Potential ohne ENDE?
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Wertpapier: Fannie Mae Federal Nati |
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Bei iHub vermuten einige, dass Lamberth keinen Präzedenzfall schaffen will. Wäre ja zu ärgerlich, wenn jetzt alte Prozesse neu aufgerollt werden könnten - mit der per Jury-Entscheid erhärteten Tatsache, dass der NWS ein "Verstoß gegen die guten Sitten/Treu und Glauben" war.
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Ihre jüngsten Äußerungen lassen in mir starke Zweifel aufkommen, wie sie sich das im Dezember 2020 in einem CBO-Papier vorgestellte "Utiliy Model" tatsächlich vorstellt. Damals war die Rede von zwei freien, reprivatisierten GSEs unter moderater Aufsicht. Was sie heute vorschlägt, riecht eher nach "ewiger Zwangsverwaltung". Wachter (Wirtschaftsprofessorin) scheint ihre Fahnen stark in den jeweils vorherrschenden politischen Wind zu hängen.
Mazo stellt dazu die richtigen/passenden Fragen:
https://twitter.com/Alec_Mazo/status/1704566998355820577
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Diese Finanzierungsentscheidung wurde vom demokratisch kontrollierten Kongress getroffen, um die CFPB vor politischem Druck zu schützen. Die Republikaner haben sich gegen die Existenz der Behörde ausgesprochen, die Verbrauchermärkte wie Kreditkarten und Eigenheimhypotheken beaufsichtigt.
In seinem Urteil vom Oktober (2022) erklärte ein Dreiergremium des US-Berufungsgerichts für den 5. Bezirk, dass der Finanzierungsmechanismus gegen die Verfassung verstoße und die Mittel der Behörde stattdessen vom Kongress aus dem US-Finanzministerium bereitgestellt werden sollten.
"Das Finanzierungssystem des Bureau ist einzigartig unter den unzähligen unabhängigen Exekutivagenturen der gesamten Bundesregierung", heißt es in der von Richter Cory Wilson verfassten Entscheidung des Gerichts. "Es wird nicht durch regelmäßige Mittelzuweisungen des Kongresses finanziert".
Die Biden-Regierung hatte den Obersten Gerichtshof gebeten, ihre Berufung gegen diese Entscheidung anzuhören, was das Gericht in seinem Beschluss vom Montag auch tat.
Das Gericht stimmte dem in seiner Verfügung vom Montag zu. Der Oberste Gerichtshof sagte jedoch auch, dass er die Argumente in diesem Fall während seiner nächsten Amtszeit hören wird, die im Oktober beginnt, und nicht während der laufenden Amtszeit, wie es die Biden-Regierung beantragt hatte. Das bedeutet, dass sich eine endgültige Entscheidung in diesem Fall bis Juni 2024 verzögern könnte....
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https://www.cnbc.com/2023/09/22/...sey-wife-charged-with-bribery.html
Gegen den US-Senator Bob Menendez aus New Jersey und seine Frau wurde in New York Anklage wegen Bestechung erhoben, die im Zusammenhang mit ihrer angeblich "korrupten Beziehung" zu drei Geschäftsleuten aus ihrem Heimatstaat steht, um diese Männer zu schützen und die Nation Ägypten zu begünstigen.
Die US-Staatsanwaltschaft in Manhattan hat für Freitag, 11 Uhr ET, eine Pressekonferenz anberaumt, um die Anklage gegen den Senator und Nadine Menendez zu erörtern, in der auch die drei Geschäftsleute angeklagt werden: Wael Hana, Jose Uribe und Fred Daibes.
In der Anklageschrift heißt es, dass der Demokrat Menendez und seine Frau mindestens von 2018 bis 2022 "Hunderttausende von Dollar an Bestechungsgeldern im Austausch für die Nutzung der Macht und des Einflusses von Menendez als Senator" zum Nutzen der Männer und Ägyptens angenommen haben.
"Diese Bestechungsgelder umfassten Bargeld, Gold, Zahlungen für eine Haushypothek, eine Entschädigung für einen Job mit geringem oder gar keinem Gehalt, ein Luxusfahrzeug und andere Dinge von Wert", heißt es in der Anklageschrift, die von einer Grand Jury vor einem Bundesgericht in Manhattan erlassen wurde.
