Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 52 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.824 |
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ARBEITSLOSENSTATISTIK
Es geht bergauf - Clements Frisiersalon
Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement will die deutsche Arbeitslosenstatistik an einen internationalen Standard anpassen. Im Klartext bedeutet das: Die Arbeitsmarktlage würde sich - jedenfalls statistisch - schlagartig verbessern.
Hamburg - Wie die Zeitschrift "Stern" am Mittwoch berichtete, soll das Bundeskabinett nach Clements Plänen Mitte Februar eine neue, von der EU vorgeschriebene Erfassung der Arbeitslosen- und Erwerbstätigenzahlen nach dem international vergleichbaren Standard der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) genehmigen. Grundsätzliche Änderungspläne hatte das Ministerium bereits im September bestätigt.
Dem Magazin zufolge hätte Deutschland nach der neuen Rechnung bereits jetzt die von der EU für 2010 angepeilte Erwerbsquote von 70 Prozent überschritten. Nach der bisher angewandten deutschen Methode sind es dem Blatt zufolge nur 65,4 Prozent.
Auch die Zahl der Arbeitslosen läge bei der neuen Statistik deutlich niedriger, berichtete das Blatt weiter. Grund dafür sei, dass rund die Hälfte der Personen, die sich arbeitssuchend meldeten, laut ILO-Standard nicht als arbeitslos gälten. Dazu gehörten Arbeitssuchende, die sich zum Zeitpunkt der Anfrage noch in einem auslaufenden Vertrag befänden. Und auch in Sachen Erwerbstätigkeit gelten dem Magazin zufolge strengere Grenzen: Während bei der Bundesagentur für Arbeit Erwerbslose bis zu 15 Wochenstunden arbeiten dürften, streiche die ILO Arbeitslose schon bei einer Wochenstunde aus der Statistik.
Spiegel online, 14.1.2004
Stolpe stellt sich gegen Clement
Der Bundesverkehrsminister hat sich scharf gegen Überlegungen von Wolfgang Clement gewandt, die deutschen Autobahnen nach italienischem Vorbild zu privatisieren. Manfrad Stolpe nannte den Gedanken seines Kabinettskollegen zur Privatisierung der Autobahnen am Mittwoch zwar wichtig. Er sagte aber: „Dann müsste man eine PKW-Maut einführen. Da habe ich nicht die Absicht dazu. Es bleibt dabei, dass wir erst einmal eine Lkw-Maut brauchen.“
Es bleibt laut Stolpe allerdings auch dabei, dass bereits bestehenden Modelle privater Finanzierung von Verkehrsbauten fortgesetzt würden. Eines dieser Projekte sei der Wesertunnel, der kommende Woche in Betrieb gehe und gegen eine entsprechende Gebühr, die der private Betreiber einnehme, benutzt werden könne. Einen Antrag des Technischen Überwachungsvereins zur Erhöhung der Gebühren für TÜV-Untersuchungen und den Führerschein um rund zehn Prozent bewertete Stolpe als „nicht angebracht“. Über den Antrag, der nach Stolpes Angaben allerdings geprüft werden solle, hatte die „Bild"-Zeitung berichtet.
„Nebelkerzen!“
Der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Eduard Oswald (CSU), wies die Privatisierungsüberlegungen von Wirtschaftsminister Clement ebenfalls zurück. Er bezeichnete sie als „Nebelkerzen“. Jeder wisse, dass der Autofahrer in Deutschland finanziell so belastet wie noch nie sei. Jetzt gehe es erst einmal darum, wie die durch das Scheitern der Lkw-Maut fehlenden Einnahmen ersetzt werden könnten und wann der Startschuss für die Maut fallen könne. Über die Erwägungen Clements hatte die „Berliner Zeitung“ berichtet.
Was die Abgasuntersuchung anbelangt, hatte die „Bild"-Zeitung gemeldet, die Gebühren sollten binnen eines Jahres in zwei Stufen von je 12,5 Prozent angehoben werden.
Die ASU würde dann je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle künftig bis zu 38,50 Euro kosten. Auch die Führerscheingebühren sollen laut dem Boulevardblatt kräftig steigen: Je nach Führerscheinklasse um bis zu etwa zehn Prozent. Die praktische Prüfung für die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE (Pkw) würde dann künftig 73 Euro kosten. Für die theoretische Prüfung seien 9,50 Euro zu entrichten. Das im Volksmund „Idiotentest“ genanntes medizinisch-psychologisches Gutachten solle künftig bis zu 347 Euro kosten.
