Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 49 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.808 |
| Forum: | Talk | Leser heute: | 61 | |
| Bewertet mit: |  | |||
| Seite: < 1 | ... | 46 | 47 | 48 | | 50 | 51 | 52 | ... 137 > | ||||
Gerhard Schröder liegt im Krankenhaus.
Kommt ein Brief der Partei:
Wünschen gute Genesung mit 128 zu 14 Stimmen
Kanzlers China-Kracher
Von U. BRENDLIN, J. FISCHER u. R. KLEINE
Mit militärischen Ehren wurde Bundeskanzler Schröder gestern in Kasachstan empfangen. Auf die Koalitionskrise wegen des Verkaufs der Hanauer Atomfabrik in China ging er nicht ein
Berlin – Wie sich die Zeiten ändern...
1985 war Joschka Fischer noch Umweltminister in Hessen, kämpfte gegen Atomkraft. Immer wieder forderte er die Stillegung der Plutoniumfabrik in Hanau. Zu gefährlich!
2003 ist Joschka Fischer Bundesaußenminister. Jetzt gab er sein Okay zu einem möglichen Verkauf der Nuklearfabrik an China! Die Grünen-Basis ist nicht ganz so wendig. Sie reagierte gestern stinksauer auf Meldungen über Fischers geheim gehaltene Zustimmung zu dem Atomdeal, den Bundeskanzler Schröder diese Woche bei einem Staatsbesuch in Peking den kommunistischen Machthabern signalisiert hatte. Verblüfft reagierten Fischers Parteifreunde auch auf Aussagen des Außenministeriums, dass die Hanauer Nuklearfabrik nicht für die Herstellung von Material für Atomwaffen geeignet sei.
Die Anlage sei „waffenfähig“. Im Klartext: Hier könnte abgebranntes Plutonium aus Kernkraftwerken für den Atomwaffen-Bau umgewandelt werden. Und der „China-Kracher“ (Grünen-Spott) erzürnt auch die Grünen-Bundestagsfraktion. Ein Abgeordneter: „Fischer hätte uns über das Vorhaben informieren müssen.“ Ein anderer Grüner: „Das wird ein Nachspiel haben. Im Parteirat am Montag und in der Fraktionssitzung am Dienstag werden die Fetzen fliegen.“ Fischer selbst räumte am Rande einer NATO-Tagung in Brüssel ein, es gebe „manchmal die Situation, dass man bittere Entscheidungen treffen muss“. Es komme darauf an, dass die Chinesen eine militärische Nutzung der Anlage ausschließen. Nach BILD-Informationen planen die Kritiker einen Beschluss der Grünen-Bundestagsfraktion, in dem das gesamte Kabinett aufgefordert wird, den Verkauf zu verhindern. Außerdem soll es einen Koalitionsgipfel geben. Der Grünen-Abgeordnete Winfried Hermann: „Ich setze darauf, dass Fischer nicht alles vergessen hat, was er vor Jahren entschieden hat.“
Quelle: http://www.bild.t-online.de/BTO/index.html
Und Ihr wollt trotzdem noch wählen , echt der Hammer , wie blöd muß man eigentlich sein ?
Und Ihr wollt trotzdem noch wählen , echt der Hammer , wie blöd muß man eigentlich sein ?
Danke, Schwarzer Lord, für die Info.
Ich wähle:
KEINEN VON ALL DIESEN SÄCKEN, EGAL IN WELCHEM ABZOCKERVEREIN SIE SICH IHRE ALTERSVERSORGUNG SICHERN.
Nochmals danke, SL.
Optionen
@zombi: 16 Jahre werden es bestimmt nicht diesmal. Ich verstehe, daß man auch die anderen BT-Parteien nicht wählt, aber nicht wählen wird als Zufriedenheit interpretiert. Warum also nicht eine nicht-BT-Partei wählen und somit Protest ausdrücken?
Was Kohl konnte, kann Gerhard schon lange.
Gerhard führt Deutschland wieder weltweit an die Spitze !!!
