TTIP - das Tagebuch

Fragt man nach Vorteilen der Europäischen Union für die Menschen, steht die Reisefreiheit oft an erster Stelle. Praktisch profitieren von ihr aber in erster Linie die, die es sich leisten können, in Urlaub zu fahren oder eine Zeit lang in einem anderen Land zu leben.
Wer online auf die Inhalte öffentlich-rechtlicher, gebührenfinanzierter Rundfunksender in einem anderen EU-Staat zugreifen will, erfährt oft, dass »dieses Video in Ihrem Land nicht verfügbar« ist. Dieselben künstlichen Grenzen gibt es beim Onlinezugang zu digitalisierten Büchern und Zeitschriften, obwohl jeder offline von länderübergreifenden Bibliotheksverbünden profitieren kann. Selbst die kommerziellen Angebote für Streaming von Musik oder Filmen sind in aller Regel national begrenzt, mit großen Unterschieden im angebotenen Repertoire.

 

schwerste Bedenken gegen TTIP und CETA

Aus unerwarteter Richtung ist ein Diskussionspapier zu den Abkommen TTIP und CETA aufgetaucht. Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe – kurz Katholisches Büro – findet den enthaltenen Investitionsschutz mehr als fragwürdig. Das Papier transportiert eine vernichtende Kritik – und macht klar: Auch die Bischöfe stehen nicht hinter den Abkommen.

 

Zukunftsfähige Handelspolitik statt weiterer Liberalisierung

„Handel schafft Wandel“. Der grenzüberschreitende Austausch von Waren und Dienstleistungen gilt als Schlüssel für gesellschaftlichen Wohlstand und ökonomischen Fortschritt. Auch in der Entwicklungspolitik standen Handelsfragen einst hoch im Kurs. Vor vierzig Jahren hofften die Entwicklungsländer im Rahmen einer „Neuen Weltwirtschaftsordnung“ bessere Handelsbedingungen durchsetzen zu können. Auch von der Zivilgesellschaft wurden die Forderungen der Entwicklungsländer seinerzeit nachdrücklich unterstützt. Denn gerechtere Handelsbeziehungen galten als Stellschraube, um die Potenziale der armen Länder zu wecken, sich selbst aus der Armut zu befreien.

Die Reform scheiterte am Widerstand der Industrieländer.

 

Wo findet sich das schwarz auf weiß, sachlich-stringent von einem Jurist oder Professor, der sich nicht als TTIP-Gegner engagiert, einer, dessen Dienste alle möglichen Leute in Anspruch nehmen, einer, der genauso persönlich unbeteiligt über Erb- oder Schuldrecht nach § XYZ BGB doziert?


 

Das ist jedoch lediglich ein für das Volk eröffneter Nebenkriegsschauplatz und somit nicht der Punkt. TTIP ist ein weiterer Meilenstein der Hochfinanz und des Geldadels auf dem Weg zur Weltherrschaft. Das kann man als Verschwörungstheorie abtun oder auch nicht.

Dem ist von meiner Seite nichts hinzuzufügen. Ich denke, daß ich auf Grund meiner Ausbildung und meiner bisherigen Tätigkeit in Verbindung mit einigen Jährchen der Praxis auf dem Buckel und dabei ergraut durchaus in der Lage bin, das Geschehen zu bewerten. Die von Dir gewünschten Juristen bzw. Professoren kann es schlichtweg gar nicht geben, da sie das System (der Filz) nährt.

Ein Blick über den deutschen Tellerrand hinaus eröffnet Möglichkeiten, vor denen sich Merkel, Gabriel und Co. in Acht nehmen sollten. Näheres findet man h i e r. Da ist ein wenig mehr Druck dahinter als in der Bewegung "MoVimento 5 Stelle" in Italien.

 

Was spricht dafür, daß sich die Machthaber der USA und deren Verhalten gegenüber dem Rest der Welt geändert hat?

Versprochen gebrochen? Bilanz von 20 Jahren Nafta

Um sich eine eigene Meinung zu bilden bedarf es nun wirklich weder eines Juristen noch eines Professors. Und wie gesagt: Unabhängigkeit findet man in diesen Kreisen genau so wenig wie in den Medien. Wirklich unabhängig ist in der BRD höchstens geschätzte 1% der Wähler. Jeder Arbeiter, Angestellte, Beamte oder Selbständige ist von der sogenannten, künstlich erzeugten und gepflegten öffentlichen Meinung abhängig. Es würde den TTIP-Befürwortern besser zu Gesichte stehen, dem Bürger unabhängige und nachprüfbare Beweise eines unvollständigen und im Nachhinein veränderbaren Vertrags zu liefern und schlußendlich auch die Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen. Denn das, mit Verlaub, braucht kein Politiker zu praktizieren. Die verkriechen sich seit jeher hinter ihrer selbstverordneten Immunität.

