Ökonomen streiten über Verteilungsfrage

Als Reaktion auf die Unterstützung Berlins für Israels "gezielte Angriffe auf iranische Nuklearanlagen" (ganz zu schweigen von den Hunderten getöteten Zivilisten bei diesen Angriffen) erinnerte ElBaradei daran, dass solche Angriffe gemäß den Genfer Konventionen, denen Deutschland angehört, verboten sind.

Er fügte hinzu, dass der Einsatz von Gewalt in internationalen Beziehungen "im Allgemeinen in der UN-Charta verboten ist, mit Ausnahme des Rechts auf Selbstverteidigung im Falle eines bewaffneten Angriffs oder nach Genehmigung durch den Sicherheitsrat im Falle einer kollektiven Sicherheitsaktion".

Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, kommentierte Macrons Erklärung mit den Worten: "An dem Tag, an dem Israel unprovoziert den Iran angegriffen hat, gibt der Präsident einer großen europäischen Macht endlich zu, dass im Nahen Osten Israel – und nur Israel – das Recht hat, sich zu verteidigen."

Die Botschaft von Persönlichkeiten wie ElBaradei und Albanese ist unmissverständlich: Wenn Europa Israels Angriff bejubelt und gleichzeitig Russlands Invasion verurteilt, dann hält es sich nicht an universelle Regeln – dann erzwingt es seine tribalistische Identität: "Regeln" gelten nur für Gegner, nicht für Freunde. Dies ist fatal für Europas Anspruch auf moralische Autorität – was nicht nur im Globalen Süden, sondern auch von vielen europäischen Bürgern bemerkt wurde.

Diese Anmaßung wirkt umso mehr von der Realität losgelöst, da die Krise im Nahen Osten auf fruchtbarem Boden ausbrach, der durch fortwährendes europäisches Versagen vorbereitet wurde. Zunächst war es das Versagen der E3 (Großbritannien, Frankreich und Deutschland), das JCPOA nach dem Ausstieg der USA unter der Präsidentschaft von Donald Trump im Jahr 2018 aufrechtzuerhalten.

Während die EU dem Atomabkommen rhetorische Unterstützung bot, beugte sie sich den US-Sanktionen und weigerte sich, EU-Unternehmen zu schützen, die bereit waren, mit dem Iran zu interagieren. So ließ sie das JCPOA sterben und schuf faktisch ein Vakuum für Eskalation.

Währenddessen vermittelten Vermittler wie Oman und Katar Gespräche über ein neues Atomabkommen zwischen den USA und dem Iran. Doch Tage vor dem Angriff Israels drängte die EU auf eine IAEA-Resolution zur Zensur des Irans.

Damit torpedierte sie die Deeskalation und trug zu einem bedrohlicheren und gefährlicheren Sicherheitsumfeld bei. Im Hintergrund standen dabei die Sanktionen des UN-Sicherheitsrats und die potenzielle Rückzug des Irans aus dem Atomwaffensperrvertrag (NPT).

Jedes dieser Versäumnisse bestätigte Teherans Sichtweise, dass es sinnlos ist, mit Europa zu verhandeln. Die E3/EU werden jetzt nicht nur als schwache Partei gesehen, die ihre Verpflichtungen aus dem Atomabkommen nicht erfüllen kann, sondern auch als aktiv destruktiver Akteur, der die Sicherheit des Iran und die regionale Stabilität untergräbt.

Absturz in die diplomatische Bedeutungslosigkeit

Der atemberaubende Absturz der europäischen Mächte in diplomatische Bedeutungslosigkeit wurde durch die kategorische Ablehnung des iranischen Außenministers Abbas Araghchi gegenüber den Bitten seines britischen Amtskollegen David Lammy, die Eskalation zu verringern, deutlich illustriert. Tatsächlich ist es schwer vorstellbar, warum Teheran diesen Aufforderungen nachkommen sollte, wenn sie von Parteien kommen, die es als aktiv mit den Aggressoren kollaborierend betrachtet. ...

https://www.telepolis.de/features/...d-eines-Kontinents-10449928.html  

Didi Hallervorden, Diether Dehm und weitere haben gemeinsam eine Strafanzeige gegen Bundeskanzler Friedrich Merz gestellt. Hintergrund sind Aussagen des Kanzlers am Rande des G7-Gipfels.