14.01.04, 12:51 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=128649&streamsnr=7&q=1
PANNENMINISTER STOLPE
Ein Schweineorden für IM Maut-Manni
Maut-Minus-Minister Stolpe muss im Verkehrs- und Haushaltsausschuss seine Pannen-Politik erklären. Er würde sich am liebsten nach bewährtem Rezept retten: Mit neuen Schulden. Das Verkehrsministerium entwickelt sich zum Dauer-Sorgenkind für Rot-Grün.
Berlin - Manfred Stolpe trägt nun den Schweineorden. Beim 47. "Defftig Ollnborger Gröönkohl-Äten" in der niedersächsischen Landesvertretung wurde Stolpe diese Woche zum Grünkohlkönig 2004 gekürt und darf nun stolz die Schweine-Vignette tragen, von der keiner weiß, warum sie so heißt, aber von der viele finden, dass sie dem Verkehrsminister zur Zeit richtig gut steht.
In dieser ausgezeichneten Verfassung hatte Stolpe am Mittwoch drei Termine in Berlin, die sich prima ergänzten. Während Gerhard Schröder die Jubelrede über "10 Jahre Deutsche Bahn AG" hielt, brüteten die Fachpolitiker aller Fraktionen über den Löchern im Verkehrshaushalt. Die Fachausschüsse für Verkehr und Haushalt tagten und Verkehrsminister Manfred Stolpe musste in beiden zum Zählappell antreten, denn die geplanten Subventionskürzungen und fehlende Mauteinnahmen summieren sich auf Milliarden-Beträge.
Problemkind der Koalition
Das Verkehrsministerium ist ein Problemkind der rot-grünen Koalition. Kein anderes Ressort hat so viele Dienstherren kommen und gehen sehen: Franz Müntefering, Reinhard Klimmt, Kurt Bodewig und nun Stolpe. Eigentlich kann man mit dem Verkehrsministerium richtig glänzen: Dort wird das mit Abstand meiste Geld für Investitionen verteilt, eine Wähler-Beglückungsmaschine ohne Gleichen - die unter Rot-Grün kontinuierlich Trauer trägt.
Der aktuelle Dienstherr, ohnehin als Notlösung eingesprungen, weil Wolfgang Tiefensee aus Leipzig sich in Berlin nicht verheizen lassen wollte, setzt diese rot-grüne Tradition nahtlos fort. Zum Bahnjubiläum konnte Stolpe kein Geschenk mitbringen. Der Bund wird 2004 eine Milliarde Euro weniger für Schienenverkehrswege und Fahrzeuge überweisen. Bahnchef Mehdorn muss deshalb seine Investitionen radikal zusammenstreichen. Statt der erwarteten vier Milliarden Euro wird der Zuschuss des Bundes auf drei Milliarden schmelzen, vielleicht sogar noch weniger.
Aufgebrachter Ausschuss
Das Maut-Minus setzt Stolpe fiskalisch und politisch zu. Immerhin geht es um 2,1 Milliarden fürs gesamte Jahr oder 180 Millionen Euro im Monat - die bereits verplant waren. "Die Maut-Einnahmen waren zweckgebunden für Schiene und Straße", klagt der CDU-Verkehrsexperte Michael Fuchs. In Stolpes Etat müssten daher umgehend weitere 1,3 Milliarden Euro gesperrt werden. Dazu kam am es Mittwoch zwar nicht - aber eher noch nicht. Bereits im November hatte der Haushaltsausschuss in trüber Vorahnung eine Milliarde Euro Ausgaben bei Stolpe gesperrt, davon allein 750 Millionen Euro wegen fehlender Maut-Einnahmen. Diese Milliarde ist auf jeden Fall verloren.
Im Ausschuss ist man sauer. Denn vom Ministerium wird wenig zugeliefert. Welche Investitionen gestrichen werden müssen, darüber herrscht "große Ratlosigkeit im Verkehrsministerium", klagt Fuchs.
Die SPD will, dass die Kürzungen Schiene und Straße je zur Hälfte treffen. Das wäre jeweils mehr als eine Milliarde Euro. Zum Ärger der Grünen, die gerne die Schiene mehr schonen würden.
Jede Stunde eine neue Idee
Oder man sucht eben doch noch nach Geld aus anderen Quellen. Fast stündlich hört man nun in Berlin von tollen Ideen: Von den TÜV-Gebühren über teurere Führerscheine bis zu einer PKW-Vignette gehen die Vorschläge. Populär ist das alles nicht. Also würde Stolpe am liebsten den klassischen Weg konfliktscheuer und kurzsichtiger Politik gehen: Neue Schulden machen. Das schlug er jedenfalls am Mittwoch im Verkehrsausschuss vor. Er gehe dabei von der Unterstützung durch Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) aus: "Wir müssen daran basteln, wie wir die Investitionen sicherstellen wollen", sagte Stolpe. Das Ende dieser Bastelstunde ist aber erst abzusehen, wenn der Haushalt 2004 insgesamt Mitte Februar in seinen Grunddaten stehe.
