Stuttgart 21

 

geben wird, ist es doch ungeheuerlich, erst den Teufel an die Wand zu malen, dann aber zu sagen:
Wenn ihr euch für den Teufel entscheidet, dann holen wir für euch die Hölle hoch.

Ob ich den Volksentscheid akzeptieren würde: natürlich, wenn es einen gäbe.

Habe auch die Minarett-Entscheidung der Schweizer zu akzeptieren.

kein Feuer brennt...  

Schau mal ins GG rein.
Die Regierung hat sich nicht über das Volk zu stellen, sondern sie zu repräsentieren und den Volkswillen umzusetzen.

Genau das ist ja das Problem in D aktuell was zur Politikverdrossenheit führt.
Du hast das eine Kreuz für 4 oder 5 Jahre und in X- Fragen eine abweichende Meinung zu deiner bevorzugten Partei. Aber zwischendrin keine Chance mehr dies zu beeinflussen?

Ich bin es gewohnt Minderheitenpositionen eizunehmen. Ist lange Teile meines Lebens so gewesen. Bin erfreut jetzt mehr Gehör zu finden für das Nachhaltigkeitsthema z.B. .
Mehr Bürgerbeteiligung und weniger Obrigkeitsstaat ist so ein Thema, das durchaus mehr gewicht bekommen sollte, meiner Meinung nach. Aktuell sieht es so aus, als ob es weitere Kreise zieht. Mal sehen, ob es gelingt hier Mehrheiten zu mobilisieren. Wir haben nicht mehr 1949.

Daher finde ich es ja auch gut, sich über mehr Bürgerbeteiligung zu unterhalten.
Dass das damals so gemacht wurde, hatte seine Gründe.
Wir sind uns aber sicher auch einig, dass man dazu das GG bzw. Landesverfassungen ändern muss, oder?

GG Art. 20

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.




Aber was hat das mit dem Bahnhöfle zu tun?

Art 20

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


Ich sach's mal einfach:

WENN  (Volksentscheid == ja
UND S21 == Apokalypse )

DANN (Grüne bauen S21)  =  GG-widrig

wird sich ganz von selbst der Ruf nach vorgezogenen Bundestagsneuwahlen erheben..Dies, da die CDU ihre Wählerschaft bis auf ein paar aus der Selbstbediener- und/oder Kadavergehorsams-Ecke vollkommen verraten hat.

:-/

War da mal 'was... ? Die CDU war mal eine christlichorientierte Volkspartei... Davon ist NIX geblieben...  

gottlob an Gesetz und Recht gebunden ist, ist dem dem erblindeten Renter gegenüber dem Land BaWü selbstverständlich ein Schmerzgeld in namhafter Höhe zuzusprechen, nebst der Feststellung, dass das Land alle ihm alle künftig entstehenden materiellen und immateriellen Zukunftsschäden aus dem Ereignis vom 30.9.2010 zu ersetzen hat.

:-/  

heißen: "Schmerzensgeld"...

*g*  

Und was die Rechtmäßigkeit von Verträgen angeht, bei denen sich die Beschlußgrundlage geändert hat, gibt es durchaus andere Meinungen als die deine.

Ach ja, bei deinem Zitat hast du folgendes wohl überlesen?

GG Art. 20

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Bundesregierung steigt übrigens gerade aus den vereinbarten Verträgen zum Atomausstieg aus. Verträge müssen gehalten werden? Aber nicht doch, wenn die Union was zu sagen hat.

Wird Zeit den Artikel 20 GG mit Leben zu füllen. Das mit den Staatsgewaltigen Volksabstimmungen ist so ein Schlummerparagraph im GG, der nur deshalb nicht mehr Bedeutung in der Praxis hat, weil das auf Kosten der Klüngel und Lobbyrunden in der Politik ginge. Die Politiker müssten sich aufmachen häufiger das Volk von der Richtigkeit ihres Tuns zu überzeugen.
Und weil sie damit ein Stück Macht ans Volk geben müssten, sperren sie sich eben, auch wenn es das Grundgesetz bereits vorsieht.

