Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

EU  bedrohte  georgischen Premierminister ??

Der georgische Premierminister Irakli Kobachidse wurde mit den Worten zitiert, ein EU-Beamter habe ihn an das Attentat erinnert und ihn gewarnt, „sehr vorsichtig zu sein“.
https://www.usnews.com/news/world/articles/...pt-taken-out-of-context
Statement
' Während meines Telefongesprächs war es mir ein Bedürfnis, den Premierminister darauf aufmerksam zu machen, dass es wichtig ist, die bereits instabile Situation nicht weiter zu verschärfen,....

In diesem Zusammenhang wurde das jüngste tragische Ereignis in der Slowakei als ein Beispiel und als ein Hinweis gemacht,  wohin ein solch hohes Maß an Polarisierung in einer Gesellschaft auch in Europa führen kann.'

https://ec.europa.eu/commission/presscorner/...l/en/STATEMENT_24_2821  

Israel diskutiert
utopischen Plan, Gaza nach dem Krieg in „Singapur am Mittelmeer“ umzuwandeln
.....
Der Plan wurde Berichten zufolge im November von einer Gruppe von Geschäftsleuten ausgearbeitet, die meisten von ihnen Israelis und einige von ihnen Netanjahu nahestehend,    ....

https://allisrael.com/...singapore-on-the-mediterranean-after-the-war  

'...Der AStA besteht aus einer Koalition verschiedener Hochschulgruppen, in denen es verschiedenste Positionen zum jetztigen Krieg und dem Nahostkonflikt gibt. Wir begrüßen eine solidarische Streitkultur, vermissen diese jedoch an unserem Campus und darüber hinaus im gesamtgesellschaftlichen Diskurs.

Sobald jedoch antisemitische Parolen gerufen werden, eine Rechtfertigung von Gräueltaten stattfindet, islamistische oder rechtsradikale Ideologien verbreitet werden, geht es nicht mehr um die Solidarität mit der palästinensischen Zivilbevölkerung, sondern um die Instrumentalisierung derselben für die eigenen ideologischen Zwecke.

Wenn Menschen auf einer vermeintlich propalästinensischen Kundgebung und Demonstrationen Angriffe auf jüdische Menschen ("Yallah, Yallah Intifada") fordern und sich die Auslöschung des israelischen Staates wünschen ("Vom Wasser zu Wasser, Palästina ist arabisch"), dann handeln sie antisemitisch.

Solche Kundgebungen und Demonstrationen delegitimieren sich aus zwei Gründen selbst: Einerseits, weil der berechtigte Wunsch nach Frieden für die Zivilbevölkerung im Nahen Osten eben nicht mit der Unterstützung der Hamas kompatibel ist. Andererseits, weil Veranstaltungen, von denen derartige Parolen ausgehen, eine konkrete Bedrohung für Juden und Jüdinnen vor Ort darstellen. Wenn von Veranstaltungen, Strukturen und Einzelpersonen am Campus Bedrohungen, Beleidigungen und Einschüchterungsversuche für jüdische Kommiliton*innen ausgehen, delegitimieren diese sich selbst.  

Dieses Verhalten hat mit sachlicher und legitimer Kritik an der israelischen Regierung nichts zu tun. Ihr Handeln, Denken und Vorgehen ist nicht pro-palästinensisch, sondern antisemitisch.  

Wir distanzieren uns aus diesem Grund von Studis gegen rechte Hetze, Free Palestine Frankfurt, Young Struggle, Zora und den beteiligten Gruppen des Protestcamps. Des Weiteren werden wir keine Gruppen unterstützen, die den Anschlag am 7. Oktober als Teil eines „Befreiungskampfes“ interpretieren oder in diesem Zusammenhang von „Dekolonisation“ sprechen. Die Organisator*innen des Protestcamps haben in der Vergangenheit Bilder von Polizeigewalt dazu genutzt, um sich selbst als Märtyrer zu inszenieren und ihre eigene antisemitische Agenda voranzutreiben.  