Die Opposition ist längst überzeugt, dass Rot-Grün höhere Schulden machen will. Die bundeseigene Verkehrsinfrastruktur-Finanzierungsgesellschaft (VIFG) solle per Gesetz dazu ermächtigt werden, Kredite aufzunehmen. Bislang kann sie das nicht, denn das Unternehmen sollte nur die großen Verkehrsprojekte des Bundes koordinieren.
Einem Vorschlag aus der Bauindustrie, die Betreiber der Maut Daimler-Chrysler und Deutsche Telekom zur Zwischenfinanzierung in die Pflicht zu nehmen, werden wenig Chancen eingeräumt. Die Konzerne hätten für die Kreditaufnahme der VIFG bürgen sollen. Zusätzliche Kosten sollten durch die Vertragsstrafe der Betreiber (seit Dezember 7,5 Millionen Euro monatlich) bestritten werden. Wie Stolpe mit seinen Vertragspartnern umgehen will, entscheidet er bis Ende Januar. Bis dahin werden nur die Löcher gezählt.
800 Beschäftigte drehen Däumchen
Doch dem entscheidungsschwachen Minister laufen die Kosten davon. Mehr als 800 zusätzliche Beschäftigte des Bundesamtes für Güterverkehr müssen wegen der verzögerten Maut-Einführung Däumchen drehen - und kosten Geld. Die Vertragsstrafe von 7,5 Millionen Euro reicht gerade mal für diese Mitarbeiter in der Warteschleife.
Die Wiedereinführung der Vignette prüft das Verkehrsministerium als vorübergehende Alternative. Allerdings bräuchte auch eine Zwischenlösung mit einer Vignette acht Monate Vorbereitungszeit, heißt es aus Stolpes Ministerium.
Verkehrspolitiker bezweifeln das. Das Stolpe unterstellte BAG hatte bis August 2003 die Lkw-Vignette verwaltet und abgerechnet. 2002 nahm das Amt so 450 Millionen Euro ein. Schon für 2003 dürften die Vignetteneinnahmen wegen des Stopps im Herbst auf maximal 300 Millionen Euro geschrumpft sein. In Erwartung des Maut-Starts wurde die Vignette für Lkw zu diesem Zeitpunkt eingestellt. Erst durch ein neues Gesetz könnte sie reaktiviert werden. Stolpe und Eichel bleibt bei dem teuren Personal nur ein kleiner Trost: Die meisten neuen BAG-Mitarbeiter wurden schon vorher vom Staat bezahlt. Sie wurden aus dem so genannten "Personalüberhang" von Bundeswehr, Bahn, Post und Telekom rekrutiert.
Schweineorden für die Katz?
Was den Personalüberhang im Kabinett Schröder betrifft, ist Stolpe zur Zeit der wackligste Kandidat. Die Opposition hat sich auf ihn eingeschossen. Der stellvertretende Partei- und Fraktionsvorsitzende der FDP, Rainer Brüderle, klagt, "offensichtlich weiß die eine Hand im Verkehrsministerium wieder einmal nicht, was die andere macht." Der Verkehrsminister "eiert herum", in Stolpes Haus "herrscht Chaos".
So gesehen könnte auch der Schweineorden aus Niedersachsen eine Fehlinvestition sein. Die Kür zum Kohlkönig ist immer auch ein kleiner Bestechungsversuch. Niedersachsen hofft auf Stolpes Hilfe, um des Verkehrs Herr zu werden, den künftig der neue Tiefwasserhafen in Wilhelmshaven mit sich bringt. Doch es könnte passieren, dass sich Niedersachsen noch in diesem Jahr einen neuen König suchen muss, weil der alte aus dem Verkehr gezogen wird.
Spiegel online, 14.1.2004
Stolpe könnte den Vertrag mit tollcollect ja kündigen und den Auftrag den Ausländern geben.
Aber er tut es nicht. Er ist eben ein Patriot und ein Verteidiger deutscher Interessen.
Dafür bekommt er Prügel. Nun gut......
KONJUNKTURSCHWÄCHE
Erstmals seit 1993: Deutsche Wirtschaft 2003 geschrumpft
Die anhaltenden Konjunkturprobleme in Deutschland sind nun auch amtlich belegt. Erstmals seit 1993 ist die Wirtschaftsleistung im vergangenen Jahr nicht mehr angestiegen, sondern leicht zurückgegangen. Das Staatsdefizit lag bei vier Prozent und damit weit über der Grenze der Maastricht-Kriterien.
Wiesbaden - Das reale deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) sei zum Niveau von 2002 leicht um 0,1 Prozent gesunken, hieß es in einer Mitteilung des Statistischen Bundesamtes.
