So sieht Deutschlands Zukunft aus

Heute fordert die Antifa nicht nur ein Berufs- sondern ein generelles Beschäftigungsverbot für Rechte. Wie kürzlich in Potsdam. Dabei geht es um einen mutmaßlichen Neonazi, Sänger bei der in Szenekreisen bekannten Band Preussenstolz. Der Mann verdient sein Geld in einem „Netto“-Supermarkt. Dies haben die wachsamen Antifanten des Verbunds „Antifaschistische Recherche Potsdam-Umland“ herausgefunden. Prompt forderten sie in einer aktuellen Mitteilung „jegliches Arbeitsverhältnis mit Patrick D. zu beenden“. Die magere Begründung lautete, die „Netto“-Filiale befände sich nahe einer Flüchtlingsunterkunft.

http://vera-lengsfeld.de/2016/04/22/die-willigen-helfer-der-antifa/  

man, reginchen, das tut richtig weh, wenn man abiturienten so reden hört ....
das video sollte man unbedingt weiter verbreiten.  

*kalter-schauer-über-den-rücken-strömt*  

geht's zu gut. anders kann ich mir das nicht begründen.  

Sachsen kann auch anders: Linker Ausnahmezustand in Leipzig

https://www.youtube.com/watch?v=sTTMmEAjhk0  

 

Jetzt haben es sogar die „Grünen“ kapiert, nur mit mehr Polizei kann man sich in Deutschland noch schützen.
Vor Jahren wäre dieses Ansinnen, nach mehr Polizei,  für  die „Grünen“ ein rotes Tuch.  So ändern sich die Zeiten, statt gegen den Mief der Spießer zu demonstrieren, wird diese Partei zu einer etablierten bürgerlichen Partei, und jetzt zieht  der Mief bei ihr ein.

Nun frage ich mich schon seit langem, warum haben wir überhaupt noch eine CDU/CSU, eine SPD und so eine weich gewaschene Grüne - Partei, kennst du eine von denen, kennst du alle.
Die von den „Grünen“ als rechtsextreme Kräfte bezeichnete Bewegung hier vorzuschieben ist einfach lächerlich, diese sogenannten rechtsextremen Kräfte gab es schon so lange es die Grünen gab. Ich denke es wäre doch nicht mehr als fair, wenn uns die Polizei auch vor den linksextremen Kräften schützen würde. Ich bin der Meinung, da hat die Bundesfraktion der Grünen ein Eigentor geschossen.

Natürlich müssen wir unsere Freiheit entschlossen verteidigen, und zwar gegen den internationalen  Terrorismus, aber auch gegen Linke Chaoten die friedliche demokratische Veranstaltungen massiv stören wollen. Man darf nicht das eine wollen, und das andere ablehnen. Die Demokratie muss gegen all diejenigen verteidigt werden, die friedliche Menschen vermummt angreifen, und gegen demokratische Versammlungen vorgehen. Das gilt gleichermaßen für Rechtsextreme wie Linksextreme. Ich freue mich, dass die „ Grünen“ sich an der Forderung der AFD anlehnen, denn die AFD hat in ihrem Parteiprogramm in etwa das gleiche gefordert.

Zitat:

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert eine Stärkung der Polizei. Für den Schutz der Inneren Sicherheit reichten die angekündigten 3000 zusätzlichen Stellen bei der Bundespolizei nicht aus", heißt es in einem Positionspapier. "Wir setzen auf eine starke Polizei."

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...tarke-polizei-.html

Zitat:
2. Für mehr Sicherheit und eine wirksamere
Verbrechensbekämpfung

Überlastete Polizei und Justiz, rechtsfreie Räume, Parallelgesellschaften und die Empfehlung der
Politik, Türen und Fenster besser gegen Einbruch abzusichern, sind ein Offenbarungseid
unserer Regierung. Eine Rechtsprechung mit dem Schwerpunkt Täterschutz statt Opferschutz ist ein
weiteres Ergebnis einer unverantwortlichen Politik. Straftaten aufgrund religiöser und ethnischer
Konflikte werden nur äußerst unzureichend rechtlich verfolgt.
Die AfD fordert deshalb, dass die Strafgesetze endlich wieder konsequent angewendet und
Justiz und Polizei mit den notwendigen rechtlichen, personellen und materiellen Ressourcen
ausgestattet werden.
http://www.alternativefuer-bw.de/wp-content/...lprogramm_AfD_2016.pdf

startet das Kasperletheater.
Jetzt geht’s wieder los, 18 Monate vor der nächsten Bundestagswahl werden litaneiartig diverse  Versprechen aufgeführt, Versprechen was nach der Wahl alles besser werden soll.

