Nonnenmacher ohne Bonuszahlung sofort schmeissen
http://www.handelsblatt.com/politik/international/...ueroasen;2493054
Selbst wenn man das mit dem Diebstahl akzeptien würde - geht es dann noch um eine Rechtsabwägung. Und auch die fiele eindeutig zugunsten der Verwendung der Daten aus. Wenn man z.B. der Argumentation der Zeitung "Die Welt" von heute folgen würde, in deren Leserschaft die Steuerhinterzieher der Argumentation nach überproportional vertreten sind, müsste man auch alle deutschen Auslandsnachrichtendienste abschaffen, denn werden auch manchmal geklaute Dokumente kaufen.
Und da bin ich einmal gespannt, ob der ehemalige Innenminister Schäubele dann auch seine innigst geliebten und vermutlich auch notwendigen Auslandsnachrichtendienste abschafft bzw. für eine Sonderrecht für Steuerverbrecher votiert.
Er behauptet, dass die Pflicht zum Melden von Kriminaltaten Diebstahl aus - das schlägt dem Fass den F. aus.
Ich muss abkürzen, da wegen einem Prozess mit M.F. sein Bruder im Geiste F. nicht mit vollem Namen genannt werden darf.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...re-drohung;2509248
Brüderle und Guido haben der Steuerverbrecher-Klientel versprochen, dass sie ihre Art Verbrechen nicht mehr verfolgen werden, weil sie ihre Verbrechen nicht mehr verfolgen werden.
Deutschland wird langsam aber sicher eine Bananenrepublik.
Logischerweise darf die Regierung eines Landes nicht unbegrenzt irgendwelche Daten kaufen - und genau dieses Schwachsinnsargument wird von den Unterstützern der Steuerverbrecher in Presse dem Leservolk verkauft. Hätte die Stichprobe keinen einzigen Straftatbestand ergeben, dann hätte man auch meines Erachtens die Daten nicht ankaufen können, bei einem oder zwei von fünf wäre eine Vergrößerung der Stichprobe notwendig gewesen. In Anlehung an ergangene andere Urteile, z.B. über das Bankgeheimnis, kann man aber schließen, dass bei hohen Anteilen von Straftatbeständen der Staat verpflichtet ist, einzugreifen. So gibt es höchstrichterliche Urteile, dass z.B. sogenannte CpD-Konten von Banken lückenlos und systematisch überprüft werden dürfen. CpD = heißt "Conto pro Diverse" - das ist ein Sammelkonto, auf dem z.B. Kundentransaktionen ohne Namensnennung festgehalten werden. Hier sind inzwischen die Banken dazu verdonnert, von Kunden die persönliche Identifikation mit Ausweisen zu verlangen, was eigentlich durch den §154 AO bzw. früher den §163 der alten AO schon immer Pflicht war. Und im Gegensatz zu normalen Konten konnten aufgrund von höchstrichterlichen Urteilen das Finanzamt diese Konten ohne Einschränkungen wie bei anderen Konten schon seit Jahren überprüfen. Die Begründung der höchsten Gericht war, dass über diese Konten in sehr vielen Fällen Steuerbetrügereien begangen würden (auch wenn das nicht immer so leicht erkennbar wie in dem Fall, wo jemand bei einer Transaktion von seinem CpD-Konto nach Luxemburg beim Verwendungszweck "wegen Waigel" eingetragen hatte). Und genau mit dieser Begründung ist der Schäubele sogar verpflichtet anzukaufen.
Würde es sich im Daten aus Deutschland handeln so wäre der Erwerb auch zulässig, denn die Übermittlung strafbarer Handlungen an die Behörden und der dazu notwendigen Informationen wäre in Deutschland nicht strafbar.
http://www.faz.net/s/...62A83E2129BBCA~ATpl~Ekom~SKom~Ak~E338057.html
Kaufen nicht Versicherungen ebenfalls von Dieben?
Michael Adam (MACHE174)
Und niemand regt sich darüber auf! Wenn also Versicherungen von ihnen versicherte Kunstgegenstände, die gestohlen wurden, von den Dieben zurückkaufen, um den eigenen Verlust zu minimieren, wo liegt dann das Problem im Fall der Steuerhinterzieherdaten? Der jetzt gerne angeführte Grundsatz "Keine Geschäfte mit Dieben" scheint mir ausschließlich dazu konstruiert worden zu sein, Steuerhinterzieher zu schützen.
http://www.faz.net/s/...9F64D922C17347~ATpl~Ekom~SKom~Ak~E338110.html
Gespannt darf man sein, ob die FDP von einem ihrer Hauptsponsoren, der Versicherungswirtschaft, fordert, dass die obigen Praktiken sofort unterbunden werden. Nirgendwo wird die Verlogenheit der Beschützer der Steuerverbrecher deutlicher als hier.
http://www.handelsblatt.com/...n-droht-neue-enttarnungs-welle;2521541
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...t-pinkwart;2521828
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...izer-daten;2522245
http://www.n-tv.de/wirtschaft/...gegen-Ex-IKB-Chef-article706917.html
Daran müssen sich Zivilklagen anschließen. Schon jetzt sollten bei zweifelhaften Personen jegliche Pensionszahlungen eingestellt werden - wenn sie Geld haben wollen, sollen sie das gefälligst einklagen.
http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/...ungehorsam;2522348
Unbedingt auch die Seite 2 lesen.
Ich habe ja schon mehrfach vorgeschlagen, dass die EU-Staaten ihren Einwohnern und den Unternehmen jegliche Beziehungen mit der Schweiz untersagen sollen, wenn die keine Informationen über Steuerverbrecher liefern. Dann können die Gnome wieder zum Ziegenmelken zu Heidi auf die Berge.
http://www.faz.net/s/...49AA1E5F2AC72B4E0A~ATpl~Ecommon~Scontent.html
Denn ein Diebstahl bei HSBC wäre auch absurd, denn die Daten von deren Kunden haben die Franzosen schon und werden sie an Deutschland weiterleiten. Den Amis hat die Credit Suisse schon alles geliefert, was die haben wollten, weil die genügend Druck ausgeübt haben. Die Europäer sollten sich an den Amis ein Beispiel nehmen.
Allerdings muss er um eine Erhöhung der Eigenkapitalunterlegung allgemein und insbesondere bei bestimmten Geschäften ergänzt werden.
http://www.faz.net/s/...8281C2A4D925CA81B5~ATpl~Ecommon~Scontent.html
http://www.welt.de/politik/deutschland/...r-bei-Zusatzbeitraegen.html
Lieschen Müller kann mehr konsumieren, was die Investitionen steigert und die Gewinne der produktiven Sektoren einer Volkswirtschaft. Die Steuereinnahmen steigen, die Staatsverschuldung sinkt und die Kapitalmarktzinsen sinken.
Und aus diesem Gemisch von sinkenden Kapitalmarktzinsen und steigenden Gewinnen, die weniger von unnützen Schmarotzern reduziert werden, entstehen steigende Aktienkurse.