Zur Vertiefung aus einer garantiert nicht linkslastigen Quelle:

Von Nafta lernen

 

Das „Trade in Service Agreement“, kurz TISA, ist sogar umfänglicher als TTIP. Und könnte ebenso Risiken für Verbraucher bergen. “Es ist das größte und wichtigste Dossier in dieser Legislaturperiode.” Das sagt Viviane Reding, ehemalige Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und mittlerweile Mitglied des Europaparlamentes.

 

Wer glaubt, dass es sich dabei um eine juristische Spitzfindigkeit handelt, die keine praktische Bedeutung habe, irrt gewaltig. Bis heute hat das österreichische Parlament das Freihandelsabkommen der EU mit Peru und Kolumbien nicht ratifiziert. Die EU aber hat es bereits vor mehr als einem Jahr, am 1. August 2013, bereits „vorläufig angewendet“, es also faktisch in Kraft gesetzt.

 

... und schlußendlich auch die Verantwortung für ihr Tun zu übernehmen. Denn das, mit Verlaub, braucht kein Politiker zu praktizieren. Die verkriechen sich seit jeher hinter ihrer selbstverordneten Immunität.

Und hier ein Beispiel für die Unverfrorenheit:

Merkel garantiert europäische Standards bei TTIP

Die Kanzlerin verteidigt in der "Welt am Sonntag" die Verhandlungen für das Freihandelsabkommen mit den USA. Verbraucher müssten keine niedrigeren Standards fürchten: "Dafür stehe ich ein."

Wer übernimmt denn in den nächsten Legislaturperioden die Verantwortung und mit welchen Konsequenzen? Etwa die Frau von der Leyen? Oder dieser Gabriel? Oder gar diese Nahles die aufgrund ihrer Umfallpolitik gut zur FDP passte? NeNe, mit solchen Politikern ist kein Blumentopf mehr zu gewinnen. Das sind lediglich Vollstrecker. Also auf auf zur nächsten Wahl, Schlachter wählen!

 

"US-Freihandelsabkommen so nicht zustimmungsfähig"

Das kleine Wörtchen "so" könnte er noch weglassen, aber immerhin hat das der CSU-MdB Josef Göppel ins Netz gestellt. Das grüne U-Boot bei den Schwarzen. ;-)

http://www.goeppel.de/neuigkeiten/nachricht/...e//us-freihande-1.html

Laut Forumssuche kommt der bisher noch überhaupt nicht in diesem Forum vor. Ich fand, das sollte ich ändern.

"eine massive Aushöhlung unserer staatlichen und kommunalen Handlungsspielräume. Gleichzeitig sehe ich in diesen Abkommen ein weiteres Vordringen reiner Marktmechanismen in gemeinwohlbezogene Lebensbereiche wie Trinkwasserversorgung, Rettungsdienste, Gesundheitsversorgung und Bildungsangebote."

"Dreh- und Angelpunkt der Freihandelsabkommen neuer Generation ist der Investorenschutz. Die Möglichkeit für ausländische Investoren, Staaten vor einem  Investitionsschiedsgericht zu verklagen, ist bei Vertragspartnern mit funktionierender Gerichtsbarkeit nicht angemessen. Auch die Einsetzung eines mächtigen und praktisch nicht mehr zu kontrollierenden „Regulatorischen Kooperationsrats“ ist eine Aushöhlung demokratisch gewählter Strukturen. Es geht inzwischen längst nicht mehr um Zölle und Importschranken. Seit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes sind die Zölle gegenüber den USA um 98 % abgebaut worden."

"Transatlantische Handelshemmnisse für Autos und Maschinenbau nicht bekannt"

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schwerste Bedenken gegen TTIP und CETA

Aus unerwarteter Richtung ist ein Diskussionspapier zu den Abkommen TTIP und CETA aufgetaucht. Das Kommissariat der Deutschen Bischöfe – kurz Katholisches Büro – findet den enthaltenen Investitionsschutz mehr als fragwürdig. Das Papier transportiert eine vernichtende Kritik – und macht klar: Auch die Bischöfe stehen nicht hinter den Abkommen.