Kostprobe gefällig:

Ein wesentlicher Punkt nimmt dabei die Steuersenkungen ein, doch diesen Quatsch kennen wir zur genüge.

Auch dass kennen wir, Kürzung des Solidaritätszuschlags oder eine Senkung der Steuertarife, alles ein alter Hut. Doch dazu ist es niemals gekommen, warum sollte das also demnächst kommen.

Auch dieses Versprechen liest sich wie aufgewärmter Kaffee,“ Abbau der kalten Progression und der steuerlichen Entlastung von Familien gehen", dazu stellt man dann später fest, es fehlt das Geld dazu.

Hier will man der AFD das Wasser abgraben . „ Mit Schwerpunktthemen wie Familie und innere Sicherheit will die Union dem Bericht zufolge im Wahlkampf gezielt Programmpunkte der AfD aufgreifen. So möchte sie unter anderem das Personal von Bundespolizei und Geheimdiensten aufstocken“. Sehr unbeholfen klingt das schon, einfach nur kopiert, ich bevorzuge das Original.

Das bekommen sie nie in einer Koalition durch, „deutliche Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung sowie der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher sei im Gespräch“, also nicht mehr als eine Wahlente!

Hier sind wir ein Entwicklungsland, darum hoffe ich, dass das klappt. „Ferner dringe die CSU auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide“. Leider ist eine CSU zu wenig um das durchzubringen.  

Zitat:

Auch eine deutliche Ausweitung der Telefon- und Videoüberwachung sowie der Vorratsdatenspeicherung im Kampf gegen Einbrecher sei im Gespräch. Die derzeit zehnwöchige Speicherfrist für Telefonverbindungsdaten solle verlängert werden. Ferner dringe die CSU auf die Einführung bundesweiter Volksentscheide.
http://www.t-online.de/wirtschaft/id_77892510/...nkungen-ab-2018.html

voll durchzieht:

DIE PARTEI  

Das Volk entscheiden zu lassen ist gelebte Demokratie, nicht nur alle 4 Jahre. Es gabt schon einige „Volksentscheide“ in der Bundesrepublik, dennoch sind es nach meiner Auffassung zu wenige.

In einer Demokratie muss das Volk Regierung und Gesetzgebung in freier und gleicher Wahl bestimmen können. Dieser Kernbestand kann ergänzt sein durch plebiszitäre Abstimmungen in Sachfragen, die auch in Deutschland durch Änderung des Grundgesetzes ermöglicht werden könnten.Doch Volksentscheide sind sehr aufwändig und kosten zudem noch Geld.

Laut einer Forsa-Umfrage von 2012 sind 66 Prozent der Wählerinnen und Wähler der Union für bundesweite Volksentscheide. Das wäre die notwendige Zweidrittelmehrheit, die im Bundestag benötigt wird, um dieses direktdemokratische Verfahren zu realisieren. Ein Volksentscheid ist ein Instrument für direkten Demokratie in Deutschland. Gerade in dieser „komplizierten Zeit“ - Flüchtlingsproblematik, Griechenlandkrise, Vertrag mit der Türkei usw. wäre ein Volksentscheid für viele Bürger ein gutes Instrument für eine gelebte Demokratie, und um sich Luft zu machen.  

Wenn man nur alle 4 Jahre seine Meinung – auch nur indirekt – aussprechen kann, dann sollte man daran etwas ändern.

Zitat:
Dass mehr Demokratie in diesem Fall auch mehr Bürokratie bedeute – Volksentscheide sind bei 82 Millionen Einwohnern nicht nur eine logistische Herausforderung, sondern auch teuer –, müsse man hinnehmen. Unausgesprochen bleibt, ob es „JA“ und AFD wirklich um die Stärkung der Demokratie geht – oder ob taktisches Kalkül hinter den Aussagen steht. Zwar betont Ritz: "Volksabstimmungen können auch vereinzelt zu (mir) unliebsamen Entscheidungen führen. Aber wenn es der Bürgerwille ist, muss man dies akzeptieren." Fakt ist aber auch: Viel zu befürchten, hätte die AfD nicht. Schließlich ist nicht erst seit dem Schweizer Votum gegen ungebremste Zuwanderung die Wahrscheinlichkeit groß, dass auch in Deutschland EU-Vorhaben eher abgelehnt werden dürften. Forderungen der EU-Kritiker, das Volk zu diesen Themen zu befragen, dürften folglich der Partei neue Sympathisanten bescheren. Vor allem unter den jungen Leuten.

http://www.wiwo.de/politik/deutschland/...en-eu-fragen/9572498-2.html

http://www.kas.de/wf/de/33.36028/

https://de.wikipedia.org/wiki/...ferenden_in_den_L%C3%A4ndern_Europas

Asylrichter auf der griechischen Insel Lesbos erlaubten einem Syrer, der gegen die Ablehnung seines Asylantrags Widerspruch einlegte, für eine gründlichere Prüfung im Land zu bleiben. Zur Begründung hieß es, die Türkei sei kein sicheres Drittland und der Fall müsse eingehender geprüft werden, berichtete die Athener Zeitung "Kathimerini" am Freitag.

http://www.welt.de/politik/ausland/...rkei-Pakt-ganz-einfach-aus.html
 

 

Gewaltausbruch in Idomeni. Gestern wurde über  Drogen und Prostitution in Idomeni berichtet, ich habe den Eindruck, dass sich die EU überhaupt nicht mehr um diese Flüchtlinge kümmert.

Und jetzt wird es richtig gefährlich. 200 Flüchtlinge im griechischen Grenzort Idomeni haben versucht, mit einem Eisenbahnwagen den Sperrriegel der Polizei vor der mazedonischen Grenze zu durchbrechen. Der Vorstoß sei mit Tränengas und Blendgranaten abgewehrt worden, teilte die Polizei mit. Auch das sind erste Anzeichen dafür, dass die EU- Politik vollkommen versagt hat.

Wenn nun Herr Gabriel das Thema aufgreift, um sein Profil aufzubessern, ist das ehrenwert, doch es müssen dem Gerede auch endlich Taten folgen.
Sein Ansinnen,  dass die EU nicht mehr mit den Regierungen der Mitgliedstaaten über die Zuweisung von Flüchtlingen verhandelt, sondern mit den Bürgermeistern der europäischen Städte und Gemeinden, halte ich für einen vernünftigen Schritt.
Unkonventionelle Ideen sind immer ein gutes Mittel gegen festgefahrene Strukturen die oft eh nicht klappen.
Es wird höchste Zeit, dass jetzt auf die Länder Druck gemacht wird, Druck bevor uns hier alles um die Ohren fliegt. Im übrigen vermisse ich ein Appell unserer humanen Bundeskanzlerin an die Europäische Union. Wenn irgendjemand glaubt die Lage mit den Flüchtlingen hat sich beruhigt – oder ist gar vorbei – der scheut sich nur solche Berichte zu lesen. Vorbei ist hier nichts, beruhigt hat sich auch nicht, es fängt gerade erst an.
Zitat:

Weil die EU bei der Verteilung der Flüchtlinge nicht weiterkommt, hat sich SPD-Chef Sigmar Gabriel für einen Kurswechsel ausgesprochen. Die Idee davon stammt zwar nicht von ihm, könnte aber dennoch Bewegung in die festgefahrene EU-Politik bringen. Auf dem Balkan zeichnen sich dagegen neue Probleme ab.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...-neu-verteilen.html

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/...ze-durchbrechen.html

Gestern war ich gesperrt, weil ich einen Link auf Europenews.dk gepostet hatte (nicht euronews, wie ich fälschlicher Weise geschrieben hatte).

Ich habe mir die Seite nochmals angeschaut: Sie ist sehr kritisch gegenüber der Politik der offenen Grenzen, aber auch gegenüber Migranten, die hier kriminell werden. Ferner wird auf die Gefahren eines radikalisierten Islam hingewiesen.

Ich kann aber keine direkten Verunglimpfungen, Hetze, Rassismus oder Ähnliches erkennen. Daher frage ich mich, was daran anstößig ist.

Ich vermute, dass man Angst davor hat, dass die Stimmung in der Bevölkerung noch mehr kippt. Daher werden kritische Dinge totschweigen. Das Misstrauen der Menschen wird dadurch aber noch mehr angeheizt.

Ich will es den Moderatoren nicht verübeln, dass sie allzu kritische Links herausfiltern, auch wenn ich mich spontan geärgert habe. Sie wollen wohl verhindern, dass das Forum zu einem Hetzforum gegen Flüchtlinge verkommt.

Darum darf es nicht gehen: Im Zentrum der Kritik muss die Politik stehen, die die Spaltung der Gesellschaft zu verantworten hat.
 

In den Medien, egal ob in den Elektronischen oder in den Printmedien , wird schon seit einiger Zeit viel kritischer mit der Flüchtlingsproblematik – und den Politikversagern - umgegangen als es bei ARIVA erlaubt ist.

