Lügen, Wortbruch & Co.: SPD-Zitatsammlung

Einen guten Morgen in die Schweiz ...  

gibt es Zahlen zur Akzeptanz von Merkel als Bundeskanzler? Ich hab grad gelesen, daß sie jetzt zum Kandidaten gekrönt werden soll. Obwohl ich eh kein großer CDU-Fan bin und fast ausschließe, daß die CDU so irgendeine Chance hätte (imho) bin ich etwas geschockt.
Bonusfrage : Was hältst Du davon?  

Aber ihr Image ist nicht gerade das Beste: Als Frau aus dem Osten ohne Kinder ist sie vor allem in der südlichen CDU, in der CSU sowieso, nicht besonders hoch im Kurs. Anders dagegen im Norden, zumindest innerparteilich. Vom Wähler wird sie eher als kühl, berechnend, machtbewußt eingeordnet, weniger als die sympathische Frau von nebenan. Eine "Krönung" jetz wäre ohnehin verfrüht, da der Ausgang der nächsten LTW mit über den bundespolitischen Wind entscheiden. Ich halte sie für nicht besonders geeignet als Kanzlerin, sehe aber außer Stoiber auch keine deutliche Alternative außer dem Niedersachsen Wulff.  

Die zwei zusätzlichen Stimmen für den NPD-Kandidaten als Ausländerbeauftragten würden aber nicht aus der Regierungskoalition aus CDU und SPD kommen. "Mit Verrückten muss man gelegentlich rechnen", sagte Weiss.

Quelle: http://www.heute.t-online.de/ZDFheute/artikel/31/...0-2235839,00.html

Damit ist der SPDler Weiss der erste Mensch, der wirklich über hellseherische Fähigkeiten verfügen muß! Denn wer das mit solcher Bestimmtheit sagt, der muß es WISSEN. Oder etwa nicht?  

Mit der Gesundheitsreform haben wir für mehr Transparenz im Gesundheitswesen gesorgt und die Qualität gestärkt", erklärt Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt.

Quelle: http://www.bmgs.bund.de/deu/gra/aktuelles/pm/bmgs04/6040_6505.cfm


Da scheint mir Frau Schmidt alleine auf weiter Flur, denn die Beiträge sinken ja nicht. Im Gegenteil, die Pharmafirmen haben ja bereits weitere Preissteigerungen angekündigt. Brillen werden nicht mehr bezahlt usw. Wo da die Qualität gestiegen ist vermag niemand zu erkennen.  

kommentieren möchte ich nur noch, daß ich stark den Verdacht hege, daß Merkel sich den Stempel "Frau aus dem Osten ohne Kind" selbst hat anfertigen lassen um Krtik bezgl. ihrer Kompetenz zu vernebeln. Ihre Unfähigkeit und ihr stark ausgeprägter Zerstörungswille wird doch wohl die meisten Wähler eher abhalten als ihr Privatleben. (hoffe ich zumindest)  

Folgendes hat die SPD bzw. Steinbrück verlauten lassen zum Thema RWE und Zahlungen an Politiker

* "So etwas gibt es bei uns nicht."
* "Allerdings ist das nicht unser Thema."
* "Für das gesamte Kabinett kann ich sagen, dass es in solche Aktivitäten nicht  
  verwickelt ist", sagte Steinbrück gestern in Düsseldorf.

Quelle: http://www.westfaelische-rundschau.de/wr/...al&auftritt=WR&dbserver=1  

"Eine einigermaßen vernünftige Entwicklung der Weltwirtschaft vorausgesetzt, können wir Vollbeschäftigung erreichen, mit einer gewissen Sockelarbeitslosigkeit, die zwischen drei und fünf Prozent liegt", so der Minister.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,334573,00.html

Das ist in meinen Augen kurz vor Jahresende der Knaller schlechthin.  

