Ökonomen streiten über Verteilungsfrage
Seite 7693 von 7782 Neuester Beitrag: 10.11.24 11:22 | ||||
Eröffnet am: | 04.11.12 14:16 | von: permanent | Anzahl Beiträge: | 195.538 |
Neuester Beitrag: | 10.11.24 11:22 | von: xivi | Leser gesamt: | 35.932.332 |
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Bemerkenswert an dem ganzen Vorgang ist, dass eine angeblich offene Gesellschaft nicht in der Lage ist, das Offensichtliche zu erkennen und auszusprechen: Dass der Amtsinhaber sofort aus dem Amt entfernt werden muss.
Zum Schutz seiner Partei, zum Schutz seines Landes und zum Schutz seiner selbst. Denn vor allem ist das alles entwürdigend für Joe Biden selbst.
Bemerkenswert auch, dass vermeintlich autoritärere Staaten das besser hinbekommen haben. Beispiel Kuba. Dort trat der über 80-jährige Fidel Castro zurück, schrieb noch eine Weile etwas launige Artikel im Zentralorgan der Kommunistischen Partei Kubas, bis er sich Jahre vor seinem Tod fast vollständig aus dem politischen Leben zurückzog.
Diesen Vergleich müssen sich die Demokraten in den USA gefallen lassen: Dass in einem Land, das sie als Diktatur bezeichnen, der Diktator aus Altersgründen zurücktritt, dass sie einen greisen und sichtlich überforderten Präsidenten nicht nur im Amt belassen, sondern ihn sogar in einer Situation nominieren, in der man davon ausgehen muss, dass er die nächste Präsidentschaft nicht überleben wird.
'This poll has been conducted in cooperation with the Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah'
https://www.pcpsr.org
Soweit der aktuelle Poll vom Juni. Die linken Hamasfreunde im Westen haben ihren Anteil daran, dass der Wahn der Gaza und Westbank Bewohner, mit Methoden des erweiterten Suizids Israel als Staat zerstören zu wollen, einfach kein Ende nehmen mag, egal wieviel Leben der noch kostet. Propalästinensisch ist daran allerdings gar nichts.
Bei der Wahl der Mitglieder für den Kongress spielt die große Spreizung nicht die große Rolle. Die Spreizung drückt sich eben regional aus und es gibt ausreichend regionale "Förderer".
https://www.zeit.de/politik/ausland/2024-06/...befreite-geiseln-hamas
Adina Mosche ist 72. Laut Zeit begründe ihre Auskunft, der eliminatorische Antisemitismus verfüge in Gaza über eine unversöhnliche Massenbasis unter Zivilisten, die Forderung den Krieg aufzugeben. Es liesse sich aber auch das Gegenteil daraus ableiten.
RECHTLICHE ASPEKTE
(Dokument 3) https://www.un.org/unispal/document/auto-insert-204960/
... als Juden in Palästina ankamen, fanden sie kein leeres Land vor, sondern ein Land, das seit Jahrhunderten von palästinensischen Arabern bewohnt wurde. Die anschließende Gründung Israels führte zu einer palästinensischen Diaspora. Heute sind die Araber Palästinas „ein Volk ohne Land“.
Das "jüdische Problem" wurde durch die Schaffung eines "palästinensischen Problems" gelöst. Während der Teilungsplan der Vereinten Nationen sowohl jüdische als auch palästinensisch-arabische Staaten in Palästina vorsah, wurde nur ein jüdischer Staat gegründet.
Die Republikaner schicken einen Ex-Präsidenten in das Rennen mit ziemlicher Klarheit, der seine Abwahl nicht akzeptierte und das ist wahrlich keine Bagatelle. Er behauptet das ja bis heute, die Wahl sei ihm gestohlen worden.... unter seiner eigenen Präsidentschaft. Er stellt damit das ganze System in Frage, dessen oberster Chef er war und es wieder werden will. Eine Nichtwahl würde er auch diesmal kaum akzeptieren und ruft damit ja die Bevölkerung direkt dazu auf die Demokratie nicht zu akzeptieren.