Selbstorganisierte Bildungsveranstaltungen auf dem Campus anzubieten ist per se unterstützenswert, doch wenn solche Veranstaltungen zum Schutzraum und zur Bühne eines reaktionären Spektakels werden, ist dies Ausdruck eines global erstarkenden Antisemitismus....'

komplett https://asta-frankfurt.de/2024-05/...ment-zu-antisemitismus-am-campus

15:44  dass diese Anklage als plausibel angesehen werden muss da die Richter mit einer überwältigenden Mehrheit von 15 Z2
15:51     für die Aufnahme des Falls abgestimmt haben verschiedene Statements von hochrangigen Politikern inklusive
15:58     Verteidigungs Minister Premierminister und Staatspräsident belegen laut der Anklage dass hier eine Intention die
16:04      palästinensische Bevölkerung in Gaza ganz oder teilweise zu zerstören zur Debatte steht

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Studentenproteste gegen Krieg in Gaza: Statement von Professoren | BPK 21. Mai 2024
https://www.youtube.com/live/P0rzSar85E0
Prof. Dr. Michael Barenboim




 

Eben die ist der Fehler. Sich nicht von linken Ursprüngen und emanzipatorischer Gestik blenden zu lassen, sondern die Solidarität so grundsätzlich aufkündigen dass kein Raum für Missverständnisse mehr bleibt. Eben linken Antisemitismus und linken Blut und Boden Wahn exakt so zu behandeln wie den rechten, mit dem ja auch keine Uni-Chefin der westlichen Welt 'in Dialog' treten würde. Das und nichts anderes ist die Forward Strategy von heute.  

'..Dieses „Palestine“ wird nicht durch positive Attribute gezeichnet, nicht durch das, was man dort aufbauen wird, was man dort an Versagungen erfüllen kann, sondern ausschließlich dadurch, dass dort keine Juden mehr leben und der Islam regiert. „From the river to the sea“ entwirft ein Massengrab als Sehnsuchtsort.

Die absolute Majorität in Westjordanland und Gaza lebt im palästinensischen Mythos, der eine von anderen Arabern verschiedene ethnische Identität erfunden hat, um sich als „indigene Bevölkerung“ gegen vermeintliche Kolonisatoren zu präsentieren. Die Unterscheidung von anderen Arabern ist nur über die identitätsstiftende Erfahrung möglich, ein „nationales Trauma“, das so wie behauptet nie stattgefunden hat und als Täter hat man einen ewigen Erzfeind erdacht, einen „imaginary foe“, der Zusammenhalt garantiert, wo erbitterte Konkurrenz und die Bereitschaft zum Terror gegen Angehörige anderer politischer Gruppen und insbesondere gegen Frauen herrscht.

Solange deutsche Medien den Mythos von der ethnischen Besonderheit und der behaupteten Autochthonie „der Palästinenser“ im Gegensatz zur geleugneten Autochthonie von Juden in Israel, sowie den Mythos von der Vertreibung aller Palästinenser als „Nakba“, als durch unsagbare Gewalt traumatisierende Katastrophe wiederholen, verschweigen sie, dass Juden über Jahrtausende in Israel lebten, mitunter durch ethnische Säuberungen zur absoluten Minderheit marginalisiert, dass Juden auch im Exil über zwei Jahrtausende hinweg ihren Anspruch auf Jerusalem nie aufgaben, dass das osmanische Reich hingegen Muslime aus dem Balkan, aus der Türkei und dem Kaukasus in der Region ansiedelte, um muslimische Majoritäten zu sichern, dass erst nach der zionistischen Siedlungstätigkeit im 19. Jahrhundert eine arabische Einwanderungswelle einsetzte, dass auch nach der Staatsgründung nur eine Minderheit der muslimischen Araber in Israel direkte Gewalt erfahren hat, dass die lokalen gewaltsamen Vertreibungen dann zum größten Teil in einem Überlebenskampf der Juden gegen den von arabischer Seite ausgerufenen Genozid militärischer Rationalität folgten, um neuralgische Schwachpunkte der Landesverteidigung unter Kontrolle zu halten, und dass der Großteil von der arabischen Seite zur Flucht aufgerufen wurde, wertvolle Besitztümer mitnehmen konnte und die Dörfer in der Gewissheit verließ, dass die arabischen Legionen mit britischer Hilfe die Juden rasch vernichten würde.

Der Schlüssel als Symbol des „Rückkehrrechts“ gibt Auskunft über den Glauben an die rasche, triumphale Rückkehr. Die Juden, die aus der arabischen Welt flohen, nahmen keine Schlüssel mit, weil sie wussten, dass in diesen Gesellschaften kein Überleben mehr möglich sein würde und weil sie ihrer Häuser direkt beraubt wurden. Die Nakba ist eine arabische Katastrophe nicht, weil 600.000 Araber flohen oder vertrieben wurden, sondern weil die arabischen Armeen die Juden nicht vernichten konnten. Daher das Beharren auf dem unmöglichen Rückkehrrecht: Wenn der Krieg ins unendliche verschoben wird, gibt es keine endgültige Niederlage.

Den Mythos um das Rückkehrrecht aufzulösen, auf Regierungsebene mit historischen Fakten zu konfrontieren, ist undenkbar. Wer etwas gegen Antisemitismus unter Muslimen tun will, muss auch eine Kritik antisemitischer Mythen liefern. Andernfalls wird nur kommuniziert, dass alles, was die palästinensischen Araber den Juden vorwerfen zwar richtig sei, man es aber nicht sagen dürfe, weil das Antisemitismus sei...'

komplett: https://nichtidentisches.de/...rschwunden-der-antisemitismus-regiert/

"Vorfall in Kampener »Pony«-Bar
Ministerinnen empört über »Nazi-Gegröle« auf Sylt
»Widerwärtig und ekelhaft«, ein »Zeichen von Wohlstandsverwahrlosung«: Die Kieler Kabinettsmitglieder Touré und Prien haben das Geschehen in einer Sylter Nobelbar kritisiert. Auch die Inselverwaltung findet deutliche Worte.
24.05.2024, ...

Zwei Mitglieder der schleswig-holsteinischen Landesregierung haben sich entsetzt über ein Video aus einem Nachtklub in Kampen auf Sylt geäußert, in dem offenbar rassistische Parolen gegrölt wurden.

Schleswig-Holsteins Integrationsministerin Aminata Touré (Grüne) sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND): »Das ist kein dummer Jungenstreich, sondern schlimmstes Nazi-Gegröle erwachsener Leute auf offener Bühne. Widerwärtig und ekelhaft.« ..."

https://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/...cf4-88ac-e3e14257956a

 

"... Immer mehr große Unternehmen positionieren sich vor der Europawahl öffentlich gegen die AfD. Die Deutsche Bahn erhält dafür einen Preis – wegen ihres frühen Engagements.

Frankfurt – Der Rechtsextremismus stellt eine Bedrohung für die deutsche Wirtschaft und den Wohlstand in Deutschland dar. So sehen es zahlreiche Unternehmen und engagieren sich mit entsprechenden Kampagnen öffentlich.

Doch welche Firmen ergreifen am deutlichsten das Wort und waren schon frühzeitig engagiert? Das hat die Unternehmensberatung Unicepta untersucht, die auf Medienbeobachtung spezialisiert ist. Das Ergebnis soll in dieser Woche bekannt gegeben werden und liegt der Frankfurter Rundschau bereits vor. Es lautet: Die Deutsche Bahn hat die höchste Punktzahl erreicht, gefolgt von Volkswagen, Evonik, Deutscher Bank und dem Schraubenhersteller Würth. ..."

https://www.fr.de/wirtschaft/...eutsche-bahn-auswertung-93065526.html

https://www.br.de/nachrichten/wirtschaft/...gegen-afd-politik,U572xXV

https://www.capital.de/wirtschaft-politik/...fd-haltung-34696056.html

 

... und auch verantwortlich für den Tod dieser drei jetzt neu entdeckten Geiseln - unabhängig davon, wie oder durch wen sie am Ende tatsächlich getötet wurden.