Vor wenigen Tagen sorgte Friedrich Merz mit Aussagen zum Krieg in Nahost für Aufsehen. Im Gespräch mit einer ZDF-Journalistin am Rande des G7-Gipfels meinte der Bundeskanzler im Zusammenhang des Israel-Iran-Konflikts: "Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht für uns alle" – eine Aussage, die ihm heftige Kritik einbrachte. 

Nun brachte ihm diese Äußerung auch noch eine Strafanzeige ein, wie die "Berliner Zeitung" berichtet. ...

https://www.focus.de/kultur/stars/...850a-4ae6-a857-0dadfc9319c7.html
 

in Israel über einen Regime-Change phantasieren und dabei den Sohn des Schahs in Stellung bringen möchten.

Die Zionisten können mit den vielen Bomben Irans Atombewaffnung bestenfalls ein paar Monate verzögern, aber aufhalten können sie nichts. Die Amis haben aus Irak und Afghanisten nichts gelernt.
Deshalb hat Trump schon jetzt die Hosen voll ...  

Wenn man aus Irak/Afghanistan nichts gelernt hat, wieso hat Trump dann die Hosen voll?
Er weiß halt sehr genau (ausnahmsweise) was das für ihn bedeuten würde, wenn er die USA iinvolvieren würde. Da hängt vor allem wirtschaftlich und für seine Reputattion bei eigenen Anhängern einiges dran. Deshalb wird er sich das sehr genau überlegen. Andererseits hat er starke Finanziers unter den christlichen Evengelikanern, denen an einer Eskalation gelegen ist.

ps: was hast du eigentlich gegen Zionisten? bei dir klingt das so negativ.  

eine Sekten ähnliche Mörderbande die ihre Bürger öffentlich an Baukränen aufhängt und Terroristen wie die Hamas mit Waffen und Geld versorgt.  

Weil er auf Zeit spielt ("two weeks"), wie er es immer macht, wenn er nicht weiter weiss!

Die Iraner haben also genug Zeit, das angereicherte Uran an sichere Orte zu bringen und sich vorzubereiten. So wird ein Angriff auf die Atomanlagen nutzlose Verschwendung von Material und Menschen...
 

Tatsächlich steht der Präsident vor einer Zerreißprobe, die nicht nur über seine Wiederwahl, sondern auch über die Zukunft seiner "Make America Great Again"-Bewegung entscheiden könnte. Denn Trumps Lager droht an der Frage eines Kriegseintritts gegen den Iran zu zerbrechen.

Der Aufstand in den eigenen Reihen ist unübersehbar: Während Hardliner wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Senator Lindsey Graham auf einen harten Kurs drängen, warnen frühere Weggefährten wie Steve Bannon und Tucker Carlson eindringlich vor einem neuen militärischen Abenteuer im Nahen Osten. "Wir können uns keinen weiteren Irak erlauben", bringt es Bannon auf den Punkt.

Auch die Abgeordnete Marjorie Taylor Greene, eine der lautstärksten Cheerleader von "America First", stellt sich offen gegen ein Eingreifen der USA. "Jeder, der darauf scharf ist, dass die USA sich voll in den Krieg zwischen Israel und Iran einmischen, ist kein Anhänger von America First/MAGA", schrieb sie jüngst in einem Social-Media-Beitrag.

