Rot-Grüne Chaoschronik 2002-2006:
Seite 51 von 137 Neuester Beitrag: 18.09.05 23:03 | ||||
| Eröffnet am: | 22.09.02 22:29 | von: SchwarzerLo. | Anzahl Beiträge: | 4.404 |
| Neuester Beitrag: | 18.09.05 23:03 | von: Karlchen_I | Leser gesamt: | 161.805 |
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Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Geboren am 7. Juli 1940 in Bochum,
katholisch, verheiratet, 5 Töchter
Ausbildung
1960 - 1965 Studium der Rechtswissenschaften an der Universität Münster,
1. Staatsexamen,
parallel dazu Volontär/Redakteur bei der "Westfälischen Rundschau" in Dortmund
1965 - 1968 Rechtsreferendar und wissenschaftlicher Assistent am Institut für Prozessrecht der Universität Marburg
Beruflicher Werdegang
1968 - 1981 Politischer Redakteur, Ressortleiter und stv. Chefredakteur der "Westfälischen Rundschau" in Dortmund
1981 - 1986 Sprecher des SPD-Parteivorstandes
1985 - 1986 Stv. Bundesgeschäftsführer der SPD
1986 - 1989 Chefredakteur der Hamburger Morgenpost = "SPD-BILD-Zeitung"
1989 - 1995 Chef der Staatskanzlei Nordrhein-Westfalen
1990 - 1995 Minister für besondere Aufgaben
1995 - 2002 Mitglied des Landtages Nordrhein-Westfalen
1995 - 1998 Minister für Wirtschaft und Mittelstand, Technologie und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen
1998 - 2002 Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen
1996 - 2001 Stv. Landesvorsitzender der SPD Nordrhein-Westfalen
seit 1999 Stv. Vorsitzender der SPD
seit Okt. 2002 Bundesminister für Wirtschaft und Arbeit
Rückgang sogar im Dienstleistungssektor - DIW: Krise hält an
Auch in diesem Jahr erwarten Experten keine Trendwende am Arbeitsmarkt
Berlin - In Deutschland sind im vergangenen Jahr so viele Arbeitsplätze verloren gegangen wie seit zehn Jahren nicht mehr. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden mitteilte, sank die Zahl der Erwerbstätigen um 392 000 oder ein Prozent auf 38,3 Millionen. In den letzten zwei Jahren sind damit mehr als 630 000 Jobs in Deutschland verschwunden. Nicht nur die Zahl der Beschäftigten in der Industrie und am Bau ging zurück, sondern erstmals seit der Wiedervereinigung auch im Dienstleistungssektor.
Ohne den Boom bei den Minijobs und den mehr als 200 000 Arbeitslosen, die sich mit Hilfe des Arbeitsamtes selbstständig machten, wäre der Rückgang der Beschäftigung noch viel drastischer ausgefallen.
Die Erwerbstätigkeit war nach Angaben der Statistiker seit der Widervereinigung "von einem bemerkenswerten Strukturwandel begleitet". So arbeiteten 2003 mehr als 70 Prozent aller Erwerbstätigen in den Dienstleistungsbereichen. 1991 waren es erst 59,2 Prozent. Der Anteil des produzierenden Gewerbes ging um 8,1 Prozentpunkte auf 21,2 Prozent zurück. Am Bau arbeiten nur noch sechs Prozent aller Beschäftigten.
Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) rechnet auch im kommenden Jahr mit einem weiteren Rückgang der Erwerbstätigenzahl um 130 000 im Jahresdurchschnitt. Allerdings werde die Zahl wohl bereits ab der Jahresmitte wieder steigen. Die Konjunkturerholung fällt nach Einschätzung des DIW im kommenden Jahr noch geringer aus als erwartet und bringt auch keine Trendwende am Arbeitsmarkt. Trotz der leichten Aufwärtsbewegung bleibe die Bundesrepublik hinter der europäischen Wachstumsrate und ganz klar hinter den USA zurück, betonte das Institut in seiner neuen Konjunkturprognose. Das DIW sagt für dieses und nächstes Jahr ein Wirtschaftswachstum von 1,4 Prozent voraus. svb
Artikel erschienen am 7. Jan 2004
Teure Fahndung nach Steuersündern
Die Bekämpfung der Schwarzarbeit wird die Steuerzahler in diesem Jahr 360 Millionen Euro mehr kosten als bisher vorgesehen. Wie „Focus-Money“ am Mittwoch berichtete, belaufen sich die Gesamtkosten damit auf 505,6 Millionen Euro. Dem stünden erhoffte Mehreinnahmen von einer Milliarde Euro aus Steuern und Sozialabgaben entgegen.
193,3 Millionen Euro koste allein die Übernahme von 2600 Inspekteuren der Bundesagentur für Arbeit durch den Zoll. Außerdem wolle die Behörde weitere 2500 Beschäftigte einstellen. Dies erfordere noch einmal 166,6 Millionen Euro. Vorgesehen ist, die Zuständigkeit für die Bekämpfung der Schwarzarbeit bei den Zollbehörden zusammenzufassen.
Putzhilfen im Visier der Steuerfahndung
Die Bundesregierung ist entschlossen, vor allem die Schwarzarbeit in Privathaushalten verschärft zu bekämpfen. Die parlamentarische Staatssekretärin im Finanzministerium, Barbara Hendricks, bekräftigte am Dienstag in einem Zeitungsinterview, bei Dienstleistungen im Haushalt, die an Steuer- und Sozialkassen vorbei geleistet würden, sehe der Gesetzentwurf der Bundesregierung mindestens 1500 Euro Geldstrafe vor.
„Die Strafandrohung von zwei Jahren Haft bezieht sich allerdings natürlich nicht auf die Putzfrau im Privathaushalt oder ihren Arbeitgeber“, stellte sie klar.
Focus online, 7.1.2004
TROTZ GESUNDHEITSREFORM
Ullas Beitragssenkung: Nur 13 Kassen wurden billiger - zwölf sogar teurer
Dank Gesundheitsreform sollten zum Jahresbeginn die Krankenkassenbeiträge sinken, versprach Ministerin Ulla Schmidt. Trotzdem haben rund 280 Kassen die Beiträge Anfang Januar nicht geändert - und ein Dutzend wurde sogar teurer.
Berlin - Nur 13 der insgesamt 300 gesetzlichen Krankenkassen sind zum Stichtag tatsächlich billiger geworden. Hinzu kommen sieben Nachzügler: Sie haben bereits angekündigt, ihre Beiträge zum 1. April oder zum 1. Mai zu senken.
Diese erste Bilanz der Beitragsänderungen hat der "Dienst für Gesellschaftspolitik" (dfg) zusammengestellt. Die Bundesregierung hatte wegen der erwarteten Einsparungen für die Kassen Beitragssenkungen im großen Stil angekündigt. So soll der durchschnittliche Satz aller gesetzlichen Kassen im Jahresverlauf von 14,3 auf 13,6 Prozent sinken.
Erhöhungen bei Betriebskrankenkassen
Sämtliche Kassen, die teurer wurden, sind Betriebskrankenkassen. Darunter ist auch die zweitgrößte BKK Deutschlands, die BKK Mobil Oil. Sie erhöhte ihren Beitragssatz von 12,8 auf 13,6 Prozent. Die größte Steigerung gab es bei der BKK Henschel, die um einen vollen Prozentpunkt zulegte und nun bei 13,9 Prozent liegt. Ihr folgt die BKK Dürkopp/Adler mit einer Erhöhung um 0,9 Prozentpunkte auf jetzt 12,7. Um 0,8 Prozentpunkte verteuerten sich die BKK Sancura (nun 13,9 Prozent) und die BKK Ahlmann (jetzt 12,9 Prozent). Die Versicherten der BKK Allianz (13,9) und der BKK Vaillant müssen Erhöhungen um 0,7 Punkte verschmerzen.
Die Sprecherin des BKK-Bundesverbandes, Christine Richter, sagte, die BKK würden im Frühjahr oder im Sommer die Beiträge um im Schnitt 0,3 bis 0,4 Prozentpunkte senken. Die aktuellen Anhebungen begründete sie mit den hohen Ausgleichszahlungen, die im Rahmen des so genannten Risikostrukturausgleichs geleistet werden müssten. So hätten die Betriebskrankenkassen 2003 insgesamt 8,8 Milliarden Euro an andere Kassenarten zahlen müssen.