Er ist damit auch verantwortlich für die Stürmung des Capitols und untergräbt den Staat und seine Institutionen, die ganze Zeit macht er das. Weshalb er trotzdem Präsident dieses Staates werden will? Um sich selber zu begnadigen, bei all den diversen Anklagen die ihm drohen von verschieden Seiten. Einem Bankrott zu entgehen?? Die steigenden Zinsen dürften für sein Immobilienimperium bedrohlich sein, der hat wohl Millardenschulden.
Stellt sich fast die Frage, hat er selber versucht die Wahlen damals zu manipulieren, wer könnte das besser als ein amtierender Präsident und ist deshalb überzeugt, er hätte doch gewinnen müssen dabei.
Aber das ist natürlich nur eine Spekulation, aber zuzutrauen wäre es ihm mMn.
Die Republikaner scheinen mehrheitlich mit so einem Typen als Präsidenten keine Mühe zu haben.
Nun ob es sich um Anzeichen einer sich anbahnenden Alters-Demenz handelt oder nur so wirkt, spielt keine Rolle für die Millionen welche der Debatte folgten. Ja, die Demokraten haben wohl den Verstand verloren, ihn nochmals zu nominieren. Man muss sich auch vorstellen, wie das für all die Feinde und Gegner der USA und des ganzen Westens und der Demokratien ein Geschenk ist, dass sich der amtierende Präsident der USA so präsentiert. Da braucht es keine Fake-News, um den Westen und die Demokratien als degeneriert und abgewirtschaftet darzustellen, Biden betreibt ja selber die besten Anti-USA-Westen-Demokratien-Propaganda. Und da ihm das nicht bewusst ist, was er da anrichtet, wie verheerend das ist, stellt sich schon die Frage, was stimmt da nicht mehr in seinem Oberstübchen?
Trump ist ein Symptom. Das Problem sind seine Wähler oder besser haben seine Wähler. Materiell übersättigt aber vollkommen sinnentleert strecken die sich wie ihre Kollegen aus Europa danach, das existentielle Risiko und damit den Sinn zurückzubringen. Wer in einer Welt randvoll mit migrantischen Fressfeinden wieder ums tägliche Überleben kämpfen muss stellt keine Sinnfragen mehr, dieses Problem ist er dann endlich los. Diese grosse Hoffnung steht hinter dem Schrei nach Katharsis der sich progredient enthemmenden Kleinbürger aller westlichen Gesellschaften. Dafür wollen sie ihr 'System' kaputtmachen.
Die US-Demokraten sind in Panik und überlegen, was jetzt zu tun ist.
Aber die deutschen Vasallen singen noch das gleiche Lied - die haben den Donner nicht gehört.
Und das beste ist immer noch seien Frau, die ihm hilft die eine Stufe zu überwinden und ihn dann lobt, wie fein er alle Fragen beantwortet hat und fein ***** gemacht hat...
Er ist nicht in den EU-Verträgen verankert, dem Vertrag von Lissabon ist diesbezüglich lediglich eine kurze Erklärung beigefügt.
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Es ist anzumerken, dass der Vorrang des EU-Rechts nur dort gilt, wo die Mitgliedstaaten ihre Souveränität an die EU abgetreten haben – Bereiche wie der Binnenmarkt, Umwelt, Verkehr ..........
https://eur-lex.europa.eu/DE/legal-content/...ecedence-supremacy.html
Während die USA bei Tik-Tok wegen der potentiellen Nutzung sensibler persönlicher Daten bei diesem Unternehmen für die US-Geschäfte sogar einen Eigentümerwechsel anstrebt, ist die FDP zusammen mit dem Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) offenbar weiterhin völlig offen für den absolut freien Welthandel - nicht nur bei Gütern, sondern sogar auch bei den Daten der Autofahrer. Einfach nicht zu fassen!
