Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7953 von 7954 Neuester Beitrag: 29.07.25 21:09 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 199.836 |
Neuester Beitrag: | 29.07.25 21:09 | von: Fillorkill | Leser gesamt: | 41.663.854 |
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(Fast die Hälfte der Israelis unterstützt die Tötung aller Palästinenser in Gaza, so die Umfrage)
Die Umfrage wurde unter seriöser Anleitung (Penn State, Tel Aviv University) durchgeführt und von einer etablierten Zeitung (Haaretz) veröffentlicht. Die Faschisierung des Gelobten Landes schreitet voran. Zeit die Israelflaggen einzuziehen, fill.
Offensichtlich sollten nach der Überzeugung dieses faschistoiden Ministers Ben-Gvir alle Palästinenser im Gazastreifen doch besser verhungern, als daß ihnen Lebensmittel geliefert werden. Wenn dies keine bewußte, unbedingte Absicht zu einem Völkermord ist - was dann?
https://www.tagesschau.de/newsticker/liveblog-nahost-sonntag-272.html
"28.07.2025, 18:18 Uhr
Hungerkrise in Gaza: Bringen die neuen Hilfen Erleichterung?
Kinder mit Blähbauch, ausgemergelte Körper, Frühgeburten: Die Lage im Gazastreifen war zuletzt äußerst verzweifelt. Seit kurzem kommen wieder Hilfslieferungen an. Kann die große Katastrophe abgewendet werden? Helfer sagen: Es ist schon fast zu spät. ..."
https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/...rleichterung,UsEK6s
Israel und die IDF sind, auch wenn sie sich in Gaza so aufführen, keine Reiz-Reaktionsmaschine. Sie agieren hier mit fraglos überlegener Gewalt, die sie ganz nach eigenem Gutdünken adressieren und 'zuteilen'. Daraus ergibt sich die Verantwortung für die Konsequenzen dieser Gewalt. Diese muss und wird Israel tragen, ob es will oder nicht.
Die ruchlosen Motive und Taktiken der Hamas werden dadurch nicht verwischt, sind aber angesichts des Kräfteverhältnisses zum Trigger herabgesetzt, auf den Israel anspringen kann aber nicht muss. Faktisch hat sich Israel für sinnlose Destruktivität entschieden, für die es keine Lösung mehr kennt ausser diese endlos zu reproduzieren.
Die Bevölkerung von Gaza wird bleiben, weil sie nirgendwo hinkann und niemand sie haben will. Noch so viel Gewalt wird daran nichts ändern. Die irren Dystopien von Trump werden reine Phantasie bleiben und es wäre gut wenn sich dies setzen könnte. Besser heute als morgen.
Die USA haben im Zusammenhang mit den Verhandlungen zu einem Waffenstillstand festgestellt, dass die Hamas keinen Waffenstillstand will, dass sie lieber sterben wollen. Und nun? Sollen sich jetzt erneut die Israelis abschlachten lassen oder sollen sie weiter kämpfen bis die Hamas aufgibt? Und in Europa träumt man weiterhin von der 2-Staatenlösung und sogar wir wollen jetzt erneut Lebensmittelpakete mit Flugzeugen abwerfen (Symbolpropaganda so wie die Forderung nach der Freilassung der Geisel - Israel soll aber vorher aufgeben). Wer diese wohl erbeuten wird? Solange die Hamas glaubt zusammen mit der linken Internationalen Erfolg haben zu können, wird das Sterben weiter gehen.
Und es gibt auf den ersten Blick komische Entwicklungen. Macron z.B. will im Herbst bekannt geben dass Frankreich den Staat Palästina anerkennen wird. Wieso diese witzigen Spielchen? Wieso nicht jetzt und wie kann er einen Staat anerkennen den es nicht ansatzweise gibt? Aber es gibt einen wichtigen Grund. Anfang 2017 stehen in Frankreich erneut Präsidentenwahlen an. Und die "Les Républicains (Le Pen)" stehen glaubhafter als er es je könnte, auf der Seite Israels. Da ist in der französischen jüdischen Gemeinschaft, die seit Jahren unter dem Terror von muslimischen Extremisten leiden und immer stärker nach Israel auswandern, nichts mehr zu holen. Aber die muslimische Gemeinschaft, majoritär aus den früheren Kolonien stammend, ist eh wesentlich größer. Der letzte Strohhalm und Trump schüttelt mit Recht den Kopf.
So wie bis jetzt gehandelt wird und wir immer mehr zum Sprachrohr der Hamas werden, wird es keinen Frieden geben, sogar wenn eine linke Regierung in Israel regieren sollte. Selbstverständlich kann man Israel unter Druck setzen. Man wir damit aber à la longue nur erreichen dass die israelische Bevölkerung laufend extremere Positionen einnehmen wird und es dann irgendwann zu einer massiven Vertreibung kommen wird. Ob dann die Ägypter und Jordanier auf die Palästinenserschießen werden wie hier einige hoffen, weil sie dies hier ausschließen?