Der Strukturausgleich wurde geschaffen, um Ungleichheiten in der Mitgliederschaft der Kassen auszugleichen - so erhalten die Allgemeinen Ortskrankenkassen Gelder von den BKK, da deren Klientel meist jünger ist und weniger Kosten verursacht.
Nur eine AOK billiger, vier Ersatzkassen senkten
Beitragssenkungen gab es bei einigen der führenden Ersatzkassen. So stufte etwa die DAK den Beitrag von 15,2 auf 14,7 Prozent herunter, die HamburgMünchner senkte von 15,2 auf 14,7 und die KKH von 14,8 auf 14,4 Prozent. Außerdem senkten vier BKK, vier Innungskrankenkassen und die Bundesknappschaft ihre Sätze. Die meisten Beitragssenkungen lagen dabei in einer Höhe von 0,3 oder 0,4 Prozentpunkten.
Mit der AOK Rheinland-Pfalz reduzierte nur eine einzige Ortskrankenkasse ihren Beitrag um 0,2 Prozentpunkte - sie liegt nun bei 14,4 Prozent. Der Sprecher des AOK-Bundesverbands, Udo Barske, wollte sich nicht festlegen, ob auch die anderen 14 AOK folgen werden. Dies hänge von der jeweiligen finanziellen Situation wie auch der Einnahmen- und Ausgabenentwicklung in 2004 ab. Außerdem müsse sich zeigen, ob die erwarteten Wirkungen durch die Gesundheitsreform tatsächlich einsetzten.
Schmidt hatte angekündigt, dass die Aufsichtsbehörden der Länder die Haushalte der einzelnen Kassen genau im Auge behalten werden. Gesetzliche Zwangsmaßnahmen zur Beitragsreduzierung lehnt sie bisher jedoch ab. Reduzierung um 0,4 Prozentpunkte angekündigt.
Spiegel online, 7.1.2004
Das Superwahljahr 2004 beginnt - LUFTSCHLOSS ELITE-UNI
"Ablenkungsmanöver", "Effekthascherei" und "Schaumschlägerei"
Die SPD-Spitze hat sich auf eine "Innovationsoffensive" und die Einrichtung von Eliteuniversitäten festgelegt. Bund und Länder sind jedoch weit davon entfernt, finanzielle und gesetzliche Voraussetzungen dafür zu schaffen. Vielmehr wollen die Genossen im Superwahljahr 2004 konservative Begriffe besetzen und Modernität simulieren.
Olaf Scholz wählte große Worte. "Wir brauchen eine Innovationskultur", gab der SPD-Generalsekretär als Losung für die Klausurtagung der Sozialdemokraten in Weimar aus. Innovation - da schwingt Fortschritt mit, das klingt nach einer besseren Zukunft, da wabert Hoffnung. Und der Begriff ist hinreichend diffus, dass man nahezu alles darunter verstehen kann. Mit Verve warben Kanzler Gerhard Schröder, General Scholz und Fraktionschef Franz Müntefering für ihren Vorstoß, "Spitzenhochschulen und Forschungszentren zu etablieren, die auch weltweit in der ersten Liga mitspielen".
Ein, zwei, viele, Harvards sollen also in Deutschland entstehen. Doch dafür erntete die SPD-Führung wenig Begeisterung und viel Spott, selbst in den eigenen Reihen. Die einzigen, die ohne Vorbehalte öffentlich über die Idee mindestens einer deutschen Elite-Universität frohlocken, wollen ihre Stadt oder ihr Bundesland als möglichen Standort ins Spiel bringen. Genannt wurden die üblichen Verdächtigen von Hamburg bis München, von der RWTH Aachen bis zur Berliner Humboldt-Universität. Daneben wittern auch private Hochschulen Morgenluft, darunter die International University Bremen (ein noch junger Ableger der Rice University aus Texas) und sogar die in Wolfsburg geplante "Auto-Uni".
"Ablenkungsmanöver", "Effekthascherei" und "Schaumschlägerei", tönte unterdessen die Opposition. Guido Westerwelle (FDP) sprach von einem "Feigenblatt", der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers von einer "Polit-Show". Und der Grünen-Vormann Reinhard Bütikofer nannte das Gerede von der Elite-Uni eine "zynische Scheindebatte", weil es nicht um eine "Verbesserung von Chancen für ein paar wenige Glückliche, sondern um eine flächendeckende Innovation" gehe.
Während sich die Hochschulrektorenkonferenz recht bedeckt hält und auf zusätzliche Mittel hofft, sprach der Rektor der Düsseldorfer Universität von einem "Skandal": Der Staat habe über seine Finanzierung in die Universitäten hineinregiert, "man hat uns zu einer Massenveranstaltung gemacht und damit Qualität vernichtet", zürnte Alfons Labisch. Jetzt ziehe eine "ratlose Partei einen Joker aus der Tasche", so der erboste Rektor weiter. Statt dieser "Pläne ohne Sinn und Verstand" solle der Staat seine Hochschulen "wirklich frei agieren lassen" - wie in den USA und Großbritannien.
Schon bald wird sich zeigen, was vom schönen Plan einer international konkurrenzfähigen Top-Universität übrig bleibt: nichts. Denn die Granden der SPD verfolgen ganz andere, tagespolitische Ziele: Gleich zu Beginn des Superwahljahrs 2004 wollen die Genossen der Union und der FDP ein Thema klauen, konservative Begriffe besetzen, Modernität simulieren.
Mit dem trüben Alltag der ausgehungerten deutschen Hochschulen haben die Träume vom Weltniveau nichts zu tun. Die Universitäten und Fachhochschulen beherbergen mittlerweile zwei Millionen Studenten und platzen aus allen Nähten, obwohl in Deutschland erheblich weniger Schulabgänger studieren können als international üblich. Das ganze Elend der Bildungspolitik ist täglich auf dem Campus zu besichtigen: überfüllte Vorlesungen, rare Laborplätze, miserable Arbeitsbedingungen für Wissenschaftler. Seit Semesterbeginn protestieren Studenten vor allem in Berlin und Bayern, Niedersachsen und Hessen gegen weitere drastische Mittelkürzungen - vergeblich.
In einigen Wochen, befürchten die Kritiker, werde die fixe Idee von deutschen Elite-Universitäten wieder vergessen sein - weil die Realität sich ihr nicht beugt. Vor allem drei Trugschlüsse sprechen dafür:
Irrtum eins: Elite-Uni vom Reißbrett
Die SPD-Spitze gibt sich überzeugt, man könne eine Spitzenhochschule per Dekret erlassen: Uni am Grünen Tisch auswählen, einige Millionen Euro hineinpumpen, fertig ist die Elite-Uni. Tatsächlich konnte sich keines der internationalen Vorbilder über Nacht etablieren - weder Harvard, Stanford, Cornell oder Yale in den USA noch Oxford und Cambridge in Großbritannien oder die drei "Grandes Écoles" in Frankreich.
Die weltweit erfolgreichsten Hochschulen haben eine lange Tradition und über viele Jahrzehnte an ihrem Ruf in Forschung und Lehre gearbeitet. Sie suchen sich die besten Studenten aus aller Welt selbst aus, kassieren vielfach atemberaubende Studiengebühren und konkurrieren um die klügsten Wissenschaftler. Mit beharrlichem Marketing überzeugen sie Mäzene sowie Absolventen, die Hochschulen großzügig zu unterstützen.
Für all dies fehlen in Deutschland jede Tradition und gesetzliche Grundlage. Bisher ist es den deutschen Hochschulen nicht einmal gelungen, die massive Abwanderung ihrer besten Absolventen ins Ausland zu stoppen - sie können ihnen schlicht keine attraktiven Arbeitsbedingungen und Zukunftsperspektiven bieten. Und gute Nachwuchsforscher allein machen ohnedies noch keine Elite-Uni aus. Die größten Probleme der deutschen Hochschulen liegen in der Lehre, nicht in der Forschung: Die Professoren sind wegen des gewaltigen Andrangs teils nicht in der Lage, zum kleineren Teil auch nicht willens, ihre Studenten angemessen zu betreuen.
Irrtum zwei: Hey, big spender
Über den Aufwand für die Etablierung von Nobel-Unis in Deutschland kursieren bereits die unterschiedlichsten Zahlen. So hält die Deutsche Forschungsgemeinschaft (DFG) rund 100 Millionen jährlich für notwendig, um einen Teil der deutschen Hochschulen auf ein international konkurrenzfähiges Niveau zu hieven. Die DFG denkt, durchaus auch in eigenem Interesse, an Graduiertenschulen für sechs bis zehn Unis, damit dort jeweils etwa 200 junge Wissenschaftler intensiv forschen können.
