So sieht Deutschlands Zukunft aus
Tatsache ist, es wird in Deutschland nicht konsequent abgeschoben. Es werden den Asylsuchenden, nachdem ihr Antrag abgelehnt wurde, vorgeschlagen dagegen Rechtsmittel einzulegen. Um ihnen dabei zu helfen gibt es genug einschlägige Rechtsanwälte.
Sollte das nicht funktionieren kann man auch eine Krankheit vorschieben, die dann noch durch Mediziner überprüft werden muss, und die Warteliste ist lang. . Also es gibt genug Wege um eine evtl. Abschiebung hinauszuzögern.
Wie schon geschrieben, der Staat ist zu milde, wenn es um Verstöße gegen das Gesetzt geht. Manchmal gewinne ich den Eindruck, dass sich das Opfer zu entschuldigen hat – weil zur falschen Zeit am falschen Ort war – und nicht der Täter.
http://www.sueddeutsche.de/politik/...it-tuerkei-verhandeln-1.3094324
Begonnen hat er mit dem typischen Politikerblahblahblah, also dass es keine hundertprozentige Sicherheit gibt, und dann hat er die Gewaltverherrlichen Computerspiele scharf kritisiert, denn sie geben für junge Menschen ein ach so schlechtes Vorbild. Kritisieren kann man sie, das macht Eindruck, doch verbieten kann sie niemand, dann müsste man auch das Internet verbieten.
Und wer das Internet verbieten will hat absolut schlechte Karten. So verliefen Killerspiel-Debatten noch immer. Sobald jemand etwas gegen digitale Spiele sagte, wurde er in den sozialen Medien sofort attackiert.
Der Innenminister ist nach außen hin so was wie der moralische Zeigefinger, doch im Kabinett sitzt mit Alexander Dobrindt ein Minister für Verkehr und digitale Infrastruktur, der jedes Jahr hunderttausende Euro ausgibt um den Markt für die Computerspielindustrie auszuweiten. Diese Förderung steht im Widerspruch zu moralischen Bedenken und auch zum Widerspruch was man der Bevölkerung offiziell verklickert.
Wobei die geschlossenen Verträge mit der Industrie sehr langfristig fixiert sind, damit die Regierung den Computerspielpreis fördert. Somit steigen die Förderbeträge von Jahr zu Jahr an. Waren es 2015 noch 280.000 Euro und 2016 350.000 Euro, sollen die Mittel allein im Jahr 2017 auf 450.000 Euro steigen. Und so weiter, und sofort.
Das sind ganz nette Ausgaben für Spiele die man eigentlich gar nicht haben will, oder verarscht man den Fernsehzuschauer wieder, wenn man sie vorne herum medial verteufelt und hinten herum gleichzeitig fördert.
Das ist die Doppelmoral in der Politik, es gibt immer eine offizielle – und eine inoffizielle Politik.
Zitat:
Nach dem Amoklauf von München hat Innenminister de Maizière gewaltverherrlichende Spiele kritisiert. Recht hat er. Bloß sollte er seine Bedenken lieber am Kabinettstisch äußern: Die Bundesregierung fördert die Computerspielindustrie mit viel Geld
http://www.cicero.de/kapital/...piele-doppelmoral-der-bundesregierung
Lipton rät zudem dazu, Strukturreformen mit einer stärkeren volkswirtschaftlichen Nachfrage zu unterstützen, also mit höheren Staatsausgaben.
Das wird Schäuble natürlich freuen ...
Das Entscheidende in Liptons Blogeintrag ist die Überschrift. "Warum Strukturreformen wichtig zur Wiederbelebung des globalen Wachstums sind".
http://www.welt.de/wirtschaft/article157296579/...-IWF-Oekonomen.html
Nun wirft man der früheren Wirtschaftsministerin wird Fahrlässigkeit vorgeworfen. Es geht um den Verdacht, Lagarde könne in ihrer Zeit als Regierungsmitglied regelwidrig eine Entschädigungszahlung von rund 400 Millionen Euro an Bernard Tapie ermöglicht haben. Ich nenne so ein verhalten Vetternwirtschaft, und sehe das nur als Spitze einer korrumpierenden Vereinigung.
Immer wenn es um viel Geld geht finden sich egoistische Profiteure zusammen, die von Wein predigen aber selber französischen Champagner saufen.
Wie diese Finanzelite mit Griechenland verfahren ist, sollte jeden zu denken geben.
Da hat sich die Weltbank und der IWF ein starkes Stück geleistet.Nach 20 Jahren bei der Weltbank packt Peter König im Interview aus.
„Weltbank und IWF haben sich zu korrupten Werkzeugen der Finanz-Elite entwickelt „. .
Zitat:
Cistine Lagarde muss in Frankreich vor Gericht. Grund ist eine umstrittene Millionenzahlung zu ihrer Zeit als französische Wirtschaftsministerin. Das französische Kassationsgericht wies ihren Einspruch ab. Damit muss sich die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor dem Gerichtshof der Republik verantworten.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/...e-fall-vor-gericht-a-1104324.html
http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=21800
Eine Politik die den Sparer keinen Cent mehr einbringt, doch den Finanzjongleuren – wie Spekulanten - um so mehr. Wenn die Bundesregierung daran gut verdient, warum sollte man die „Kuh“ abschaffen die man gut melken kann. So kann es aber zu keiner vernünftigen privaten Altervorsorge kommen. Im Gegenteil, die Menschen müssen immer länger für ihre Rente arbeiten um über die Runden zu kommen.