"Ich weiß, dass wir bei brisanten Großdemos verdeckt agierende Beamte, die als taktische Provokateure, als vermummte Steinewerfer fungieren, unter die Demonstranten schleusen. Sie werfen auf Befehl Steine oder Flaschen in Richtung der Polizei, damit die dann mit der Räumung beginnen kann. Ich jedenfalls bin nicht Polizist geworden, um Demonstranten von irgendwelchen Straßen zu räumen oder von Bäumen runterzuholen. Ich will Gangster hinter Gitter bringen", erklärt er, wohl wissend, dass Karrieren junger Polizisten nur durch die Einsatzhundertschaften gehen, die auch er durchlaufen muss.
Bericht aus dem Hamburger Abendblatt,
bezahlter Content.
http://www.parkschuetzer.de/statements/36871

Original hier:
http://www.abendblatt.de/hamburg/article1665966/...ten-erzaehlen.html

Die Befürworter von S21 betonen ja gerne, dass alle Rechtsmittel erschöpft und das Projekt nicht mehr zu stoppen sei.

Wer hilft sich erinnern - mir fallen spontan zwei Projekte ein, die ebenfalls unumkehrbar schienen und dann doch gescheitert sind:

Der schnelle Brüter in Kalkar: http://de.wikipedia.org/wiki/Kernkraftwerk_Kalkar

Die WAA: http://de.wikipedia.org/wiki/Wiederaufarbeitungsanlage_Wackersdorf

die Strasse hat nicht imer recht- auch wenn jetz hier Volksabstimmungen zur Top-Demokratie erklärt werden. Gäbs deine Volksabstimmungen gegen Ausländer, dürfte wahrscheinlich keiner mehr nach Deutschland kommen.
Auch bei Stuttgart 21 würden dann Populisten Hinz und Kunz den Weg zeigen. Es würden sich 99,9 Prozent nicht die Mühe machen, sich in Seminaren etc in die Materie einzuarbeiten....  

nächster Nähe mit Wasserwerfern abschießt in Kenntnis dessen, dass dies zu MASSIVEN Verletzungen führen wird, der wird selbstverständlich auch verdeckt agierende Beamte einsetzen, um das friedliche Bild einer Demonstration zu manipulieren. Dies legt schon ein schlichter Erst-Recht-Schluss nahe. ..

:-)  

Auch in Heiligendamm waren Zivilpolizisten als Aufwiegler unterwegs. Wurden ja randalierer von Demonstranten festgesetzt, dann war es plötzlich ein Polizist....


Warum hatte der in Stuttgart am 30.9. eigentlich genau das Polizeipfefferspray, eine Polizeimütze und die Standardprotektorenausrüstung?

Ist ja egal, wenn sich heute mal wieder ein pensionierter Polizist aus der Praxis der Einsätze meldet, dass das normale Polizeitaktik sei.....

Kann man gespannt sein, ob er dafür verklagt wird, wegen übler Nachrede, Falschaussage oder ähnlichem? Oder ob man lieber drüber schweigt von Staats wegen?

Demokratie aber auch keine Ahnung?

Üblicherweise haben die meisten im Bundestag auch keine totale Ahnung von dem was sie beschliessen. Die Kollegen der Fraktion beraten das in ihren Fachausschüssen und der Rest stimmt dann so ab, wie vorgeschlagen wird.

Natürlich hätte auch das Volk nicht in jeder Detailfrage die totale Ahnung. Aber sie würde glaubwürdigen Politikern und Fachleuten dann eben folgen und entsprechend abstimmen. Und dann kannst du eben z.B. für CDU und trotzdem gegen S21 sein, nur so als Beispiel.

und wenn. Eins nach dem anderen!

Also, wenn sich deine Rambo-Freunde doch noch entschließen können,
das Volk zu befragen, wird es ein Für oder ein Wider geben.;-)

Bei einem Für wird man nochmals sehr genau die Bedenken unter
die Lupe nehmen und ggf. auch Korrekturen vornehmen müssen.
Gravierende Zweifel an der Sicherheit darf es keine geben!!
(Letztlich könnte aber mit dieser demokratischen Legitimation entgegen
aller Einwände der Gegner(Kosten, ect.) der Bahnhof gebaut werden)

Bei einem Wider wird nicht automatisch K21 zum Tragen kommen...