Andere Experten beziffern die Kosten weit höher. "Entscheidend ist, wie viel Geld man in die Hand nimmt", erklärte Detlef Müller-Böling vom Zentrum für Hochschulentwicklung: "Wenn man über die Einrichtung von Elite-Unis nach dem Vorbild von Harvard und Stanford spricht, dann müssen wir uns darüber im Klaren sein, dass Stanford ein Jahresbudget von zwei Milliarden US-Dollar hat" - bei nur 10.000 Studenten. Zum Vergleich: An der Berliner Humboldt-Universität sind es etwa 33.000 (bei einem Jahresbudget von lediglich 210 Millionen Euro); die Mammut-Unis in München, Köln oder Münster zählen noch deutlich mehr Studenten.
Harvard, die wohl reichste Uni der Welt, verfügt über ein Stiftungsvermögen von satten 20 Milliarden Dollar, im kleineren Princeton sind es immerhin neun Milliarden Dollar. Aus den beträchtlichen Kapitalerträgen finanzieren die Top-Universitäten einen erheblichen Teil ihrer laufenden Kosten. Hinzu kommen weitere Einnahmequellen, die für deutsche Hochschulen auf absehbare Zeit kaum sprudeln werden - Zuwendungen der Absolventen und mitunter gigantische Einzelspenden aus der Wirtschaft etwa.
Unterdessen hängen Deutschlands Hochschulen am staatlichen Tropf und sind seit Ende der siebziger Jahre chronisch unterfinanziert. Von 1980 bis heute sind die öffentlichen Ausgaben für Hochschulen real um 15 Prozent gesunken - bei zugleich massiv steigenden Studentenzahlen. Die aktuellen Sparbeschlüsse der Regierungen fast aller Bundesländer reißen weitere tiefe Löcher. Die Bundesregierung signalisiert zwar Bereitschaft, die Ausgaben für Bildung und Forschung zu steigern und auch die Finanzierung von "Leuchttürmen" zu übernehmen; Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn brachte dafür eine Zweckbindung der Erbschaftsteuer ins Gespräch.
Aber für 2004 hat die rot-grüne Regierung bereits den Hochschuletat um 135 Millionen Euro zusammengestrichen, und Finanzminister Hans Eichel drückt sich vor klaren Worten: Als "Exportweltmeister" müsse Deutschland bei Wissenschaft und Forschung international "an der Spitze mithalten" und der Bildung in den Haushalten von Bund und Ländern "mehr Bedeutung" eingeräumt werden. Für Finanzierungszusagen allerdings sei es "ein bisschen früh".
Die Erwartung, Unternehmen könnten mit massiven Finanzspritzen einspringen, ist pure Illusion, wie die Erfahrungen mit privaten Universitäten zeigen. So sind Wirtschaftsverbände stets zu heftiger Kritik am Wissen der Schulabgänger oder den Qualifikationen der Hochschulabsolventen bereit. Geht es aber um konkrete Unterstützung, halten die Firmen ihr Geld beisammen. So plagen die international ausgerichteten Universitäten in Bremen und Bruchsal ähnliche Geldsorgen wie die private Universität Witten/Herdecke oder die ESMT, eine groß angekündigte und klein gestartete Management-Hochschule deutscher Konzerne in Berlin.
Irrtum drei: In den USA ist alles besser
Der Glaube an die generelle Überlegenheit amerikanischer Universitäten ist in Deutschland weit verbreitet. Wenn sie von Visiten in Kalifornien oder New York zurückkehren, schwärmen deutsche Bildungspolitiker gern von den exzellenten Studienbedingungen und den unfassbar gut ausgestatten Labors. Wo viele Juwelen glänzen, haben sie stets ihren Preis. Kürzlich rechnete Dieter Lenzen, Präsident der FU Berlin, im "Tagesspiegel" die Unterschiede zwischen seiner Universität und der Columbia University vor: Die New Yorker Hochschule verfügt über einen Jahresetat von 2,3 Milliarden Dollar für 17.000 Studenten, während die Freie Universität 270 Millionen Euro jährlich ausgeben kann - und das für 43.000 Studenten.
Die Qualität in den USA schwankt indes stark. Die privaten Top-Unis decken lediglich rund fünf Prozent der amerikanischen Hochschulszene ab. Ganz anders als an den Lorbeer bekränzten "Ivy League"-Hochschulen, wo Spitzenwissenschaftler überdies mehr verdienen als deutsche C4-Beamte, geht es in der US-Provinz zu. Dort wird das Lehrpersonal finanziell knapp gehalten, es fehlt an allen Ecken und Enden. Dort brillieren Forscher eher selten mit bahnbrechenden Entdeckungen, die Zahl der Nobelpreisträger hält sich in Grenzen, der Studentenandrang ebenso - nicht anders als in Paderborn, Furtwangen oder Mittweida.
Ob auf dem Lande oder an den Top-Unis: Die US-Politik überlässt zwar die Finanzierung von Bildung und Forschung gern der Wirtschaft, verzichtet dafür aber auch weitgehend auf Einmischung in die inneren Angelegenheiten der Hochschulen. Deutschen Ministerialbürokraten in den Ländern dürfte da ein längerer Lernprozess bevorstehen. Sie sind es in ihrer Regelungswut gewohnt, die Hochschulen bis ins kleinste Detail fernzusteuern. Die Vorschriften reichen von der berüchtigten Kapazitätsverordnung über Berufungsentscheidungen bis zur Organisation der Fakultäten oder zur Festlegung der Studienordnungen. Von der Autonomie der Hochschulen haben die Wissenschaftsminister der Länder stets nur geredet, trauen den Rektoren und akademischen Gremien aber nicht über den Weg.
Deutsche Studenten, die einen Teil ihres Studiums in den USA verbracht haben und vergleichen können, werden keineswegs allesamt Fans des US-Systems. Manche mäkeln über den dürftigen Wissensstand der Studienanfänger und das Niveau der Lehrveranstaltungen, über die "Bemutterung" und fehlende Selbstständigkeit der im Schnitt jüngeren US-Kommilitonen, über Ex-und-Hopp-Lernen ohne wissenschaftlichen Tiefgang. Und nicht wenige Rückkehrer, die kein Stipendium erhalten hatten, ächzen zudem über die horrenden Studiengebühren, die sie abtragen müssen.
Spiegel online, 7.1.2004
Keine Entspannungs-Signale aus Nürnberg: Die Zahl der Arbeitslosen ist laut Bundesagentur für Arbeit (BA) im Dezember um 132.000 auf 4,316 Millionen gestiegen. Das sind den Angaben zufolge 91.400 mehr als vor einem Jahr. Saisonbereinigt jedoch waren bundesweit 21.000 weniger Menschen erwerbslos registriert.
Die absoluten Zahlen weisen die höchste Dezember-Arbeitslosigkeit seit zehn Jahren aus. Damals wurden 4,52 Millionen gemeldet. Die Arbeitslosenquote erhöhte sich auf 10,4 Prozent. Im Jahresdurchschnitt 2003 lag die Zahl der Arbeitslosen nach Angaben der Bundesagentur damit bei 4,376 Millionen - rund acht Prozent über dem Vorjahr. In Westdeutschland nahm die Arbeitslosigkeit im Dezember im Monatsvergleich um 85.900 auf 2,751 Millionen zu, in Ostdeutschland um 46.100 auf 1,564 Millionen. Im Vergleich zum Vorjahresmonat waren es in den alten Bundesländern noch 104.500 mehr, im Osten immerhin 13.000 weniger.
Gerster: Reformen wirken sich positiv aus
Der Vorstandsvorsitzende der BA, Florian Gerster, wertete den Anstieg zum Jahresende als vergleichsweise gering. Die Reformen am Arbeitsmarkt zeigten trotz konjunktureller Schwäche erste positive Auswirkungen. Erfolge würden sich aber erst dann einstellen, wenn die anspringende Konjunktur der Beschäftigung Impulse gebe. Einen "echten Zuwachs an Beschäftigung und damit eine echte Abnahme der Arbeitslosigkeit" prognistizierte Gerster für das zweite Halbjahr 2004. 2005 dann könne es zu einem "echten Durchbruch" bei der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit kommen.