Selbst die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard, die Trump eigentlich loyal ergeben ist, sät Zweifel an der Dringlichkeit der Bedrohung. Ihre Aussage, dass der Iran aktuell keine Atomwaffen baut, wischte der Präsident jedoch brüsk beiseite. Ein Affront, der für zusätzlichen Unmut in Teilen des Maga-Lagers sorgt.  ...

 

glaubst Du wirklich das ein Milliardär die Hosen voll hat?
Bei Artikel abschreiben genügt eigentlich der Link.  

Israelfeind so schön in Trump irren kann. War es nicht Trump der in seiner ersten Amtsperiode die US-Vertretung nach Jerusalem verlegt hatte? Ist es nicht Trump der Vegas 2.0 im Gaza installieren möchte? Er hat es noch nicht aufgegeben. Und er soll die Hosen voll haben?

Der Iran hat keine Freunde in den USA. Seit dem 4. November 1979 haben die USA eine Rechnung offen. Die Geiselnahme der US-Diplomaten - übrigens war der damalige US-Präsident Jimmy Carter, ein Demokrat - und auch die späteren Attentate auf das US-Militär sind nicht in Vergessenheit geraten. Deshalb gibt es im US-Kongress leicht eine parteiübergreifende Mehrheit das Mullahregime inklusive seinem Militärappendix platt zu machen. Dazu braucht es auch keine Bodentruppen. Nur mit Luftangriffen kann am den Iran sowohl militärisch wie auch industriell um 100 Jahre zurückwerfen und ihn damit seinen angeblich solidarischen Nachbarn zum Nachtisch überlassen. Die iranische Bevölkerung hat allerdings die Möglichkeit das zu verhindern in dem sie das Reinemachen selbst übernimmt und dann friedlich abrüstet.

Der SPIEGEL heute: Die Uno warnt, die EU mahnt, und Kuba sieht einen Bruch des Völkerrechts. Eine schöne Koalition. Vorrang für die Diplomatie, welche seit über 4 Jahrzehnte nichts gebracht hat außer die Aufrüstung des Irans und seiner Proxys und der zusammen mit seinen Freunden Elend und Tod über Hunderttausende in der Region  gebracht hat und uns Hunderttausende Flüchtlinge.

Die EU und unsere Außenpolitik blamieren sich erneut. Sie werden ihren Handel, zum Teil über Umwege,  mit dem Iran nicht retten können. Russland bricht jetzt ein inniger Freund weg. Zuerst Assad und jetzt der Iran. Ist das schlimm? Ich finde nicht. Ali Chamenei und sein Anhang dürfen sehr wahrscheinlich demnächst zusammen mit der Verbrecherclique um und mit Assad in Moskau ihre Zeit verbringen.  

Der Pferdefuss daran: In einer multipolaren Welt, in der nur noch das Recht des Stärkeren gilt, der sich rücksichtslos gegen jede Konsequenz nimmt was auch immer er will, kann es jeden treffen und nicht nur den auf Atomwaffen spickenden Islamofaschismus. Putin, der Trendsetter, hat die Blaupause zur Verfügung gestellt und Trump, der angebliche 'Isolationist', nimmt den Ball auf und macht ihn rund. Es gibt nicht wirklich was zu feiern.  

Der Lobbyverband Aipac vertritt in Washington Israels Interessen. In den Wahlkampf investiert er 100 Millionen Dollar - und verkündet, die Rafah-Offensive sei richtig. Kritiker sagen, Aipac stehe vor allem Netanjahu nahe.

Wer mag, der kann derzeit über den wichtigsten proisraelischen Lobbyverband der USA mit seinem jeweiligen Abgeordneten in Kontakt treten. "Sagen Sie dem Kongress: Widersetzen Sie sich der Verzögerung kritischer Waffentransfers nach Israel", heißt es da auf der Homepage des American Israel Public Affairs Committee, kurz Aipac. "Stand with Israel", steht darüber. Amerika müsse weiterhin fest zu seinem Verbündeten stehen, der sich bemühe, die Hamas zu besiegen und seine Bürger zu verteidigen.