@lehna: Die Leute sind nicht blöd. Die brauchen sich nicht in die Materie
einarbeiten. Denen reichen 5 Punkte, die für den Bahnhof sprechen und
5 Punkte, die dagegen sprechen, um sich ein Urteil zu bilden.
Bei manchen wird allerdings Rambo-Mappus und der 30.09. den Ausschlag
geben!!  

hier eine interessante Schilderung:

www.abendblatt.de/hamburg/article1665966/...Polizisten-erzaehlen.html

...und, ach, schau mal an, hier ein Auszug aus dem Artikel:

 

Nein, die Straße hat nicht immer recht. Politiker aber auch nicht. Oder meinst du die politische Mehrheit hat in der Vergangenheit immer alles richtig gemacht, inclusive rot-grün?
Also: Wenn plebiszitäre Elemente zunehmend in die Praxis eingebaut werden, dann wird es natürlich auch haarige Entscheidungen geben mit Siegern und verlierern. Und auch Entscheidungen, die sich nach 5 oder 10 Jahren als Fehler herausstellen. Dann waren es aber nicht "die da oben", die so blöd entschieden haben, sondern wir. Was wäre da so schlimm dran?

Hier ein Standbild aus dem Polizei-Video:

Der Sprayer ist links unten im Bild eingekreist.

 

Das hier ist ein bekanntes Bild aus der TAZ (Beamten in der Mitte beachten):

 

Legt man nun die beiden Augenpartien nebeneinander, so ergibt sich eine bemerkenswerte Übereinstimmung:

Man kann ja davon halten, was man will, aber der Verdacht liegt nahe...

 

18.10.2010

Stuttgart 21

Mappus kritisiert Basta-Beschlüsse

Baden-Württembergs Regierungschef Mappus gibt sich überraschend selbstkritisch: Die Planung für das Milliardenprojekt Stuttgart 21 sei nicht ausreichend erklärt worden. Großprojekte könne man nicht mehr per Basta-Politik durchsetzen, sagt er - und gibt damit Streitschlichter Geißler recht.

Stuttgart - Heiner Geißler, der Schlichter im Streit um Stuttgart 21, erhält unerwartete Rückendeckung von Baden-Württembergs Regierungschef: Der CDU-Politiker Stefan Mappus (CDU) erklärte, Großprojekte wie Stuttgart 21 seien künftig nicht mehr per "Basta"-Entscheidung durchsetzbar. Geißler habe recht, wenn er sage, dass die mangelnde Kommunikation die Hauptursache für den Konflikt um das Bahnprojekt sei, sagte Mappus am Montag der Nachrichtenagentur dpa am Rande der Gremiensitzungen der Landes-CDU in Stuttgart.

Mappus fügte hinzu: "Der Umkehrschluss ist, dass Großprojekte auch nach meiner Meinung, so wie es bisher war, nicht mehr durchsetzbar sind." ....

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,723737,00.html

Also gewöhnt Euch dran, Apfelbaum oder Lehna: Mappus will künftig auch die Bürger besser einbinden in den Entscheidungsprozess, obwohl ihr das Volk für viel zu dämlich haltet. Warum darf es denn überhaupt wählen?

Das noch ein witziger Auszug von Mappus:

Jahr für Jahr muss man die Leute mitnehmen und erklären, warum das Projekt notwendig ist. Es ist offensichtlich nicht hundertprozentig gelungen, sonst hätten wir das Problem jetzt nicht.

Pillen gefügig gemacht hätte.

sehr schlimm vor, zu wissen, dass man von der Politik verheizt wird und Dinge tun MUSS, die man gar nicht tun WILL. Vielleicht ist dieser leere Blick auch nur Ausdruck von Resignation...

Bis auf den Sondereinheiten BFE (Bayern: USK) oder dem SEK unterstelle ich den beteiligten Beamten durchaus ein funktionierendes Gewissen...