TTIP - das Tagebuch

Die von der Bundesregierung, namentlich von Angela Merkel und Sigmar Gabriel, betriebene Zustimmung der EU zum so genannten "Freihandelsabkommen" TTIP erfüllt meines Erachtens den Tatbestand des Hochverrats.
Die Beweisführung dazu führt über die Paragraphen 81-83a des Strafgesetzbuches und den Artikel 20 des Grundgesetzes zum Artikel 79 des gleichen Grundgesetzes, wobei dem Begriff der "Staatsgewalt" außerordentliche Aufmerksamkeit geschenkt wird.Stellen wir zunächst den Tatbestand klar

Vermutlich haben Sie meinen Paukenschlag von gestern schon gelesen. Darin habe ich begründet, warum ich zu der Auffassung gelangt bin, dass es sich bei der Zustimmung des Deutschen Bundestages zu TTIP und den intensiven Anstrengungen der Regierung, diese Zustimmung herbeizuführen, um einen Akt von Hochverrat handelt. Einer meiner regelmäßigen Leser stellte dazu dannunter anderem diese Frage

Die Kritik an dem Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA reißt nicht ab. In einem neuen Buch greift Foodwatch-Gründer Thilo Bode die EU an. Wie stichhaltig sind seine Argumente?

1. TTIP schafft kein nennenswertes Wachstum
2. Die Verhandlungen sind intransparent
3. Der Widerstand gegen das TTIP-Abkommen ist groß
4. Vom Freihandelsabkommen profitieren nur Großkonzerne
5. Die Nationalstaaten werden von der EU übergangen
6. Unsere Lebensmittel werden schlechter
7. TTIP schafft eine Paralleljustiz

Eine Parabel zu CETA und TTIP:  Ein Hausverwalter eines großen Feriendomizils hat den Hausschlüssel – einen  Passepartout für alle Eigentumswohnungen - an gute Freunde weitergegeben – natürlich mit dem Versprechen, das würde sich für alle lohnen. Aber viele Wohnungsinhaber (vielleicht wären es sogar die meisten) hätten, wenn sie gefragt worden wären, ihre Einwilligung dazu versagt.
Kurz darauf soll das nun noch mit einem stark erweiterten Kreis von Interessenten geschehen.  Da es ja keinen Widerspruch gegeben habe – so das Argument des Hausverwalters - braucht er von nun an sowieso nicht mehr zu fragen.

Dass Sigmar Gabriel ein großer Freund des Freihandelsabkommens TTIP ist, ist bekannt. Bekannt ist auch, dass TTIP zwar bei den großen Konzernen dies- und jenseits des Atlantiks sehr beliebt ist, die Menschen das Abkommen jedoch mehrheitlich ablehnen. Das gilt auch für die Wähler der SPD und deren Parteibasis. Anstatt ernsthaft auf die Kritik an TTIP einzugehen, wählt Gabriel jedoch lieber die Vorwärtsverteidigung. Nun trommelt er sogar schon in einem Gastartikel mit dem Titel „5 Gründe, warum TTIP gut für uns ist“ in der BILD mit Allgemeinplätzen und Verdrehungen für TTIP. Offenbar hält Sigmar Gabriel „sein Volk“ für unterbelichtet. Anders ist seine skurrile PR-Offensive für Freihandelsabkommen kaum zu verstehen.

 über den Handel mit Dienstleistungen nun öffentlich

Der Bundesverband der deutschen Industrie (BDI) hat fehlerhafte Angaben zum transatlantischen Freihandelsabkommen eingeräumt.
Der Untersuchung zufolge könnte ein sehr ambitioniertes Abkommen das europäische Bruttoinlandsprodukt um knapp 0,5 Prozent beziehungsweise 119 Milliarden Euro anheben - allerdings über einen Zeitraum von zehn Jahren. Auf der BDI-Homepage hieß es dagegen, "dass EU und USA jeweils mit rund 100 Mrd. Euro Wirtschaftswachstum pro Jahr rechnen können". Die Angabe wurde mittlerweile korrigiert.
Auch die CDU und CSU hatte sich in Informationsmaterialien zu TTIP verschiedene Studienergebnisse so zurechtgepuzzelt, dass ein besonders positives Bild entstand.

Industrieverband räumt falsche Angaben über TTIP ein

So weit ich weiß, war Gabriel ursprünglich einmal ein Gegner dieses Abkommens. Es ist unglücklich, dass er CETA nun für abgeschlossen erklärt hat. Besser wäre es gewesen, wenn er eine härtere Haltung eingenommen hätte. Was den Gerichtshof betrifft: Das ist eine gute Idee. Doch wenn sie ernst gemeint ist, kann man nicht gleichzeitig an ISDS festhalten. Die Schiedsgerichte für Investoren sind nicht fair und nicht ausgewogen, so wie man dies in einem ordentlichen Gericht fordern würde. Sie enthalten nur Rechte für die Investoren, aber keine Verpflichtungen.