Die Exporte stiegen im Gesamtjahr den Angaben zufolge um 1,1 Prozent, die Importe legten um 2,0 Prozent zu. Die deutschen Verbraucher gaben real 0,2 Prozent weniger aus, nachdem der private Konsum 2002 bereits um ein Prozent gesunken war. Wie schon in den vergangenen beiden Jahren nahmen den Angaben zufolge die Ausrüstungsinvestitionen ab. Der Rückgang verlangsamte sich aber auf 4,0 Prozent von 9,1 Prozent im Vorjahr. Die staatliche Defizitquote betrug 4,0 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.
Bereits 2002 war Deutschland dank starker Exporte mit einem Mini-Wachstum von 0,2 Prozent nur knapp an einem Rezessionsjahr vorbeigeschrammt. 1993 hatte Deutschland zuletzt einen Rückgang des BIP verbuchen müssen, die Wirtschaftsleistung sank damals um 1,1 Prozent.
Spiegel online, 15.1.2004
Was kein Terrorist je geschafft hat: Das Amt lahmzulegen
Von Peter Carstens und Stephan Löwenstein
15. Januar 2004 Auch für eigensinnige Individualisten gibt es Augenblicke, da Alleinsein nicht Glück bedeutet. Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) durchlebte einen solchen Moment am vergangenen Mittwoch. Ganz allein saß Schily anderthalb Stunden lang auf der Regierungsbank, als in aktueller Stunde über den Umzug des Bundeskriminalamtes debattiert wurde. Es hagelte Vorwürfe von der Opposition, und niemand hielt dem Minister den Schirm. Schily saß alleine, seine Ministerkollegen waren nicht im Saal - oder aber sie hielten sich unter den Abgeordneten im Plenum auf, wie etwa Entwicklungshilfeministerin Wieczorek-Zeul aus dem Wahlkreis Wiesbaden.
Eine Stunde lang sprang kein einziger Abgeordneter der Regierungsfraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen dem Minister bei, um ihn zu schützen und zu stützen. Im Gegenteil. Besonders von grüner Seite wurde Schily mit der ganzen Wucht aufgetürmten Abgeordnetenstolzes angegriffen. Das war umso risikoloser, als man ja wußte, daß selbst der SPD-Fraktionsvorsitzende Müntefering einige deutliche Worte zu Schilys überraschenden Umzugsplänen für das Bundeskriminalamt gefunden hatte. Schily saß anfangs auf seinem Stuhl in der Regierungsbank, später rutschte er an ihm immer tiefer hinab und hörte ohne Gesichtsregung, wie beispielsweise die grüne Abgeordnete Stokar von Neuforn ihm angekündigte, sie wolle im Bündnis mit den Beamten vom Bundeskriminalamt gegen den Umzugsbeschluß demonstrieren.
Geballter Zorn
Schily machte dann auch noch den Fehler, seine Redezeit zu überziehen, als er versuchte, in einer in Minuten gemessenen Frist seine Anordnung zu verteidigen. Das bietet nach der Geschäftsordnung des Bundestages den Abgeordneten die Möglichkeit zur "Aussprache" über die Ministerworte. Die ohnehin schon quälend lange "Aktuelle Stunde", beantragt von der CDU/CSU-Fraktion, wurde also noch länger, es bekamen noch ein paar Abgeordnete - vorwiegend aus den umzugsbetroffenen Gegenden um Wiesbaden und Meckenheim - das Wort. Schließlich traten die Abgeordneten Wiefelspütz und Ströbele ans Rednermikrophon und verschlimmerten die Sache durch beinahe mitleidig klingende Redebeiträge, in denen sie die Beweglichkeit Schilys lobten und sein Versprechen, alles noch einmal zu prüfen.
Das Versprechen hatte Schily erstmals in den Versammlungen der Mitarbeiter von den BKA-Standorten Meckenheim (der aufgelöst werden soll) und Wiesbaden gegeben. Da war - vielleicht auch für den Minister überraschend - der geballte Zorn über die hereingebrochen, die die Umzugsentscheidung zu vertreten hatten. Seit der Umzugsbeschluß bekanntgeworden ist, tobt das ganze Amt. Kriminalpolizisten außerhalb des Hauses gewinnen den Eindruck, daß man sich dort seit einer Woche mit überhaupt nichts anderem beschäftige. Oder, wie eine Beamtin in einer der Versammlungen sagte: "Was kein Terrorist je geschafft hat, hat die Amtsleitung geschafft: Das Amt völlig lahmzulegen."