Dies ist das zweite Mal, dass Menendez wegen Bestechung auf Bundesebene angeklagt wird. Im Jahr 2015 wurde er wegen 14 Straftatbeständen im Zusammenhang mit üppigen Geschenken und Wahlkampfspenden im Wert von Hunderttausenden von Dollar angeklagt, die er von einem Augenarzt aus Florida, Salomon Melgen, erhalten hatte.
Während Melgen später des Medicare-Betrugs überführt und zu mehr als 15 Jahren Gefängnis verurteilt wurde, wurde die Anklage gegen Menendez nach einem Prozess, der mit einem ungültigen Urteil endete, fallen gelassen.
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Ich glaube, dass die langfristigen Zinssätze, z. B. die 30-jährigen Zinssätze, weiter steigen werden. Daher bleiben wir durch den Besitz von Swaptions bei Anleihen short.
Die Welt ist strukturell anders, als sie war. Die Friedensdividende gibt es nicht mehr. Die langfristigen deflationären Auswirkungen der Produktionsverlagerung nach China sind nicht mehr vorhanden. Die Verhandlungsmacht von Arbeitnehmern und Gewerkschaften nimmt weiter zu. Streiks gibt es zuhauf, und es werden wahrscheinlich noch mehr werden, da erfolgreiche Arbeitsniederlegungen erhebliche Lohnzuwächse bewirken.
Die Energiepreise steigen rapide an. Die SPR (Strategische Öl-Reserven der USA) nicht aufzufüllen war ein unüberlegter und gefährlicher Fehler. Unsere strategischen Ressourcen sollten niemals zur Erreichung kurzfristiger politischer Ziele eingesetzt werden. Jetzt müssen wir die SPR wieder auffüllen, während die OPEC und Russland ihre Produktion drossel (Öl-Chart unten).
Die grüne Energiewende ist und bleibt unkalkulierbar teuer. Und höhere Gaspreise werden die Inflationserwartungen erhöhen. Fragen Sie einfach den Durchschnittsamerikaner. Sie sehen die Preise an der Zapfsäule und im Lebensmittelgeschäft und glauben nicht, dass die Inflation zurückgeht.
Unsere Staatsverschuldung beträgt 33 Billionen Dollar und steigt rapide an. Es gibt keine Anzeichen für Haushaltsdisziplin, weder von einer der beiden Parteien noch von den voraussichtlichen Präsidentschaftskandidaten. Und jede Schuldenobergrenze ist eine Gelegenheit für unsere gespaltene Regierung und ihre extremsten Akteure, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu lenken und unserer Nation mit Zahlungsausfall zu drohen. Das ist kein guter Weg, um die vielen neuen Käufer zu gewinnen, die wir für unsere (Staats-)Anleihen brauchen.
Die Regierung verkauft wöchentlich Hunderte von Milliarden an Bills, Anleihen und Schuldverschreibungen. China und andere ausländische Staaten, in der Vergangenheit wichtige Käufer unserer Schulden, verkaufen jetzt. Und das Experiment der QT-Rückabwicklung hat gerade erst begonnen. Stellen Sie sich vor, Sie versuchen, einen massiven Börsengang durchzuführen, bei dem der Underwriter, die Insider und die Leerverkäufer alle gleichzeitig verkaufen und darum wetteifern, jedes Gebot auf dem Weg nach unten zu schlagen, während die Analysten ihre Bewertungen auf "Verkaufen" herabstufen.
Unsere Wirtschaft übertrifft die Erwartungen. Umfangreiche Infrastrukturausgaben tragen allmählich zum Wirtschaftswachstum und zur Aufnahme zusätzlicher Schulden bei. Die Rezessionsprognosen wurden auf die Zeit nach 2024 verschoben.
Die langfristige Inflationsrate wird nicht auf 2 % zurückgehen, ganz gleich, wie oft der Vorsitzende Powell dieses Ziel noch bekräftigt. Sie wurde nach der Finanzkrise willkürlich auf 2 % festgesetzt, und zwar in einer Welt, die sich sehr von der heutigen unterscheidet.