BUNDESANSTALT FÜR ARBEIT
Gersters teure BMW-Flotte
Der Chef der Bundesanstalt für Arbeit, Florian Gerster (SPD), gerät erneut in die Schusslinie. Der Bundesrechnungshof beurteilt die Vergabe des Beratervertrags an die Agentur WMP Eurocom als rechtswidrig. Zudem wird Gerster die Verschwendung von Geld vorgeworfen: Für 22 Millionen Euro bestellte er 900 Dienstwagen der Marke BMW.
Berlin - Für Florian Gerster, Chef der Bundesanstalt für Arbeit (BA), ist dies sicherlich kein ruhiges Wochenende. Nach den Vorwürfen der vergangenen Wochen, wurde am Samstag bekannt, dass die freihändige Vergabe des Beratervertrages an die Agentur WMP Eurocom rechtswidrig ist. Zu dieser Einschätzung kommt jedenfalls der Bundesrechnungshof, der mit der Prüfung des Vergabeverfahrens beauftragt worden war.
Nun gerät Gerster in einer anderen Sache erneut unter Erklärungszwang. Nach Informationen der "Welt am Sonntag" hat Gerster einen millionenschweren Auftrag an BMW vergeben. 900 Dienstwagen hat er demzufolge für seine Behörde bestellt. Die Kosten beliefen sich auf rund 22 Millionen Euro. Der BA-Verwaltungsrat war auch in diesem Fall offenbar nicht informiert. Das Gremium wird sich am Dienstag zu einer Sondersitzung treffen.
Der SPIEGEL und übereinstimmend die "Ruhr Nachrichten" berichten unter Berufung auf den Prüfbericht übereinstimmend von der Kritik des Bundesrechnungshofes am WMP-Vertrag. Die Prüfer zweifeln demnach die Eilbedürftigkeit des Vertrags an und kritisieren das Fehlen einer Ausschreibung. Die WMP sollte für 1,3 Millionen Euro ein neues Kommunikationskonzept für die Bundesanstalt für Arbeit entwerfen.
Neben der hohen Vertragssumme war auch die Vertragsvergabe selbst in die Kritik geraten. Die fehlende Ausschreibung hatte Gerster mit der Eilbedürftigkeit begründet. Bundesrechnungshof-Präsident Dieter Engels will am Donnerstag dem Bundestagsausschuss für Wirtschaft und Arbeit seinen Bericht vorlegen.
Es wurde ferner bekannt, dass die Kooperation Gersters mit WMP offenbar weiter als bisher bekannt zurückreicht. Nach Informationen der "Berliner Zeitung" erklärte sich Gerster in mindestens einem Fall bereit, angeblich kostenlos als prominenter Gastredner für eine Image-Veranstaltung eines anderen WMP-Kunden aufzutreten.
Der Dienstwagen-Deal
Der Großauftrag für die Dienstwagenflotte war nach Angaben der "Welt am Sonntag" am 19. Mai europaweit ausgeschrieben worden. Dann habe Gerster 900 BMW zum Preis von insgesamt rund 22 Millionen Euro als Dienstwagen für die Nürnberger Behörde und ihre 180 Arbeitsämter bestellt. Dies habe BMW bestätigt. Bisher habe der Fuhrpark nur rund 200 zumeist erheblich billigere Autos der Marken VW, Opel und Ford umfasst.
Im BA-Verwaltungsrat zuckt man den Angaben zufolge angesichts des Autokaufs unwissend mit den Schultern. Das Kontrollgremium sei offenbar auch in diesem Fall nicht informiert worden, schlussfolgerte die Zeitung.
Die Schultern zuckt man auch in der Automobilbranche. Gerster schaltete nämlich eine Agentur für den Großauftrag zwischen. Bei den Autoherstellern heiße es, "das sei schon komisch gewesen". Es sei erstaunlich, dass eine Agentur beauftragt werde, denn Hersteller würden im hart umkämpften Flottengeschäft zuweilen kaum kostendeckende Leasingverträge oder Finanzierungsmodelle anbieten, die daher kaum zu unterbieten seien. Zum Zuge kam die in Berlin ansässige RocVin Fuhrparkmanagement Gesellschaft, die bis dato in der Automobilbranche auch noch völlig unbekannt gewesen sei.