Ballung von Sicherheitsbehörden
Erst sprach Ulrich Kersten, der Präsident des Bundeskriminalamts, unterbrochen von Mißfallensbekundungen, höhnischem Beifall, Gelächter. Dann kam Schily, und es gelang ihm, bei den Beamten den Eindruck zu erwecken, von den immer sachlicher werdenden Argumenten beeindruckt zu sein. Warum, so wird argumentiert, solle eine gut funktionierende Behörde auseinandergerissen und in einen Lähmzustand versetzt werden, noch dazu in diesen gefährlichen Zeiten? Warum der hohe Kostenaufwand, das Geld sei doch besser in Ausstattung angelegt.
Habe nicht Schily selbst geäußert, das BKA gehöre zu den "effektivsten und wichtigsten Garanten bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus und der Organisierten Kriminalität"? Seit je werde intern wie auch im Zusammenspiel mit anderen Behörden - BND, Verfassungsschutz, Zoll, Landeskriminalämtern - zusammengearbeitet, ohne daß alle auf einem Fleck säßen. Auch ist zu hören, durch die Ballung von Sicherheitsbehörden werde die Sicherheit gar beeinträchtigt, weil so ein für Terroristen immer lohnenderes Ziel entstehe.
Besonders empört sind die Beamten wegen der Unterstellung, sie seien aus Bequemlichkeit umzugsunwillig. Hätten sich nicht unzählige Freiwillige bereitgefunden, etwa an den Sonderkommissionen "USA" in Hamburg (nach dem 11. September) und "Wüste" in Berlin (wegen des Geiseldramas in der Sahara) mitzuwirken, ohne Überstunden und wochenlange Abwesenheit zu scheuen? Just diese beiden Fälle waren von Kersten vorgebracht worden, um das Umzugsdesiderat zu illustrieren.
Politische "Schnittstelle"
Dabei bestreiten die Umzugsgegner keineswegs die Notwendigkeit, in Berlin eine politische "Schnittstelle" zu schaffen. Es reiche aus, wenn "Bereiche von besonderer politischer Bedeutung" dorthin ausgelagert werden, meint etwa Winfried Wahlig, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei im BKA. Am schon existierenden Standort in Treptow sei noch "Luft" für bis zu 600 neuen Arbeitsplätzen. Ein Umzug mit mehr als 2000 Mitarbeitern sei aber weit überzogen. Die Politik brauche Ansprechpartner aus den Führungsebenen an Ort und Stelle, sagt der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter, Jansen - nicht aber Sachbearbeiter und Ermittler.
Der Bundestagsabgeordnete Ströbele, wie Schily im früheren Leben Strafverteidiger und Bekannter aus Zeiten, da beide als Rechtsanwälte in politischen Prozessen auftraten, sagte kurz vor dem Ende der Debatte noch ein mäßigendes Wort, gab aber auch zu Protokoll, daß sich Beamte des Bundeskriminalamtes hilfesuchend an ihn gewandt hätten. Das nutzte der FDP-Politiker Westerwelle zu der Bemerkung, daß im Bundeskriminalamt die Verzweiflung wirklich riesengroß sein müsse, wenn man sich an Ströbele wende. Schily ertrug die Angriffe - und auch die Verteidigungen - mit äußerlichem Gleichmut.
Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.01.2004, Nr. 13 / Seite 3
Bildmaterial: dpa/dpaweb
Quelle: http://www.faz.net/s/...F1B2C322085D3E4053~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Die Greise im Politbüro
Schröders Generationswechsel - Warum der Kanzler sein Kabinett umbilden sollte - sich damit aber schwer tut
Während sich die Bürger dieses Landes mit den Folgen der Gesundheitsreform und den neuen Regeln am Arbeitsmarkt herumschlagen, legen sich die Regierenden in Berlin hinter verschlossenen Türen und in kleinen Zirkeln eine ganz andere Frage vor: Wird der Kanzler in dieser Legislaturperiode noch Minister auswechseln? Der lustlose Verkehrsminister Manfred Stolpe steht in Rede. Der glücklose Finanzminister Hans Eichel, die öffentlich gescholtene Ulla Schmidt und neuerdings auch Otto Schily.
Selbstverständlich wird alles dementiert, wie alle Personalfragen. Für Schröder, vor allem für den Parteichef Schröder aber ist die Frage, mit welchen Ministern er in das Jahr 2006, das Jahr der Bundestagswahl gehen wird, entscheidend. Mit dem Können der augenblicklich in der Kritik stehenden Minister hat das wenig zu tun. Wenn der Kanzler wechselt, muss das ein Generationswechsel sein.
Das Durchschnittsalter der derzeitigen Minister wird am Wahltag 2006 genau 62,4 Jahre betragen. Der Kanzler wird Leute brauchen, die den längeren Teil ihres Lebens noch vor sich haben, die glaubwürdig sind, weil ihre persönliche Lebensplanung auch mit den politischen Aufgaben der nächsten Agenda übereinstimmt.