 

Merkel will TTIP gegen alle Widerstände durchkämpfen

Angela Merkel sieht das Freihandelsabkommen TTIP als alternativlos an. Werde es nicht geschlossen, werde Europa von „ostasiatischen Staaten“ abgehängt. Die CDU werde das TTIP „gegen alle Widerstände durchkämpfen“. Das Abkommen sei für Europa so wichtig wie die EU und der Nato-Doppelbeschluss. Tatsächlich ist eine Mitwirkung des Bundestags am TTIP rechtlich ausgeschlossen.

Sie will es wissen. Da darf man darauf gespannt sein, wann die Montagsdemos Deutschland unter dem Titel "Weg mit den Undemokraten, wir sind das Volk" durchgeführt werden. Denn das, was sie hier abzieht, ist, mit Verlaub, nicht mehr mit Ausführung des Wählerwillens zu erklären.

 

…zwei Damen vom „BUND“ bauten ihren Anti-TTIP-Stand auf und verteilten grüne Zettel. Auch hier kein wirklich großes Interesse seitens der Besucher des Wochenmarktes. Insofern kann wohl angenommen werden, dass die auch von einigen Forumsteilnehmern erwünschte Anti-TTIP-Demonstrationen ziemlich einsame Veranstaltungen sein könnten.

Das Kampagnen-Management seitens campact hat inzwischen offenbar auch das Pulver verschossen.
Die Damen vom „BUND“ jedenfalls wollten die Argumente „Chlorhähnchen“ und „Gen-Mais“ am liebsten ungeschehen machen. Auch „BUND“ hat offenbar dazugelernt, dass man mit derartig Argumenten keine Aufregung mehr schüren kann.

Die biederen Damen schwenkten nun um in Richtung „Investitionsschutzabkommen“. Leider waren sie im puncto dieses komplexen Themas nicht sattelfest. Die wenigen umstehenden Zuhörer feixten sich eins, als die Damen behaupteten, dass das Investitionsschutzabkommen die USA in die Lage versetzen könnte, die hiesigen ur-deutschen Wochenmarktverkäufer auf die Aufnahme auch amerikanischer Hähnchen zu verklagen.
 

Am Sonnabend auf dem Wochenmarkt - welches Dorf ist denn wohl gemeint?

…zwei Damen vom „BUND“ - welche Wertigkeit hat wohl der BUND im Widerstand gegen den TTIP?

... dass die auch von einigen Forumsteilnehmern erwünschte Anti-TTIP-Demonstrationen ziemlich einsame Veranstaltungen sein könnten. - Polemik im Faktenthread ist nicht zielführend. Argumente für den TTIP wären weitaus sinnvoller!

Brüssel am 9. Dezember: Das Bündnis Stop TTIP überreicht EU-Präsident Jean-Claude Junker zum 60. Geburtstag mehr als eine Million Unterschriften gegen TTIP und CETA.

Und hier die Grafik Unterschriften nach Mitgliedsstaaten
Wie man sehen kann wurde auch das Länderquorum erreicht.

Die Botschaft war eindeutig: „Stoppt die Macht der Konzerne“, hieß es auf Transparenten, „Gesundheitsstandards statt Privatisierung“ und  „Wir sind kein Humankapital“. Mit solchen Aussagen protestierten am Samstagnachmittag geschätzt über 1000 Menschen in der münsterischen Innenstadt gegen das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada (TTIP).

Hier wurde klar erkannt, worum es in Wirklichkeit geht. Und das sind nicht etwa die lächerlichen, von TTIP-Befürwortern gebetsmühlenartig angeführten Chlorhühnchen.
Der sich derzeit Europaweit bildende Widerstand findet derzeit vielleicht im Protest gegen den TTIP ein Ventil. In Deutschland ist ein etwas anderes Thema an vogue. Alle Proteste haben jedoch eines gemeinsam - die Politikerverdrossenheit.

 

Mail-Aktion - Bitte mitmachen!

Ich hoffe, die Ortsvereine im Wahlkreis des Bundeswirtschaftsministers haben Freude an dem Text, den sie heute erhalten haben. 

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich mache mir Sorgen um die Konsequenzen der so genannten "Freihandelsabkommen" - TTIP, CETA, TISA. Und ich bin konsterniert darüber, dass es CDU/CSU und wesentlichen Teilen der SPD offenbar gar nicht schnell genug damit gehen kann, da den Deckel drauf zu bekommen.

Ich wende mich an Sie, weil Sie offensichtlich politisch interessiert sind - sonst hätten Sie sich nicht einer Partei angeschlossen. Das Interesse sollte auch dazu führen, dass Sie überdurchschnittlich sachkundig sind. Und Sie haben, alle zusammen von Sassnitz bis Weil am Rhein, die Möglichkeit zu sagen "Stop, das wollen wir nicht haben". Ich möchte mit diesem Text anregen zum Nachdenken, Informieren und Diskutieren. Bitte erörtern Sie das Thema und schreiben Sie mir, was Sie darüber denken.

Sollte man Politikern vertrauen, dass sie schon das Richtige tun werden? Hat es sich denn zum Beispiel als richtig erwiesen, bezüglich des Euros Politikern zu vertrauen? Das, was uns vor 15, 20 Jahren erzählt wurde, nämlich "das wird toll, da müsst Ihr kein Geld mehr wechseln, wenn Ihr verreist" kann man doch nur als kindisch bezeichnen gegenüber dem, was stattdessen Thema hätte sein müssen. Vieles, was niemals hätte passieren sollen, ist schon eingetreten oder es ist zu erwarten, dass es auch noch innerhalb von 15 bis 20 Jahren nach der Euro-Einführung eintreten wird.

In Zypern wurde Menschen Geld weggenommen, die am Tag X viel Geld auf einem Bankkonto liegen hatten. Das kann Zocker getroffen haben, die ihr Geld noch nicht in Sicherheit gebracht hatten. Das kann aber genauso auch ganz normale Menschen getroffen haben, die zufällig zwei Wochen zuvor ein Haus verkauft haben. Jeder, der mal für eine solche Aktion mitverantwortlich war, hat kein Vertrauen mehr verdient!

Wenn denn, dann hätte man für jedes der problematischen Jahre festlegen müssen, welche Rendite "mündelsicher" oder mit vertretbarem Risiko erzielbar war, um dann das, was darüber hinaus ausgezahlt wurde, von den Empfängern zurück zu verlangen. Diesem Geld hätte man dann natürlich nachlaufen müssen, soweit diese Leute ihr gesamtes Kapital außer Landes gebracht haben. Das hätte auch Leute betroffen, die für relativ wenig Kapital einen sehr hohen Ertrag kassiert haben - aber niemand, der gar nicht gezockt hat. 

1945/46/47 war Deutschland besiegt, zerstört und geteilt. Viele Millionen Menschen waren tot, vermisst, verletzt, in Gefangenschaft, ausgebombt oder aus ihrer Heimat vertrieben. Firmen litten unter fehlenden/zerstörten Mitarbeitern, Gebäuden, Maschinen, Verkehrswegen, Verkehrsmitteln. Früher bezogene Rohstoffe oder belieferte Kunden waren nun oft unerreichbar, weil in einer anderen Besatzungszone oder sonst hunderte Kilometer weit entfernt.

Zudem war der Winter 1946/47 einer der kältesten des 20. Jahrhunderts. In Deutschland sind Menschen verhungert oder in ihren kalten Wohnungen erfroren. Wenn damals einer, der gut reden konnte, gesagt hätte, "wir müssen das, das, das machen, damit es uns bald wieder besser geht", dann wäre die Reaktion gewiss oft gewesen: "Alles ist besser, als untätig auf den sicheren Tod zu warten. Lasst es uns mit der Alternative versuchen, selbst wenn die dem Sprung in ein unbekanntes schwarzes Loch gleichkommen sollte." Letztlich wurden die zunächst übermächtig erscheinenden Probleme, manche fürchteten, allein das Beseitigen der Trümmer würde viele Jahre dauern, doch innerhalb relativ kurzer Zeit gelöst oder zumindest auf ein erträgliches Maß reduziert.

Welchen Grund haben wir derzeit, in ein unbekanntes schwarzes Loch zu springen?

Man möge doch bitte in aller Ruhe da, wo in der Vergangenheit so genannte "Freihandelsabkommen" abgeschlossen wurden, vorherige Ankündigungen mit tatsächlich eingetretenen Folgen vergleichen. Ich lese, in Mexiko wurde es nichts mit den versprochenen Arbeitsplätzen durch NAFTA. Aus den USA wird subventionierter Mais (dieses Recht haben sie bei NAFTA durchgesetzt) nach Mexiko exportiert - Und mexikanische Bauern emigrieren in die USA. Ich lese von einem Gutachten, laut dem TTIP 600.000 Arbeitsplätze in Europa kosten wird. Ich lese, dass TTIP laut dem eindeutig nicht wirtschaftsfeindlichen IFO-Institut ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 0,49 % bringen wird - im Laufe der nächsten zehn Jahre. Das ist so gut wie nichts - Als ob alle jedes Jahr eine knappe Stunde mehr arbeiten oder einmal in zehn Jahren einen Tag! Wenn man dann noch bedenkt, wie die Auguren immer wieder daneben liegen beim Versuch, auch nur die Entwicklung der nächsten zwölf Monate vorherzusagen . . . 

Mein Unverständnis beginnt ja schon damit, dass man überhaupt über irgendwas verhandelt mit Leuten, von denen man denken muss, die wissen schon alles, was man sagen will - Die hören ja jeden ab. Oder ist es schon so weit, dass über zu viele Spitzenpolitiker zu viel ausgeforscht wurde an Liebesaffären, politischen und geschäftlichen Tricksereien, Steuerhinterziehung und "schwarz" beschäftigten Putzfrauen, als dass man sich dem dringenden Wunsch, über bestimmte Dinge zu verhandeln und ein Abkommen zu schließen noch verweigern könnte? Als Alternative fiele mir höchstens noch ein, dass offenbar etliche Spitzenleute es als sooo wahnsinnig tollen Gedanken empfinden, als ziemlich alte Leute ziemlich viel Geld zu kassieren von einem Konzern oder Wirtschaftsverband, . . .

Abbau von Zollschranken? Es gibt doch kaum noch Zölle, die man abbauen könnte ("Seit der Vollendung des europäischen Binnenmarktes sind die Zölle gegenüber den USA um 98 % abgebaut worden." schreibt CSU-MdB Josef Göppel! http://www.goeppel.de/neuigkeiten/nachricht/...e//us-freihande-1.html). Außerdem gibt es auch kaum noch Steuern für Unternehmen, die eine optimale Vermeidungsstrategie "fahren". Darüber muss gesprochen werden und zwar zunächst innerhalb der EU und ohne Scheu davor, dass mal "die Fetzen fliegen". Steuerzahlende deutsche Bürger werden durch Machenschaften wie in Luxemburg betrogen. Wer hier erfolgreich Geschäfte macht, der muss hier angemessen Steuern zahlen - Das war mal eine völlig selbstverständliche Vorstellung. In einigen Jahren ist man mit solchen Worten vielleicht Extremist und Ziel des Verfassungsschutzes, schließlich wendet man sich damit gegen die neuen Herrscher.

Abbau von "nichttarifären Handelshemmnissen" (amerikanische Autolampen rot, europäische Autolampen gelb)? Was spricht denn dagegen, dass man überlegt, ob es zwingende sachliche Gründe für bestehende Regelungen gibt oder ob man sich einigen kann auf "wir streichen diese unsere Regelung, wenn gleichzeitig Ihr diese Eure Regelung streicht"? Beseitigung von lästigem Gestrüpp, aber der Wald aus Sozialstandards, Umwelt- und Verbraucherschutz bleibt bestehen! Und selbstverständlich gibt es auch überhaupt keinen Grund auszuschließen, dass künftig neue Regelungen beschlossen werden, wenn man diese für nötig hält.  

Investorenschutz? Nationaler Gerichtsbarkeit wird misstraut - Aber diesem Konstrukt von Verhandlungen zwischen drei Anwälten, die mal einen Staat, mal einen Konzern vertreten und mal als neutraler Richter agieren sollen, der letztlich alleine über Hunderte Millionen oder Milliarden Euro/Dollar entscheidet, soll man vertrauen? Das ist doch wohl noch viel einfacher zu manipulieren. Was regen wir uns dann überhaupt noch auf über Ex-Minister, die innerhalb ganz kurzer Zeit nach dem Ausscheiden aus dem Amt einen viel besser bezahlten Posten annehmen?  

Es ist doppelter Unfug zu sagen, zwischen Europa und Amerika braucht es diese Sonderregeln nicht. Erstens weiß jeder, der das sagt, dass es natürlich keinen entsprechenden Verzicht geben wird – Er will damit ja nur empörte Bürger beruhigen. Und zweitens - Wenn man tatsächlich mal mit derartigen Ausnahmen anfangen würde, dann käme jeden Tag ein anderes Land, das auch meint, doch wohl über geordnete Verhältnisse zu verfügen. Wie wollte man dann noch irgendjemand sagen, "bei Euch muss das so laufen"? Nein, komplett, weltweit, muss das gestrichen werden. Wenn man Bedarf dafür sieht, dann mag man über die Schaffung einer neuen Gerichtsbarkeit auf internationaler Ebene nachdenken, mit echten Richtern, die auf nationaler Ebene gezeigt haben, dass sie ihr Handwerk beherrschen.

Entgangene Gewinne der nächsten 20 Jahre dürfen allerdings kein Thema sein, über das da verhandelt wird. Natürlich sollte staatliches Handeln niemand in den Ruin treiben. Aber dass Produkte oder Methoden, die mal als ungefährlich galten, aufgrund neuer Erkenntnisse als gefährlich gelten und über kurz oder lang verboten werden, solche Probleme können einem eben begegnen und müssen dann bewältigt werden.

Muss es denn nicht auch den Letzten aufwecken, wenn er liest, dass Vattenfall Deutschland wegen des Atomausstiegs auf 4,7 Milliarden Euro Entschädigung verklagt? Und zwar, weil ein ausländischer Konzern, vor einem internationalen Schiedsgericht in Washington! Verbot von Glühlampen oder Staubsaugern mit hohem Stromverbrauch - Da könnte nach TTIP-Regeln doch wohl geklagt werden von US-Glühlampen- oder -Staubsaugerproduzenten. Herrn Seehofers Drehungen und Wendungen bei Windrädern und Stromtrassen - Da wird man bestimmt eine Klage begründen können als Produzent von Windrädern oder Stromkabeln/-masten. Auch eine Ausweitung der Mitbestimmung wäre ein "Investitionshindernis", sagte in den letzten Tagen Gregor Gysi. Der Herr muss einem nicht gefallen, aber die Aussage hätte ich gerne (wie vieles andere) eindeutig widerlegt, bevor TTIP unterschrieben wird.

Es sei mal dahingestellt, ob alles, was Politiker so beschließen, sinnvoll ist. Womöglich zwingen im Einzelfall drohende Klagen von Unternehmen zu Vernunft, welche empörte Bürger nicht durchsetzen können. Aber grundsätzlich ist doch wohl davon auszugehen, dass Konzerne häufig andere Interessen haben als Bürger. Außerdem ist völlig unverständlich, warum sich Politiker ihre eigenen Möglichkeiten massiv beschneiden wollen. Und mit welchem Recht schränkt man denn die Möglichkeiten künftiger Generationen ein, zu sagen, wir wollen in unserem Land(!) etwas anders geregelt haben als es bisher geregelt ist?  

Es ist auch falsch, bezüglich TTIP zu sagen "Amerika gegen Europa . . .". Konzerne und von diesen gekaufte oder erpresste Politiker gegen den Rest der Welt, so geht das Spiel. Übrigens auch gegen mittelständische Unternehmen, deren Vielfalt, hochwertige Produkte und dauerhaften Erfolg gerade wir in Deutschland so gerne rühmen. Ein Schiedsgerichtsverfahren muss man sich leisten können. Die Verfahrenskosten gehen in die Millionen. Was natürlich kein Zufall ist, sondern fein ausgedacht von den Anwälten der Konzerne. Die US-Regierung hat übrigens noch nie ein derartiges Verfahren verloren - wußten Sie das?

"Wenn Nordamerika und Asien vor uns ein solches Abkommen schließen, dann blablabla."Hahaha!

In den USA wird immer weniger produziert, immer mehr aus China importiert. Und finanzieren lassen sich die Amerikaner ihr Lotterleben auch noch von den Chinesen. Aktuell bringen sie an vielen Stellen des Landes Chemikalien in den Boden ein, um ein wenig Öl und Gas rauszuholen. Zustände wie in einem Land der Dritten Welt! Wenn in Deutschland Chemikalien im Boden festgestellt werden, dann wird ein riesiger Aufwand betrieben, um sie da rauszuholen.

In China "pimpen" sie das Wirtschaftswachstum, indem sie große Städte bauen, für die es offenbar keinen Bedarf gibt - Sie stehen mehr oder weniger leer. 64 Millionen leere Wohnungen mit tieferem bis mittlerem westlichem Standard soll es in China geben, so zumindest das Ergebnis einer kurzen Suche im Internet. Wenn diese Blase platzt, dann stellt das alle Immobilienkrisen der letzten Jahre in den Schatten. In China hätte in den letzten Jahrzehnten die Chance bestanden, zu beweisen, dass innerhalb einer Diktatur hervorragende Leistungen für das ganze Land und alle Bürger erbracht werden können. Ein bis zwei Prozent weniger jährliches Wachstum wären immer noch toll gewesen - Und dafür Wert legen auf Umweltschutz, Bekämpfung der Korruption, angemessene Entschädigung aller Bürger, die einem Großprojekt weichen müssen. Chance leider verpasst!

Indien - Atommacht mit Kasten-Irrsinn und Dauerfehde mit Atommacht Pakistan.

Japan kommt seit Jahrzehnten nicht aus der Krise raus. Die Staatsschuldenquote ist höher als in Griechenland.

Russland - Was bleibt denn da noch übrig ohne den Verkauf von Öl, Gas und anderen Rohstoffen?

Korea ähnelt Deutschland, Teilung des Landes und wirtschaftliche Entwicklung in dem Teil, der mehr Glück hatte. Aber wenn da mal die Grenze fällt, dann wird man noch viel größere Unterschiede als in Deutschland zu bewältigen haben.

Vor all denen muss man sich ganz furchtbar in die Hose machen. Also echt jetzt!

Deutschland und Europa sind toll - Oder könnten es zumindest sein mit den richtigen Leuten vornedran. Wir müssen unseren Laden in Ordnung halten, dann werden wir auch bestehen in der Welt. Sich selbst irgendjemand zum Fraß vorzuwerfen war mit Sicherheit noch nie ein erfolgversprechendes Konzept.

Mit freundlichen Grüßen

PS: Frank-Markus Barwasser alias Erwin Pelzig sagte kürzlich: "Ein Schiedsgerichtler bekommt vom Siechmar den Auftrag, ein Gutachten zu schreiben über die Schiedsgerichte." Wenn jemand so für etwas kämpft wie dieser Vorsitzende einer "Volkspartei", dann erscheint es mir angebracht, dass man ihm entgegentritt.

 

Falls der Link in #840 nicht funzt, dann nehmt

http://www.goeppel.de/aktuell.html

und klickt "US-Freihandelsabkommen so nicht zustimmungsfähig".
 

"Von Nafta lernen"

"Eine Studie aus dem Peterson Institute for International Economics (PIIE) kommt zu dem Ergebnis, dass Nafta keine Jobs zerstört, aber auch längst nicht so viele geschaffen hat wie erhofft. Zwar seien teils die Löhne unter Druck geraten - insgesamt träfe dies aber nur auf fünf Prozent zu. Davon abgesehen, habe Nafta keine negativen Folgen für das Lohnniveau gehabt."

"Es gibt keine Indizien dafür, dass Nafta in irgendeiner Weise die hohen Standards für Medikamente, Lebensmittel und Produktsicherheit in den Vereinigten Staaten und Kanada beeinträchtigt hat."
 

... bedeutet es doch Frieden und eine sichere Zukunft - damit auch Europa schon bald all die Gewinne und noch mehr, die es durch den TTIP gewinnt, in die Verteidigung gegen wen oder was auch immer investieren muß, denn sogenannte "Feinde" gibt es täglich neue und somit immer mehr. Somit verliert man schnell die Übersicht über die wahren Freund und Feinde was wohl auch beabsichtigt ist. Obama hat es bislang noch nicht nachhaltig geschafft, seine Wahlversprechen einzulösen, außer vielleicht dem "Yes, we can". Wer wohl der oder das "we" sein mag?

80% des US-Haushalt 2015 ist für Krieg

 