Die Politiker wissen es ganz genau: Von „gewaltigen Vorteilen“ ist die Rede, „Millionen neuer Arbeitsplätze“ werden versprochen, „Milliarden mehr Umsatz“. Die Rede ist von der Transatlantic Trade and Investment Partnership, kurz TTIP, dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen den USA und der Europäischen Union, das derzeit verhandelt wird.
Die optimistischen Prognosen haben allerdings einen entscheidenden Nachteil: Sie sind pure Behauptung und nicht einmal durch das von der EU selbst in Auftrag gegebene Gutachten ansatzweise gedeckt.
Gute und belegbare Gründe gegen TTIP hat hingegen Thilo Bode gesammelt und nun in seinem Buch „TTIP – Die Freihandelslüge“ veröffentlicht. Der langjährige Geschäftsführer von Greenpeace und Gründer der Verbraucherschutzorganisation Foodwatch weist jeden plumpen Antiamerikanismus weit von sich. Er ist auch kein Gegner von Handelsabkommen und nicht einmal sicher, ob das vieldiskutierte „Chlorhühnchen“ amerikanischer Produktion ungesünder ist als das „Antibiotikahühnchen“ aus europäischer Massentierhaltung.

Oberbürgermeister Fritz Kuhn pocht darauf, dass sich die Kommunen auch zu überörtlichen Themen äußern können wie etwa dem geplanten Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Kuhn erklärte am Donnerstag, 12. März: "Es ist das Recht und die Pflicht der Kommunen sich zu politischen Vorhaben zu äußern - ganz gleich ob von regionaler, nationaler oder internationaler Bedeutung. Weder der Gemeinderat noch ich als Oberbürgermeister lassen uns vom Bundestag einen Maulkorb verpassen. Schon gar nicht, wenn wie bei TTIP auch Belange der Städte und damit der Bürger berührt sind."

Ressourcen ausspähen, Rohstoffe plündern. Wenn dann alles zerstört und ausgebeutet wurde ziehen sie weiter und lassen die verbrannte Erde zurück - so wie die Heuschrecken.

korrigiert auch Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft Falschinformationen über TTIP – Wirtschaftliche Effekte zehn Mal so groß dargestellt wie in Studien eingeschätzt.

Weiter operieren der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) und die CDU mit falschen Zahlen über die angeblichen Beschäftigungszuwächse des geplanten transatlantischen Freihandelsabkommens.

In Deutschland haben die Kritiker des Freihandels mit den USA Zulauf und sehen sich schon auf der Siegerstraße. Dabei sind sie in Europa nur eine kleine Minderheit.
Ein Kommentar.

Sogar nach Abschluss des Abkommens oder Beendigung der Verhandlung sollen die Verhandlungsdokumente noch mindestens fünf Jahre geheim bleiben. Damit entziehen sich die, die aktuell in unserem Namen verhandeln sogar auf lange Sicht ihrer Verantwortung.
Die Handelskommissarin Cecilia Malmström lobte jedoch nicht nur die angeblich verbesserte Transparenz, sondern betonte auch, den Schutz öffentlicher Dienstleistungen. Ein Blick in das Mandat lässt jedoch an dieser Aussage zweifeln.
Nur ein Beispiel dafür sind die sogenannte Sperrklinken- und Stillhalteklauseln, die beide im Mandat enthalten sind. Zukünftig privatisierte Dienstleistungen dürften Dank der Sperrklinkenklausel nicht mehr rekommunalisiert werden. Einmal privatisierte Dienstleistungen könnten nicht mehr in den Aufgabenbereich der öffentlichen Hand zurück geführt werden.

Das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) steht im Mittelpunkt einer öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am Montag, 16. März 2015. Zehn Sachverständige setzen sich mit Anträgen der Linken (18/1093) und der Grünen (18/1457, 18/1964) auseinander. Die Sitzung unter Vorsitz von Dr. Peter Ramsauer (CDU/CSU) beginnt um 14 Uhr und dauert zwei Stunden.

Ausschuss für Wirtschaft und Energie (Anhörung) - 16.03.2015

Positive Erwartungen, beträchtliche Sorgen, komplette Ablehnung: Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP stieß am Montag unter Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf ein geteiltes Echo. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Barthel (SPD), der die öffentliche Anhörung leitete, sah den Bundestag vor noch vielen Beratungsstunden, da „bis jetzt nur Grundzüge“ zu erkennen seien. Die EU-Kommission strebe an, dass es bis Ende dieses Jahres ein „Grundgerüst“ für TTIP gebe, sagte ihr Vertreter Lutz Güllner.

