Nationalismus stoppen

Natürlich bedeutet es keine Demokratie, wenn ein x-beliebiger Mehrheitswille am Individuum oder einer Gruppe von Individuen exekutiert wird, wie dein Leserbriefschreiber wähnt, Lesley. Dies wäre vielmehr das Charakteristikum einer 'Diktatur der Mehrheit', wie sie für alle faschistischen Systeme nachweisbar ist. In der Demokratie benötigt der Zugriff auf das Individuum hingegen Legitimität, der man durch die Rechtsform und einer grundsätzlichen -  also auch einklagbaren - Verträglichkeit mit den übergeordneten Abwehrrechten gegenüber dem Staat nachzukommen sucht.

...Grundrechte schützen den Freiheitsraum des Einzelnen vor Übergriffen der öffentlichen Gewalt, es sind Abwehrrechte des Bürgers gegen den Staat. Zugleich sind sie Grundlage der Wertordnung der Bundesrepublik Deutschland, sie gehören zum Kern der freiheitlichen demokratischen Grundordnung des Grundgesetzes...  https://www.bpb.de/politik/grundfragen/...emokratie/39294/grundrechte

https://twitter.com/sarahbosetti/status/...BHRab-7hpf6nvoXBrKSy9uA6K4

 

 

Posting von Fillorkill von 10:51 Uhr mit "witzig" bewertet. Aber der Typ ist halt AfD-Wähler.  

 

Das gilt auch für direkte Demokratie. Es gibt die übergeordneten Gesetze, die über Jahrhunderte, auch demokratisch, verändert wurden. Jetzt sind sie so, wie sie sind. Will man sie ändern, dann braucht das auch Mehrheiten. Doch da eben die Mehrheit und deren Rechte durch diese Gesetze geschützt sind, kann man nicht einen einzelnen Aspekt rausnehmen und den entgegen den Gesetzen einführen oder abschaffen. Der Staat ist auch die Demokratie.
Also die Deutsche Nation gibt bei euch fast alles was es an Rechten gibt und muss sie verteidigen. Nicht die EU. Die gibt auch übergeordnete EU Gesetze. Die kommen jedoch von der EU Kommision, das Parlament kann nur ja oder nein sagen, keine Gesetze entwickeln, keine bestehenden in Frage stellen, reformieren. und da wird es schwierig Demokratie zu erklären, für was werden die gewählt?

Demokratie soll ja nicht eine Diktatur einer Minderheit sein oder einer Idee, aus Angst einer Diktatur der Mehrheit. Das kann nicht funktionieren auf Dauer mAn. Deshalb wollen wohl die meisten Länder und deren Bevölkerung nicht den Nationalstaat aufgeben, da sie sich von diesem gegenwärtig besser geschützt sehen, als von der Kommision. Demokratie beruht auf Vertrauen. Und das muss man sich wohl verdienen. Wenn nun Regierungen die Demokratie selbst demontieren, dann müsste man Länder ausschliessen. Kann man aber nicht. So klug sind viele Dinge nicht, was die Kommision zusammenbaute, es fehlte wohl an demokratischen Inputs. Also gibt es keine demokratischen Garantien von der EU mAn.
Ich weiss, da bin ich nicht deiner Meinung, aber meine ist auch nicht relevant, ich bin nicht Bürger der EU.  

scheint sich in einer Schleife zu bewegen.
Es klingt bei dir so, dass nur der Nationalstaat die Bürger vertreten kann, weil das EU-Parlament keine ebensogroßen Rechte hat, und deswegen dürfe die EU kein Staat werden... Man muss beachten, dass das EU-Parlament eine Besonderheit ist, weil es das einzige direkt gewählte  supranationale Parlament ist, das man so hat. In dieser Konstellation ist es kein Wunder, wenn es weniger Kompetenzen hat als nationale Parlamente. Wäre aber die EU ein Staat, würde es  zu einem normalen Parlalment mit den üblichen Rechten weiterentwickelt.
Gegenwärtig bedeutet das EU-Parlament, gerade wegen seiner supranationalen Sonderrolle, ein Mehr an Demokratie, nicht ein Weniger.  

Ein Palament, welches keine Gesetze entwickeln kann......? Nur abwinken.
Ich denke einfach, man sollte bei seiner Begeisterung für die EU und das Zusammenwachsen Europas zu einer Nation nicht blind sein und den Deutschen Nationalstaat als überwunden anschauen.
Wenn nur Deutschand seinen Nationalstaat nicht mehr will, dann wird das nix. Dann bleibt Deutschland.
 

dass zB die bayerische Nation den damals, 1871, sehr umstrittenen Beitritt zum Deutschen Reich gut verkraftet hat. Geht doch.  