Finanzielle Absicherung bei Ausscheiden
Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer ging erneut auf Distanz zu Gerster. In Bezug auf die WMP-Vergabe sagte sie dem Berliner "Tagesspiegel": "Wir haben Herrn Gerster keinen Persilschein ausgestellt." Vor der Präsentation des Rechnungshofs-Berichts im Verwaltungsrat der Bundesanstalt, der sie auch angehört, erwarte sie Klarheit: "Wir wollen und müssen das Vergabeverfahren vollständig aufklären. Denn aus Sicht des Präsidiums bestehen bislang Zweifel an der Rechtsauffassung des Vorstandes."
Laut "Bild am Sonntag" hat sich Gerster ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem Amt finanziell gut absichern lassen. Gerster, der ein Jahresgehalt von 250.000 Euro beziehen soll und einen Vertrag bis 2007 hat, stehe bei einer Entlassung für die restliche Amtszeit Übergangsgeld zu. Dieses erhalte er auch für den Fall des freiwilligen Ausscheidens.
Spiegel online, 6.12.2003
HB BERLIN. Der Bundesrechnungshof hat den PR-Vertrag zwischen der Bundesanstalt für Arbeit und der Firma WMP EuroCom kritisiert. Eine Überprüfung ergab erhebliche Mängel, berichtet das Nachrichtenmagazin «Der Spiegel» am Samstag vorab. So werde unter anderem moniert, dass der Vertrag die vereinbarten Leistungen nur vage beschreibe. Ein weiterer Kritikpunkt der Prüfer: BA-Chef Florian Gerster habe den Auftrag ohne Ausschreibung vergeben. Das Argument Gersters, der PR-Vertrag sei eilbedürftig gewesen, halte die Aufsichtsbehörde zudem für nicht ausreichend begründet, schreibt das Blatt.
Der Rechnungshof will in der kommenden Woche das Ergebnis seiner Überprüfung vorlegen. Nach der öffentlichen Kritik an dem WMP-Vertrag hatten sich die Firma und die BA auf die Auflösung des Beratervertrages mit einem Gesamtvolumen von 1,3 Millionen Euro geeinigt. Die stellvertretende DGB-Vorsitzende Ursula Engelen-Kefer ging derweil auf Distanz zu Behördenchef Gerster. «Wir haben Herrn Gerster keinen Persilschein ausgestellt», sagte Engelen-Kefer dem Berliner «Tagesspiegel» vom Samstag. Vor der Präsentation des Rechnungshofs-Berichts im Verwaltungsrat der Bundesanstalt erwarte sie Klarheit: «Wir wollen und müssen das Vergabeverfahren vollständig aufklären. Denn aus Sicht des Präsidiums bestehen bislang Zweifel an der Rechtsauffassung des Vorstandes.»
Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
SPD-Vorstand soll Fall Hanau klären
Dicke Luft?
Gerhard Schröder bekommt in den eigenen Reihen immer mehr Widerstand gegen den geplanten Export der Hanauer Atomanlage nach China zu spüren. Der SPD-Energieexperte Hermann Scheer warnte vor einer Ausfuhr der Anlage. Scheer betonte in der „Berliner Zeitung“ vom Montag, der Atomwaffensperrvertrag biete genug Handhabe, die Ausfuhr zu untersagen. Er wolle den Streit auch im SPD-Vorstand zur Sprache bringen, auch die SPD-Fraktion werde darüber beraten. „Wenn es überhaupt je einen Grund gibt, einen Export zu untersagen, dann bei sensitiver Atomtechnologie“, sagte der Bundestagsabgeordnete. Mit der Anlage lasse sich atomwaffenfähiges Material herstellen.
Zoff zwischen Schröder und Fischer?
Nach Informationen des „Handelblatts“ soll es bei einem Treffen von Schröder und Außenminister Joschka Fischer (Grüne) über die umstrittenen Pläne zum Verkauf der Atomfabrik heftigen Streit gegeben haben. Schröder habe Fischer am Sonntag vorgeworfen, sich in der Angelegenheit aus der Verantwortung zu stehlen und die Debatte bei den Grünen nicht unterbunden zu haben, berichtete das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Kreise der Koalition. Fischer wiederum habe Schröder vorgeworfen, ein „Kommunikationsdesaster“ verschuldet zu haben. Ein Sprecher der Regierung und ein Sprecher des Auswärtigen Amtes wiesen den Bericht als „völlig frei erfunden“ zurück.