Viele Fragen kreisten um die rechtlichen Auswirkungen.

Wachstum und Konzerne - was haben Bauern und Verbraucher davon?

In den geplanten Freihandels- und Investitionsabkommen zwischen der EU und Kanada (CETA) sowie zwischen EU und den USA (TTIP) spielt die europäische Landwirtschaft eine wesentliche Rolle. Dabei geht es etwa um Gentechnikfreiheit, kein Hormonfleisch oder keine Patente auf Leben und die Frage, wer in Zukunft darüber entscheidet. Bürger und Verbraucher oder Konzerne?

In perfektem Timing und optimaler Reihenfolge werden wir mit drei Abkommen konfrontiert, die im Geheimen ausgehandelt worden sind und teilweise sogar geheim bleiben sollen. CETA, TTIP und TISA werden als „Freihandels­abkommen“ vermarktet, weil sie unter der zutreffenderen Bezeichnung „Konzernschutz­abkommen“ kaum durchsetzbar wären. Droht uns durch diese gut getarnten Ermächtigungs­­gesetze eine Machtergreifung privater Schiedsgerichte – der jüngsten Weltgerichte – über Staaten?

Freihandel oder Freibeuter?

krankten die TTIP- und Ceta-Verhandlungen von Anfang an an einem unlogischen Punkt. Auf der einen Seite werde erklärt, dass Standards angepasst werden sollen, um den Handel zu erleichtern. Andererseits behaupteten EU-Kommission und Bundesregierung, dass kein Standard abgesenkt werden solle. Wenn dann gefragt werde, ob damit die jeweils höchsten Standards zum Zuge kommen, sei dies wiederum verneint worden. "Das passt nicht." Jetzt komme stückweise raus, dass Standards sinken.

Angebliche TTIP-Wirtschaftswunder sind erlogen

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) räumt ein, das durch TTIP erzielbare Wirtschaftswachstum um den Faktor zehn übertrieben zu haben. Statt sich zu schämen, verbreitet er munter weiter Legenden. Warum genau das schamloses Lügen ist, erklärt dieser Beitrag:

Positive Erwartungen, beträchtliche Sorgen, komplette Ablehnung: Das geplante europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP („Transatlantic Trade and Investment Partnership“) stieß am Montag, 16. März 2015, unter Experten bei einer Anhörung im Ausschuss für Wirtschaft und Energie auf ein geteiltes Echo. Der stellvertretende Ausschussvorsitzende Klaus Barthel (SPD), der die öffentliche Anhörung leitete, sah den Bundestag vor noch vielen Beratungsstunden, da „bis jetzt nur Grundzüge“ zu erkennen seien. Die EU-Kommission strebe an, dass es bis Ende dieses Jahres ein „Grundgerüst“ für TTIP gebe.

EU-Kommission ignoriert kritische Stimmen

Betrachtet man jedoch die von der Kommission veröffentlichten tatsächlichen Beiträge zur Konsultation eingehender, ergibt sich ein differenzierteres Bild. Der Widerstand gegen ISDS kommt aus einem breiten und heterogenen Lager – und zeugt durchaus von Sachverstand. Im Folgenden werden zehn Fakten über die kritischen Stimmen aufgelistet, die von der Europäischen Kommission konsequent überhört werden.

wie zwei Berliner Fernsehtürme

Der Widerstand gegen die Handelsabkommen TTIP und CETA gewinnt jeden Monat an Kraft – und Dein Engagement trägt dazu entscheidend bei. Diese Grafik zeigt, was wir in den vergangenen Monaten gemeinsam geschafft haben:

http://blog.campact.de/wp-co'sgrafik-TTIP-CETA-final.jpg

blog.campact.de

Die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg hat sich mit klaren Worten hinter das geplante Freihandelsabkommen TTIP gestellt und gleichzeitig einzelne Korrekturen gefordert. Das Abkommen biete die Chance, „Impulse für eine nachhaltige Entwicklung der Wirtschaft in Baden-Württemberg, Deutschland, der EU und den USA zu geben“, heißt es in einem Positionspapier, dass das Kabinett von Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag verabschiedete.

Auf das nächste Wahlergebnis bei den Landtagswahlen in BW darf man gespannt sein. Ob Kretschmann mit seinen Grünen dann überhaupt noch zum Juniopartner der CDU taugt? Schon wegen S21 weht ihm ja bereits ein kräftiger Wind entgegen. Und seine Äußerungen, das Fracking betreffend, waren eh schon mehr als grenzwertig.

Außer eventuell seinem "Heilix (Merzedes) Blechle. Bei den Leistungen sollte er unbedingt einen Dienstwagen aus Zuffenhausen (Porsche) bekommen.