Eine Chinatown, eine Islamtown

"Mehr als ein Schnitzelland"

Wie berichtet, hatte Raab bei der Präsentation des neuesten Integrationsberichts den Kampf gegen Parallelgesellschaften betont. "Wir wollen kein Chinatown, kein Little Italy", erklärte die Ministerin in Anspielung auf Stadtviertel, in denen sich ausländische Bevölkerungsgruppen konzentrieren und weitgehend unter sich bleiben.

Chen, die selbst asiatische Wurzeln hat, sieht das anders: "Wir wollen ein Little Italy, ein Chinatown, Little Vöcklabruck (in Anspielung auf Raabs Herkunft; Anm.), ein Little Damaskus, Koreatown, ein Little Istanbul, ein Little Lagos, Little Bukarest, Little München und ein Little Kabul uvm. für alle und überall", schreibt Chen im Begleittext zu ihrer Petition.

Österreich sei immer schon "mehr als nur Schnitzelland" gewesen. "Wir sind auch Knödel-mit-Ei-, Kebab-, Buchtln-, Humus-, Pho-, Pizza-, Mannerschnitten- und Tofu-Land", meint die Grüne. "Ob beim Dönerstand, beim Wirten oder bei der Mama in der Kuchl, wir sind in der (kulinarischen) Vielfalt geeint."

Vernudelte Grenzen

Sie fordere Integrationsministerin Susanne Raab im Sinne ihres Titels daher auf, "alle kulinarischen Grätzeln zu fordern und zu fördern, statt unsere kulinarische Landschaft durch Grenzen zu vernudeln".

Die ÖVP, meint Chen, rücke immer weiter nach rechts. Sie habe aber "keinen Bock mehr auf rassistische Dauer-Wahlkampfrethorik".

https://kurier.at/chronik/wien/...rdert-chinatown-fuer-wien/401026544


Damit vernudelt man keine Grenzen sondenr schafft Nationalismus pur mit eigenen Stadtvierteln !!!












 

Die Tatsache ist, die Nationalstaaten sind nicht aufgehoben in der EU. Weil das sehr viele nicht wollen gegenwärtig und wie man dahin kommt, muss sich erst mal zeigen. Das ist auch eine demokratische Tatsache, nicht eine Meinung. Wer das Gegenteil behauptet, befindet sich in einer Illusion.
Deutschland ist nicht Europa. Damit scheinen doch einige ihre Schwierigkeiten zu haben. Dabei ist das doch genau der deutsche Nationalismus, den man nicht mehr will, aber ihn betreibt, indem man eine hauptsächlich deutsche Vorstellung auf Europa überträgt. Die müssen das aber auch erst mal wollen. Also muss das Angebot die Mehrheit überzeugen. Nicht gut tönen in Deutschland.  

Die Methangaslöcher in Sibirien,
sind die Rülpser der Erde,
von dem vielen Dreck, den sie
in Jahrmillionen verdauen musste.

https://gedichte.xbib.de/Brunetti_gedicht_Ph%E4nomene+in+Sibirien.htm  

ob man für ein vereinigtes Europa eintritt oder nicht, beschließen müssen es alle selber. Es ist auch gut denkbar, dass die 27 nicht alle dasselbe beschließen und ein Europa "der zwei Geschwindigkeiten" entsteht.

Übrigens sind nicht alle Staaten der EU Nationalstaaten, und nicht alle Nationen Europas haben einen Staat. Eindrucksvoll ist, dass im Vereinigten Königreich die Landesteile Schottland, Wales, England ganz offiziell als nations bezeichnet werden. Besonders die AfD zeichnet sich da durch einen falschen Zungenschlag aus, wenn sie behaupten, sie würden für ein "Europa der Nationen" eintreten, in Wirklichkeit ists ein Europa der Staatsregierungen. Es gibt ja viele nationale Konflikte, die sich dadurch verschärfen, dass Staatsregierungen darauf pochen bestimmte Nationen zu beherrschen, Katalonien in Spanien, oder früher Südtirol in Italien sind Beispiele. Das lässt sich in einer europäischen Integration auflösen, und jeder kann sich dann der Nation zurechnen, der er möchte. So wie zuletzt in Nordirland. Die Iren und Schotten wissen ganz genau, was sie an der EU haben, bzw. hatten.  

Belgien ist offenbar ein Staat, der es schon lange aufgegeben hat, Nation sein zu wollen. Also, das gilt auch für deinen Standpunkt entsprechend, nicht von sich auf die anderen Europäer zu schließen.  

Folgen, und das ist bitte auch gut so !!!

Stellt euch vor es gäbe nur einen Gefolgtet EU - Führungsstil , schrecklich wäre das !