„Ich finde es ärgerlich“
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Krista Sager, warf Schröder vor, zu wenig gegen die Absicht der Firma Siemens getan zu haben, die Hanauer Atomfabrik an China zu verkaufen. Sager sagte im ZDF-Morgenmagazin: „Ich finde es ärgerlich, dass es dem Bundeskanzler entweder nicht gelungen ist oder er es nicht gewollt hat, hier seinen Einfluss auf die Firma Siemens geltend zu machen, von der Transaktion Abstand zu nehmen.“
Aber da nun diese Transaktion vorangetrieben sei, könnten die Grünen „höchstens seelisch rebellieren, aber uns nicht über das Gesetz hinwegsetzen“. Die Grünen-Politikerin bedauerte, nicht mehr Einflussmöglichkeiten zu haben. Es gebe in Deutschland ein Gesetz, das den Atomausstieg regele, aber „leider keine gesetzliche Grundlage, die sagt, eine private Firma darf ihre privaten Anlagen nicht ins Ausland verkaufen“.
„Wir haben Einflussmöglichkeiten, aber die sind begrenzt. Es geht vor allem um das Verhindern einer militärischen Nutzung, dass es keinen Missbrauch gibt, das Ganze einzudämmen auf rein zivile Zwecke“, sagte Sager. Die entscheidenden Fragen würden jetzt weitergeleitet. Bei einer vergleichbaren Situation vor zwei Jahren hätte ein Verkauf der Hanauer Anlage nach Russland zwar auch rechtlich nicht verhindert werden können; er sei aber letztlich nicht zustande gekommen, weil man ihn von politischer Seite finanziell nicht gefördert habe.
Müntefering hat keine Bedenken
Nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Franz Müntefering steht dem umstrittenen Export der Hanauer Brennelemente-Fabrik nach China nichts mehr Wege. Eine Koalitionskrise befürchtet er nicht: „Dass so ein Krach hier und da mal passieren kann, ist klar. Aber ich glaube, das ist im Wesentlichen eine Sache, die die Grünen untereinander ausmachen müssen“, sagte Münterfering am Sonntag im Deutschlandfunk. „Das ist eine etwas künstliche Aufregung, die da plötzlich reingekommen ist“, fügte er hinzu. China habe versprochen, dass mit der Anlage kein Plutonium, „auch kein waffenfähiges Plutonium“, produziert werde. Unter diesen Voraussetzungen könne Siemens der Verkauf der Anlage nicht untersagt werden.
Der SPD-Politiker sieht in dem Geschäft auch kein Glaubwürdigkeitsproblem für die rot-grüne Energiepolitik. Mit dem Abbau der Atomkraft in Deutschland sei nie verbunden gewesen, dass weltweit darauf gedrängt werde, dass kein anderes Land die Kernkraft nutzen dürfe. „Damit würden wir uns auch erheblich übernehmen“, sagte Müntefering.
Der Fraktionsvorsitzende stellte zudem klar, dass er sich nicht von der Bundesregierung übergangen fühlt. Weil „alle Mitglieder des Kabinetts rechtzeitig über den Exportantrag informiert wurden“ und die friedliche Nutzung der Anlage garantiert sei, sei das 50-Millionen-Euro-Geschäft kein Problem.
08.12.03, 8:30 Uhr
Quelle: http://news.focus.msn.de/G/GN/gn.htm?snr=127448&streamsnr=7
Thüringens Parteichef fällt durch
Christoph Matschie ist bei der Wahl des Präsidiums der Sozialdemokraten gescheitert. Der SPD-Vorstand wählte Bärbel Dieckmann, Edelgard Bulmahn, Andrea Nahles, Harald Schartau und Hans Eichel als Beisitzer in die engere Führung der Partei. Der Thüringer SPD-Landeschef setzte sich nicht durch.