Es wäre trotzdem gut zu wissen, ob sie in Gaza von den Hamas-Geiselnehmern ermordet wurden, oder, ob sie erst durch die Bombardierungen der israelischen Armee quasi unter Haustrümmern begraben/erschlagen wurden oder gar durch israelische Gewehrkugeln - wie es vor einigen Monaten schon drei anderen Geiseln erging (s. 2. Link). Was am Ende den Tod dieser Geiseln genau verursacht hat, dazu gibt es im Artikel keine Information und wird man vielleicht auch nie erfahren. Jedenfalls mußte Netanyahu ziemlich sicher auch den (quasi vorhersehbaren) Tod von Geiseln durch seine maßlosen Bombardierungen von Gaza mit einkalkulieren.

https://www.spiegel.de/ausland/...d0486ae-175b-484b-8f61-72f9b7b9ff0b

https://www.zdf.de/nachrichten/politik/ausland/...t-versehen-100.html

 

In dieser Situation schliessen sich die sichere Heimkehr von Geiseln und die beabsichtigte Demilitarisierung der Gazabewohner aus. Um ersteres erreichen zu können müsste auf letzteres verzichtet werden. Das ist aber angesichts der unter Beweis gestellten genozidalen Militanz der Gazabewohner (und ihrer Paten) vollkommen unmöglich geworden. Man nimmt also den Tod der Geiseln praktisch inkauf behauptet aber es ginge ums Gegenteil, was dann verständlicherweise die Angehörigen auf die Barrikaden treibt. Eine weitere tragische Konsequenz, deren Ausgangspunkt wie für alle anderen tragischen Konsequenzen der erworbene eliminatorische Antisemitismus der arabisch-palästinensischen Mehrheitsbevölkerungen ist.  

 

"Internationaler Gerichtshof ordnet Stopp von Israels Rafah-Offensive an
Südafrika forderte in einem Eilantrag vor dem IGH in Den Haag, das israelische Militär müsse sich aus dem Gazastreifen zurückziehen. Das höchste Uno-Gericht hat nun entschieden.
24.05.2024, 15.30 Uhr

Im Streit über die israelische Offensive in Rafah hat der Internationale Gerichtshof (IGH) im Sinne Südafrikas entschieden. Das Gericht entschied, Israel müsse die Offensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens stoppen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai eingereicht. Das Land argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht zu der Entscheidung. In Rafah sei sie inzwischen »katastrophal«. Das Gericht wies Israel neben dem Stopp der Rafah-Offensive an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der vom IGH angeordneten Maßnahmen einzureichen. ..."

https://www.spiegel.de/ausland/...8bddaaa-e107-40ca-9c25-460755a05230

 

 

"Sanierungsfall Deutsche Bahn
Immer mehr Züge der Deutschen Bahn fallen aus
Jede dreißigste Fahrt mit einem ICE oder Intercity der Bahn wird ersatzlos gestrichen, so viele wie noch nie seit acht Jahren. Den Bahn-Managern kommt das gelegen – ausgefallene Züge werden nicht in der Verspätungsstatistik berücksichtigt.
24.05.2024 ..."

https://www.spiegel.de/panorama/...85db57-3360-4125-83b4-6993dab98f61

 

 

... einer enttäuschten und abgesägten AfD-Insiderin:

"Ärger bei den extremen Rechten
Europaabgeordnete Limmer verlässt die AfD

Nach dem Wahltag soll Schluss sein: Die AfD-Europaabgeordnete Sylvia Limmer tritt nach SPIEGEL-Informationen aus der Partei aus. Sie verweist auf »Putin-Fanboys« und sagt: »Inzwischen werden Kritiker kaltgestellt.«

Von Ann-Katrin Müller
24.05.2024 ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-4d11-a010-c742fb95221c

 

... in der EU bereits sehr häufig zusammen und somit unterstützt man auch indirekt die ekelhaften Anliegen der Rechtsextremen, wenn man bei der EU-Wahl sein Kreuz bei CDU oder CSU setzt.

"Politik im EU-Parlament
Konservative stimmten 340 Mal gemeinsam mit Rechtsradikalen
Ursula von der Leyen zeigt sich offen, in der nächsten Legislaturperiode mit rechten Kräften im EU-Parlament zusammenzuarbeiten. Eine Analyse zeigt: Die Zusammenarbeit der rechten Fraktionen findet längst statt.
Von Timo Lehmann
24.05.2024

Wenn es gegen den Green Deal geht, das klimapolitische Großprojekt der EU, kooperieren konservative Europapolitiker hemmungslos mit Rechtsradikalen. Das geht aus einer Analyse der Grünenfraktion des EU-Parlaments hervor, die 2237 namentliche Plenarabstimmungen untersuchte. Sie liegt dem SPIEGEL im Detail vor. ..."