Besserung wird erst 2005 erwartet
Arbeitsmarkt-Experten befürchten jedoch, dass die konjunkturellen Impulse zu schwach seien, um für eine baldige Wende auf dem Arbeitsmarkt zu sorgen. Dennoch rechnen auch sie mit einer merklichen Besserung im kommenden Jahr.
Quelle: http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/...92_NAVSPM1_REF1,00.html
Strich durch die Rechnung - Der Kanzler auf der Flucht vor den Studenten
"Wir werden's rot anstreichen", Nachhaltigkeit und der kleine Koalitionspartner
Der Kanzler war stinksauer. Wortlos und mit grimmiger Miene kam er durch die Drehtür des Renaissance-Hotels in Leipzig. Tausende Studenten hatten ihn in die Flucht getrieben. Streikende Studenten der Universität Leipzig besetzten am Donnerstag kurzerhand das City-Hochhaus, in dessen Dachrestaurant Gerhard Schröder die schriftliche Olympia-Bewerbung an das Internationale Olympische Komitee (IOC) unterzeichnen wollte. Unter Höllenlärm stürmten die Studenten das Hochhaus-Foyer, die anrauschende Kanzlerlimousine musste kehrtmachen. Die Unterzeichung fand später - alles andere als feierlich - in einem winzigen Nebenraum des Renaissance-Hotels statt, wo sich die SPD-Bundestagsfraktion zu einer Klausurtagung traf.
Mit Slogans wie "Erst Bildung, dann Spiele" oder "Wir sind hier, wir sind laut, weil man uns die Bildung klaut" machten die Studierenden auch vor dem Hotel ihrem Ärger Luft. Die etwa 6000 Leipziger Studenten, die in der Kälte vor dem Tagungsort der SPD-Fraktion ausharrten, machten den Sozialdemokraten erneut einen Strich durch die Rechnung. War doch bereits die Klausur der SPD-Parteispitze in Weimar, wo die Sozialdemokraten ihre Innovationsoffensive auf den Weg brachten, von Studentenprotesten begleitet. Dabei wollten die Sozialdemokraten nach dem mühsamen Ringen um die Reformvorhaben mit dem Thema Innovation endlich wieder einmal für positive Schlagzeilen sorgen.
Bundesbildungsministerin Edelgard Bulmahn (SPD) musste wie in Weimar vor die wütenden Studenten treten. Immer wieder betonte sie, dass der Bund sein Engagement für Bildung und Forschung ernst nehme und die Blockierer auf der Länderseite zu suchen seien. Während drinnen die SPD-Abgeordneten mit Schröder über die Umsetzung der 14 Innovationsleitlinien diskutierten, musste sich Bulmahn draußen sogar Tomaten- und Schneeballwürfen aussetzen. Überzeugen konnte die Ministerin die Studenten nicht. Benjamin Schulz, der Sprecher des Studierendenrates der Uni Leipzig, wandte sich unter anderem gegen die geplanten Elite-Hochschulen.
Völlig unbehelligt von Protesten konnten sich dagegen die Grünen im gut 60 Kilometer entfernten Wörlitz dem Thema Innovation widmen. Die von der SPD entfachte Diskussion hatte den kleinen Koalitionspartner ein bisschen kalt erwischt, er reagierte aber prompt. "Ich sehe nicht, dass wir Bedenkenträger sind," verteidigte Fraktionschefin Krista Sager ihre Partei. Ähnlich sah es ihre Amtskollegin Katrin Göring-Eckardt. Ihre Partei mache deutlich, dass sie nicht gegen Wachstum und Innovationen sei, doch es müsse sehr genau geschaut werden, wo diese erfolgen sollten. Auf der traditionellen Klausur diskutierte die Fraktion ausführlich über das von Schröder ausgerufene Innovationsjahr 2004. Dabei wurde klar: Die Partei mit der Sonnenblume will Innovationen "grün anstreichen" - es soll nicht nur um Technik und Wirtschaft, sondern auch um gesellschaftliche, kulturelle und geistige Erneuerung gehen.
Nachhaltigkeit heißt bei den Grünen das Zauberwort. Notwendige Debatten etwa bei der Gentechnik oder der Biotechnologie müssten frühzeitig geführt werden. Dissens gibt es bisher nicht innerhalb der Partei, sondern nur in Bezug auf die SPD. Doch wird Kritik nur sehr verhalten geäußert. Selbst Hans-Christian Ströbele, sonst wegen seiner Querschüsse berüchtigt, zeigte sich in Wörlitz eher zahm. Die SPD wolle einen Wachstumskurs, der "auf Teufel komm raus" funktionieren müsse, merkte er an. Die Grünen wollten dagegen qualitatives Wachstum, das nicht nur an den Produktionszahlen gemessen werden dürfe.
Dass die SPD sich am Ende als Meinungsführer bei diesem Thema profilieren könnte, sieht Ströbele nicht. "Wir haben vor einem halben Jahr eine Innovationsdebatte geführt, es ist gut, dass die SPD das jetzt auch macht", reklamierte er die Vorreiter-Rolle für die Grünen. Welche Farbe die Innovationsoffensive letztlich haben wird, wurde am Donnerstag noch nicht entschieden. Denn in der SPD-Fraktion hieß es: "Wir werden's rot anstreichen."
AFP, 8.1.2004
REFORMEN
Eichel und SPD-Parteispitze "total verlogen"?
Mit drastischen Worten hat die SPD-Linke den Streit über eine große Steuerreform kritisiert. Die Forderung nach Vereinfachungen sei "total verlogen". Das gelte auch für die Sozialdemokraten.
Chemnitz - In Wahrheit gehe es den politischen Parteien nicht um die Schaffung eines transparenten Steuerrechts, sondern um eine weitere Umverteilung von unten nach oben, sagte Detlev von Larcher, Vizesprecher des Forums Demokratische Linke 21 innerhalb der SPD, der Chemnitzer "Freien Presse". Da mache auch die SPD keine Ausnahme. Der Streit über eine große Steuerreform sei nur eine Scheindebatte, die Forderung nach Steuervereinfachung "total verlogen".
Larcher warf Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) und der SPD-Parteispitze vor, sich vor allem auf die Streichung der Steuervergünstigen für Arbeitnehmer zu konzentrieren. Dabei seien es weder die Entfernungspauschale oder die Steuerbefreiung der Nacht- und Feiertagszuschläge, die das Steuersystem kompliziert machten. Vielmehr sei es das Einkommensteuerrecht der Arbeitgeber mit ihren Abschreibungsmöglichkeiten und Sonderregelungen zur Gewinnermittlung. Hier läge das sinnvolle Betätigungsfeld der Steuervereinfacher.
Spiegel online, 9.1.2004
Straftat Blumengießen
Mit Bußgeldern in Höhe von mindestens 1500 Euro will die Bundesregierung künftig auch in Privathaushalten Schwarzarbeit als Straftat verfolgen.
Von Norbert Sturm
(SZ vom 09.01.2004) — Bisher wurden solche Leistungen, wenn überhaupt, als bloße Ordnungswidrigkeiten geahndet. Das Kabinett hat vor, am 18. Februar einen Gesetzentwurf zu verabschieden, der alle Dienstleistungen, die am Fiskus vorbei entlohnt werden, als abgabenpflichtige Tätigkeit einstuft und Verstöße unter Strafe stellt.
Dazu zählen dem Prinzip nach auch Putz-, Bügel- oder Gartenhilfen. Fachleute bezweifeln jedoch, dass die Verschärfung in dieser Form umgesetzt wird. Dafür sind die politischen Widerstände zu groß und die Erfolgsaussichten zu klein.
Fahndung zu Hause
Selbst die Fahnder vom Zoll, die sich neuerdings anstelle der Arbeitsämter um solche Machenschaften kümmern, glauben nicht, dass Schwarzarbeit künftig schon beim bezahlten Blumengießen auf Nachbars Terrasse beginnen soll, wenn dieser im Urlaub ist. Auch am gelegentlichen Reinemachen in Privathaushalten wird sich durch die Pläne der Bundesregierung nichts ändern, meinen andere. Die Privatsphäre der eigenen vier Wände sei grundgesetzlich geschützt. Kein Kontrolleur bekäme das Recht, in verdächtigen Häusern nach steuerhinterziehenden Putz- oder Bügelfrauen aus der Nachbarschaft zu fahnden, sagen Experten.