Berlin - Dem SPD-Präsidium gehören 13 Mitglieder an. Bereits durch die Wahl auf dem Bochumer Parteitag waren Gerhard Schröder, seine fünf Stellvertreter, der Generalsekretär und die Schatzmeisterin gesetzt. Dieckmann ist Oberbürgermeisterin in Bonn, Bulmahn ist Chefin des Bundesbildungsministeriums, Nahles repräsentiert die Parteilinke, Schartau ist nordrhein-westfälischen Wirtschaftsminister und Eichel Bundesfinanzminister.
Von den fünf Beisitzerposten konnten nach den Regeln der SPD nur noch zwei an Männer vergeben werden. Nachdem der Thüringer Matschie seine Bewerbung angekündigt hatte, hatte der niedersächsische Fraktionschef Sigmar Gabriel seine Kandidatur zurückgezogen. Beide sind Mitglieder eines Netzwerks von jüngeren SPD-Mitgliedern.
Die 45 Mitglieder des Vorstands wählen ihr Präsidium als Geschäftsführung aus den eigenen Reihen. Der Vorstand selbst war auf dem Bundesparteitag Mitte Dezember neu zusammengesetzt worden. An den Sitzungen des Präsidiums nimmt auch Fraktionschef Franz Müntefering teil.
Das am Montag in Berlin gewählte neue SPD-Präsidium ist der geschäftsführende Vorstand der Partei. Laut Satzung ist das Präsidium für die "Durchführung der Parteivorstandsbeschlüsse und zur laufenden politischen und organisatorischen Geschäftsführung" verantwortlich. Von den 13 Mitgliedern werden nur 5 vom Vorstand direkt gewählt. Der Parteivorsitzende, die fünf Stellvertreter, der Generalsekretär und die Schatzmeisterin sind automatisch gesetzt. Auch im Präsidium, das in der Regel jede Woche tagt, müssen Männer und Frauen zu mindestens 40 Prozent vertreten sein.
"Die Leitung der Partei" liegt laut Satzung zwischen den Parteitagen dagegen beim SPD-Vorstand, der aus den acht Mitgliedern der engsten Führung sowie 37 Beisitzern besteht. Sie werden jeweils alle zwei Jahre auf Parteitagen von den Delegierten neu gewählt. Der Vorstand kommt etwa alle vier Wochen zusammen. Daneben gibt es noch den SPD-Parteirat, der allerdings nur beratende Funktion hat. In dem über 100 Mitglieder zählenden Gremium stellen die Landes- und Bezirksvorsitzenden die stärkste Gruppe.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,277403,00.html
Das SPD-Politbüro
DIE SOZIALDEMOKRATISCHE PARTEI PFLEGT IHREN BYZANTINISMUS
Schön, dass die SPD noch wirklich große Sorgen hat. Der rot-grünen Koalition fliegen die Chinakracher nur so um die Ohren, der Vermittlungsausschuss ist in der Sackgasse, die europäische Verfassung steht vor dem Aus - und die Sozialdemokraten widmen sich tagelang der Frage, ob Hans Eichel oder nicht doch Christoph Matschie der bessere Vertreter für den 13. Platz im SPD-Präsidium wäre. Dieses Problem hat ähnlich tiefgreifende Auswirkungen auf den Fortgang der deutschen Parteiengeschichte wie die immer noch ungeklärte Frage, ob Gabi Zimmer auf der PDS-Liste für die Europawahl auf Platz eins oder Platz drei antritt. Der SPD-Vorstand hat gestern - neben vielen anderen - Eichel, den Finanzminister, und nicht Matschie, den Thüringer Landeschef, ins Präsidium gewählt. Na und? Ist das interessant? Nein. Ist das wichtig? Nein. Wird dadurch etwa der Osten wieder mal untergebuttert? Ach Gottchen.
Vorstand und Präsidium sind keine wirklichen Führungsgremien der SPD mehr. Der innerparteiliche Proporz und der Machtwille des Kanzlers haben sie zu einem langweiligen, machtlosen, 45-köpfigen Politbüro gemacht. Das erste Kriterium für die Wahl ihrer Mitglieder ist nicht Qualität, sondern Loyalität. Außerdem macht es sich für eine sozialdemokratische Führungspersönlichkeit gut, wenn sie entweder ein Mann oder eine Frau ist, entweder links oder rechts, entweder jung oder alt, entweder aus einem starken Landesverband oder einem schwachen. Aber wehe, sie ist eines davon nicht! Ganz besonders vorteilhaft ist es, wenn die Persönlichkeit irgendwie wichtig ist. Dann wird sie einer von fünf Stellvertretern und muss nichts mehr tun. Das ist die sozialdemokratische Form des Byzantinismus. Das Präsidium präsidiert.