Das ist schon ein Novum in Deutschland, dass sogar Links die man googlet moderiert werden.
Somit wird auf eine demokratische Meinungsbildung Einfluss genommen.
Ob deine Moderation – oder die vieler anderer User – rechtswidrig ist, dass kann nur ein Rechtsanwalt prüfen. Doch ARIVA weiß genau, dass sich keiner der User die Mühe – und Kosten – macht das überprüfen zu lassen.

Ich habe zu den willkürlichen Sperren im Thread von „ksu“ geschrieben, und musste mich dafür noch anpöbeln lassen. Auch so kann man in einer Demokratie mit kritischen Usern umgehen.

Wenn ich/wir nur über Blümchenkaffee oder sonstiges Banales schreiben würden, dann hätten wir bei ARIVA ein besonnendes Leben als User. Doch soweit darf es nicht kommen, dennoch müssen wir unsere berechtigte Kritik ruhig und sachlich vorbringen.

Nun ärgere dich nicht unnütz Motzer, du bist hier nicht der Einzige der diese Vorgangsweise von ARIVA kritisiert.

http://www.ariva.de/forum/...gen-im-Forum-530683?page=14#jump21439828

Eines möchte ich noch mal anmerken. Von mir wurde vor einigen Monaten ein kritisches Posting gemeldet und moderiert. Darauf habe ich dieses an das Westfalen – Blatt geschickt, wo man es veröffentlicht hat, und zwar ohne jegliche Korrektur.

Das ist Demokratie.  

SPD-Politiker fordert in Twitter ", das „Personal der Rechtspopulisten (zu) attackieren“.

https://mobile.twitter.com/Ralf_Stegner/status/729212590874841088?s=04

"Kriminelle Angreifer haben während des AfD-Parteitages am 30.04./01.05.16 Adresslisten der Parteitagsteilnehmer gestohlen. Die Antifa feiert die Listen öffentlich als Todeslisten. Und erfährt jetzt Unterstützung von SPD-Vize-Parteichef Stegner. Der rief zu nachtschlafender Zeit am Sonntagmorgen (00.33 Uhr, 08.05.2016) über den Kurznachrichtendienst Twitter dazu auf, das „Personal der Rechtspopulisten (zu) attackieren“.



 

Zitat:
"Sie steckten in der Nachbarschaft der Praxis eine „Warnung“ in die Briefkästen mit dem Hinweis, dass ihr Zahnarzt Mitglied „der rassistischen, unsozialen und heuchlerischen Partei AfD“ sei.
weiterhin belieferten sie die übrigen Arztpraxen in der Umgebung und baten dort das „sehr geehrte Praxisteam“, keine Patienten mehr an Dr. Radtke zu überweisen.
Dann, am Donnerstag, den 12. Mai, war es so weit: 60 schwarz verkleidete Menschen marschierten vor der Praxis des Zahnarztes auf. Die Polizei beschützte die Tür, hinter der Dr. Radtke den Bohrer hielt, während er von der Straße aus attackiert wurde."
Zitatende
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Mir wird Übel und Ängste kommen in mir auf wenn ich das lese-
denn "diese Art der Hetzjagd" nach politisch Andersdenkenden hatten wir schon in unser Vergangheit, nur damals waren es die Nazis.  

"Das türkische Parlament hat mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit für die Aufhebung der Immunität von mehr als einem Viertel der Abgeordneten gestimmt."

Und das ist der s.g. "vertrauenswürdiger" EU Partner mit dem wir verhandeln und sein Land als Sicher erklärten??!

Ist das, was hier abläuft noch real?!
 

Die Bundeskanzlerin will nun am Montag über die Aufhebung der Immunität reden, dass kan sie, quatschen mit Gott und die Welt.

So wie es im Auge des Sturms ruhig ist - befindet sich Europa gerade im windstillen Zentrum der Flüchtlingskrise. Durch das EU-Türkei-Abkommen und durch die unkoordinierten nationalen Grenzschließungen auf der Balkanroute ist der Andrang der Flüchtlinge nach Europa stark zurückgegangen. So kamen in diesem Jahr „ nur“ zirka 200 000 Flüchtlinge nach Deutschland, allein im April waren es zirka 16 000.

Doch man darf sich von diesen Zahlen nicht täuschen lassen, noch hält die Balkanroute und auch der Deal mit der Türkei erweckt den Anschein, dass weniger Flüchtlinge nach Europa kommen.

