Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:

mal was ganz Neues, gähn  

Gerster stand nicht unter Zeitdruck

Das Image der Bundesagentur für Arbeit war zurzeit der umstrittenen Vergabe eines hoch dotierten Auftrags an die Imageberatung WMP nicht angeschlagen. Eilbedürftigkeit habe daher objektiv nicht bestanden, meinen Medienforscher.


Als die Bundesagentur für Arbeit (BA) im Frühjahr 2003 der Kommunikationsberatung WMP Eurocom AG ohne Ausschreibung den Auftrag zur Imageberatung erteilte, war dies Image gar nicht so schlecht. Dies ermittelten Medienforscher des Bonner Instituts Medientenor. Der wegen der Auftragsvergabe an die Beratungsfirma in die Kritik geratenen BA-Chef Gerster habe die Behörde bei einem Kritikfaktor von -0,58 übernommen, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses hatte sich das Ansehen auf -0,12 verbessert - zu dieser Zeit hielten Kritik und Lob einander also fast die Waage, so der geschäftsführende Chefredakteur von Medientenor, Wolfgang Stock, am Rande des Weltwirtschaftsforums in Davos.

Laut Medientenor hatte Gerster die BA im Frühjahr 2002 nach den Arbeitsvermittlungs-Skandalen auf einem Image-Tiefpunkt übernommen und sich ein Jahr später bei deutlich verbessertem Presseecho zur Auftragsvergabe an WMP entschieden. Im Zuge der Kritik an dem ohne Ausschreibung vergebenen Beratungsauftrag an WMP hat sich die Zustimmungsrate wieder auf -0,42 verschlechtert.

Für die Studien hat Medientenor nach eigenen Angaben 385.577 Beiträge in 21 deutschen Meinungsführer-Medien ausgewertet. Mehr als 2000 davon waren der BA gewidmet.


nz, 22.1.2004
 

Gerster werden kaum noch Chancen eingeräumt

Trotz erneuter Rückendeckung durch die Bundesregierung steht der Chef der Bundesagentur für Arbeit (BA), Florian Gerster, offenbar auf verlorenem Posten.


In Kreisen des Verwaltungsrates der Behörde hieß es am Donnerstag, Gerster habe kaum noch Chancen, in der für Samstag anberaumten Krisensitzung das Vertrauen des Aufsichtsgremiums zu gewinnen. Ein Rücktritt Gersters noch vor diesem Termin wurde in Regierungskreisen als unwahrscheinlich bezeichnet. Gerster wolle kämpfen. Die Regierung wolle seine Chancen nicht untergraben. In diesem Sinne seien Äußerungen von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) zu verstehen, der sich hinter Gerster stellte. Medienberichte, in denen etwa die Staatssekretäre Gerd Andres und Alfred Tacke als als mögliche Nachfolger für die BA-Spitze genannt wurden, bezeichnete Clement als "Quatsch".

Der arbeitsmarkt- und wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, machte deutlich, dass Gerster bei einem Vertrauensverlust im Verwaltungsrat kaum zu halten sei. Der bayerische Arbeitsstaatssekretär Jürgen Heike (CSU), der Mitglied des Aufsichtsgremiums ist, sagte der Agentur Reuters: "Das Vertrauen ist bei mir massiv gegen Null gegangen." Er mache seine Entscheidung aber von dem Prüfbericht zu den umstrittenen Verträgen der BA mit externen Beratern abhängig, den die Innenrevision zur Sitzung des Verwaltungsrates vorlegen will.

Gerster steht seit zwei Monaten wegen umstrittener Beraterverträge in der Kritik. Im November war bekannt geworden, dass Gerster einen Beratervertrag im Volumen von fast 1,5 Millionen Euro rechtswidrig ohne Ausschreibung an WMP Eurocom vergeben hatte. Interne BA-Ermittler prüfen seither 48 Verträge mit externen Dienstleistern im Wert von jeweils über 200.000 Euro. Bei mindestens drei weiteren Verträgen sollen dabei Zweifel an deren Rechtmäßigkeit aufgekommen sein.

Am Samstag will der von Gewerkschaften, Arbeitgebern sowie Vertretern von Bund und Ländern gebildete BA-Verwaltungsrat in Nürnberg zu einer Krisensitzung zusammenkommen. Während die Gewerkschaften Gersters Reformkurs von Beginn an kritisch verfolgen, gingen die Arbeitgeber erst jüngst auf Distanz.


