TTIP - das Tagebuch

Noch schlimmer findet er nur eines: Wie die "Really Good Friends of Service", die "sehr guten Freunde der Dienstleistung" wie sich die Gruppe der verhandelnden Staaten nennt, das Abkommen erarbeitet:

"Uns liegt das Deckblatt der Teaser Vereinbarung vor. Da heißt es: USA confidential. USA Geheim. Dieses Papier darf fünf Jahre lang nicht einfach veröffentlicht werden. Und nur in gesicherten Räumen aufbewahrt werden. Selbst wenn es nicht abgeschlossen werden sollte, sind die Papiere geheim zu halten."

 

könnte nationale Datenschutzbestimmungen aushebeln

Der im Geheimen verhandelte TiSA-Handelsvertrag gefährdet den Schutz persönlicher Daten beim Transfer zwischen Staaten. Das beweist ein geleakter Verhandlungsstand, den wir in journalistischer Partnerschaft mit Associated Whistleblowing Press und ihrer lokalen, spanischen Plattform filtrala.org exklusiv veröffentlichen. Datenschutzregelungen, wie die geplante Europäische Datenschutzgrundverordnung, würden ausgehebelt und ad Absurdum geführt, falls sich der vorliegende Entwurf durchsetzen kann.

 

 

geißelt geplante TTIP-Schiedsgerichte

Private Schiedsgerichte in den Freihandelsabkommen Ceta und TTIP verstoßen nach Ansicht des Staatsrechtlers Siegfried Broß gegen Verfassungsrecht. "Deutschland und die EU dürfen diese Abkommen mit den jetzt bekannt gewordenen Klauseln über Investorschutz und private Schiedsgerichte nicht abschließen. Diese Klauseln verstoßen gegen deutsches Verfassungsrecht, Recht der EU und bedeuten einen Systembruch des Völkerrechts", so Broß, der bis 2010 Richter des Bundesverfassungsgerichts war. Die Wahrscheinlichkeit, dass diese Regeln vor dem Bundesverfassungsgericht und dem Europäischen Gerichtshof scheitern, sei sehr hoch.

 

der Vorwurf gilt dann auch für sämtliche derartige Abkommen, die Deutschland in den letzten 55 Jahren geschlossen hat?


Unsere Politdarsteller wollen uns doch tatsächlich erzählen, sie werden deutsche/europäische Standards durch TTIP zu globalen Standards machen. Was bleibt Kabarettisten übrig, wenn Politiker Kabarett machen? Informieren!

https://www.youtube.com/watch?v=vPRvoDrQZC0

https://www.youtube.com/watch?v=_xue0Zk5Brs  

Schwere Schlappe für die EU-Kommission: Wegen des massiven Widerstands in vielen EU-Ländern rücken die geplanten Schiedsgerichte für Investoren im geplanten Freihandelsabkommen TTIP in weite Ferne. Die Verhandlungen über die Schiedsverfahren (ISDS) blieben auf unbestimmte Zeit ausgesetzt, sagte Handelskommissarin Cecilia Malmström in Straßburg. Man müsse sich zunächst mit den Regierungen und dem Europaparlament abstimmen.

 

TTIP & CETA in Hamburg

Mieten, Trinkwasser, Mindestlohn, Universitäten, Theater, Volkshochschulen: Alle diese Bereiche und noch mehr sind von CETA und TTIP negativ betroffen. Zu diesem erschreckenden Ergebnis kommt die erste Studie, die die konkreten Folgen der Abkommen für eine Stadt untersucht.

 

soll Nationalrat entmachten

Eine Analyse der Umweltschutzorganisation Greenpeace hat ergeben, dass die Europäische Kommission die Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten beim Abschluss von TTIP und CETA übergehen will. Denn obwohl die EU-Kommission bereits versichert hat, dass die umstrittenen Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) sowie Kanada (CETA) von allen nationalen Parlamenten ratifiziert werden müssen, plant Handelskommissarin Cecilia Malmström eine Umgehung dieser Regel.