"Gefährlich", nennt Aipac die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden, angesichts der Offensive in Rafah amerikanische Rüstungslieferungen zurückzuhalten. Während an Colleges und Unis für einen Waffenstillstand in Gaza demonstriert wird, versucht diese Vereinigung, Mandatsträger davon zu überzeugen, dass weitere Militäraktionen sein müssen. Der Aufruf richtet sich an einflussreiche Kritiker, derzeit besonders beim linken Teil von Bidens Demokraten.

100 Millionen Dollar will Aipac in den US-Wahlkampf stecken, wie Anfang des Jahres angekündigt wurde. Es ist der mächtigste Verband, der in Washington die Interessen eines anderen Landes vertritt. Dieses American Israel Public Affairs Committee fühlt sich anders als beispielsweise die Waffen-Vertretung National Rifle Association nicht vor allem Republikanern verbunden - "wir sind mehr als drei Millionen israelfreundliche Amerikaner aus allen Kongressbezirken, die daran arbeiten, die überparteiliche Unterstützung für die Beziehungen zwischen den USA und Israel zu stärken", wirbt Aipac für sich selbst, unterlegt mit Fotos führender Politiker aus beiden großen Parteien. ...

https://www.sueddeutsche.de/politik/...ssnahme-us-wahlkampf-1.7219300  

wird nicht zu Frieden, Freude und Eierkuchehn im nahen Osten führen.
Die USA und Israel werden einen hohen Preis für diesen Krieg bezahlen!
Trump kann sich den Friedensnobelpreis endgültig abschminken.
Die Spaltung in den USA nimmt weiter zu, sogar das MAGA-Lager ist gegen den Krieg
für Israel, der für die USA überhaupt keinen Nutzen hat.
Jeder in den USA muss ich nun fragen, ob ihr Land von den Zionisten ferngesteuert wird...  

Trumps Bomben kommen schlicht zu spät. Ich hatte es oben vorhergesagt.
Die IAEA bestätigt, dass es keine erhöhten Strahlungswerte gibt.
Damit kann der Iran in wenigen Monaten ca. 10 Atomsprenköpfe bauen.
Moskau unterstützt den Iran und würde auch selbst Atombomben liefern...  

Deine Post sind kompletter Blödsinn.  

Ist das sein Lieblingsthema?

Überall die Zionisten, die dahinter stecken.

Und was ist denn an Zionisten so schlimm? Sind die schlimmer als Christen?

ich stelle nur Fragen und bringe Belege für gewisse  Zusammenhänge,
die einige hier wohl lieber unter den Teppich kehren würden.

Alles kein Grund für persönliche Angriffe!  

Der Iran hat jahrzehntelang auf die große Konfrontation hingearbeitet, seit 1979 die US-am. Botschaft in Teheran besetzt und dort Geiseln genommen wurden. Israel ist dabei der Stellvertreter der dunklen, ja satanischen Macht USA.

Jetzt ist die ultimative Lage da : Die USA haben den Iran angegriffen. Man könnte sagen: durchaus wunschgemäß.  

Reagiert die Theokratie jetzt nicht, bricht die Rhetorik des Regimes zusammen. Direkt angreifen kann der Iran die USA sowieso nicht, aber er hat andere Möglichkeiten einer stufenweisen Eskalation :  Etwa mit der Sperrung und Verminung der Seestraße von Hormuz. Die USA haben schon erklärt, dass sie von einer Sperrung der Straße nicht besonders betroffen sein werden. Europa hingegen wäre   sehr betroffen.

Was soll Europa überhaupt machen? Europa hat im Iran-Konflikt KEINE Rolle gespielt und die Aussichten für die Zukunft sind noch schlechter. Sollte z.B. eine maritime Operation an der Straße von Hormuz erforderlich werden, kann Trump ganz entspannt auf die EU verweisen : Soll diese doch eine Flotte aufstellen.