Dass mit der Gesetzesinitiative der Schattenwirtschaft das Wasser abgegraben werden kann, glauben denn auch weder das Münchner Ifo-Institut noch das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. Schon früher haben solche Maßnahmen keinen Erfolg gehabt. Obwohl die Höchstgrenzen für Geldstrafen in den vergangenen Jahrzehnten mehr als verhundertfacht worden sind, hat das die Schwarzarbeit nicht eindämmen können. Die Untergrundwirtschaft boomt weiter.
Offiziell buchende Wirtschaftsbetriebe vornehmlich des Handwerks legen dagegen kaum noch zu. Wie viel Schwarzarbeiter an Wertschöpfung jährlich erwirtschaften, ist jedoch umstritten. Hochrechnungen aufgrund von Umfragen kommen auf vier Prozent des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Das dürfte allerdings untertrieben sein. Bei solchen Befragungen wird meist geflunkert.
Falscher Ansatz
Doch auch wissenschaftlichen Prognosen fehlt der letzte Beweis. Der Linzer Universitätsprofessor Friedrich Schneider, der als Forscher auf dem Gebiet der Schwarzarbeit als Koryphäe gilt, schätzt den Anteil der Schattenwirtschaft am BIP auf rund 16 Prozent. Seine Annahme beruht auf Veränderungen der Bargeldnachfrage. Da verbotene Arbeit meist bar entlohnt wird, kann seiner Meinung nach von der zusätzlichen Nachfrage nach Euro-Scheinen auf den Umfang des illegalen Treibens geschlossen werden. Laut seiner Rechnung kämen dabei 350 Milliarden Euro zusammen.
Doch dieses Volumen ist erklärungsbedürftig. Die von Schneider gewichtete Schattenwirtschaft umfasst nicht nur Schwarzarbeit, sondern auch alle mit Geld verbundenen Straftaten, also Drogenhandel, Geldwäscherei, Schmuggel oder Betrug. Abgrenzungen fehlen. Daran kranken seine Analysen. Der Gesetzentwurf mit seinen Strafverschärfungen für Schwarzarbeit bringt kaum Erhellendes. Er präzisiert zwar Schwarzarbeit als Leistung gegen Entgelt und erhöht damit den Druck auf gewerbliche Steuerhinterzieher. Die Reform schließt aber private Gefälligkeiten ausdrücklich aus.
Auch Nachbarschaftshilfe, bei der Leistung mit Gegenleistung quasi im Rahmen eines Tauschgeschäft belohnt wird, bleibt abgabenfrei. Selbst dann, wenn unter diesem Decknamen ganze Häuser errichtet werden, wie das in ländlichen Gebieten üblich ist, wo der Maurer dem Zimmerer und umgekehrt beim Eigenheimbau hilft. Damit, so sagen Kritiker, ändert sich durch die Reform faktisch eigentlich nichts. Die Unionsparteien und selbst der Steuerzahlerbund sind deshalb gegen den Gesetzentwurf.
Ökonomen halten schon den Ansatz für falsch. Wirkungsvoller als schärfere Kontrollen wären sinkende Steuern, sagen sie. Denn das mache Schwarzarbeit tendenziell unattraktiv. Der Reformvorschlag gilt deshalb als eine Marketingmaßnahme. Das Gesetz soll in der Bevölkerung, die Schwarzarbeit als Kavaliersdelikt empfindet und relativ sorglos damit umgeht, zum Umdenken bringen. Doch ob das den Aufwand lohnt, ist fraglich.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/artikel/494/24470/
Kreise: Stolpe gegen EU-Gesetz zur Stärkung von Passagierrechten
Brüssel (vwd) - Deutschland will dem Kompromiss zur Stärkung von Flugpassagierrechten in der EU wohl doch nicht zustimmen. Der Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe wolle sich bei der Abstimmung im EU-Ministerrat zu der geplanten Richtlinie enthalten, erfuhr vwd am Freitag aus Kreisen in Brüssel. Doch sei die endgültige Position in Berlin noch nicht festgelegt, hieß es weiter. Zuvor hatten sich Ministerrat und Europäisches Parlament im Vermittlungsverfahren auf einen Kompromiss geeinigt, der im Dezember bereits vom Parlament abgesegnet wurde.
Nach Angaben aus diplomatischen Kreisen in Brüssel hat die Bundesregierung zunächst um eine Fristverlängerung um 14 Tage gebeten, um ihre Haltung zu den Passagierrechten zu klären. So werden voraussichtlich am 20. Januar die EU-Finanzminister über die EU-Richtlinie abstimmen. Diese sollte Passagieren künftig bei Ausfällen oder Verspätungen ein Anrecht auf eine deutlich höhere Entschädigung zusichern. Bei einer Überbuchung sollen die Fluggäste eine Kompensation von 250 EUR für Flüge unter 1.500 km, von 400 EUR für solche über 1.500 km und von 600 EUR bei Flügen über 3.500 km erhalten.
Darüber hinaus sieht die Richtlinie vor, dass Fluggesellschaften eine Entschädigung zahlen müssen, wenn Flüge gestrichen werden und eine Reservierung dafür vorlag. Zur Begründung über den Rückzieher Deutschlands hieß es, einige Punkte und Auswirkungen des EU-Gesetzes seien noch nicht geklärt worden. Einem Bericht des "Handelsblatts" (Freitagausgabe) zufolge geht der Meinungsumschwung in Berlin auf massiven Protest der deutsche Reisebüros zurück, die Haftungsrisiken befürchten.
Die Europäische Kommission geht indes davon aus, dass Stolpe der Richtlinie letztlich zustimmen wird. "Denn die Richtlinie zur Stärkung der Passagierrechte hat bereits eine breite Unterstützung im Parlament und Rat erhalten", erklärte der Sprecher von EU-Verkehrskommissarin Loyola de Palacio auf Anfrage. Diese "neuen Instrumente im Flugverkehr" seien ein gutes Beispiels für die Annäherung der EU-Institutionen an die Bürger. Schon aus diesen Gründen könne sich Deutschland der Richtlinie nicht entziehen, führte der Sprecher aus. +++ Ali Ulucay
vwd/9.1.2004/ul/ptr
Quelle: http://www.finanztreff.de/ftreff/...&sektion=topthemen&awert=&u=0&k=0
EU-Klage gegen Deutschland erwartet
HB BERLIN. Brüssel wird nach Aussage von EU-Kommissar Günter Verheugen in der kommenden Woche gegen die Bundesregierung Klage wegen der Verletzung des Stabilitätspaktes erheben. Das Verfahren halte er von Seiten Berlins für nicht mehr abwendbar, sagte Verheugen der «Stuttgarter Zeitung» (Samstagausgabe). «Der Präsident der Kommission, Prodi, und der zuständige Kommissar Solbes haben bereits klar gemacht, dass sie eine Klage für erforderlich halten. Der juristische Dienst der Kommission hält eine solche Klage auch für begründet und ist überzeugt, dass sie Aussicht auf Erfolg hat. Ich rechne also damit, dass die Entscheidung so ausgehen wird, wie es Prodi und Solbes vorschlagen», sagte Verheugen. «Der Versuch der Einflussnahme aus den Mitgliedsländern oder der Versuch, die Kommission unter Druck zu setzen, würde eher die gegenteilige Reaktion auslösen», erklärte Verheugen weiter.
Der Rat der EU-Finanzminister hatte das Defizit-Verfahren gegen Deutschenland und Frankreich Ende November per Mehrheitsbeschluss auf Eis gelegt. Beide Länder hatten gegen die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt festgesetzte Höchstgrenze einer Netto-Neuverschuldung von maximal drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) verstoßen. Statt den beiden Staaten, wie von der Kommission gefordert, weitere Sparauflagen zu machen, hatten die Minister lediglich angemahnt, die gemachten Sparzusagen tatsächlich einzuhalten. Bundesfinanzminister Hans Eichel hatte darauf hin zugesagt, die deutsche Neuverschuldung bis zum Jahr 2005 wieder unter drei Prozent zu drücken. Zuletzt schien es aber unsicher, ob dieses Versprechen tatsächlich eingehalten werden kann. So erleichtert etwa der im Vermittlungsausschuss erzielte Steuerkompromiss nach Ansicht von Finanzminister Hans Eichel (SPD) es nicht, dieses Ziel zu erreichen.