 

 

Zu spät gesehen... Naja, doppelt hält besser. :)  

“Wir haben das stärkste Wirtschaftswachstum seit einem Jahrzehnt gesehen, unser Defizit ist um zwei Drittel gesunken, die Börsenwerte haben sich verdoppelt und im Gesundheitswesen ist die Inflation so niedrig wie seit 50 Jahren nicht mehr. Das Urteil ist klar: Unsere Strategie wird auch weiter funktionieren, so lange ihr keine politischen Grabenkämpfe dazwischenkommen.”

In diesem Zusammenhang eine weitere Info:

Das reichste Prozent hat mehr als der Rest der Welt

Damit dürfte erneut klar erkennbar sein, wer die Rechnung dieser Politik zu bezahlen hat.

 

Ärger über liberale Urteile:
CDU will Rechte der Verfassungsrichter beschränken

 

Die private internationale Schiedsgerichtsbarkeit ist seit den 1950er Jahren wesentlich in der Hand eines US-dominierten Exklusivclubs. Mit TTIP würde das korrupte System noch weiter ausgebaut werden.

 

PEGIDA und jede nachfolgende Bürgerbewegung, selbst die die sich nicht gegen die Islamisierung aussprechen, sondern ihr vielleicht neutral gegenüber stehen, sind dadurch diskreditiert.

• • TTIP, TiSA, CETA,
  • ein Krieg gegen Russland,
  • ein Austritt Deutschlands aus dem Euro,
  • die Ausweitung der Überwachung,
  • die Abgabe weiterer Souveränitätsrechte nach Brüssel,
  • und all das, was noch kommen mag,

kann dann in einer klassischen Zirkelschlusslogik als rechts bezeichnet werden. Jede abweichende Meinung zum Mainstream, jede kritische Haltung zu “heißen Themen” kann man jetzt noch besser ins rechte Eck stellen.

 

EU-Parlament bereitet sich auf Dienstleistungsabkommen vor

"Das Abkommen mit Dienstleistungen muss den EU-Bürgern greifbare Vorteile bringen, wenn sie im Ausland unterwegs sind (Roaminggebühren und Passagierrechte) und wenn sie im Internet einkaufen oder Onlinebanking machen".

 

“reich und hysterisch“

Während seines Besuches beim Weltwirtschaftsforum in Davos sagte Vizekanzler und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gestern öffentlich die TTIP-Debatte sei schwierig, weil Deutschland „reich und hysterisch“ sei. So ärgerlich diese Verunglimpfung auch ist, zeigt diese Reaktion jedoch: Unser Protest wirkt.
“Diese Wählerbeschimpfung ist schon ein eigenwilliger Einstieg in den sach und faktenorientierten Dialog, den Europäsche Kommission und Bundesregierung angeblich mit den Bürgerinnen und Bürgern führen wollen.

 

für Millionen von armen Menschen in Asien, Afrika und Lateinamerika könnte sein Besuch über Leben und Tod entscheiden.
Indien stellt günstige Mittel gegen HIV, Malaria und Krebs her. Doch große Pharma-Konzerne wollen das nun stoppen, um ihre eigenen Produkte zu höheren Preisen zu verkaufen. Ihre hartnäckige Lobby hat die USA auf ihre Seite gezogen ― dort droht man sogar mit Wirtschaftssanktionen, wenn Indien sein Patentrecht nicht ändert, das Patienten vor Profite stellt. Jetzt laufen Verhandlungen über ein neues Investitionsabkommen an - und der Druck steigt.
Große Pharma-Konzerne behaupten, dass sie durch Indiens Patentrechte preislich unterboten und davon abgeschreckt werden, in neue Medikamente zu investieren. Doch Pharma-Unternehmen entwickeln vorrangig Medikamente für die Reichen anstatt für die Armen — und verlangen oft horrende Preise für ihre Produkte. Bei einem neuen Mittel gegen Hepatitis C kostet jede Pille momentan 1000 Dollar!

Und was spricht dagegen, daß es Europa mit TTIP nicht genau so geht? Oder mit TISA?

 

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekannte sich auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos nachdrücklich zum umstrittenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA. Um die Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) wolle sie sich in diesem Jahr verstärkt „selbst darum kümmern“, betonte Merkel in Davos.

 

Bitte um Unterstützung bei der Aufklärung über TTIP, CETA und TISA!

“Nur durch das Engagement möglichst vieler Bürger, Städte und Gemeinden sehen wir eine Chance, die Verantwortlichen zu bewegen, die Abkommen nicht in dieser Form zu unterzeichnen.”