Doch es ist nicht allein das Alter seiner Minister, das Schröder in dieser Gesellschaft alt aussehen lässt. Die programmatische Häutung der Partei hat an den führenden Sozialdemokraten Spuren hinterlassen. Sie sind in den Augen vieler Anhänger der Sozialdemokraten diejenigen, die Grundwerte "verraten" haben. Will Schröder also die Partei weiter modernisieren muss er diejenigen in die erste Reihe bringen, die ganz originär für das Neue stehen. Ob er aber zu dieser Art weitsichtigem Handeln in der Lage ist? Bisher spricht nicht viel dafür. Solange er gestandene Mittvierziger wie seinen Generalsekretär Olaf Scholz einen "Nachwuchspolitiker" nennt, scheint er nicht verstanden zu haben, was Generationswechsel heißt.
BZ, 16.1.2004
Betrugsanzeige gegen Ministerin Ulla Schmidt
Berlin – Wegen der chaotischen Gesundheitsreform droht Gesundheitsministerin Schmidt (SPD) jetzt sogar ein Verfahren vor Gericht! Ein Bürger aus Gelsenkirchen hat bei der Staatsanwaltschaft in Bonn gegen die Ministerin Anzeige wegen Betruges erstattet. Begründung: Statt die Krankenkassenbeiträge zu senken sei sogar mit Erhöhungen zu rechnen. Schmidt versprach gestern erneut geringere Beiträge. Patientenbeauftragte Helga Kühn-Mengel schränkte dagegen ein, die Höhe der Beitragssenkungen hänge auch von der Konjunktur ab. Völlig unklar bleibt, wann eine Richtlinie für chronisch Kranke beschlossen wird. Die Gesundheitsministerin kündigte einen Beschluss für kommende Woche an. Ärztevertreter wollten sich darauf nicht festlegen.
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Gersters Beratungsfilz: „An der Grenze zur Korruption“
Die massive Kritik zeigt erste Wirkung: Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit will nun alle umstrittenen Beraterverträge offen legen. Eine Sprecherin der Nürnberger Behörde sagte am Samstag der Nachrichtenagentur AP, in Kürze würden alle Verträge zusammengestellt und veröffentlicht.
Die Sprecherin bestätigte zugleich, dass der Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), Florian Gerster, weitere Beraterverträge abgeschlossen habe. Neben den am Freitag von Gerster eingeräumten Verträgen mit der Unternehmensberatung Roland Berger in Höhe von insgesamt 12,4 Millionen Euro seien weitere vier Unternehmen beauftragt worden, so die Sprecherin.
Berger-Beratung unter Beschuss
Die Tätigkeit des Unternehmensberaters Roland Berger für die BA stößt nach Auffassung des Speyerer Verwaltungsjuristen Hans Herbert von Arnim „an die Grenze zur Korruption“.
Im Hessischen Rundfunk sagte der Professor für öffentliches Recht: „Wenn ein Mann wie Roland Berger in einer Hartz-Kommission sitzt und er dann das vorschlägt, wozu man später seine Beratung braucht, dann kann es sein, dass sein eigenes Akquisitionsinteresse auch schon in die Formulierungen der Kommission eingeflossen ist.“
Von Arnim äußerte sich skeptisch darüber, dass Bundesbehörden externe Berater unbedingt brauchen. Sie verfügten über hoch qualifizierte Beamte, „die eigentlich die Sache zum größten Teil selbst machen könnten“.
Union spricht von „Beratungsfilz“
Angesichts der Gerster-Affäre hat der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Schauerte, klare Grundsätze für die Beratungsbranche im Umgang mit Regierungsstellen verlangt. Allein von BA-Chef Gerster strichen im vergangenen Jahr fünf Beraterfirmen 38 Millionen Euro Honorare ein.
Die zunehmende Abhängigkeit von Beratern werde immer mehr zu einem Armutszeugnis für die Beamten, sagte Schauerte der Chemnitzer „Freien Presse“ am Samstag. Auch sei zu vermuten, dass beim Abschluss von Beraterverträgen viel Gefälligkeit im Spiel sei.
Umso wichtiger sei es, verlässliche Regeln festzuschreiben. Das müsse auch im Interesse der Beraterbranche sein, deren Ansehen durch die Affären deutlich zu sinken drohe. Die Gefahr von „Beratungsfilz“ sei nicht mehr zu übersehen. So hätte Roland Berger, der Mitglied der Hartz-Kommission gewesen sei, gar nicht für eine Beratung bei der Umsetzung der Hartz-Gesetze in Frage kommen dürfen. Diese Sensibilität sei aber offenbar bereits abhanden gekommen. Manche gingen nur in Kommissionen, um sich anschließend millionenschwere Aufträge zu sichern, sagte Schauerte.