HANDELSBLATT, Freitag, 09. Januar 2004, 23:50 Uhr
Quelle: http://www.handelsblatt.com/hbiwwwangebot/fn/.../0/depot/0/index.html
Strucks fragwürdiger Waffenkauf
Von Alexander Szandar
Der Verteidigungsminister lässt sich auf die Entwicklung eines neuen Systems zur Luftabwehr ein. Die Kosten sind nicht absehbar, der Nutzen ist zweifelhaft und die Begründung ausschließlich politisch: Das Kooperationsprojekt dient der transatlantischen Freundschaft.
Luftwaffeninspekteur Gerhard Back ist aus dem Gröbsten heraus: Am kommenden Montag gibt er sein Amt an den Generalleutnant Klaus-Peter Stieglitz ab. Danach wird er Chef des Nato-Kommandos für Nordeuropa im niederländischen Brunssum und avanciert zum Vier-Sterne-General. Back hinterlässt ein teures Erbe: 180 Eurofighter-Kampfjets für 24 Milliarden Euro sind bestellt - was einem kompletten Jahresetat des Wehrressorts entspricht. In seiner Amtszeit kam die Order über 60 Transporter Airbus A400M dazu, macht 8,3 Milliarden Euro. Und vor dem Abschied überzeugte der General seinen Minister Peter Struck noch, an einem fragwürdigen Projekt zur Flieger- und Raketenabwehr festzuhalten. Unverbindliche Preisschätzung: sieben Milliarden Euro für 14 Feuereinheiten. Es kann aber auch teurer werden.
Die Waffe, die Deutschland, die USA und Italien gemeinsam entwickeln wollen, trägt den sperrigen Titel "Medium Extended Air Defense System" (Meads) - Mittleres System zur Erweiterten Luftverteidigung. "Erweitert" deshalb, weil es nicht nur vergleichsweise langsame Ziele wie Flugzeuge oder Cruise Missiles unschädlich machen soll, sondern auch und vor allem ballistische Raketen mit Reichweiten von bis zu 1000 Kilometern.
Einzige Aufgabe ist der Begleitschutz
Für die Heimatverteidigung werden die besonderen Leistungen von Meads nicht benötigt. Im Umkreis von 1000 Kilometern ist kein Land, das mit Raketen dieser Reichweite auf Berlin, München oder Hamburg schießen würde. Die Regierung will das System auch nicht gegen Terroristen einsetzen, die mit einem gekaperten Flugzeug ein Hochhaus anfliegen. In solchen Krisen sollen Abfangjäger starten. Als Aufgabe für Meads bleibt mithin nur der Begleitschutz für Interventionstruppen. Die Radargeräte und Raketenstarter sollen leicht, mobil und so kompakt sein, dass sie in den Transporter A400M passen. Nur ein passender Feind fehlt noch.
In den 90er Jahren hatten die USA den Irak, Syrien, Libyen und Iran als "Schurkenstaaten" ausgemacht, die auch Europa bedrohen könnten. Nun ist Bagdad erobert, Libyen verzichtet auf Massenvernichtungswaffen, und die beiden anderen Regime zeigen wenig Angriffslust. Im Krisenbogen zwischen Mittelmeer und Ostasien verfügen noch Saudi-Arabien, Jemen, Pakistan, Indien, China und Nord-Korea über ballistische Raketen.
Dass die Bundeswehr einmal mit Flugabwehrtruppen gegen eines dieser Länder ausrückt, ist ziemlich unwahrscheinlich. Und Außenminister Fischer stichelt listig, für die Sicherheit Europas sei ein EU-Beitritt der Türkei "wichtiger als jede Raketenabwehr." Erste Kosten-Analysen sprechen ebenso wenig für Meads. So hat sich herausgestellt, dass der vorgesehene amerikanische Flugkörper PAC-3 (Stückpreis: bis zu sieben Millionen Dollar) eigentlich zu kostbar ist, um ihn auf billige Kleinflugzeuge oder Drohnen zu verschwenden. Die Luftwaffe fordert deshalb, den hochgezüchteten Meads-Einheiten ein zweites, einfacheres Waffensystem zur Seite zu stellen, spezialisiert auf herkömmliche Flugabwehr - quasi als Begleitschutz gegen Tiefflieger. Das kostet natürlich extra.
Raketen für die transatlantische Freundschaft
Fachminister Struck begründet seine Neigung zu dem Milliarden-Ding denn auch eher politisch als militärisch: Es sei das "einzige transatlantische Kooperationsprojekt" und somit wichtig für die angespannten deutsch-amerikanischen Beziehungen. Zudem habe Meads "hohe rüstungswirtschaftliche Bedeutung", weil auch deutsche Firmen profitieren.
Eigentlich sollte das komplexe System 2005 einsatzbereit sein. Das war jedenfalls das Ziel, als 1996 die transatlantische Kooperation Formen annahm. Heute dümpelt Meads aber noch immer in der so genannten "Definitionsphase" - viele Pläne, wenig greifbare Wirklichkeit. Immer wieder traten Verzögerungen ein: Mal knauserte der US-Kongress mit Geld, mal verweigerten die Amerikaner Einblick in ihre Technologie, oft nervten technische Probleme.
Wirtschaftlicher Nutznießer ist ein Konsortium aus dem US-Rüstungsriesen Lockheed Martin, dem deutsch-französischen EADS-Konzern und der italienischen Staatsfirma Finmeccanica. Washington finanziert bisher mit 55 Prozent den Löwenanteil der Kosten. Die Deutschen tragen 28, die Italiener 17 Prozent. Mehr als 300 Millionen Euro sind schon verpulvert. Derzeit verhandeln die drei Regierungen über einen Vertrag, der die "Definitionsphase" in ein förmliches Entwicklungsprogramm überführen würde. Bereits im Frühjahr soll unterschrieben werden. Dann müsste Berlin in acht Jahresraten rund 1,3 Milliarden Euro als Kostenbeitrag zahlen.
Ob der Vertrag bald zu Stande kommt, ist ungewiss. Ein mögliches Hindernis besteht darin, dass der Verteidigungsausschuss des Bundestags im vergangenen Herbst eine "Arbeitsgruppe Luftverteidigung" eingesetzt hat. Sie will dem Minister erst gegen Ende 2004 ihre Empfehlung geben. Auch der Haushaltsausschuss möchte noch mitreden.
"Aster"-Raketen machen Meads Konkurrenz
Als Wackelkandidat erscheint obendrein der römische Partner. Im Auftrag Italiens, Frankreichs und Großbritanniens hat nämlich die staatliche europäische Rüstungsagentur OCCAR mit Hauptsitz in Bonn kürzlich für drei Milliarden Euro ein Konkurrenzprodukt zu Meads bestellt: Diese unter Führung Frankreichs entwickelten "Aster"-Raketen werden vom Konsortium Eurosam geliefert. An der Gemeinschaftsfirma beteiligt sind der französische Konzern Thales, British Aerospace Systems und - besonders pikant - die Meads-Konsorten EADS und Finmeccanica.
Wenn Firmen auf zwei Schultern tragen und doppelt verdienen wollen, gehört das zur Marktwirtschaft. Ob das klamme Italien auf Dauer zwei Raketenprojekte finanzieren kann, ist hingegen fraglich. Die französische Regierung hatte sich schon 1996 als Auftraggeber aus dem Meads-Programm verabschiedet. Die amerikanische Offerte, Europa an US-Technologie teilhaben zu lassen, schien Paris suspekt. Washington gehe es in Wahrheit nur darum, so der Verdacht, die Deutschen bei Flugabwehrwaffen - wie seit 1963 mit den Raketen "Hawk" und "Patriot" - in Abhängigkeit zu halten. Tatsache ist: Die traditionell amerika-freundliche Luftwaffe erklärt wacker, ihr Projekt werde gewiss besser sein als die konkurrierende "Aster" mit ihrer "Technologie der 90er Jahre".
Wenn die Meads-Raketen - wie nun geplant - in etwa zehn Jahren wirklich in Produktion gehen, werden sie mit den teuren Fliegern Eurofighter und A400M einen Großteil des Rüstungsetats aufzehren. Für Heer und Marine bleibt dann wenig übrig. Luftwaffen-General Back ist dann längst in Pension. Struck wahrscheinlich auch.