Wollte die SPD-Führung wirklich arbeitsfähig sein, brauchte sie nur einen Vorsitzenden, zwei Stellvertreter und einen kleinen, schlagkräftigen Vorstand. Der könnte, falls es ihn dann noch gäbe, den sozialdemokratischen Kanzler ruhig unterstützen, er müsste ihm nur nicht immer nachlaufen. Es bliebe sogar noch Zeit, sich um so etwas Unmodernes wie langfristige Politikplanung zu kümmern. Dieses Modell liefe auf etwas ganz Simples hinaus: Die Führung führt. "
taz, 9.12.2003
Nachdem die rot-grüne Koalition seit Tagen über die von Bundeskanzler Gerhard Schröder befürwortete Lieferung der demontierten Hanauer Plutonium-Anlage nach China streitet, befasst sich heute der Bundestag auf Antrag der FDP in einer Aktuellen Stunde damit.
Während die SPD für das von der Firma Siemens als Besitzer der Fabrik geplante Geschäft rechtlich keine Hindernisse sieht, fordern die Grünen klare Sicherheitsgarantien von Peking. Die Brennelemente-Fabrik dürfe nur für zivile Zwecke genutzt werden. SPD-Fraktionschef Franz Müntefering bot dem Koalitionspartner an, die Ausfuhrgenehmigung mit der Auflage zu verbinden, dass die Anlage unter Aufsicht der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) gestellt werde und in keinem Fall für militärische Zwecke genutzt werden könne. Dies sei von China "durch einen förmlichen Notenwechsel ausdrücklich zu bestätigen". Wenn mit der Anlage kein waffenfähiges Plutonium hergestellt werde, sehe er keine Gründe die Lieferung aufzuhalten. Die Grünen missbilligten zwar auf einer Fraktionssitzung den Export förmlich. Gleichzeitig sagte Außenminister Joschka Fischer aber, Siemens habe nach seiner Kenntnis einen Anspruch auf Genehmigung des Exports der Anlage. Er rate dringend, die Ausfuhr politisch und rechtlich zu prüfen. Mit der gesamten Entwicklung sei er "selbstverständlich nicht zufrieden". Grünen- Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt sagte, eine Kontrolle durch die IAEO halte sie für "ausreichend".
Siemens verzichtet auf Hermes-Bürgschaft
Ein weiterer koalitionsinterner Konflikt um eine geplante Siemens-Lieferung von Ausrüstung für einen neuen Atomreaktor in Finnland war zuvor entschärft worden, da Siemens auf den Antrag für eine staatliche Hermes-Bürgschaft zur Absicherung des Geschäfts verzichtet. Die Grünen hatten den Schritt begrüßt und ihn als "ersten Erfolg" gewertet. Für Müntefering ist die Debatte damit "obsolet".
USA hat nichts gegen Hanau-Export
Die US-Regierung will nach einem Bericht des "Handelsblatts" nicht gegen den Export der Hanauer Anlage nach China vorgehen. "Die Hanauer Anlage hat nicht die Fähigkeit, neues Plutonium zu produzieren", sagte ein hochrangiger Mitarbeiter im US-Außenministerium der Zeitung. Allerdings setze die US-Regierung darauf, dass die Bundesregierung die Abmachungen der im so genannten Londoner Club zusammengeschlossenen Staaten einhalte.