Realismus wäre von Nöten. Aber in Europa ist das seit langen ein Fremdwort. Deshalb unterliegt man Trump auch so kläglich bei den Zollverhandlungen. Die Europäer handeln frei nach Pippi: "Man baue sich die Welt, wie sie einem gefällt". Leider macht die Welt nicht mit.
Man kann nur hoffen, daß die deutsche Regierung dies auch für den gesamten Schengen-Raum mitträgt und nicht wegen "ewiger Schuld der Nazis an den Juden" bereit ist, quasi alle Völkerrechtsverbrechen der israelischen Netanjahu-Regierung und Armee mehr oder weniger kommentarlos zu akzeptieren.
Dies hätte zwar nur eine kleine Symbolwirkung für die Israelis, immerhin aber etwas. Nur wirtschaftliche Sanktionen Europas - und auch von den USA - wären allerdings wahrscheinlich das Einzige, was in der weitestgehend zionistischen israelischen Gesellschaft wirklich etwas für eine Zweistaatenlösung bewirken könnte. Die politische Anerkennung eines Palästinserstaates durch andere Staaten ist für die Israelis jedenfalls mehr oder weniger belanglos, solange sie die breite Unterstützung der USA für ihre völkerrechtswidrige Siedlungs- und Annexionspolitik in den Palästinensergebieten haben.
"Sanktion
Niederlande verbieten israelischen Ministern die Einreise
Die Regierung der Niederlande erklärt die rechtsextremen Minister Smotrich und Ben-Gvir zu unerwünschten Personen - und will dies für den Schengen-Raum durchsetzen. Zugleich will man den Druck auf Hamas erhöhen
29.07.2025 09:58 Uhr
Als zweites Land der EU haben die Niederlande ein Einreiseverbot für die rechtsextremen israelischen Minister Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir verhängt und sie zu unerwünschten Personen erklärt. Zudem kündigte die Regierung in Den Haag an, beide Politiker im Schengener Informationssystem, einer Austauschplattform europäischer Sicherheitsbehörden, als unerwünschte Ausländer zu registrieren, wie niederländische Medien (Dienstag) meldeten.
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp begründete die Maßnahme damit, dass Finanzminister Smotrich und Ben-Gvir als Minister für Nationale Sicherheit wiederholt zu Gewalt gegen die palästinensische Bevölkerung aufgestachelt, die Ausweitung illegaler Siedlungen propagiert und zu ethnischen Säuberungen im Gazastreifen aufgerufen hätten. ..."
https://www.juedische-allgemeine.de/politik/...inistern-die-einreise/
https://www.spiegel.de/ausland/...dicbo=v2-BxJqfpb#ref=recom-outbrain
https://www.spiegel.de/ausland/...0#ref=recom-outbrain?obOrigUrl=true
Wird das in Israel irgendeine Rolle spielen, was außerhalb Israels und ohne Einbeziehung Israels diskutiert, "geraten" und beschlossen werden wird ?
Mit Sicherheit nicht.
Für Jette wirds jetzt natürlich eng mit der üblichen Parteikarriere, aber beim aktuellen Stand des grün-linken Marschs durch die Institutionen 2.0 wird sich schon ein warmes Plätzchen mit gutem Salär finden lassen.
Die vermutlich fast drei Viertel getöteten Zivilisten, die Netanjahus Regierung mit ihrem unverhältnismäßigen Handeln zu verantworten hat, sprechen eine eindeutige Sprache. Der Anteil der getöteten Zivilisten im Gazakrieg wird von mehreren unabhängigen und institutionellen Quellen mehrheitlich auf etwa 70%, oft sogar darüber, geschätzt. Frauen und Kinder stellen dabei den größten zivilen Anteil der Opfer. Laut UN machen fast 70 Prozent der bestätigten Todesopfer Frauen und Kinder aus, wobei die UN sich explizit auf Zivilisten bezieht. Für einen siebenmonatigen Zeitraum lag der Kinderanteil bei 44 Prozent.