Verschiedene kontraverse Gegen- Meinungen sind das wichtigste in einer Demokratie und natürlich sich in  gegebenfalls der "Mitte" zu treffen bei Entscheidungen oder auch bei keinem Treffen in der Mitten jeden seine eigene Meinung zu überlassen.  

noch besser wenn zwei mit komplett verschiedener Meinung  sich so ganz Respektieren und Akzeptieren können und sich durch den Ausstausch von Kommunikation wichtige Entscheidungen in der Mitte treffen können.

Eine Demokratie lebt durch verschiedene Meinungen !  

Man verteidigt die bürgerliche Gesellschaft gegen den Versuch, ihre Widersprüche barbarisch aufheben zu wollen. Genau dasselbe gilt auch für die EU. Denn beide Insitutionen sind qua Existenz, also unabhängig vom individuellen politischen Willen ihrer Funktionäre, ein Bollwerk gegen Barbarei. Dies ist ihre erste Funktion. Die Verteidigung dieser Institutionen fällt insofern keinesfalls damit zusammen, ihre Widersprüche und Mängel zu leugnen, sondern sicherstellen zu können, dass ihre Auflösung und Verbesserung auf nicht-barbarische Weise erfolgt. Metaphorisch gesprochen:  Das Tor nach hinten, zu den aggressiven Kulten um Nation und Ethnie zu schliessen, um das Tor für eine allgemeine Emanzipation und Evolution öffnen zu können. Beides bedingt sich gegenseitig. Denn es gibt keinen progressiven Nationalismus.

Die beherztesten Verteidiger der EU sind zugleich ihre radikalsten Kritiker. Ein Beispiel dafür ist Another Europe aus dem UK, die noch im letzter Jahr Millionen auf die Strasse brachten:

https://www.anothereurope.org/we-will-fight-for-every-inch/

und liegt in Europa. Das es nicht Europa alleine ist, sollte ja bekannt sein ;-)

Übrigens gute Postings die du einfügst - lese immer alle !

 

Nur Befürworter einer EU, können sie ja auch allenfalls verbessern durch Kritik, die Gegner wollen sie ja nicht mehr. Ich bin zwar nicht in der EU, ich bin in der EFTA 😇aber fürchte mich vor deren Zerfall und halte sie für die einzige Option momentan. Die EFTA war auch mal eine, doch jetzt ist sie fast nix mehr, sind ja fast alle Mitglieder zur EU gegangen, auch GB.

Doch auch nur Befürworter des gegenwärtigen Nationalstaates können diesen allenfalls verbessern oder verteidigen, die Gegner wollen ja diesen nicht mehr. Wähnen sich schon in einem, den es aber noch gar nicht gibt. Eine Idee ist. Ein Ziel möglicherweise.  Doch da müssen alle Länder mitgezogen werden. Überzeugt werden. Und da ist die Form doch wohl sehr entscheidend, wie diese EU ausgestaltet ist. Doch mit maximalen Ansprüchen, ohne jeglichen Kompromisse zu machen, wird das nicht passieren. Der Brexit ist nicht nur die Schuld von den "dummen Briten", sondern auch von der EU. Cameron wollte den Brexit ja gar nicht. Doch Brüssel gab ihm nix, womit er hätte die Leute überzeugen können, ihr seid für Brüssel wichtig genug, dass die Kompromisse machen. Machen sie nie, nur bei den Schulden sind sie sehr grosszügig und mit Zuwendungen an Beitrittskandidaten  zB an die Türkei. Dort wurde aber Barbarei subventioniert mit Zahlungen über viele Jahre und noch jetzt meines Wissens, welche die Türkei hätte brauchen sollen, um sich auf einen Beitritt vorzubereiten, gewisse Zahlungen liefen sogar ausdrücklich um zu demokratisieren. Das Resultat spricht für sich. In der Ukraine macht man es nun gleich. Weder für einen Beitritt oder Verhanlungen mit der Türkei noch der Ukraine gäbe es wohl Mehrheiten in der EU Bevölkerung und die muss man pflegen in erster Linie, nicht Bürger ausserhalb, für die man gar keine Legitimation hat. Doch das macht die EU und es scheint egal, dass die Mehrheit das nicht will. Holland durfte abstimmen und hat den Vertrag mit der Unraine abgelehnt, doch wurde er dann doch unterzeichnet von der Regierung.

Auch Diktaturen behaupten gegen die Barbarei zu kämpfen, zB Hitler gegen eine sogenannte jüdische Weltverschwörung an der jedes jüdische Baby beteiligt gewesen sein solle.
Demokratie ist der einzige Garant gegen die Barbarei mAn und die EU müsste viel mehr machen um diese zu festigen und zu gestalten. Kann sie aber nicht, den sie will das auch nicht, sie will wachsen um jeden Preis ist mein Eindruck, auch gegen die Mehrheit der eigenen Bevölkerungen und das ist auch Barbarei und säht Konflikte über die eigenen Grenzen hinaus, die Waffe ist Geld, nicht Zustimmung der Mehrheit, die soll es bezahlen, das Grossreich, das durch wachsen seine Probleme lösen will, doch werden die auch immer grösser dadurch und kein internes wird damit gelöst.