KANDIDATENDISKUSSION GEWINNT AN FAHRT

In den Medien setzte die Diskussion über einen möglichen Nachfolger Gersters ein. Die "Financial Times Deutschland" berichtete, Chancen habe Wirtschafts-Staatssekretär Andres (SPD). Zudem nannte sie die Namen des nordrhein-westfälischen Arbeitsministers Harald Schartau (SPD), des VW-PersonalvorstandsPeter Hartz und des BA-Vorstandsmitglieds Heinrich Alt. Die "Bild"-Zeitung berichtete, neben Andres werde hinter den Kulissen auch Staatssekretär Tacke als möglicher Nachfolger genannt.

Clement sagte dazu: "Das ist schlicht und ergreifend Quatsch." Dies seien zwar gute Namen. "Aber nicht für diesen Job." Der Minister fügte hinzu: "Ich stehe, wie Sie wissen, hinter Herrn Gerster." Ein Treffen Clements mit dem BA-Chef ist nach Angaben von Sprecherinnen der BA und des Ministeriums vorerst nicht geplant: "Es ist kein Termin vorgesehen."

In Koalitionskreisen fiel in der Diskussion über mögliche Nachfolger Gersters auch der Name des SPD-Spitzenkandidaten bei der Hamburger Landtagswahl Ende Februar, Thomas Mirow. Dieser sei dort aber unabkömmlich. Der frühere Wirtschaftssenator soll bei der Neubesetzung der BA-Spitze vor zwei Jahren erste Wahl von Kanzler Gerhard Schröder (SPD) gewesen sein, der sich nach einer Absage Mirows dann für Gerster entschieden habe.

Hartz hatte schon vor Monaten Berichte über einen Wechsel an die BA-Spitze dementiert. In der Regierung wird es für schwierig gehalten, einen hochrangigen Manager zu gewinnen, da dieser erhebliche Gehaltseinbußen hinnehmen müsste. Gerster erhält 250.000 Euro Jahresgehalt. Schartau, der auch SPD-Chef in Nordrhein-Westfalen ist, ist wegen der anstehenden Kommunal- und Landtagswahlen im volkreichsten Bundesland derzeit stark gebunden. Wenn nicht erneut auf einen Parteipolitiker zurückgegriffen werden soll, kommen auch Andres sowie Brandner nicht in Betracht. Letzterer hat zudem keine Erfahrung mit der Leitung größerer Behörden. Der beamtete Staatssekretär im Wirtschaftsministerium Tacke hätte für die Regierung den Vorteil guter Verbindungen in Wirtschaft und Koalition.

Die "Bild"-Zeitung berichtete zudem, die Vorsitzende des BA-Verwaltungsrates, Ursula Engelen-Kefer, habe Gerster bereits am Dienstagabend telefonisch den Rücktritt nahe gelegt. Gerster habe die Möglichkeit eingeräumt bekommen, bis Freitagvormittag - dem Zeitpunkt der Fertigstellung des BA-Prüfberichts - von sich aus seinen Rücktritt zu erklären. Beim DGB hieß es dazu auf Reuters-Anfrage: "Das ist totaler Unsinn."

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Volker Kauder (CDU), kritisierte das Verhalten Clements im Fall Gerster. "Ich habe den Eindruck, Clement nimmt seine Aufsichtsfunktion nicht ernst." Wenn bei der BA nicht sofort reiner Tisch gemacht werde, erwäge die Union einen Untersuchungsausschuss Clement-Gerster.


Reuters, 22.1.2004  

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Dienstagabend telefonisch den Rücktritt nahe gelegt"

dann sollte Gerster bleiben! ernsthaft!  

Aber der hat was angepackt.

Vielleicht hat er auch zu sehr nach Gutsherrenart agiert und sich selbst überschätzt. Aber vielleicht war das auch nötig, um mal die Fenster in der vermieften Behörde aufzureißen. Aber vielleicht hätten ja manche den CSUler Jahoda lieber, der mit gezinkten Vermittlungszahlen auftritt.

Das Problem ist nicht in erster Linie der Gerster, sondern dessen Behörde. Und wenn von der Interna nach außen getragen werden, ist das ein Zeichen dafür, dass der Laden eigentlich aufzulösen ist.

Typisch Deutschland: Hier geht es um Personen - und mal wieder nicht um die Sache.


Und die Schwarzen sollen mal nicht so tönen, denn deren Arbeitsmarktpolitik war das Letzte, denn die haben im wesentlichen nur auf Kosten der Beitragszahler sich Wählerstimmen gekauft.  

http://www.ariva.de/board/187024/..._talk&search_id=&search_full=&716


 

hier betonärschige Besitzstandswahrer - dort seichte Reformer  

sehr witzig.
Gerster ist in seinem Haus zur unerwünschten Person erklärt worden, -nicht anderes steckt hinter der seit Wochen andauernden Kampagne !  

Gerster sollte nicht gehen, Gerster muß gehen. Er hat versagt und versucht, seine eigene Unfähigkeit mit Marketingmaßnahmen zu überdecken. Hier zeigen sich eindeutige Parallelen zu G. Schröder.

