatsschulden in der EU. Auslöser sind die laufenden Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen (TTIP) und ein bislang weitgehend unbeachtetes Detail im bereits ausgehandelten Abkommen mit Kanada (CETA).
"Schadensersatzklagen bei Umschuldungen von Staatsanleihen sollten ausgeschlossen sein. Dafür setzen wir uns in den laufenden Verhandlungen zum Freihandelsabkommen CETA ein. Gleiches gilt für die Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP." Eventuell gebe es sogar die Chance, Staatsanleihen noch komplett vom Investitionsschutz in CETA auszuklammern.

 

Der rechte Flügel und das Zentrum der B90/Grüne bereiten sich intensiv darauf vor, zum Schuhabputzer für die Christdemokraten zu werden. Baden-Württemberg macht's schon mal vor. Wirtschaftswachstum, koste es den Steuerzahler was es wolle, hat absolute Priorität. Dafür opfert man schon einmal eine Landeshauptstadt und hängt sie vom öffentlichen Verkehr ab. Und das Desaster um BER wird auch weiter gepflegt. Hauptsache die weiße Weste der Kanzlerin erscheint weiterhin unbefleckt. Zumindest bis nach der nächsten Wahl. Und dann ist sie eh Geschichte.

 

Die Grünen haben sich auf ihrem Weg nach oben angepasst. Oder ist die SPD etwa noch sozial?

 

"Weitere Sammlung zu den Freihandelsabkommen"

 

BBU kritisiert irreführende Aussagen von Bundesministerien

Nach der Anhörung zum Pro-Fracking-Regelungspaket der Bundesregierung in der letzten Woche hat der Bundesverband Bürgerinitiativen Umweltschutz (BBU) deutliche Kritik an der Darstellung der Veranstaltung durch das Bundes-Umweltministerium (BMUB) und das Bundes-Wirtschaftsministerium (BMWI) geäußert. So wurde die Kritik an den Rechtsänderungsentwürfen heruntergespielt und die Forderung der Umweltorganisationen nach einem ausnahmslosen Fracking-Verbot unterschlagen. Damit ist klar, dass die Bundesregierung ihren Pro-Fracking-Kurs nicht ohne deutlichen Widerstand der Bürgerinitiativen gegen Fracking verlassen wird.

 

Am Rande der heutigen SPD-Freihandelskonferenz hat unser „Stop TTIP“-Bündnis mit einer aufsehenerregenden Aktion die Sozialdemokratische Partei aufgefordert, ihren Vorsitzenden Sigmar Gabriel von seinem TTIP- und CETA-freundlichen Kurs abzubringen. Während Gabriel und EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström auf der Konferenz versuchten, Bedenken gegen TTIP und CETA zu zerstreuen, wiesen die Aktiven vor der SPD-Zentrale auf die TTIP-kritischen Stimmen von 1,5 Millionen Bürgerinnen und Bürgern hin.

 

Der Bürger muss die SPD stoppen. Die SPD selbst stoppt nie etwas.  

Das sieht die Parteibasis etwas anders. Der SPD laufen derzeit so viel Sympathisanten (Wähler) weg, daß sich die Partei auf dem besten Weg Richtung FDP bewegt. Der linke Flügel in der Partei wünscht sich, wie derzeit auch bei B90/Grüne, daß man sich wieder mehr um die eigentlichen Alleinstellungsmerkmale der Partei kümmern sollte und nicht ständig, auf der Suche nach neuen Wählerstimmen, immer mehr in den anderen Parteiengewässern fischen geht.

Man darf darauf gespannt sein, ob es in Dland zukünftig auch eine "Podemos-Partei" geben kann und wird.

 

vor Gabriels Freihandelskonferenz

In der SPD spitzt sich die Auseinandersetzung um die Freihandels Deregulierungs-Abkommen TTIP und CETA mit den USA und Kanada weiter zu. Parlamentarische Linke und die SPD-Grundwertekommission unter Vorsitz von Gesine Schwan haben Papiere vorgelegt, die eine gemeinsame Botschaft haben: TTIP und CETA – so wie geplant jedenfalls nicht!
Im Vorfeld hat die Parlamentarische Linke, mit fast 90 Abgeordneten die größte Untergruppe der SPD-Fraktion im Bundestag, massive Nachbesserungen am CETA-Abkommen mit Kanada gefordert.

 

Ende der 1960er-Jahre zum Beispiel, als die Mitgliederzahlen von SPD und CDU sich nur in eine Richtung entwickelten: nach oben. Auf dem Höhepunkt hatten 1,022 Millionen Menschen ein sozialdemokratisches Parteibuch.
Wer konservativ war, ging damals zur Union. Wer linke Politik wollte, engagierte sich in der SPD. Es war angesagt, in einer Partei zu sein.

4 Gründe, warum der Wert von Parteien extrem fraglich geworden ist:

 

Verunsicherung dient der Durchsetzung

Je umfangreicher, vor allem kaum verständlich für den normalen Bürger, desto größer wächst eine Verunsicherung heran, gepaart mit berechtigten Ängsten, gerade in unserer Zeit der Globalisierung, deren Mißstände und Nachteile oftmals überdeutlich zutage treten. Die Rede ist von Freihandelsabkommen, in denen ein sogenannter freier Handel per Vereinbarung zwischen unterschiedlichen Staaten geregelt werden soll.
Allerdings bemerken halbwegs kritische Menschen sehr wohl, in wie weit Konzerne Einfluß nehmen auf das politische Geschehen, falls nicht, zumindest spätestens dann, wenn ihre eigenen Belange eingeschränkt, behindert oder gar Menschenrechte ausgehebelt werden.

 

Am 25. Februar hat der Stadtrat eine Resolution verabschiedet, der zufolge sich die Stadt Leipzig explizit gegen die geplanten Freihandelsabkommen TTIP und CETA ausspricht. Die von der Fraktion DIE LINKE eingereichte Vorlage wurde mit einer breiten Mehrheit beschlossen. Nur die Fraktionen der CDU- und FDP votierten mit rund 20 Stimmen dagegen. Dem bundesweiten Aufruf „10.000 TTIP-freie Kommunen“ folgend reiht sich Leipzig damit nach Chemnitz, Erfurt und Magdeburg in die Liste von mehr als achtzig deutschen Kommunen ein, die sich bereits gegen TTIP und CETA positionierten.

 

... aber ihren Vorsitzenden kann die Debatte die Kanzlerkandidatur kosten

Die SPD und ihr Vorsitzender haben ein Problem. Sie mögen noch so laut betonen, dass die aktuelle Regierungspolitik eine sozialdemokratische Handschrift trägt, die Partei kommt in Umfragen nie an die 30 Prozent heran. Wie schlecht es um die SPD-Wahlaussichten bestellt ist, zeigte der Jubel über den Wahlausgang in Hamburg.
Obwohl die SPD real verloren und sogar die absolute Mehrheit eingebüßt hat, wurde sie parteiintern und auch in der Öffentlichkeit zum großen Sieger erklärt.