https://www.tagesspiegel.de/internationales/...d-kinder-12671540.html
Auch eine größere internationale Studie, veröffentlicht u.a. von der Süddeutschen Zeitung und DW, kam zu dem Schluss, dass die meisten Todesopfer Zivilisten sind und die offiziellen Zahlen aus Gaza eher zu niedrig sind: Hier wird kein exakter Zivilistenanteil genannt, jedoch gibt die Studie für einen Zeitraum bis Anfang 2025 etwa 75.200 direkte Kriegstote an und betont, dass junge Männer (also in der Regel Kombattanten) zwar am häufigsten getötet werden, aber der Anteil der getöteten kleinen Kinder sei „außerordentlich“ und in dieser Häufigkeit in anderen Kriegen nicht beobachtet. Die Zahlen des Gesundheitsministeriums in Gaza, sprechen von mehr als 50–60% Frauen, Kinder und ältere Menschen, also praktisch fast ausschließlich Zivilisten.
https://www.dw.com/de/...erzahlen-im-gazastreifen-wirklich/a-73115737
https://www.sueddeutsche.de/politik/...iedrig-israel-krieg-li.3275334
https://www.fr.de/politik/...eber-offiziellen-zahlen-zr-93509883.html
Diese rechtsradikale Regierung kennt offensichtlich keine auch im Krieg gebotene und im Völkerrecht verankerte Verhältnismäßigkeit. Zumindest den rechtsradikalen israelischen Ministern reichen diese vielen getöteten Zivilisten aber offenbar immer noch nicht, denn sonst wären sie nicht gegen die lebensnotwendigen Lebensmittellieferungen. Sie handeln seit langem in diesem Krieg m.E. nach dem Motto "nur ein toter Palästinenser ist ein guter Palästinenser", wobei es das "gut" in Bezug auf Palästinenser für sie vermutlich gar nicht gibt.
Die Israelis sollten sich m.E. auch mal verstärkt fragen, warum ihre rechtsextreme Regierung, den militärischen Schutz an der Gazagrenze vor dem Hamas-Massaker reduziert hatte und ihre sonst exzellent informierten Geheimdienste von den Anschlagsplänen der Hamas angeblich nichts gewußt haben wollen.
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Haftbefehle_gegen_Netanjahu_und_Galant
Auch wenn man dieser kleinen Provokateurin nicht besonders wohl gesonnen ist, sollte man ihr nichts Ungesagtes in den Mund legen. Die Jugendorganisation der AfD, die Junge Alternative (JA), wird übrigens vom Bundesamt für Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Diese Bewertung wurde durch mehrere Gerichte bestätigt, darunter das Verwaltungsgericht Köln, das ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der JA sieht. Auch die Partei AfD selbst wird vom deutschen Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall geführt.
Bei der Grünen Jugend und bei den Grünen gibt es diese offen gezeigte Verfassungsfeindlichkeit dagegen nicht.
Antwort einer KI zur eingangs gestellten Frage:
"Jette Nietzard, Vorsitzende der Grünen Jugend, hat in mehreren Interviews und einem RBB-Podcast offen die Frage gestellt, ob im Falle einer AfD-Regierungsbeteiligung im Jahr 2029 Widerstand auch "mit Waffen" erfolgen müsste oder intellektueller Natur sein könnte. Diese Überlegung wurde von ihr mehrfach öffentlich als hypothetische Möglichkeit in den Raum gestellt, nicht als konkrete Handlungsanweisung.
Wichtige Punkte:
Nietzard äußerte: „Ist der [Widerstand] dann intellektuell, ist der dann vielleicht mit Waffen?“ und fragte weiter, ob man bereit wäre, zum Schutz von Bedrohten wieder Menschen zu verstecken oder ein Parlament zu verteidigen. Dies wurde im Kontext einer hypothetischen AfD-Regierung diskutiert und mit dem Hinweis auf historische Beispiele (Widerstand gegen Faschismus) versehen.
Auf Nachfrage stellte sie klar, dass sie sich auf Widerstand „gegen Faschismus“ beziehe, nicht explizit gegen den Willen der Wähler.
Es gibt keinerlei Anzeichen, dass Nietzard oder die Grüne Jugend zu realer, organisierter Gewalt aufrufen – die Formulierungen wurden wiederholt als gesellschaftliche Frage und theoretische Überlegung gerahmt.
Ihre Aussagen haben starke öffentliche und innerparteiliche Kritik hervorgerufen, aber sie hat sich nicht explizit für Gewalt ausgesprochen, sondern eine Debatte über die richtige Gegenwehr angestoßen25.
Fazit: Jette Nietzard hat eine Debatte über die Art des Widerstands gegen eine mögliche AfD-Regierungsbeteiligung eröffnet und dabei auch Waffengewalt als theoretische Möglichkeit erwähnt, sich aber nicht konkret für gewalttätige Maßnahmen ausgesprochen. Sie fordert vielmehr eine gesellschaftliche Diskussion über die richtige Reaktion auf einen möglichen politischen Umschwung.
https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2025/...and-waffen.html"
https://www.mena-watch.com/...rieg-in-gaza-als-genozid-zu-bezeichnen/