Für Trump ist nur noch die strategische Ebene der Nuklearmächte interessant. In seiner Wahrnehmung ist ein kräftiger Diktator Kim (Nordkorea) bedeutsam, ein deutscher Bundeskanzler hingegen eine eher lächerliche Figur.  Aber das hat ein Friedrich Merz noch nicht begriffen.

Um überhaupt  wahrgenommen zu werden, sollte man schon Nuklearmacht sein (oder eine werden wollen wie der Iran). Das wird auch Japan interessieren, denn Japan befindet  sich sogar mit drei (!) Nuklearmächten in seiner unmittelbaren Nachbarschaft.

Die NATO ist für Trump bestenfalls noch eine lästige Altlast. Nachdem er schon den G7-Gipfel hat platzen lassen, konnte man sich im Vorfeld  des NATO-Gipfels nur auf ein dünnes Kommuniqué einigen. Die Ukraine wurde  dabei sowieso außen vor gelassen.

Die Interessengebiete der Welt sortieren sich neu. Europa gerät dabei ins Abseits. Das ist heute einmal mehr deutlich geworden.

'Die Interessengebiete der Welt sortieren sich neu. Europa gerät dabei ins Abseits. Das ist heute einmal mehr deutlich geworden.'

Der Versuch, eine angeblich 'woke' verursachte, tatsächlich aber unbegriffen technologieinduzierte Transformationskrise sowohl kulturell als auch imperial auf Kosten ehemaliger Partner und verhasster Minderheiten einhegen zu wollen, treibt immer bizarrere und immer gewaltträchtigere Blüten. Das ist was draussen gerade abgeht. Wer daraus als Krisengewinnler hervorgehen wird ist allerdings noch längst nicht ausgemacht. Trump glaubt nur dass das der ist mit der dicksten Wumme.  

Carlo Masala + Paul Ronzheimer zum US Einsatz gegen das iranische Nuklearprogramm.

https://open.spotify.com/episode/62YdMku9rEUKOlmmPiCtBI  

das Recht des Stärkeren gilt, der sich rücksichtslos gegen jede Konsequenz nimmt was auch immer er will, kann es jeden treffen und nicht nur den auf Atomwaffen spickenden Islamofaschismus.

Die Welt war schon immer so und wird es auch so bleiben. Nur starke Bündnisse/Staaten können ihre Feinde in Schach halten und nicht und nie das sogenannte Völkerrecht, das sich schon immer als Witzfigur aufgespielt hat. Wieso? Ein Recht ist nur ein Recht wenn es auch durchsetzbar ist. Was wäre z.B. unser bürgerliches Recht wert, gäbe es keinen Staatsgewalt das dieses notfalls mit Gewalt durchsetzen würde? Und wie heißt diese Gewalt beim Völkerrecht. Es soll angeblich die UNO sein. Die UNO kann allerdings viel beschließen und rum schwadronieren, es wird keine Auswirkung haben. Die Macht hat nur der Sicherheitsrat in dem einige Mitglieder ewig Mitglieder sind, egal was sie anstellen und jeden Beschluss mit ihrer Vetomacht verhindern können. Es sind die sogenannten Siegermächte des 2. Weltkriegs und diejenigen die sich dafür halten respektive sehr groß sind. Ist werde ein demokratisches noch ein humanistisches Gremium. Es dient primär den Interessen dieser 5 Mitglieder und wenn diese gerade friedlich sind oder sich selbst paralysieren kann die Welt eventuell etwas friedlicher sein. Ansonsten vertritt eben jeder Staat nur seine Interessen, manchmal in Vereinigungen weil er selbst zu ohnmächtig ist und das dient alles nicht dem Völkerrecht. Und Israel vertritt eben seine Interessen. Und sein primäres Interesse ist als Staat zu überleben und den Juden Schutz zu bieten. Und bedingt durch ihre Erfahrungen werden sie immer weniger zimperlich.

Das Völkerrecht dient, wie viele UN-Organisationen, nur der Propaganda und vielen nicht ganz koscheren Geschäften und unsinnigen aber teuren Pöstchen . So sieht momentan Russland im Krieg gegen den Iran ein verstoß gegen das Völkerrecht. Ich könnte mich schieflachen. Ein starker Vertreter des Völkerrechts.

Manchmal kommen sich feindlich gesonnene Staaten zur Einsicht, dass ein gemeinsames Handeln  beiden dient, Ist aber die Ausnahme. Und wie schon gesagt, manchmal sind die Interessen gleich oder ähnlich.  

der Nuklearmächte interessant.

Ist mMn Unsinn. Er will nur nicht mehr die Kriege von anderen ausfechten welche sich genüsslich zurück lehnen und den Amis bei der Erledigung der notwendigen Aufgaben äußerst kritisch zuschauen.

Wieso sollen die USA Russland in Europa in Schach halten? Ist doch primär Aufgabe der Europäer. Die USA verkaufen uns dafür gerne Waffen und wenn wir unsere Verteidigung ernst nehmen werden sie uns sicherlich, wenn es kritisch wird, helfen. Noch stellen Europäer die Mehrheit der US-Bürger. Letzteres ist der Grund für die potentielle Hilfe und sonst keiner. Die Europäer selbst sind schlimme prinzipienlose Händler welche gerne andere ihre Schmutzarbeit machen lassen und sich dabei als Gutmenschen aufspielen.

Die USA haben Israel ihre notwendige Arbeit machen lassen. Nur Biden/Harris haben sie dabei behindert. Trump wird Israel, immer wenn es kritisch wird, zur Seite stehen. Aber primär ist Israel zuständig und es bekommt vergleichbare Hilfe wie die Ukraine, also viele notwendigen Infos und Waffen. Bei uns reden wir bezüglich Israel von Staatsraison unterstützen aber in der Praxis indirekt über UN-Organisationen den palästinensischen Terror wie z.B. die Hamas. Schon jetzt träumen wir wieder davon den Handel mit dem Iran auszuweiten damit dieser sich militärisch wieder schnell erholen kann. Noch heute berücksichtigen die europäischen diplomatischen Initiativen nicht das Raketenprogramm des Irans. Das ist zwar ja kein spaltbares Material, dient aber genau so der Vernichtung Israels.

Nach dem Schlag der USA gegen den Iran ging in vielen europäischen Staaten die Angst um, der Iran könnte sich an US-Stationierungen im Nahen Osten rächen und Trump dann den Bündnisfall aufrufen. Das sollte man sich genüsslich auf der Zunge vergehen lassen. Und dann wird man feststellen dass wir nicht erwachsen sind aber unheimlich stark verlogen.

Die Sperrung der Straße von Hormus betrifft primär die Interessen von einigen arabischen Staaten, Europa, China und viele andere Gebiete in Asien aber kaum die Interessen der USA. Vergleichbar ist die Interessenlage im roten Meer bei der Bedrohung der Schifffahrt durch die Huthis. Die Deutsche Marine schützt die Schiffahrt darf aber nicht den Ursprung der Bedrohung im Jemen bekämpfen. Das sollen die USA und Israel machen denn wir schwadronieren lieber vom Völkerrecht und bleiben die Guten.

Unsere strategische Ebene ist das Geschäft, auch das Schmutzige.  

Wumme.

Ich glaube nicht dass er so naiv ist. Würde er Israel nicht mehr unterstützen wäre ein baldiger Atomkrieg denkbar. Dabei kämen die Bomben nicht vom Iran. Trump ist eben kein Kriegsanhänger und er versucht die Kriege zu beenden was allerdings auch für ihn oft unendlich schwierig ist. Da gab es schon ganz andere US- Präsidenten, von beiden Parteien.