Gerster hat gegen geltendes Recht verstoßen und ist immer noch im Amt. Warum eigentlich? Nicht Qualfikation sondern Parteizugehörigkeit bestimmt die Karriere!  

eben NICHT eine Sperrfrist wegen selbstverschuldeter Arbeitslosigkeit auf sich nehmen muß, nicht dem Arbeitsamt Tag und Nacht zur Verfügung stehen muß, seine Bezüge bis 2007 in voller Höhe weiter bezahlt werden und keineswegs gekürzt werden, dass er nicht jeden verfügbaren Job annehmen muß und die Bemühungen für einen solchen dem Arbeitsamt akkurat darlegen muß sondern dass als Sahnehäubchen obendrauf noch eine fette Abfindung kommt. :-(  

geht sehr weit über "sein Haus" hinaus.
Warum wird - auch hier - so viel über Gerster gelabert? Eigentlich sind so ziemlich alle Themen interessanter als dieser etwas klein geratene Karrierist mit dem übersteigerten Geltungsbedürfnis. Aber vielleicht ist er ja ein Fokussierungspunkt, in dem sich die Probleme bündeln, die wir in D mit dem Umbau (?) / der Reform (?) weiter Teile unserer Gesellschaft haben. Ich spreche nicht davon, dass G. (oder auch Schröder - es geht hier scheinbar über den Bereich des Sozialsystems hinaus) der große mutige Reformer ist. Aber er hat etwas angefangen. Sicher ungeschickt (der Superfachmann wie Clement meint ist er nicht!), bisher ohne Erfolge, ob die Richtung stimmt weiss man nicht. Betrachtet man jedoch die Ausgangssituation -> immerhin etwas. Mir soll bitte niemand erzählen, dass die Verstöße gegen das Vergaberecht (sollten die Herren Experten mal in der gesamten öffentlichen Verwaltung beleuchten!)ausreichen, G. monatelang immer wieder die Präsenz in den Schlagzeilen zu sichern.
 

Insbesondere die filigranen Reaktionen der SPD-Parteigenossen.  

Die "Reformer"

Als die Schröderregierung die Arbeitslosenzahl entgegen der Wahlversprechen nicht einmal ansatzweise senken konnte, erkor sie die publikumswirksame Verkündung der Vermittlungszahlen der BfA zum großen propagandistischen Staatsziel - aus der plötzlich veröffentlichten Peinlichkeit, daß diese Zahlen der BfA plump gefälscht waren half der uns alle mystisch strafende Klimaregen in Gestalt der Elbeflut.

Aus der nächsten Peinlichkeit, daß die Flutkosten maßlos übertrieben waren, half der Irakkriegstreit mit den USA, doch auch das war bald kein Thema für tägliche Schlagzeilen mehr und schon wieder stand die Schröderregierung samt Hofmedien nackt und erfolglos da, der Versuch, Schröders Agenda 2010 durch aufgebauschte Gewerkschaftsproteste als Reform zu vermarkten, ist auch schon wieder verpufft.

Es wurde klar: Das Problem der erfolglosen Reformen und somit einer erfolglos erscheinenden Schröderregierung lässt sich nicht durch bessere Reformen lösen, sondern eher, indem man den Bürgern die Lust auf Reformen austreibt.

Deswegen wird das Publikum, der Bürger, durch kleine Bosheiten wie die plötzlich erfundene Praxisbesuchgebühr und erheblichen Zuzahlungen (Gesundheitsreform?) in Rage versetzt. Die Ausnahmen von Ausnahmen garantieren in jedem Fall die Aufstockung der Bürokratie.

Die Bar-Gebühren werden nie ausreichen, die zusätzlichen Verwaltungskosten zu decken, das ist klar absehbar. Antrag auf Befreiung von soundsoviel Euro auf X? Wieder das typische Spielchen: Papierkram zu 100 Euro zur Erstattung von 10 Euro.

Es läuft nach dem Motto: Seht her, ihr Bürger, das ist das, wonach ihr gerufen habt, Reform, ätsch! Macht 10 Euro bitte.

Die Idee, z.B. einfach alle Krankenkassen bis auf eine abzuschaffen und allein so schon Unsummen einzusparen gilt als Frevel. Der einst erwünschte Effekt der Vielfalt erzwingt nun die Gegenmaßnahme des erheblich steigenden Finanzausgleichs. Mit der Zeit alles nur Nullsummenspiele, bei denen nur eine Gattung gewinnt: Der Bürokrat.