BA beschäftigt Berater von fünf Firmen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA) blieb unterdessen wegen Art und Umfang ihrer Verträge mit Beraterfirmen weiter in der Kritik. Nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios haben die Aufträge an fünf Unternehmen einen Gesamtwert von 38 Millionen Euro. Die Auftrags-Summe bestätigte eine Bundesagentur-Sprecherin am Freitagabend zunächst nicht. Richtig sei, dass die Umwandlung der Behörde zu einem modernen Dienstleister von fünf Firmen begleitet werde. Neben Roland Berger seien dies die Consulting-Unternehmen McKinsey, IBM, Ernst & Young und Bearing Point.
Die Sprecherin verwies auf eine Presseerklärung vom 5. Februar 2003, in der die BA mitgeteilt hatte, dass sie „ab sofort“ auf die Dienste der Unternehmungsberatungen BearingPoint, Ernst & Young, IBM, McKinsey und Roland Berger zurückgreifen könne. In der Mitteilung hieß es damals außerdem: „Die geeigneten Berater wurden in einem europaweiten Ausschreibungsverfahren ausgewählt, an dem sich über 50 Unternehmen beteiligten.“
Reibach für McKinsey
Größter Auftragnehmer war nach einem Bericht der „Berliner Zeitung“ das Unternehmen McKinsey Deutschland, auf das im vorigen Jahr Beraterverträge mit einem Volumen von mehr als 16 Millionen Euro entfallen seien. Den zweiten Platz nimmt die Firma Roland Berger ein, die seit September 2002 von der BA und der Bundesregierung Aufträge über etwa 12,4 Millionen Euro erhielt. Diese Summe war am Freitag bestätigt worden.
Gerster verteidigt Verträge
Die Bundesregierung und Gerster verteidigten den Einsatz von Beratern und die mit Roland Berger geschlossenen Verträge. „Es gibt keinen Grund, diese Beraterverträge zu skandalisieren“, sagte Gerster am Freitag. Ob alle Verträge mit Berger tatsächlich zuvor offiziell ausgeschrieben waren, wird aber noch überprüft. Die FDP kritisierte die umfangreiche Beratertätigkeit Bergers, stellte sich aber hinter Gerster und nannte ihn Opfer einer Kampagne in seiner Agentur. Die Union forderte dagegen erneut den Rücktritt Gersters.
Der BA-Vorstandschef war in den vergangenen Wochen wegen eines anderen Beratervertrages mit der Berliner Public-Relations-Agentur WMP heftig kritisiert worden. Dabei ging es um die Vergabe des Auftrags ohne Ausschreibung. Gerster musste sich dafür mehrmals im Wirtschaftsausschuss des Bundestages rechtfertigen.
BA-Chef will bleiben
Trotz der wachsenden Kritik will Gerster nicht seinen Hut nehmen. „Ich bleibe an Bord“, sagte der BA-Chef in Münster. Die Behörde nehme das Beratergeschäft derzeit unter die Lupe. Ein entsprechender Auftrag, alle Beraterverträge mit einem Volumen von über 200 000 Euro zu prüfen, sei im vergangenen Jahr an die Innenrevision der Behörde ergangen, so Gerster. Wenn es sich als nötig erweisen sollte, werde die Behörde die Vergabepraxis „nachjustieren“. Der Regelfall bei der Vergabe von Beraterverträgen sei aber die Ausschreibung. Er persönlich könne nicht in jedem Einzelfall prüfen, wie das Vergabegeschehen ablaufe.
„Ich werfe die Flinte nicht ins Korn“, sagte Gerster auf die Frage, ob er amtsmüde sei. Er bleibe und habe die Hoffnung, dass die Öffentlichkeit ein richtiges Empfinden für die Skandalmeldungen entwickele, mit denen sich die BA konfrontiert sehe.
Focus online, 17.01.04
Die Saison ist somit eröffnet. Ich prophezeie das Ende der Steuerreform, Teilnahme am Irak-Krieg, höhere Ökorentenlügensteuer (und zwar drastisch), explodierende Krankenkassenbeiträge, geringere Renten, höhere Rentenbeiträge, mehr Arbeitslose, mehr Insolvenzen.
Mensch da können unsere Politiker noch was lernen, du hast mit einer Treffergenauigkeit die Zukunft vorausgesagt da könnte einen schon Angst werden.
"Gute" Gründe werden in Massen erfunden, z.B. wird er als Ersatz für den Wehrdienst genannt oder zur Stärkung des Gemeinsinns und der Verantwortung.
Das alles hat mit Demokratie schon lange nichts mehr zu tun!
So weit ist Deutschland also schon wieder gesunken: Es wird ernsthaft über die Einführung von Frondiensten nachgedacht. Dabei bin ich allerdings für klarere Worte: Statt Frondienst sollte man die Sache beim Namen nennen: Sklaverei!
Warum werden die Probleme nicht endlich an der Wurzel gepackt!?
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Disclaimer: http://www.ariva.de/board/186417/...?backurl=board_talk.m&a=_talk&700
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Ich hatte es befürchtet.
Woran liegt es nur, dass sogar ein Börsen-Board derart dominiert wird?! Ich betone erneut: Mit Demokratie hat dieses Denken gar nichts mehr zu tun!
Ich denke, ich werde mich bald endgültig von diesem "Verein" verabschieden, nachdem ich mich in der letzten Zeit bereits mit Postings zurückgehalten habe. Es ist einfach den Aufwand nicht wert, wenn man mit einer Mehrheit zu tun hat, die Argumenten gegenüber so wenig aufgeschlossen ist, sich aber stattdessen von Träumereien lenken lässt (so jedenfalls meine Meinung, ohne dass ich jemanden angreifen möchte).
SCHWARZARBEIT
Eichel gescheitert: Putzen wird keine Straftat
Bundesfinanzminister Hans Eichel ist mit seinem Vorschlag gescheitert, Schwarzarbeiter künftig als Kriminelle zu verfolgen. Seine Kabinettskollegin Brigitte Zypries stellte klar, dass am Strafrecht nichts geändert werde.
Berlin - Die Justizministerin dementierte in einem Interview mit der ARD das Vorhaben, wonach illegale Beschäftigung künftig in den meisten Fällen nicht mehr als Ordnungswidrigkeit, sondern als Straftat gelten sollte. "Wir ändern im Rechtsbereich gar nichts", sagte Zypries. Auch seien Kontrollen im Haushaltsbereich nicht vorgesehen.
In der Vergangenheit habe es dagegen stärkere Kontrollen im Reisegewerbe und im Taxigewerbe gegeben. "Wir haben erhebliche Tatbestände aufgedeckt. Es geht uns überhaupt nicht um die Haushaltshilfen", sagte Zypries.
CDU-Generalsekretär Laurenz Meyer nutzte Eichels Vorschläge zur Kriminalisierung von Schwarzarbeitern zu deftiger Kritik am Minister. "Wir brauchen nicht hinter jeden Bürger einen Kontrolleur zu stellen. Das wurde in der DDR schon versucht", sagte Meyer.
Auch bei den Grünen treffen die Pläne auf immer härteren Widerstand. "Der Gesetzentwurf zur Schwarzarbeit schießt übers Ziel hinaus", sagte die Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Katrin Göring-Eckardt, der "Bild"-Zeitung. Nach ihrer Ansicht darf die rot-grüne Koalition "Privatleute, die Putzfrauen oder Babysitter beschäftigen, nicht unter Generalverdacht stellen".
DGB-Chef Michael Sommer verteidigte hingegen das harte Vorgehen gegen die Schwarzarbeit. "Wir haben große Branchen, in denen Schwarzarbeit ein Massenphänomen ist: Bau, Nahverkehr, Taxis, Gaststätten, Hotels bis zum Fleisch verarbeitenden Gewerbe", sagte er.
Spiegel online, 19.1.2004
unter dieser unfähigen Bundesregierung leiden muß.
Er ist im weitesten Sinne einer der ihren, ähnliche
Denke, ähnliche Ansichten, nämlich die der
absoluten Inkompetenz.
...heißt es in vielen Foren. Aber vermutlich wissen längst nicht alle, was es damit auf sich hat.
Ein Troll, das ist jemand, der in einem Forum oder Chat Unfrieden stiften will und sich um so mehr freut, je mehr man auf ihn eingeht. Die plumperen Exemplare tun dies mit Beleidigungen und Provokationen, die gewitzteren unter Ihnen versuchen lieber einen Streit unter den anderen Teilnehmern anzustiften und so lange wie möglich unerkannt zu bleiben.
Warum die das tun?
Das wäre vielleicht ein interessantes Thema für eine Arbeit über die psychischen Probleme (z.B. krankhaftes Geltungsbedürfnis, Minderwertigkeitskomplexe) und sozialen Unzulänglichkeiten von Online-Usern. Bei Jugendlichen und Beamten sind Langeweile und die trügerische Anonymität Gründe für dieses Verhalten.
Wie auch immer, "don't feed the trolls" bedeutet auf deutsch "füttere die Trolle nicht", sinngemäß also, man soll nicht auf ihre Provokationen eingehen und sich aus der Ruhe bringen lassen. Am besten man ignoriert sie ganz, jede noch so kurze Antwort suggeriert Aufmerksamkeit und ermuntert den Troll weiterzumachen.