Stuttgart 21

Artikel von heute "Ein Vertrag ist ein Vertrag":

http://www.zeit.de/politik/deutschland/2010-10/...ntstart=17#comments

Das Ende der Demokratie

Traurig zu sehen wie die Demokratie immer mehr einer Wirtschaftsdiktatur weicht.

Ein Baustop ist viel zu teuer... Die Bürger vorher nach ihrer Meinung für so ein Milliarden schweres Geschäft zu Fragen hätte im Verhältnis fast nichts gekostet.

Im moment sieht es aus, als würde von allen Seiten dafür gesorgt, dass das Volk sich irgendwan mit Händen und Füßen wehrt. Ich rate allen zur Vorsicht. Der ton wird auf allen Seiten schärfer. Wiegeln wo es geht. Volk gegen Staatsführung, Rechts gegen Links, Polizei gegen Demonstranten.

Da wird geschrien Gewalt gegen Polizei nimmt zu. Ach echt. Wie soll sich ein Volk fühlen wenn Hundertschaften die aus dem eigenen Volk stammen, selbst Kinder und Familie haben und die eigenen Nachbarn sind sich gegen sie Stellen mit Pfefferspray und Wasserwerfern um zu verhindern, dass das Volk von seinen selbst gewählten vertretern Respekt und Gehör verlangt. Wo kommen wir eigentlich hin?

Ich bin kein Volksverhetzer, kein Vaterlandsverräter oder Verfassungsfeind, nur weil ich an die Grundlagen des Grundgesetzes Glaube, an diesen Festhalte und meine durch selbiges gesicherten Rechte auch wahrnehme.

Meinungsfreheit, Recht auf freie Rede, Recht auf Freie Berufswahl etc.

Wenn ich sage, ich bin der Meinung, dass... Kann ich sagen was ich will und keiner darf mich in irgendeiner Form unterdrücken oder Mundtod machen.

Leider sehen wir alle zu wie tagtäglich wegen der nutzung dieser Freiheit ins abseits gedrängt werden.

Ich weine still

Drahriman

Auch eine Gruppe von Unternehmern schließt sich dem Protest gegen S-21 an© EPA/Marijan Murat

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) zu Stuttgart titelt in der Oktoberausgabe des "Magazin Wirtschaft": "Wirtschaft freut sich auf S-21". Auf acht Seiten erklärt die IHK ihren Mitgliedern, warum der Neubau des Stuttgarter Bahnhofs und die dazugehörigen Projekte vernünftig sind. Auch Bahnchef Rüdiger Grube, der Industrielle Hans-Peter Stihl und andere regionale Unternehmenslenker präsentieren im Heft ihre Argumente für Stuttgart 21. Aber stimmt das? Freut sich wirklich die ganze Wirtschaft?

Direkte Demokratie im antiken Griechenland muss ähnlich ausgesehen haben: Im Hof des Kulturzentrums "Forum 3" in Stuttgart haben sich am Mittwoch vergangener Woche etwas über 100 Menschen versammelt. Die meisten sitzen auf Biergartenstühlen in einem Kreis, manche querbeet auf Steinen und Mauern. René Engelhardt ergreift das Wort. Würde er keinen Anzug und Krawatte tragen, man könnte ihn für einen etwas in die Jahre gekommenen Studentenführer halten. Überhaupt erinnert die basisdemokratische Atmosphäre stark an eine Uni-Veranstaltung. Aber der Schein trügt: hier sitzen nur Unternehmer zusammen.

Engelhardt, Chef eines kleinen Handelsunternehmens für Maschinen, ist einer der Organisatoren. Es ist das erste Treffen Stuttgarter Unternehmer gegen S-21. Von der Resonanz ist er überwältigt, ein wenig wohl auch überfordert. Er fragt in die Runde, ob jemand Erfahrung mit dem Ablauf und der Moderation einer solchen Veranstaltung hat. Eigentlich war ein Raum für 20 Personen reserviert, mit einer solchen Resonanz hat niemand gerechnet. "Das gibt's nicht, das ist echt Wahnsinn", freut sich Engelhardt.

IHK-Präsident "zu stark in S-21 verwickelt"

Wichtiges Gesprächsthema ist das aktuelle Magazin der IHK. René Engelhardt ist über die eindeutige Positionierung des Interessenverbandes zum Megaprojekt S-21 empört. Er wirft dem Präsidenten der Stuttgarter IHK, Herbert Müller, vor, "zu stark in S-21 verwickelt zu sein". Sein Einsatz für das Projekt gehe "weit über das Maß einer sachlichen Auseinandersetzung" hinaus. Dabei heiße es doch eigentlich in den Statuten, dass sich die IHK zu Objektivität verpflichte und Unabhängigkeit von Einzelinteressen gewähre.

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Architekten, Rechtsanwälte, Grafikdesigner, Unternehmensberater, Handwerker - es sind überwiegend Kleinunternehmer und Selbstständige, die an dem Treffen teilnehmen. "Die anspruchsvollen Ausschreibungsbedingungen können wir Kleinen doch gar nicht erfüllen. Dass können nur international agierende Bau- und Industriekonzerne", sagt eine Frau. "Die wollen so viel Kapital wie möglich herausschlagen und vergeben Aufträge an Subunternehmer weiter, welche Billigarbeitskräfte, aber keine lokalen Handwerksbetriebe einsetzen",

usw....

http://www.stern.de/politik/deutschland/...ft-wehrt-sich-1612751.html

Aber die Macht in der IHK und vor allem das gehör für die massiv spendenden Großunternehmen ist halt bei der lobbyhörigen CDU viel besser ausgeprägt. Was will man schon vom Klein- und Mittelstand erwarten? Die haben auch keine Aufsichtsratsplätze zu bieten wie Herrenknecht für Späth....