Alles nur eine Meinung. Die nervt wohl hier eher, Sorry dafür.  

das hier ist kein geschlossener Club von EU-Befürwortern. Jedenfalls wäre mir das nicht bekannt. Die antirassistische Linke war in weiten Zügen gegen die EU, jedenfalls gegen Schengen, weil wir vorausgesehen haben, dass eine "Festung Europa" entstehen würde. Wir konnten uns damals allerdings nicht ausmalen, WIE heftig das würde....  

Konstruktionsfehler in und an der EU, wie sie ist. Ein solcher,  recht grundlegender liegt dann meiner Meinung nach im - nicht zuletzt von deutschen Politikern gegebenen - Versprechen, man könne eine Währungsunion ohne Vergemeinschaftung von Schulden langfristig durchziehen ...

Das schwächt aber alles nicht Fillorkills Argumentation, dass die EU immerhin die Möglichkeit progressiver Weiterentwicklung enthält.  

anstrengend manchmal ja. Auf jedes Argument, daß es auch andere Möglichkeiten gibt, argumentierst Du mit der aktuellen Situation, die das nicht (garnienicht) zulassen würde - Nationalstaat forever. Wenn ich aber nicht andere Möglichkeiten ins Auge fasse, dann wird das Aktuelle zementiert. Ich habe keine Richtung zu entscheiden wie man die von Dir durchaus berechtigten Einwände an Mängeln in der EU verändern kann. Daß das alles kein Spurt wird, das ist vollkommen klar, aber wie stehen die Nationalstaaten dann in bezug auf die USA, China und Russland  in ein paar Jahren da? Wollen wir uns verzwergen? Wollen wir auf Dauer für gleichwertige Rechte/Chancen innerhalb der EU eintreten oder wollen wir das alles zurückfahren?

Übrigens etwas off topic. Du sprichst von einer Utopie in Bezug auf eine gestärkte EU und einen geschwächten Nationalstaat. Vor 40 Jahren dachte ich das gleiche in Bezug auf ein vereintes Deutschland. Ich dachte sollen die doch mal die Realität anerkennen und das Gequatsche lassen. Ich wurde eines besseren belehrt. Mit allen Schwierigkeiten, die es dadurch gab und z.T. heute noch gibt.  

Danke und Sorry,
ich bin ja nicht grundsätzlich gegen die EU.
Aber schaut doch mal, was Deutschland hingekriegt hat.
Als Nation. Kein Land der Welt hat wohl nur annähend so in den eigenen Abgrund geschaut, doch alle Nachgeborenen sind ja auch nur Opfer der Nazis, nicht die Täter.
Auch die Wiedervereinigung, oder die von fill beschriebene Bereitschaft 2015 sehr viel Flüchlinge aufzunehmen...das war ein Konsens damals, denk ich. Das schaffen wir.

Oder die etwas radikale Energiepolitik Deutschlands, die ich mutig finde.

All das ist auch der Deutsche Nationalstaat, nicht die EU.
Will man das allen auch aufzwingen oder sie bestechen?. Will man das? oder, Dann müsste man einige Ansprüche deutlich nach unten anpassen? Will man das?

Nur so ein paar Gedanken zur Nation, nicht zur Fiktion.

 

Du schreibst: "Doch mit maximalen Ansprüchen, ohne jeglichen Kompromisse zu machen, wird das nicht passieren. Der Brexit ist nicht nur die Schuld von den "dummen Briten", sondern auch von der EU. Cameron wollte den Brexit ja gar nicht. Doch Brüssel gab ihm nix, womit er hätte die Leute überzeugen können"
-- Was ist die Hauptursache des Brexit?
Es kann nicht einfach die Politik der EU gewesen sein, denn man sieht ganz deutlich: Es muss irgendetwas gewesen sein, was England und Schottland stark unterscheidet. In Schottland waren immerhin 62% für den Verbleib in der EU.
Eine interessante These ist, dass die Presse dieser ausschlaggebende Faktor war. Die englische Presselandschaft ist dominiert von einer nationalpopulistischen Boulevardpresse, die dem australischen Milliardär Murdoch gehört, und nach seinen Richtlinien stark für die sogenannte "nationale" Sache des Brexit und "gegen die Eliten" getrommelt hat. Schottland hat hingegen eine weniger lärmende und eher hausgemachte Presselandschaft.

Natürlich flechte ich den Hinweis auf ausländische Milliardäre gezielt ein, um den Widersinn der Brexitpropaganda auszuleuchten. Eine weitere Gruppe von ausländischen Milliardären, die in England viel mitmischen, sind dann noch die Russen. Just sayin'.