Quelle: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,281172,00.html
Die Sozialdemokraten haben im Jahr 2003 so viele Mitglieder verloren wie seit über 50 Jahren nicht mehr. Die Partei vonBundeskanzler Gerhard Schröder schrumpfte binnen zwölf Monaten um 43 096 Mitglieder auf nur noch 65 0798 Genossen Ende Dezember - ein Rückgang von 6,21 Prozent. Damit fiel die gesamtdeutsche Sozialdemokratie auf das Niveau der (West-)SPD des Jahres 1963 zurück. Am heftigsten reagierten im vergangenen Jahr die Genossen in den eher traditionsorientierten Landesverbänden Saarland und Nordrhein-Westfalen auf Schröders Reformpolitik. Kein Landesverband oder Bezirk konnte zulegen. Am besten behaupteten sich noch - allerdings auf niedrigem Niveau - Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg. Immerhin standen den bundesweit 38 437 Austritten und den Verlusten durch Tod auch 10829 Neuanmeldungen gegenüber, davon waren über 44 Prozent im Juso-Alter von unter 35 Jahren.
Quelle: http://www.spiegel.de/spiegel/vorab/0,1518,281331,00.html
nachdem schmidt das solidarprinzip gekreuzigt hat und der rest dieser rot/"grünen" immer planloser wird, wären neuwahlen angemessen.
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gruß
proxi
Schaun mer mal,
ob Eichel das packt,
was satyr meint.
ribald
Zaghaft-dreiste Beiträge in der "Süddeutschen":
Hochkarätige Besetzung - Eine Dummheit ersten Ranges
In Bayerns SPD scheint Murphys Gesetz in einer besonders schlimmen Ausprägung zu gelten. Was schief gehen kann, geht nicht nur schief, sondern es kommt am Ende immer noch schlimmer als zuvor gedacht.Bei ihrer Vorstandssitzung hat die SPD unter Führung ihres neuen Gurus Ludwig Stiegler ein Personalpaket geschnürt, das sich der politische Gegner nicht besser hätte ausdenken können.
Ausgerechnet der ausgewiesene Parteilinke Florian Pronold, einer der Hauptkritiker des Reformkurses des eigenen Kanzlers, wird zum neuen Parteivize gekürt. Wie sich da wohl die vielen einfachen Genossen fühlen, die im letzten Jahr einen aussichtslosen Landtagswahlkampf führen mussten, während Pronold ein Mitgliederbegehren gegen die eigene Parteiführung ins Werk gesetzt hatte? Aber der Juso-Chef ist nun mal der besondere Liebling Stieglers. Immerhin hat sich Pronold, anders als andere bayerische Dauernörgler, am Schluss von der Rebellenfront zurückgezogen. Vielleicht geht er ja einen ähnlichen Weg wie Schröder, der sich als Juso auch immer auf Kosten der eigenen Führung profiliert hat.
Noch schlimmer als das politisch fatale Signal an den mit dem Aufstand gegen Schröder kläglich gescheiterten linken Flügel, ist der Verzicht auf einen Generalsekretär, der sich dem Wiederaufbau der am Boden liegenden Partei hätte widmen müssen. Das Führungsquartett der bayerischen SPD besteht nur noch aus Bundespolitikern. Dass sich die ohnehin abgeschlagene SPD ausgerechnet in einem Moment, wo die CSU zum ersten Mal seit Jahren ernste Probleme in Bayern hat, auf Landesebene noch weiter entblößt, ist eine politische Dummheit ersten Ranges.
Peter Fahrenholz, SZ, 11.1.2004
Bauern droht Klageflut wegen Gentechnik
Von Timm Krägenow, Berlin, und Herbert Fromme, Köln
Die deutsche Landwirtschaft steht wegen der Einführung von Gentechnik-Pflanzen vor einer Flut von Schadenersatzklagen. Die rot-grüne Koalition ist in der Frage um den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zerstritten.
Künftig sollen Landwirte haften, wenn ihre Gentechnik-Pollen auf das Nachbarfeld wehen und dort die Ernte eines ökologisch oder konventionell arbeitenden Landwirts verschmutzen. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, auf den sich die Bundesregierung jetzt geeinigt hat.
"Mit dem Gesetz sichern wir die Möglichkeit, weiter ohne gentechnisch-veränderte Organismen zu produzieren", sagte Agarministerin Renate Künast. "Damit erhalten wir die Wahlfreiheit von Produzenten und Verbrauchern." Es sei klar, dass in Zukunft auch in Deutschland Gentechnik-Pflanzen angebaut würden.
Die rot-grüne Regierung ist über den Einsatz der Gentechnik in der Landwirtschaft zerstritten. Sie hat sich deshalb nicht auf eine Grundsatzentscheidung für oder gegen die Technik einigen können. Stattdessen überlässt sie die Entscheidung den Gerichten: Die Haftungsregelung für Gentechnik-Anbauer wird deutlich verschärft. Der Deutsche Bauernverband riet als Reaktion auf den Entwurf allen Landwirten dringend vom Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Der Anbau werde auf lange Sicht die Ausnahme bleiben.
Haftungsrisiko erhöht
Die EU-Kommission will in diesem Jahr den Zulassungsstopp für gentechnisch-veränderte Pflanzen aufheben und damit den Gentechnik-Anbau in Europa in Gang bringen. Die Kommission hatte den Mitgliedsstaaten weitgehende Freiheit gelassen, wie das Nebeneinander von gentechnikfreier und Biotech-Produktion geregelt werden soll.
Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht vor, dass ein konventionell oder ökologisch arbeitender Landwirt einen benachbarten Gentechnik-Anbauer auf Schadenersatz verklagen kann, wenn in der eigenen Ernte Gentechnik-Bestandteile auftauchen. Kann die Ernte deshalb nicht mehr als "öko" oder "garantiert gentechnik-frei" verkauft werden, muss der Gentechnik-Bauer den Einnahmeausfall bezahlen. Kommen mehrere Bauern als Verursacher der Gentechnik-Verbreitung in Frage, müssen sie gemeinsam haften. Damit will die Bundesregierung die Beweislast der Geschädigten erleichtern. Künast sagte, die folgenden Prozesse könnten mehrere Jahre in Anspruch nehmen. Dies sei aber besser als gar keine Regelung.
Damit wird das Haftungsrisiko für Gentechnik-Anbauer deutlich erhöht. Schon heute versuchen Haftpflichtversicherer, die Risiken durch gentechnisch-veränderte Pflanzen so weit wie möglich aus den Verträgen auszuklammern. Beobachter halten es für wahrscheinlich, dass die neue Regelung diesen Trend verstärkt.
Kritik vom Bauernverband
Ein Sprecher des weltgrößten Rückversicherers Münchner Rück sagte, unter den geltenden Regeln gebe es keinen Bedarf für eine Haftungserweiterung. "Die Tatsache, dass die Haftung auf die Bauern ausgerichtet wird, zielt auf das schwächste Glied." Viele Landwirte könnten sich den möglicherweise teuren Versicherungsschutz nicht leisten. Schäden durch gentechnisch-veränderte Pflanzen seien schwer zu beziffern.
Landwirte haben künftig Anspruch auf detaillierte Auskunft, auf welchen Feldern ihre Nachbarn Gentechnik-Pflanzen anbauen. Die Anbauer der Gentech-Sorten müssen genaue Abstands- und Vorsichtsregelungen einhalten, um die Kontamination benachbarter Felder zu vermeiden.
Damit sollen auch Auskreuzungen der manipulierten Gene auf Wildpflanzen verhindert werden. Auch wenn sie diese Regeln einhalten, sind sie von Haftungsansprüchen nicht befreit. "Künast erlässt die Regelungen ohne jegliche praktische Erfahrungen mit diesem Anbau in Deutschland", kritisierte Bauernverbands-Chef Gerd Sonnleitner. Mit dem jetzigen Gesetz würden Fakten für den Gentechnik-Anbau geschaffen, die eventuell später wieder korrigiert werden müssten. Ein vorheriger Feldversuch sei unverzichtbar, da es keine praktischen Erfahrungen in Deutschland mit der Koexistenz der verschiedenen Produktionssysteme gebe.
Zustimmung im Bundesrat nicht sicher
Künast riet den Landwirten, sich zu "gentechnikfreien Zonen" zusammenzuschließen. Eine erste solche Zone mit fast 10.000 Hektar Anbaufläche hatten im November 15 Landwirte in Mecklenburg-Vorpommern auf freiwilliger Basis vereinbart. Der Gesetzentwurf soll am Mittwoch vom Kabinett beraten und möglichst bis zum Sommer beschlossen werden. Allerdings wird dafür die Zustimmung des Bundesrats benötigt, die nicht sicher ist. Unabhängig davon treten im April EU-Kennzeichnungspflichten für Lebensmittel in Kraft, die Gentechnik enthalten.