"Steuererhöhungen sind in der jetzigen konjunkturellen Situation ökonomisch unsinnig, und deswegen ziehen wir sie auch nicht in Betracht."
(Gerhard Schröder, 26.07.2002, ARD)

"Es wird keine Steuererhöhungen geben. Die Steuerbelastung wird nicht steigen, sondern sinken."
(Hans Eichel, 15.04.2002, Handelsblatt)

"Wir machen die größte Steuersenkung, die es in der Geschichte der Bundesrepublik gegeben hat. Wir reduzieren 2003 und 2005 die Steuern, wir planen keine Erhöhungen."
(Hans Eichel, 19.06.2002, Weserkurier)

"Es wird keine Steuererhöhungen geben."
(Franz Müntefering, 01.10.2002, Bild-Zeitung)

"Ich führe keine Debatte über Steuererhöhungen und bin dagegen, an Steuersätzen zu drehen."
(Hans Eichel, 30.09.2002, Süddeutsche Zeitung)

"Wir haben keine Steuererhöhungen geplant, keine angekündigt und wir werden auch keine machen."
(Ludwig Stiegler, 28.09.2002, ARD)

Was die Beiträge selbst angeht, darf man bei den Krankenversicherungen nie nur das erste halbe Jahr sehen, sondern muss das ganze Jahr sehen. Und da wird es einige, jetzt zu Beginn wirkende Maßnahmen geben, die dafür sorgen werden, dass die Prophezeiungen, die da in die Welt gesetzt werden, nicht eintreten."
(Gerhard Schröder 08.09.2002, 2. TV-Duell)

"Wir halten die Rentenbeiträge langfristig stabil"
(SPD-Anzeige, 18.06.2002, Frankfurter Rundschau)

"Was die Beiträge bei der Rente angeht, da muss ich nun darauf hinweisen: ... Und in der Tat ist es natürlich richtig, dass wachsende Arbeitslosigkeit ... natürlich Auswirkungen auf das Rentensystem hat, (auch) auf die Beiträge. Aber deswegen haben wir ja gerade diese große und wichtige Reform gemacht, um das im Griff zu behalten. Und das ist auch so."
(Gerhard Schröder, 08.09.2002, 2. TV-Duell)

"Bei dem was wir jetzt gerechnet haben, gehen wir davon aus, dass im nächsten Jahr der Rentenversicherungsbeitrag bei 19,3 % liegt.
(Franz Müntefering, 14.10.2002, ARD)

"Deswegen glaube ich auch, dass es richtig ist, den Beitragssatz anzuheben: auf 19,5, schlage ich vor."
(Ulla Schmidt, 31.10.2002, ZDF)

Quelle: Ariva-Thread von Waldy vom 29.12.2004  

Welche Steuern sind denn seit 2002 erhöht worden? Einkommensteuer? Umsatzsteuer?  

"Die Linie muss klar bleiben: Mindestens in dieser Legislaturperiode wird es keinen Ansatz geben, Steuern zu erhöhen", sagte Müntefering der "Passauer Neuen Presse".

Quelle: http://www.n-tv.de/5470316.html

Dann viel Vergnügen ab 2006, wenn Katastrophen dem mehrfach Geschiedenen nochmal zur Macht verhelfen sollten.  

Eine Debatte über Nachbesserungen an der umstrittenen Arbeitsmarktreform Hartz IV lehnte Müntefering ebenfalls strikt ab: "Das ist unnötiges und unverantwortliches Gerede. Dabei nehme ich auch diejenigen nicht aus, die sich aus der Koalition daran beteiligen", sagte der SPD-Vorsitzende.

Quelle: http://www.n-tv.de/5470316.html

Wir halten fest:
- Rüffel für Stolpe
- Klare Aussage: KEINE Änderungen an Hartz IV
So, und nun bedeutet es abzuwarten, bis er widerlegt wird.  

Im vergangenen Jahr seien wichtige Reformen für die Zukunft des Landes durchgesetzt worden, sagte Schröder. „Mit diesen Reformen werden wir Deutschland in der Erfolgsspur halten.“

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/,polm3/deutschland/artikel/447/45402/

Hmmm, Erfolge wie
- 7 Mio. Arbeitslose?
- Verlust von 1500 Arbeitsplätzen in D pro Tag im Durchschnitt?
- