TTIP - das Tagebuch

Die Firma Parkyn Energy hat ihre Aufsuchungslizenz am Bodensee zurückgegeben. Die Fracking-Gegner vom Bodensee können sich diesen Erfolg auf die Fahnen schreiben. Aber sie jubeln nicht: Neue Lizenzen werden derzeit vergeben. Und in Berlin bereitet die Bundesregierung ein laxes Verbot mit vielen Hintertürchen vor.

Institutionalisierung der regulativen Schizophrenie

Es wäre unseren amerikanischen Handelspartnern schwer vermittelbar, dass sie keinen Tiroler Speck oder Holländischen Gouda zu uns exportieren dürften, wenn wir in Europa selbst den Schutz nicht konsequent durchsetzen würden.

Überraschend ehrlich legt diese Aussage eine der Auswirkungen von TTIP offen, die bisher wenig diskutiert wurde:Einmal abgeschlossen wird das Freihandels- und Investitionsschutzabkommen die Kriterien zur Beurteilung dessen, was im Umwelt- und Verbraucherschutz als akzeptabel oder inakzeptabel, als "vermittelbar" oder "nicht mehr vermittelbar" angesehen werden kann, nachhaltig verändern.

Ja so kann es kommen wenn man vor dem scheinbaren Hintergrund der US-amerikanisch maroden Wirtschaft den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) den Steigbügel für erpresserische Sanktionen hält– somit vor allem russische Milliarden in Zukunft den Chinesen überlässt – wobei von diesen Sanktionen ausschließlich die USA profitieren, muss man sich gleich zu Beginn eines neuen Jahres auch nicht wundern wenn der Euro auf einen 10 Jahres-Tiefstand (1 Euro = 1,1864 US-Dollar/05.01.2015) abrutscht.

Ist das nicht herrlich, daß die meisten Bundesbürger andächtig nach Griechenland und Pegida blicken und auf eine Lösung des Desasters von der GroKo hoffen? Pech gehabt! Die Lösung von dort wird wohl keinem schmecken. Allerdings bemerken das die Meisten erst dann, wenn die derzeit amtierenden Politiker ihr "wohlverdientes" Gnadenbrot beziehen.

Das Chlorhuhn wurde systematisch zum Symbol für TTIP aufgebaut. Wenn die USA nunmehr Bereitschaft signalisieren, auf dessen Export nach Deutschland zu verzichten, sind viele zufrieden. Zu Recht?
Mit dem Streit um die "Nürnberger Würstchen", die nicht aus Kenntucky kommen sollen, wurde nun die nächste Nebelkerze gezündet, wobei nicht nur von den den teilweise nichtssagenden Herkunftsbezeichnungen abgelenkt wird, sondern zeitgleich auch noch publikumswirksam angekündigt werden kann, dass ggf. die USA bereit seien, bei dem Freihandelsabkommen Zugeständnisse zu machen.
Die nächsten Ablenkungsmanöver dürften nicht mehr lange auf sich warten lassen und es sieht aus, als würden letztendlich der Bevölkerung nur Teilaspekte mitgeteilt werden, an der sie sich abarbeiten kann und bei denen sie letztendlich sogar das Gefühl haben kann, dass ihr Protest gehört und dementsprechend ein Sieg errungen wurde.

Dank der GroKo bald auch in der Reichstagskantine "Chlorhuhn Kentucky", "Spreewaldgurke Great Lakes" und "Genmais DroughtGard".

unter Verschluss

Wie kommen Lobbyisten an einen Hausausweis für den freien Zugang zum Bundestag? Das ist offenbar streng vertraulich: Die Parlamentsverwaltung verweigert gegenüber abgeordnetenwatch.de die Herausgabe der Zugangsregeln - angeblich aus Sicherheitsgründen. Wir haben uns das Dokument anderweitig besorgt. Lesen Sie hier, was Sie eigentlich gar nicht wissen dürfen.

zum umstrittenen Investorenschutz

Nach der Veröffentlichung von Textvorschlägen für das geplante EU-Freihandelsabkommen TTIP mit den USA will die EU-Kommission nächste Woche die Ergebnisse einer Konsultation zum umstrittenen Investorenschutz (ISDS) präsentieren. "Es wird eine statistische Auswertung sein. Es ist leider noch nicht klar ob am 13. oder 14. Jänner", sagte Heidemarie Porstner, TTIP-Sprecherin von Global 2000 zur APA.

Egal ob Datenschutz, Demokratie oder Urheberrecht – bestehende EU-Standards und geltende Rechtsprechung stehen mit Handelsabkommen wie etwa TTIP oder CETA auf dem Spiel. In diesem Video erklären Maritta Strasser und Katharina Nocun, wie diese schöne neue Welt der Handelsabkommen funktioniert.

Die Fed scheint zu begreifen, dass sie die Zinsen in 2015 nicht anheben kann – Evans (Fed) fürchtet sogar katastrophale Konsequenzen eines solchen Schritts. Der Dax haussiert ...