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Angehängte Grafik:
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https://www.icba.org/newsroom/blogs/...-of-fannie-mae-and-freddie-mac
Nach 15 Jahren sollte die Bundesregierung ihre Aufsicht über Fannie Mae und Freddie Mac beenden
Von Ron Haynie
Sep. 06, 2023
In den 15 Jahren, in denen Fannie Mae und Freddie Mac unter staatlicher Aufsicht stehen, hat sich viel verändert, einschließlich der Wiederherstellung der Gesundheit des Hypothekenmarktes und der Finanzkraft dieser wohnungswirtschaftlich orientierten Unternehmen. Was sich nicht geändert hat, ist die Notwendigkeit für die Bundesregierung, sich an geltendes Recht zu halten und sicherzustellen, dass die Aufsicht über Fannie und Freddie vorübergehend ist.
Nach 15 Jahren, in denen Fannie und Freddie politischer Einflussnahme ausgesetzt waren und ihr Gründungszweck, die Ausweitung des sekundären Hypothekenmarktes, in Frage gestellt wurde, ist es an der Zeit, das zu beenden, was als kurzfristige Auszeit für diese Unternehmen gedacht war.
(...Historischer Exkurs....)
Nach 15 Jahren und angesichts der Tatsache, dass sich der Immobilienmarkt während und nach der Pandemie als widerstandsfähig erwiesen hat, ist es für die FHFA und das Finanzministerium an der Zeit, die GSEs wieder in privates Eigentum und unter private Kontrolle zu überführen, wie es der Housing and Economic Recovery Act von 2007 vorsieht.
Erstens wird die Beendigung der Aufsicht sicherstellen, dass sich Fannie und Freddie auf ihren ursprünglichen Zweck konzentrieren, nämlich die Ausweitung des Sekundärhypothekenmarktes. Die GSEs dienen derzeit als Geldautomaten, die der politischen Einflussnahme unterliegen und Einnahmen an das Finanzministerium überweisen, um Dinge zu finanzieren, die nichts mit dem Wohnungsbau zu tun haben, wie z. B. das Infrastrukturgesetz 2021. Und da der FHFA-Direktor beide Unternehmen leitet und dem Präsidenten unterstellt ist, dienen die GSEs de facto als Arm der Regierung, um deren politische Agenda voranzutreiben.
Als Aufsichtsbehörde und Regulierungsbehörde kann die FHFA zusätzlich zu ihrer üblichen Verantwortung für Sicherheit und Solidität auch die Kredit-, Preis- und Geschäftspolitik diktieren. Die FHFA kann die GSEs anweisen, Programme und Initiativen zu entwickeln, die unabhängig von der langfristigen Tragfähigkeit oder den Kosten eine politische Agenda fördern - eine Agenda, die sich bei einem Regierungswechsel dramatisch verändern kann. Diese Art der Kontrolle kann unbeabsichtigte Folgen haben, den Hypothekenmarkt destabilisieren und den Steuerzahler in Gefahr bringen.
In der Zwischenzeit haben die GSEs keinen Zugang zu den Kapitalmärkten, um externes Eigenkapital zu beschaffen, da das Finanzministerium und die FHFA keine Maßnahmen ergriffen haben oder ergreifen werden, um die Beteiligung der Regierung aufzulösen. Die GSEs befinden sich also in einem Zwiespalt zwischen der Möglichkeit, wie jedes andere staatlich gecharterte, im Besitz von Aktionären befindliche und privat geführte Unternehmen zu agieren (was sie ja auch sind), und einer staatlichen Behörde, die von politisch Beauftragten geleitet wird, ähnlich wie das Ministerium für Wohnungsbau und Stadtentwicklung oder Ginnie Mae.
Es ist 15 Jahre her, dass die GSEs unter Aufsicht gestellt wurden. Ausgehend von den aktuellen Erträgen wird es noch mindestens 10 Jahre dauern, bis sie gemäß dem Kapitalrahmen der GSEs vollständig rekapitalisiert sind. Wenn sich nicht etwas ändert, wird der Net Worth Sweep dann wieder aufgenommen.