Doch, wie lange der Deal mit der Türkei noch hält, ist angesichts der Bestrebung des Despoten  Erdogans für ein autoritäres Präsidialsystem ungewiss. Wenn das Abkommen platzt, wird die Flüchtlingskrise mit voller Wucht und ihren innereuropäischen Verwerfungen zurückkehren.
Für die Bundeskanzlerin  steht mehr auf dem Spiel als die praktische Lösung der Flüchtlingskrise. Scheitert das EU-Türkei-Abkommen, dann ist auch ihre Flüchtlingspolitik gescheitert und sie als Politikerin auch. Die Verwerfungen, die aus einem Scheitern folgen können, dürften weitreichend sein und die EU weiter auseinander treiben.  Möglicherweise würde es zu einer

Destabilisierung der gesamten Regierung kommen.  Die EU täte gut daran, endlich Vorkehrungen zu treffen, die Flüchtlingskrise auf eigene Faust zu lösen. Wie uns die Zustände in Idomeni zeigen, ist die Lage dermaßen angespannt, dass man die Lage kaum noch im Griff bekommt.
Auch die Möglichkeit, die gesamten europäischen Grenzen zu bewachen und aktiv zu schützen wäre eine weitere Option.

Zitat:
Berlin (dpa) - Bei ihrem Treffen mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan am Montag will Kanzlerin Angela Merkel auch die Aufhebung der Immunität von Abgeordneten des türkischen Parlaments zum Thema machen. Das kündigte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin an. Mit Blick auf die Entscheidung des Parlaments, die auf einen Vorstoß von Erdogans islamisch-konservativer AKP zurückgeht, sagte Seibert: «Grundsätzlich erfüllt uns die zunehmende innenpolitische Polarisierung in der Türkei mit Sorge.» Merkel hält sich am Montag zu einem UN-Nothilfegipfel in Istanbul auf.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_77895632/...ufhebung-reden.html
http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/...en-durchbrechen.html

...vier Tagen Sperre bin ich geläutert!!!

§1  Mutti hat immer recht.
§2  Falls Mutti mal nicht recht hat tritt automatisch §1 in Kraft.

Alle Medien schreiben/senden die Wahrheit.
Man kann allen Aussagen der Politiker bedingungslos vertrauen.

Der germanische Rufname Markwart -
heute ist er als Vorname praktisch verschwunden - bedeutet:
"Hüter und Schützer der Mark, Wächter der Grenze

Damals wie heute liebte man es kurz.
So schrumpfte der Markwart zu Mark oder Marck, ...
oder eben Merkel.

http://marquart-hans.de/main/Name/Bedeutung/...kleine%20Markwart.html  

Klar ist es, die Türkei war und ist kein demokratisches Land, dass wird sie auch nie werden.

Wenn der Despot bei 138 Abgeordnete -  von 550 Abgeordnete – die Immunität aufhebt tut er das nur aus einem Zweck heraus, er will gegen diese Abgeordnete eine Strafverfolgung einleiten. Eine niederträchtige Strafverfolgung gegen fast alle Oppositionelle.

Damit sollen eindeutig die letzten Kritiker unschädlich gemacht werden. Damit wäre der weg für den Despoten Erdogan endlich frei.

Zwar sollte die Bundesrepublik, allen voran die Bundeskanzlerin, dazu nicht schweigen, doch mehr als ein bescheidenes Hüsteln wird da nicht kommen.
Der Despot Erdogan braucht in Zukunft also kein Parlament mehr, er kann sich genauso gut ein Thron basteln lassen.
Die Türkei ist auf dem besten Weg ein islamischen Großreich zu werden. Die finanzielle Ausstattung dazu wird von der EU geliefert.  

Was meint Fr. Katharina Schulze innenpolitische Sprecherin der Landtags-Grünen konkret damit???

Also für diese Dame ist die Entwicklung sehr besorgniserregend. Soll man da lachen oder weinen. Warum macht sich der Bürger Gedanken über Selbstverteidigung, also wie er sich und seine Liebsten schützen kann?

Weil für den Bürger die Entwicklung besorgniserregend ist!

Sagt man da Alltagssatire oder Realkomik!
https://www.bayerische-staatszeitung.de/...el/bewaffnete-buerger.html

Hoffen wir mal, dass es bei den Grünen in Deutschland anders ist, als bei den Grünen in Schweden!  - siehe #2267
   

...gut behüteten Prallelwelt.
Wohnen in bewachten Gegenden, werden mit Chauffeur von der Wohnung bis zum Arbeitsplatz gefahren, evtl. sogar mit Bodyguard.
Mit Sicherheit gehen die auch nicht alleine einkaufen, etc..
Gegessen wird in der Kantine, oder es stehen ja genug Knabberkram und Getränke auf den Tischen (Catering überall), etc....

Will sagen Diäten, all inclusive...


Und, NEIN, ich bin nicht neidisch.