Noch ist wenig Konkretes über die Auswirkungen der unkonventionellen Erdgasförderung – “Fracking” – auf Umwelt und menschliche Gesundheit bekannt. Die einschlägige Literaturdatenbank “PSE Study Citation Database” zeigt erst 403 Publikationen auf, die sich mit diesen zwei wichtigen Aspekten der Öl- und Gasförderung beschäftigen. Nur 15 dieser 403 Publikationen berichten originäre Forschungsergebnisse zu den gesundheitlichen Auswirkungen dieser Industrie – einem Gebiet, auf dem ohnehin erst 2011 begonnen wurde, systematisch zu forschen. 13 dieser Arbeiten berichten von negativen Auswirkungen der Gasproduktion auf die Gesundheit; nur 2 Arbeiten hatten keine negativen Auswirkungen gefunden.

Scharfe Kritik an Gabriel von TTIP-Beirat

Bis zum Ende dieses Jahres sollen die TTIP-Verhandlungen zwischen Europa und USA abgeschlossen werden. Doch die Kritik am Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA nimmt derart zu, dass nicht nur der Zeitplan, sondern das ganze Abkommen in Frage steht.

Was bedeutet TTIP für die Veröffentlichungspraxis klinischer Studien im Arzneimittelbereich?

Klinische Studien bilden die Grundlage für die Zulassung von Arzneimitteln. Von der Veröffent­lichung klinischer Studienberichte würden die Gesundheitssysteme und letztlich die europäischen Verbraucher_innen profitieren. Die Vorteile sind vielfältig: Nicht nur eine Gegenprüfung von Studien wäre leichter möglich, sondern auch die Nutzenbewertung von Arzneimitteln im öffent­lichen Interesse könnte auf breiter Datenbasis erfolgen. Nach Aufforderung durch den Euro­päischen Bürgerbeauftragten plante die Euro­päische Arzneimittelbehörde (EMA), die voll­ständigen Daten klinischer Studien proaktiv zu veröffentlichen. Seit Beginn der TTIP Verhandlungen 2013 hat die EMA ihre Transparenzbe­strebungen wieder deutlich eingeschränkt und auch die neue EU Verordnung lässt Spielraum für die Deklaration von klinischen Studiendaten als Geschäftsgeheimnis.

Der Globalisierung fehlt die Gerechtigkeit

Der Systemfehler: Vom wachsenden Wohlstand profitiert nicht alle
Das Problem: Wachstum allein nützt nichts, wenn es keine Gerechtigkeit gibt
Die Lösung: Freier Handel braucht faire Regeln – heute mehr denn je

TTIP steht für das Handelsabkommen ›Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft‹ zwischen Europa und den USA. Es zielt darauf, Gesetze und Regeln beider Wirtschaftsregionen anzugleichen und Investorenrechte zu stärken. Mit TTIP soll die größte Freihandelszone der Welt entstehen, mit Auswirkungen auch vor Ort.

NEIN zu TISA!

Katastrophe 1: Negativ-Listen
Katastrophe 2: Ratchet-Klausel
Katastrophe 3: Standstill-Klausel
Katastrophe 4: Future-proofing-Klausel

Am 20. Januar lädt die überparteiliche Europa-Union (EUD) deshalb zum dritten von insgesamt sieben geplanten Bürgerdialogen nach Leverkusen ein.

19. Februar 2015 in Pforzheim (Programm folgt)
12. Mai 2015 in Dortmund (Programm folgt)

Für faire Welthandelsgesetze eintreten. Aber das gibt's ja noch nicht.

Stoppt Tierfabriken, Gentechnik und TTIP. Für die Agrarwende!
Sa., 17.01.2015 – 12 Uhr, Berlin

Demonstration – Treckerzug – Kundgebung

Wie wirkt sich TTIP auf regionaler Ebene aus?

Trotz aller Kritik denkt Handelskommissarin Malmström nicht daran, den Investorenschutz aus dem TTIP-Vertrag zu nehmen. Nur öffentlicher Druck kann das Werk noch ändern.
In vielen Handelsverträgen zwischen EU-Mitgliedstaaten und Drittländern ist der Investorenschutz bereits etabliert. Schließt die Kommission nun mit den USA ein übergreifendes Abkommen mit neuen Regeln, dann verbessern sich dadurch auch die alten Verträge. Zum Beispiel könnte man so die Möglichkeit einführen, gegen Schiedssprüche Berufung einzulegen. Oder man könnte genau abgrenzen, wann nationales Recht gilt und wann die "unabhängigen" Schiedsgerichte ins Spiel kommen – und so die Untergrabung der staatlichen Gesetze vermeiden.

Gegen Massentierhaltung, Gentechnik und das geplante Freihandelsabkommen mit den USA sind in Berlin Tausende Menschen auf die Straße gegangen. Dazu aufgerufen hatte ein breites Bündnis.
Zu der Demonstration kamen nach Darstellung der Veranstalter 50.000 Menschen. Die Polizei gab die Zahl der Teilnehmer mit 25.000 an.
Vor dem Kanzleramt forderten Redner der verschiedenen Organisationen dann unter anderem eine Absage an das Handelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA, einen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie einen Ausbaustopp für Mega-Tierställe.

Wir haben es satt – Berlin