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2024-06/...sch?obOrigUrl=true
Höcke, Thüringens AfD-Chef und einer der extremsten Rechtsausleger der Partei, ist Sportlehrer, die Liebe zum Fußball nimmt man ihm schon ab. Doch die Botschaft, die er mit seinem Essay in der Schweizer Weltwoche vermitteln will, hat mit sportlicher Fairness wenig zu tun. Sie ist reine Provokation: Die deutsche Elf repräsentiere „Vielfalt statt Vaterland“, schreibt er. Zu viel Farbe, zu wenig Weiß also. ..."
https://kurier.at/politik/ausland/...shintergrund-rassismus/402918420
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-466f-ba14-9fac6641f0af
"... Privatleben
Weidel lebt nach eigenen Angaben in Überlingen am Bodensee (Baden-Württemberg). Gemäß Schweizer Behörden war sie ab 2017 im 160 km entfernten schweizerischen Biel gemeldet, wo sie auch Steuern zahlte.[41] Weidel, die lesbisch ist[42] und es ablehnt, als queer bezeichnet zu werden,[43] lebte in Biel mit Sarah Bossard, einer aus Sri Lanka stammenden Schweizer Film- und Fernsehproduktionsleiterin, in einer eingetragenen Partnerschaft und verkehrte in einem linksalternativen Milieu. ..."
https://de.m.wikipedia.org/wiki/Alice_Weidel
"... +++ 12:18 Ukraine veröffentlicht Zahlen zu russischen Verlusten +++
Der ukrainische Generalstab veröffentlicht neue Verlustzahlen zu den russischen Truppen in der Ukraine. Demnach soll Russland seit dem 24. Februar 2022 rund 542.700 Soldaten in der Ukraine verloren haben. Allein innerhalb von 24 Stunden betrage die Zahl der Verluste 1140. Dem Bericht aus Kiew zufolge sollen unter anderem außerdem 24 Panzer, 60 Artilleriesysteme und ein Flugzeug zerstört worden sein. Insgesamt soll Russland laut der Ukraine seit Beginn des Großangriffs 8.080 Panzer, 15.524 Artilleriesysteme und 360 Flugzeuge, 326 Hubschrauber, 11.584 Drohnen, 28 Schiffe und ein U-Boot verloren haben. Westliche Schätzungen nennen geringere Verlustzahlen - wobei das auch nur Mindestwerte sind. ..."
https://www.n-tv.de/politik/...-auf-NATO-Gebiet--article23143824.html
https://english.aawsat.com/arab-world/...empt-undermine-its-judiciary
Das irakische Außenministerium verurteilte .. den republikanischen Senator Mike Waltz für die Vorlage eines Gesetzentwurfs, der den Obersten Justizrat des Irak und seinen Präsidenten Faiq Zidan als „vom Iran kontrollierte Vermögenswerte“ bezeichnen würde. .............
Der ehemalige Diplomat Ghazi al-Faisal sagte, der amerikanische Schritt ziele darauf ab, der iranischen Hegemonie über den Irak entgegenzuwirken. ......
Der Schritt des Kongresses werde die Beziehungen erschweren und zu Krisen zwischen Washington und Bagdad führen, .....
9:53 AM · Jun 29, 2024
https://x.com/KenRoth/status/1806959195700273508
ICC-Entscheidung über Netanyahu-Haftbefehl wird möglicherweise von Großbritannien verzögert
https://www.theguardian.com/law/article/2024/jun/...-warrant-delay-uk
'Mehrere US-Militärstützpunkte in ganz Europa wurden am Wochenende in erhöhte Alarmbereitschaft versetzt ... man befürchtet, dass ein Terroranschlag auf US-Militärpersonal oder -Einrichtungen verübt werden könnte'
https://edition.cnn.com/2024/06/30/politics/...urope-alert/index.html
ich meinte es so: "wie nah steht eine Partei bei ihrem Fußvolk/Parteivolk" und nicht die Bewertung ihrer Aussagen. Und da gibt es Unterschiede zwischen Demokraten und Republikaner.
Die Partei steht hinter Trump und Trump ist nah bei seinem Fußvolk. Trump steht eher links der Mitte in der Partei und schafft es trotzdem religiöse Fanatiker fern zu halten. Er ist eben starker Macho und Erlöser gleichzeitig. Ein Widerspruch der nur wegen der anderen Seite leben kann.
Steht die Partei hinter Biden? Wieso schafft sie es nicht einen Ersatzkandidaten ins Rennen zu schicken der dem Sprücheklopfer Trump leicht Parole bieten könnte? Nun, mMn ist ihr Spektrum zu breit. Deshalb hat sie ja auch Sonderegeln geschaffen damit sie die Kandidatur am Parteivolk vorbei steuern kann (Demokratie leicht außer Kraft gesetzt). Sie traut eben ihren eigenen Parteimitglieder nicht mehr. Auch Biden war ursprünglich nicht der Wunschkandidat der Mitglieder und wurde von der Parteiführung erst spät ins Rennen geschickt als alle anderen sichtbar versagten.
Die Republikaner können es sich erlauben klare, manchmal vertstörende Antworten zu fast allen Fragen zu geben. Im Einklang mit ihrem Fußvolk. Die Demokraten müssen in allen wichtigen Fragen herum larvieren, ob illegale Migration, Palästinakonflikt, internationalen Handel, .... Ihre woken intellektuellen Küstenbewohner verstören die arbeitende Bevölkerung und die Parteiführung ist hin und her gerissen.
Zur Anerkennung des Wahlergebnisses:
Wurde nicht erst mit Trump ein Problem sondern ist ein ewiges Problem in den USA. Fehlende Meldegesetze, manipulierte Wählerlisten von vielen Seiten, Erschweren des Zugangs zur Wahl (Ku-Klux-Klan und viele andere), nicht funktionierende Wahlautomaten, ... Man könnte noch vieles aufzählen. Und bedingt durch das Wahlsystem findet die Entscheidung nur in wenigen Staaten statt und wenige Stimmen dort können entscheidend sein. Schon seit Anbeginn werden die Ergebnisse angezweifelt und werden es immer wieder werden, egal wer gewinnt. Ich kenne keine Lösung.
Beim Sturm auf das Kapitol hat Nancy Pelosi eindeutig versagt. Sie wäre rechtlich zuständig gewesen die Nationalgarde zu rufen, sinnvoll sogar präventiv und nicht Trump, der sich schmollend wie ein kleines Kind in sein Kinderzimmer zurück gezogen hatte. Er hatte auch nicht zum Sturm aufgerufen aber fleißig gehetzt. Und auch als Präsident war es sein gutes Recht das Wahlergebnis anzuzweifeln. Das gehört zu Meinungsfreiheit. Verstehen hier viele nicht welche nicht genehme Meinungen immer verbieten wollen.
Sicherlich sind die USA erneut stark gefährdet und die Gedanken an einen erneuten Bürgerkrieg sind nicht abwegig. Der erste Bürgerkrieg ist nämlich noch nicht aufgearbeitet und die Gesellschaft lebt, nicht nur aus europäischer Sicht, in verschiedenen Jahrhunderten. Sie radikalisiert sich immer mehr, ob nun die woken Küsteninterlektuellen oder die religiös Fanatischen und die Vereine der verschiedenen ethnischen Gruppen. Und die arbeitende Bürgerschicht, ob weiß oder farbig, lehnt mehrheitlich diese Richtungen ab.
Trump benutzt sein Fussvolk für einen Egotrip. Dieses Fussvolk schreit nach Katharsis und er verspricht ihm Katharsis. Obwohl ihm als Geschäftsmann in eigener Sache nichts ferner liegen wird muss er dies tun, weil es keinen anderen Weg zur Macht für ihn gibt. In seiner ersten Amtsperiode hatte er nicht geliefert, konnte sich aber mit der angeblichen Sabotage durch den 'tiefen Staat' glaubhaft herausreden. Wie aber will er diesmal seine bürgerkriegssüchtigen Wähler bei der Stange halten und wieder einhegen, die er ja weiterhin ohne jede Schamgrenze verbal bespielt ? Er setzt natürlich darauf, dass seine Gestik der überwältigenden männlichen Omnipotenz das schon in den Griff bekommen wird. Daran kann man zweifeln und alle Amerikaner die noch bei Trost sind sollten dies auch.