Nachdem Reformbedarf einmal in aller Munde war und auf dieser Welle Gerster an die Spitze der BfA geriet, hat die Schrödertruppe es mit massiver Schützenhilfe der Medien vermocht, den Bürgern mittels Kürzung von Kilometerpauschale, Praxisgebühr und Strafandrohung üblicher Barzahlungs-Putzfrauenbeschäftigung und Babysitterei klarzumachen, daß dieses System schon weiß, wie es seine Bürger weichklopft, bevor es sich selber weichklopfen lässt. Jetzt werden erstmal die Bürger richtig zurechtreformiert.

Also: Das Thema Reform der Staatsapparate in der BRD ist erstmal vom Tisch, mit dem Absägen Gersters hat das System die erste Runde symbolisch klar gewonnen, das muß jeder einsehen.

Jetzt atmet der Apparat tief durch, wittert Morgenluft und holt bestimmt bald zum Rachefeldzug aus. Ein Regen neuer Gesetze, Vorschriften, Gebühren und Prüfungen wird auf uns niederprasseln, Verbände, Anstalten, Behörden, Gewerkschaften und Funktionäre danach wieder ein Stück fetter sein.


 

SPD-Politiker: Erhöhung des Soli-Zuschlags möglich  

Wegen drohender Milliarden-Entschädigungen für enteignete ehemalige DDR- Bürger haben ostdeutsche SPD-Politiker eine Erhöhung des Solidaritätszuschlags nicht ausgeschlossen.
Falls durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) Entschädigungen in Milliardenhöhe auf die ostdeutschen Länder zukommen, werde "man wohl nicht darum herumkommen, den Solidaritätszuschlag zu erhöhen", sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Klaas Hübner der "Bild"-Zeitung. Den sächsischen SPD-Landtagsabgeordneten Karl Nolle zitiert das Blatt mit den Worten: "Notfalls muss der Solidarbeitrag erhöht werden."
Das Gericht hatte am Donnerstag in Straßburg entschieden, dass Deutschland Bürger der ehemaligen DDR für Grundstücke entschädigen muss, die im Zuge der Wiedervereinigung verstaatlicht wurden. Dabei geht es um solche Grundstücke, die im Rahmen der Bodenreform der damaligen sowjetischen Besatzungsmacht an so genannte Neubauern verteilt worden waren und von diesen später vererbt wurden. Bund und Ländern drohen wegen des Urteils möglicherweise Milliardenforderungen von Alteigentümern. Die Bundesregierung prüft derzeit die Möglichkeiten eines Einspruchs gegen das Urteil.
 
Stand: 24.01.2004 02:00 Uhr

Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...OID2860366_REF2,00.html  

Wahnsinn aus der Kohl-Ära,den wir heute alle miteinander ausbaden dürfen.......wenn die Union ganz schlau ist hält sie zu dem Thema einfach die Schnauze.....  

dass es sich hier um von der Regierung Kohl mit geldgierigem Blick begangenes Unrecht an DDR-Bürgern handelt. Deine Überschrift ist übrigens lächerlich. Noch plant niemand, nur ein SPD-Bänkler schwadroniert. Es geht vermutlich um eine Milliarde Euro. Das ist der Betrag, den Bodewig und Stolpe und dieses unfähige Konsortium mal auf die Schnelle nebenbei verschenken. Im übrigen kotzt mich der demagogische Begriff Solidarbeitrag an. Das Geld fließt nicht in den Osten sondern in den Bundeshaushalt.

So SL, kannst in Rente gehen. Denn die Rente ist sicher. (Blüm)  

... sondern Beamtenpension, weil ich doch so ein fauler Sesselfurzer bin.
Ich habe keinesfalls anderes behauptet, als das dieses aber nicht einfache Thema sicher von der Regierung Kohl zu verantworten ist. Der Solidaritätszuschlag war der absolut falsche Weg.  

hier reingestellt? Woher hat derjenige gewusst, dass er mich auf diese Weise vertreiben kann?

Ach ja, die Rettung: Den Ton habe ich abgeschaltet. Puh. Glück gehabt. Mit der Vertriebung hat es nicht geklappt!  

die Rente ist ja auch sicher ,aber wieviel Rente man bekommt haben die nie erwähnt.
Genauso wie sie uns verschwiegen haben ,das wir in den 90 ziger keinen Wohlstand mehr hatten sondern schon auf Pump gelebt haben.  

nehme mit sportlicher Hochachtung zur Kenntnis, dass Du nicht beleidigt reagierst.

Wünsche ein schönes Wochenende.

R.  

 

damals mit den Stimmen aller Parteien
beschlossen.
Kohl hat zwar keine besonders gute Politik gemacht,
aber er allein ist nicht für alles allein zuständig.
Zum Sündenbock und Entschuldigung für einen bedeutend
schlechteren regierenden "Staatsmann" kann er notfalls
noch den hier versammelten Rot-Grün-Anbetern dienen.
 

 

Alle so errecht heute, wat issn los hier?