Im Hotel California kann man jederzeit auschecken, aber man kann es nie verlassen. FHFA und das Finanzministerium müssen sich an HERA halten, die Beteiligungen des Finanzministeriums [SPS] auflösen, es als vollständig bezahlt bezeichnen (was sie auch sind) und die GSEs aus der Zwangsverwaltung entlassen. Wenn nicht, werden auch sie nie gehen können.
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https://weltwoche.ch/daily/theyre-all-afraid/
....Es gibt eine Menge großartiger Leute bei Fox News, aber es gibt auch eine Menge Leute, die einfach nur verängstigt sind, die versuchen, den Tag zu überstehen. Und ich glaube nicht, dass Xanax [Beruhigungspille] stark genug ist, um einige der Leute zu beruhigen, die den Laden schmeißen. (Gelächter)
Ich habe das ernst gemeint, was ich gesagt habe. Ich habe bei vielen Nachrichtenorganisationen in den Vereinigten Staaten gearbeitet, und sie sind alle gleich. Sie haben alle Angst, verklagt, angeschrien, gefeuert oder gedemütigt zu werden. Aber interessanterweise hat keiner von ihnen große Angst davor, etwas falsch zu machen. Das ist kein Grund zur Sorge. Sie sorgen sich nicht so sehr um die Genauigkeit, sondern vielmehr darum, unzeitgemäß zu sein oder etwas Verbotenes zu sagen. Was sie wirklich beunruhigt, ist, die Wahrheit zu sagen.
Man könnte meinen, wenn man eine Nachrichtenorganisation leitet, wäre man in erster Linie darauf bedacht, die Wahrheit zu sagen, und man wäre entsetzt, wenn jemand einen Fehler macht. Aber das ist nicht ihre größte Sorge. Und das nicht nur bei Fox. Ich habe bei MSNBC und CNN gearbeitet. Ich habe bei PBS gearbeitet. Ich habe ein Jahr lang bei ABC gearbeitet. Ich habe schon viele Nachrichtenunternehmen kennen gelernt, und sie sind alle gleich. Es sind alles ängstliche Menschen, die mehr verdienen, als sie wahrscheinlich sollten, und die Angst haben, ihren Job zu verlieren. Gelegentlich findet man eine mutige Person, aber die sind sehr, sehr, sehr selten. Sehr selten...
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Wertpapier: Fannie Mae Federal Nati |
https://investorshub.advfn.com/boards/...sg.aspx?message_id=172893082
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Bei Verlust der Kläger hätte Lamberth das Urteil sicherlich schon am nächsten Tag rechtskräftig werden lassen.
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Wertpapier: Fannie Mae Federal Nati |
Alles so merkwürdig bei Lamberth.
Dauert alles viel zu lange.
Mein hoffnungsvolles Ich fragt sich, ob es wohl eine "Einigung" (settlement) gibt, um alle Fälle loszuwerden (d.h. Freilassung/KE), aber mein realistisches Ich hat das Gefühl, dass noch mehr Mist gebaut wird - wie z.B. keine Zinsen für Fannie, obwohl das (bundes)staatliche Gesetz besagt, dass dies ein Muss ist.
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FF: Mein tendenziell pessimistisches Ich sagt, dass die Auszahlungen - mit Zinsen für Fannie-JPS bis zum finalen Urteil - zwar prinzipiell bewilligt werden, aber "leider" aufgrund von Vertrags- und/oder HERA-Klauseln "erst dann ausgezahlt werden können", wenn FnF durch Gewinneinbehalt voll kapitalisiert ist, also um 2040. Bis dahin halbiert sich die Kaufkraft des US-Dollars.
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Moderation
Zeitpunkt: 03.10.23 20:35
Aktion: Löschung des Beitrages
Kommentar: Moderation auf Wunsch des Verfassers
Zeitpunkt: 03.10.23 20:35
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Today at #SCOTUS we'll hear arguments over the fate of the Consumer Financial Protection Bureau's funding mechanism, the latest case the court will consider about "administrative state" powers that could have universal implications.