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/...-41c0-abdb-052b372be1c5

 

..... Die antieuropäischen Parteien ...  wollen die EU abwickeln,
bis hin zur vollständigen Auflösung. ....

https://www.faz.net/aktuell/politik/europawahl/...teien-19721010.html  

Lebensmittel für den Gazastreifen verrotten in der Sonne,
während Ägyptens Grenzübergang Rafah geschlossen bleibt

https://www.reuters.com/world/middle-east/...g-stays-shut-2024-05-24/
'Rafah war ein zentraler Zugang für .. Lieferungen, bevor Israel am 6. Mai ..die Kontrolle über den Grenzübergang ..übernahm.'
 

Das letzte Krankenhaus im Norden des Gazastreifens ist offiziell außer Betrieb, nachdem die israelische Besatzung es gerade bombardiert hat.
7:32 AM · May 24, 2024
https://x.com/HossamShabat/status/1793877770784641519
 

Im Streit über die israelische Offensive in Rafah hat der Internationale Gerichtshof (IGH) im Sinne Südafrikas entschieden. Das Gericht entschied, Israel müsse die Offensive in der Stadt im Süden des Gazastreifens stoppen. Einen entsprechenden Eilantrag hatte Südafrika am 10. Mai eingereicht. Das Land argumentiert, es gehe darum, einen Völkermord an Palästinensern zu verhindern.

Die humanitäre Lage im Gazastreifen habe sich weiter verschlechtert, erklärte das Gericht zu seiner Entscheidung. In Rafah sei die Lage inzwischen »katastrophal«. Das Gericht wies Israel neben dem Stopp der Rafah-Offensive an, innerhalb eines Monats einen Bericht über die Fortschritte bei der Umsetzung der vom IGH angeordneten Maßnahmen einzureichen.

Israel müsse »unter Beachtung der Völkerrechtskonventionen und in Anbetracht der Verschlechterung der Lebensbedingungen der Zivilbevölkerung in Rafah die Militäroffensive und alle anderen Maßnahmen in Rafah stoppen, die der palästinensischen Gruppe im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die zu ihrer vollständigen oder teilweisen physischen Zerstörung führen könnten«, heißt es in der Erklärung des IGH 

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und seine Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser solange fortsetzen bis Israel pleite ist oder die USA keine Waffen mehr liefern. Mal schauen, wass zuerst eintrift...  

Die Räumung eines weiteren Protestcamps an einer Berliner Universität sorgt für neuen Streit. Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner verteidigte am Freitag das polizeiliche Vorgehen gegen propalästinensische Besetzer der Humboldt-Universität (HU). „Ich werde das nicht durchgehen lassen, wir dulden keinen Antisemitismus, Hass und Hetze an unseren Universitäten“, erklärte der CDU-Politiker. HU-Präsidentin Julia von Blumenthal hatte die Besetzung zunächst dulden wollen, musste sich dann aber eine Anweisung von Wissenschaftssenatorin Ina Czyborra (SPD) und Wegner beugen.

Die Präsidentin der Technischen Universität Berlin (TU), Geraldine Rauch, nannte das Vorgehen Wegners und Czyborras „äußerst befremdlich“. Es untergrabe die Hochschulautonomie und zeuge von mangelndem Vertrauen in die Hochschulleitungen. Antisemitische Parolen und Schmierereien seien nicht zu akzeptieren. „Nicht zu akzeptieren ist aber auch, dass unser Regierender Bürgermeister alle Protestierenden über einen Kamm schert und als „Terror-Sympathisanten“ deklariert.“

https://taz.de/Gaza-Proteste-an-Hochschulen/!6012585/  

Studentenproteste kann man nicht "verbieten". Die Politiker haben nichts gelernt...  

Mach die bitte nicht schlimmer als sie waren. Pro Blut und Boden, pro Genozid, pro systematische Vergewaltigung, pro Islam in seiner reaktionärsten Form, pro Märtyrertod in seiner sinnlosesten Weise - dafür haben sicher die wenigsten Universitätsgebäude besetzt.