RWE will Schnellen Brüter nach Frankreich exportieren
Nach Informationen der "Berliner Zeitung" verhandelt RWE Power nach dem Scheitern des Verkaufs der Schnellen-Brüter-Technologie nach China nun mit Frankreich über die Lieferung des so genannten Kalkar-Kerns. Dabei gehe es darum, die 205 Brennelemente des nie in Betrieb gegangenen Schnellen Brüters in Kalkar zur Wiederaufarbeitungsanlage La Hague in Frankreich zu liefern. Derzeit lagern die Kalkar-Brennelemente auf dem Siemens-Gelände in Hanau. Betreiberin ist das Bundesamt für Strahlenschutz. Der Vertrag zwischen dem Bund und Siemens sieht nach Angaben der Zeitung vor, dass das Lager bis spätestens 2008 geräumt wird.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...96_NAVSPM1_REF1,00.html
Rot-Grüne Luftbuchungen in NRW-Doppelhaushalt 2004/2005
Düsseldorf. Die CDU-Opposition hat der rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen Luftbuchungen und Schönrechnerei bei der Aufstellung des Doppelhaushalts 2004/2005 vorgeworfen.
Angesichts drohender Steuerausfälle in Milliardenhöhe schlummere im Etatentwurf der rot-grünen Koalition ein Finanzrisiko von mindestens 2,9 Milliarden Euro, warnte der CDU-Finanzexperte Helmut Diegel gestern in Düsseldorf. Für "völlig illusorisch" hält Diegel mit Blick auf die Konjunkturaussichten die Prognose der Landesregierung auf einen Zuwachs der Steuereinnahmen um 7,2 Prozent vom Jahr 2004 auf 2005. Diegel drohte mit einer erneuten Klage gegen den nach seiner Meinung verfassungswidrigen Haushalt.
Die NRW-Koalition hatte die Nettoneuverschuldung für 2004 auf das historische Rekordvolumen von 5,97 Milliarden Euro im Jahr 2004 angehoben. SPD-Fraktionschef Edgar Moron räumte aber ein, dass bei einem Vorziehen der Steuerreform um ein Jahr auf 2004 weitere Schulden von 1,3 bis 1,4 Milliarden Euro auf die Landeskasse zukämen.
In einer "Risikoliste" weist die CDU-Opposition aber weitere Gefahren für NRW aus: Danach drohen dem Land höhere Zinsausgaben von insgesamt 136 Millionen Euro, weil NRW das Zinsniveau mit nur 1,65 Prozent schöngerechnet habe - realistisch seien drei Prozent. Außerdem müsse das Land bei einer Kapitalerhöhung für die wirtschaftlich angeschlagene WestLB jährlich 100 Millionen Euro Eigenmittel aufwenden, rechnete Diegel vor.
SPD-Fraktionschef Moron bestätigte, dass die Umschichtungen von 258 Millionen Euro im 96-Milliarden-Doppelhaushalt "überschaubar" seien. NRW müsse aber einen "knochenharten Sparhaushalt" fahren, weil das Füllhorn des Landes leer sei. SPD und Grüne sicherten den Ersatzschulen zu, dass die für 2005 geplante Anhebung des Eigenanteils um 15 Millionen Euro auf ein Jahr befristet sei und 2006 wieder 94 Prozent Landesanteil finanziert würden. Die Ersatzsonderschulen ("Waldorfschulen") werden ganz von Kürzungen ausgenommen.
Weitere Kürzungen wurden beschlossen für:
Landesjugendplan: von 96 Millionen Euro (2003) auf 79 (2004) und 74 Millionen Euro (2005)
Familienhilfe: von 21,8 Millionen Euro (2003) auf 20,1 Millionen Euro (2004/2005)
Beratungsstellen für Frauen, Mädchenhäuser und Notrufe erhalten 2004 rund 2,6 Millionen Euro und 2005 rund vier Millionen Euro mehr als im Kabinettsentwurf vorgesehen.
Moron plant, die Richtlinien für soziale Träger bei Landeszuschüssen für ein Jahr auszusetzen. Grünen-Fraktionschefin Sylvia Löhrmann kündigte weitere Gespräche im kommenden Jahr an, um die Beratungsdienste "zukunftsfest" zu machen.
Westfalenpost, 09.12.2003
Aber: Es droht von der Basis her evtl. die "Kernspaltung der Koalition". Ha, ha, ha, ha.
"Wenn wir schreiten Seit an Seit - ist es bis zum Abgrund nicht mehr weit."
Atomausstieg, Fabrikverkauf, Altautoverordnung, Bahnpreiserhöhung, Flugbenzin weiter steuerfrei, Kriegsteilnahme in Afghanistan, auf dem Balkan, im Irak. Usw. ...