Zitat:
Die EZB hat die Zinsen abgeschafft - wer bisher Geld zurückgelegt hat, bekommt kaum etwas: "Es werden Millionen von Sparern in ganz Europa um ihre Altersvorsorgekonzepte gebracht", sagt Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbands, im ZDF heute journal.
http://www.heute.de/...lzinspolitik-der-ezb-wird-lauter-43056126.html
http://www.stern.de/wirtschaft/news/...it-schuldenmachen-6571556.html
http://www.theeuropean.de/marcel-tyrell/...b-profiteure-und-verlierer
Darüber wird nachgedacht. „ Die Deutschen können nach einer Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) künftig möglicherweise erst mit 73 Jahren in Rente gehen. Sollte das Niveau in der gesetzlichen Rentenversicherung stabil und der Beitragssatz dabei konstant bleiben, müssten junge Menschen deutlich länger arbeiten, so das Ergebnis der Berechnung des arbeitgebernahen Instituts“.
Nach derzeitiger Gesetzeslage soll das Rentenalter bis 2029 schrittweise auf 67 steigen.
Wie krank sind die überhaupt, keine Zinsen, keine Altersvorsorge, aber schuften bis die Schwarte kracht.
Zitat:
Laut einer Berechnung kann das Rentenniveau nur gehalten werden, wenn sich das Eintrittsalter in den kommenden Jahren erhöht. Bis 2035 soll es demnach auf 73 steigen.
http://www.zeit.de/wirtschaft/2016-05/...lter-steigt-laenger-arbeiten
Moderation
Zeitpunkt: 26.07.16 13:28
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers
Zeitpunkt: 26.07.16 13:28
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers
http://www.n-tv.de/politik/...en-bei-Geiselnahme-article18275216.html
Für Aktuelles lese ich die Live – Ticker...Außerdem bin ich froh das es mehr Menschen in Europa , als es Terroristen gibt somit sterben wir bestimmt nicht aus.
Zitat:
Priester offenbar die Kehle aufgeschlitzt
Laut Polizeiangaben haben die Geiselnehmer dem 84 Jahre alten Priester offenbar die Kehle aufgeschlitzt. Auch der Erzbischof von Rouen, Dominique Lebrun, bestätigte den Tod des Geistlichen.
Neben dem getöteten Priester befanden sich laut Medienberichten auch zwei Ordensschwestern und zwei weitere Gläubige unter den Geiseln.
http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/...mmt-blutiges-ende.html
Eine weiterer Grund (Moeglichkeit) waere eine begannene Straftat!
Exklusiv in der ARD ein Podium bekommen um sich und seine Politik darzustellen/rechtzufertigen.
Es wundert mich das dies gerade in der jetzigen Situation geschieht.
Warum Wieso Weshalb?
War das vielleicht sogar ein Strategischer Wunsch von M. ? mit dem Hintergrund, Erdogan/Türkei in DE besser rüberzubringen? weil man mit Ihm "genauso weiter machen möchte"?
http://www.huffingtonpost.de/2016/07/26/...ref=germany&ir=Germany
"Eine Politik der offenen Grenzen darf es nicht geben."
http://www.huffingtonpost.de/2016/07/26/...ref=germany&ir=Germany
distanziere.
Der SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil schrieb auf Twitter: "Wenn ich Frau Wagenknecht so höre, frage habe ich nur eine Frage an den Rest der „Linkspartei“: What’s left?“ Und CDU-Vize und NRW-Chef Armin Laschet nannte Sahra Wagenknecht auf Twitter eine „Zwillingsschwester“ von Frauke Petry, mit der sie gemeinsam „Stimmung gegen Flüchtlinge“ mache.
Pressemitteilung
25.07.2016 – Sahra Wagenknecht
Menschen müssen sich wieder sicher fühlen können
http://www.linksfraktion.de/pressemitteilungen/...er-fuehlen-koennen/
Das Land hat mit Amokläufen und Terrorgewalt zu tun, doch die Bundeskanzlerin macht Urlaub, schlimmer geht’s nimmer.
Sie hat eingeladen, sie allein ist Verantwortlich für den unkontrollierten Zuzug. Wer weiß was noch auf uns zukommt, denn keiner kennt die „Gäste“die ungehindert zu uns kommen durften. Dass sie erst 2Tage nach dem Amoklauf in München zurückkommt, ist eine Backpfeife für die Verletzten und Hinterbliebenen.
Zitat:
Kanzlerin Angela Merkel will wegen der jüngsten Gewalttaten in Deutschland ihren Urlaub unterbrechen. Für Donnerstag (13 Uhr) wurde überraschend eine Pressekonferenz zur politischen Lage angekündigt.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...-aktuelle-lage.html
Die deutschen Eliten hätten eine "islamische, mörderische Horde" ins Land gelassen, hieß es auf dem rechten Nachrichtenportal "wpolityce.pl" am Morgen danach. Die deutschen Medien und Sicherheitsdienste würden sich "verschiedene Dummheiten ausdenken, um die Katastrophe der Politik von Angela Merkel zu vertuschen". Es sei schwer, "diesen selbstmörderischen Trieb" der Deutschen ruhig zu kommentieren, schrieb der Journalist Stanislaw Januszewski.
http://wpolityce.pl/swiat/...ia-ten-czlowiek-mogl-byc-powiazany-z-wsi
Es müssen neue Prioritäten her. Die Politiker müssen sich wieder auf ihren Schwur besinnen:
„Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)“
Übermorgen gibt's ne Pressekonferenz Merkels. Am Sonntag in München eine Trauerfeier.
http://www.morgenpost.de/politik/article207946665/...hren-Urlaub.html
Hoffentlich macht die auch endlich mal ne Ansage, wie Seehofer heute früh, dass sofort und konsequent abgeschoben werden wird, wenn es mit denen nicht funzt. Auf so etwas warten doch alle.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/...-ausweiten-14358497.html
Seit dem heutigen Tag auch bei der CSU.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/...-krisenstaaten.html