Europa hatte und hat drei zentrale Aufgabenfelder: Friedenspolitik, Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik sowie Kulturpolitik. Europa hat auf Dauer nur dann eine Zukunftschance, wenn in jedem der drei Politikfelder deutlich wird, dass die europäische Zusammenarbeit insgesamt vorteilhafter ist als nationalstaatliche Singulärpolitiken in den jeweiligen Bereichen.
Viele bedauern, dass man von verschiedenen (renommierten) Ökonomen häufig sehr verschiedene Antworten auf die gleiche Frage bekommt. Dies ist einfach zu erklären: Ökonomie ist eine Gesellschaftswissenschaft und die befragen Ökonomen sind Teil der Gesellschaft und selbst „Player“ in dieser Gesellschaft und somit stets interessensgebunden.
Die Politik hat zu lange nicht erkannt, dass das, was für die Mikroökonomie die einzelwirtschaftliche Gier für die Makroökonomie die gesamtwirtschaftliche Einkommens – und Vermögensverteilung ist. Es klingt wie eine Ironie der Geschichte, dass sich die Vermögensverteilung in Deutschland gerade zu Zeiten der Rot – Grünen Koalition unter Gerhard Schröder besonders stark zu Ungunsten der Ärmeren entwickelt hat.
Die bisherigen Ergebnisse zusammenfassend, lässt sich die augenblickliche weltwirtschaftliche Situation wie folgt umschreiben: Wir haben eine exorbitante Verschuldung der USA auf allen Ebenen. Wir haben eine Verschuldung innerhalb der EU die noch vergleichsweise mäßig ist aber zunehmen wird, weil Deutschland ganz Europa eine Austeritäts-Politik aufgezwungen hat.

Europa, die Gier und die USA Teil 1 - 4

 

eigentlich sonst noch vor uns geheim?

Wir wissen jetzt, dass TiSA den Finanzsektor weiter deregulieren wird, die Rücküberführung von gescheiterten Privatisierungen verhindern wird und Datenschutzgesetze unterwandert.

Ein großes Problem an TiSA ist die vergleichsweise geringe öffentliche Aufmerksamkeit, die es den Verhandlungspartnern leicht macht, im Geheimen zu agieren. Dabei bräuchte TiSA die gleiche Beachtung wie TTIP — oder eher: beide Abkommen bräuchten viel mehr Aufmerksamkeit — um unter anderem den Ausverkauf und die Kommerzialisierung unserer persönlichen Daten zu verhindern. Und wahrscheinlich noch eine ganze Menge mehr.

 

Strafzahlung für Einhaltung der EU-Verträge

Der rumänische Staat muss zwei windigen Unternehmern Schadensersatz in Millionenhöhe zahlen, weil das Land die EU-Verträge eingehalten hat. Das klingt absurd, ist aber wahr. Schuld ist eine Vereinbarung zum Investitionsschutz mit Schweden. Dieses Abkommen haben die Unternehmer und Brüder Micula jetzt erfolgreich genutzt, um Rumänien auf 250 Millionen US-Dollar Schadensersatz zu verklagen, weil die Regierung Subventionen gestrichen hat, die nicht im Einklang mit dem EU-Wettbewerbsrecht standen.

 

EU-Kommission, Bundesregierung und Wirtschaft versuchen verzweifelt, die Diskussion in den Griff zu bekommen – und hecken nun eine Art Schlachtplan aus. So wird es nach Informationen der "Welt" in der Abschlusserklärung des Europäischen Rates in dieser Woche aller Voraussicht nach eine Passage zu TTIP geben, in der sich die EU-Mitgliedsstaaten für einen erfolgreichen Abschluss der Gespräche aussprechen.

 

als die kommunale Selbstverwaltung.

Der Bürgermeister will nicht einsehen, dass "wichtige Kriterien wie Bürgerbeteiligung, Bürgernähe, ökologische örtliche Energieversorgung, Schaffung von Arbeitsplätzen oder regionale Wertschöpfung" nicht berücksichtigt werden dürfen.

Wie im Kleinen, so auch im Großen. Und wer heute noch der Meinung ist, ein Unternehmen sei "Too Big To Fail" sollte sich ernsthaft Gedanken über Enteignung und Zerschlagung zum Wohle aller Gedanken machen.

 

Angeklagter Banker erpresst Österreich mit Investorenklage

Wir sind ja einiges gewohnt an Dreistigkeit von Konzernen. Doch manchmal gibt es Dinge, die verschlagen selbst dem Hartgesottensten die Sprache. Die Wiener Staatsanwaltschaft ermittelt gegen eine österreichische Bank wegen Verdacht des Betrugs, der Untreue und der Abgabenhinterziehung. Jetzt dreht die Bank den Spieß um und klagt vor einem internationalen Schiedsgericht – auf 200 Millionen EUR Schadensersatz. Was dahinter steckt und warum dieser Wahnsinn Methode ist.

 

Wegen Menschenkette beim Besuch des US-Botschafters:

CSU-Generalsekretär Scheuer will sich über ÖDP-Bürgermeister beschweren