Quelle: http://www.ftd.de/pw/eu/1073815403513.html?nv=hpm
Erste Hilfe für die Gesundheitsreform
BERLIN, 12. Januar. Würde jetzt bereits das Wort des Jahres gewählt, dann stünde der Gewinner wohl fest: Die Praxisgebühr. Kaum ein Thema hat die Bundesbürger zum Jahresanfang so bewegt, wie die seit 1. Januar beim Arzt zu entrichtenden zehn Euro.
Das verwundert nicht, schließlich bedeutet die Gebühr einen Paradigmenwechsel im deutschen Gesundheitssystem: Erst zahlen, dann Behandlung. Das kannten die Bundesbürger bisher nur aus amerikanischen Filmen.
Auch Ärzte und Krankenkassen haben Neuland betreten und so herrscht seit Jahresbeginn in den Arztpraxen und Krankenhäusern allgemeines Durcheinander. Schon fordert die Union den Rücktritt von Bundessozialministerin Ulla Schmidt (SPD), obwohl CDU und CSU selbst am Verhandlungstisch saßen. Zugleich werfen Kassen und Ärzte der Politik vor, Details der Zuzahlungsregelungen, zu der die Praxisgebühr gehört, nicht bestimmt zu haben. Noch vor wenigen Monaten wurde den Politikern das Gegenteil vorgehalten: zu viel Regelungswut.
Leidtragende des kleinlichen Streits sind die Patienten, die vielfach immer noch nicht wissen, wann die Praxisgebühr gezahlt werden muss und in welcher Höhe andere Zuzahlungen fällig sind. Die Mehrzahl der möglichen Fälle sind allerdings bereits eindeutig geklärt. Offen sind folgende Punkte, die in den nächsten Wochen von den Spitzenverbänden von Ärzteschaft und Krankenkassen geklärt werden müssen. Allgemein gilt: Man sollte Quittungen und Belege über Aufwendungen und Zuzahlungen aufheben.
Chronisch Kranke: Es gibt noch immer keine Definition, wer chronisch krank ist und daher nur maximal ein Prozent seines Einkommens zuzahlen muss. Eine erste, sehr strikte Auslegung des gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten und Krankenkassen hat das Sozialministerium abgelehnt. Danach hätten zum Beispiel viele Diabetiker nicht als Chroniker gegolten. Nun soll im Sinne der Patienten nachgebessert werden. Der Ausgang der Verhandlungen ist offen.
Fahrtkosten: Es fehlt eine Vereinbarung, in welchen Fällen auch weiterhin die Fahrtkosten von den Kassen übernommen werden. Einige Kassen agieren derzeit sehr restriktiv. So wird von einem Wachkomapatienten berichtet, dem eine Kasse die Fahrtkosten verweigert hat. Wille des Gesetzgebers war es, dass Fahrtkosten nur dann erstattet werden, wenn der Patient weder mit dem eigenen Auto, noch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zur Behandlung fahren kann. Solange es keine Neuregelung gibt, gelten die alten, sehr weit gefassten Regelungen.
Praxisgebühr in Notfällen: Im Streit, ob die Praxisgebühr bei jedem Notfall fällig wird zeichnet sich eine Lösung ab: Wird der Notfallpatient über mehrere tage in Notarztpraxen behandelt, wird die Gebühr voraussichtlich nur einmal erhoben. Eine andere offene Frage: Gibt es eine Unterscheidung zwischen Erste-Hilfe-Stellen und Krankenhäusern?
Zuschuss zu Brillen: Offen ist, ob es für Brillen noch einen Zuschuss gibt, die bereits 2003 in Auftrag gegeben wurden. Ulla Schmidt sagt Nein, viele Kassen dagegen Ja. Klar ist, dass Sehtests von der Kasse bezahlt werden.
Anti-Baby-Pille: Wenn eine Frau nur zum Arzt geht, um ein Folgerezept für die Antibabypille zu bekommen, müsste sie nach geltender Rechtslage die Praxisgebühr zahlen. Erklärter Wille von Regierung und Union ist es aber, diesen Fall von der Gebühr zu befreien. Wahrscheinliche Regelung: Junge Frauen (18 bis 21 Jahre) können sich ein Jahresrezept für die Pille geben lassen. Die Umsetzung wird geprüft.
Praxisgebühr im Pflegeheim: Grundsätzlich gilt: Wenn ein Arzt einen Hausbesuch in einem Pflegeheim macht, fallen zehn Euro an. Hinzu kommen Zuzahlungen zu Medikamenten. Viele Heimbewohner verfügen nur über ein Taschengeld von monatlich 50 Euro. Geplant sind Gespräche mit den kommunalen Spitzenverbänden und Heimbetreibern, ob die Zuzahlungen (bei Sozialhilfe im Jahr maximal 35 Euro für Chroniker) über das Jahr gestreckt werden können. Damit soll verhindert werden, dass das Taschengeld im Januar bereits für Zuzahlungen ausgegeben werden muss.
Arznei-Erstattung: Verschreibungsfreie Medikamente müssen selbst bezahlt werden. Ausnahmen gelten nur für Arzneimittel, die zur Standardbehandlung schwerer Erkrankungen gehören. Die entsprechende Liste ist noch nicht fertig. In der Übergangszeit kann der Arzt entscheiden, ob ein rezeptfreies Medikament notwendig ist und daher von der Kasse übernommen wird.
BZ,13.1.2004
Es muß nicht immer Steuer sein
ASU-Gebühren +25%. Führerscheingebühren erhöhen. Kassenhäuschen auf deutschen Autobahnen?
Auf die Autofahrer kommen erhebliche Mehr-Kosten hinzu: Manfred Stolpe will unter anderem die Gebühren für Abgasuntersuchungen und Führerscheine nach oben schießen lassen. Die ASU solle nach dem Willen des Bundesverkehrsministers (SPD) um insgesamt 25 Prozent steigen, meldete „Bild“ am Mittwoch. Die Erhöhung erfolge in zwei Stufen von je 12,5 Prozent innerhalb eines Jahres.
Die ASU würde dann je nach Fahrzeugtyp und Prüfstelle künftig bis zu 38,50 Euro kosten. Auch die Führerscheingebühren sollen laut dem Boulevardblatt kräftig steigen: Je nach Führerscheinklasse um bis zu etwa zehn Prozent. Die praktische Prüfung für die Fahrerlaubnis der Klassen B, BE (Pkw) würde dann künftig 73 Euro kosten. Für die theoretische Prüfung seien 9,50 Euro zu entrichten. Das im Volksmund „Idiotentest“ genanntes medizinisch-psychologisches Gutachten solle künftig bis zu 347 Euro kosten.
Clement will Autobahnen privatisieren
Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erwägt im Übrigen die Privatisierung deutscher Autobahnen. „Wir könnten einen Gutteil öffentlicher Aufgaben und Ausgaben völlig anders regeln“, wird er in der „Berliner Zeitung“ vom Mittwoch zitiert. „Es ist beispielsweise nicht naturgegeben, dass öffentliche Bauinvestitionen wie der Straßenbau auf ewig öffentlich unterhalten und finanziert werden.“
Der Wirtschaftsminister erklärte den Angaben zufolge, dass andere EU-Staaten längst eine solche Strategie umgesetzt hätten. „Gerade im Bereich des Autobahn-Baus, des Autobahn-Services und der Autobahn-Unterhaltung sind Staaten wie Frankreich oder Italien ganz anders, nämlich privat organisiert, und das keineswegs ohne jeden
Erfolg“, sagte er.
Die rot-grüne Bundesregierung hatte vergangene Woche bekannt gegeben, die Forschungsausgaben von Staat und Wirtschaft bis zum Jahr 2010 von derzeit 2,5 Prozent auf dann drei Prozent steigern zu wollen. „Besser wäre sogar, wir würden die drei Prozent und mehr noch etwas früher erreichen“, sagte Clement.
Das Geld müsse aus höherem wirtschaftlichem Wachstum, zu erheblichen Teilen aus erhöhten Forschungsinvestitionen der Wirtschaft und zum anderen Teil aus den öffentlichen Haushalten des Bundes und der Länder kommen. „Das bedeutet erhebliche Umschichtungen“, wird Clement zitiert. „Aber wir werden ja nicht auf Dauer Milliarden an Steuermitteln für den Arbeitsmarkt aufwenden wollen, sondern müssen die Arbeitslosigkeit und damit die Kosten herunter bringen.“
Focus online, 14.01.04