 

mit völkerrechtlichen Verpflichtungen

Der Trick, zu dem sich Malmström selbst bislang noch nicht geäußert hat, trägt den Namen "vorläufige Anwendung". Mit solche einer vorläufigen Anwendung sollen die EU-Mitgliedsländer bindende völkerrechtliche Verpflichtungen eingehen können, ohne dass ihre Legislativen zustimmen. Das schlussfolgern die Greenpeace-Experten aus einer gründlichen Lektüre des bereits vorliegenden CETA-Vertragstexts, in dem es auf den Seiten 489 und 490 heißt ...
Rechtsgrundlage für solch ein vorzeitiges Inkrafttreten wäre Artikel 218 Absatz 5 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), in dem geregelt ist, dass der Europäischer Rat auf Vorschlag eines Vertragsverhandlungsführers einen Beschluss erlassen kann, "mit dem die Unterzeichnung der Übereinkunft und gegebenenfalls deren vorläufige Anwendung vor dem Inkrafttreten genehmigt werden". Greenpeace zufolge hat ein Vertreter der EU-Kommission der NGO bestätigt, dass man diese dem Rat solch ein Vorgehen vorschlagen will.

 

Die EU-Kommission hat ein PR-Konzept für das Freihandelsabkommen entwickelt: Die Kritik soll totgeschwiegen werden

Den TTIP-Kritikern hatte Gabriel im Mai vorgeworfen, sie hätten „gegen etwas unterschrieben, was es noch gar nicht gibt“. Auf gut Deutsch: Der Vertrag soll erst zwischen den Staaten verhandelt und dann in der Gesellschaft diskutiert werden. Wenn alles zu spät ist. Wie abwegig Gabriels Kritik ist, zeigt sich besonders deutlich darin, dass die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten seit Monaten selbst Werbung machen für das Freihandelsabkommen – also für etwas, „was es noch gar nicht gibt“.

 

Ein Geheimpapier zum Handelsabkommen TTIP sorgt für Ärger: Ein Frühwarnsystem für Gesetze und Standards der Gegenseite soll ermöglichen, Bedenken zu äußern. Die Amerikaner wollten noch mehr.

 

Die Empörung rollt in Wellen heran, mal stärker, mal schwächer. Zum ersten Mal hörte die Welt im vergangenen Sommer vom «Trade in Services Agreement» (Tisa), von jenem Abkommen, mit dem der internationale Dienstleistungshandel weitgehend liberalisiert werden soll.
Wikileaks veröffentlichte beunruhigende Details aus den Verhandlungen der rund 50 Teilnehmer (darunter die USA, die EU und die Schweiz), die 70 Prozent des weltweiten Dienstleistungshandels repräsentieren. So sollen Finanzinstitute künftig die Daten ihrer Kunden ohne weiteres in andere Länder transferieren dürfen. Je nach Ausgang der Verhandlungen hat das Abkommen weitreichende Konsequenzen; es ist durchaus denkbar, dass Investoren aus den USA künftig marode Schweizer Kantonsspitäler aufkaufen dürfen.
Vor allem in Deutschland, wo man in Datenschutzfragen sensibler ist als anderswo, sorgte die Enthüllung von Wikileaks für Aufsehen. «Das ist ein klarer Bruch der Datenschutzgesetzgebung», sagte der grüne EU-Abgeordnete Jan Philipp Albrecht der «Süddeutschen Zeitung». Wenig später legte die ehemalige EU-Justizkommissarin Viviane Reding von der Christlich Sozialen Volkspartei im Europaparlament nach. «Hier tickt eine Bombe, nur, keiner hat sie bemerkt», sagte Reding über Tisa.

 

Die Kompetenz zur Finanzmarktregulierung soll den Parlamenten entzogen werden:  

eigentlich bereits von kriminellen Handlungen ausgehen müssen.

Anscheinend legen es bestimmte Kräfte darauf an, die staatlichen Strukturen zu unterwandern, um alle demokratischen Kontrollen auszuhebeln. Die Politiker, die daran beteiligt sind, haben alle ihre Prinzipientreue geschworen, handeln jedoch gegen demokratische Interessen.