"Die Wähler*innen" sehen's ja offensichtlich nicht.
Wie zu erwarten stellt diese Wahl in Frankreich die bürgerliche und liberale Mitte vor große Probleme wen sie im 2. Wahlgang am nächsten Sonntag wählen sollen. Sie haben die Wahl zwischen Pest und Cholera und dem wegschmeißen ihrer Stimme. Macron hat sich fürchterlich verspekuliert. Man kann seine Schwächen nicht durch Wahlspielereien verstecken. Er mag König spielen können aber den Populismus beherrscht er nicht. Richtiger wäre es gewesen ehrlich die vorhandenen Probleme anzugehen und nicht zu Hoffen die Zeit heilt alles. Nun sitzt er in der Falle:
Le Maire: Am Tag nach dem Wahlerfolg der Rechtspopulisten bei der ersten Runde der französischen Parlamentswahl ist sich das Lager von Präsident Emmanuel Macron uneins über die Strategie vor der entscheidenden Stichwahl. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire hat am Montag dazu aufgerufen, der linkspopulistischen Partei La France Insoumise (LFI) auch dann keine Stimme zu geben, wenn damit der Sieg eines rechtspopulistischen Kandidaten verhindert werden könnte.
"Für mich ist La France Insoumise eine Gefahr für die Nation, so wie der Rassemblement National eine Gefahr für die Republik ist", sagte er dem Sender France Inter. Er warf der Partei Antisemitismus und Gewalt vor.
Le Maire rief die Wähler des Regierungslagers dazu auf, im Fall eines Duells zwischen einem RN-Kandidaten und einem Kandidaten des "sozialdemokratischen Lagers" für letzteren zu stimmen. Damit meine er die Sozialisten, Kommunisten und Grünen, erklärte er. Diese hatten mit LFI das Wahlbündnis Neue Volksfront gebildet.
Macron hatte sich während des Wahlkampfs als Bollwerk gegen die Extreme zu inszenieren versucht und dabei die Rechtspopulisten und die Neue Volksfront mehrfach auf eine Stufe gestellt. Nach der Wahl rief Macron dazu auf, ein "breites Bündnis" gegenüber dem RN zu bilden, ließ aber offen, wer dazugehören solle.
Grünen-Chefin Marine Tondelier reagiert mit Entsetzen auf Le Maires Wahlempfehlung. "Das ist feige und der historischen Tragweite nicht angemessen", sagte sie unter Tränen dem Sender France Inter.
Die rechtspopulistische Partei Rassemblement National (RN) ist in der ersten Runde der Parlamentswahl auf gut 33 Prozent gekommen. Das links-grüne Wahlbündnis Neue Volksfront kommt nach den Hochrechnungen auf etwa 28 Prozent. Das Regierungslager liegt mit etwa 21 Prozent abgeschlagen auf Platz drei.
Nach manchen Prognosen könnte der RN nach der zweiten Runde am 7. Juli auf eine relative oder absolute Mehrheit kommen. Das hängt vor allem davon ab, wie viele Kandidaten sich vor der zweiten Runde zurückziehen, um einen Sieg eines RN-Kandidaten zu verhindern.
https://de.nachrichten.yahoo.com/...kspopulisten-keine-084726841.html
Sozialisten und Grüne haben sich von dem Linksfaschisten und Antisemiten Mélenchon (La France insoumise) vereinnahmen lassen nur um angeblich die Rechten zu verhindern. Und so ruft inzwischen sogar Serge Klarsfeld auf den RN zu wählen: https://www.juedische-allgemeine.de/politik/...rde-ich-le-pen-wahlen/
Die Grünen und Linken sind in Frankreich offensichtlich nicht mehr ganz dicht und haben sich vergallopiert.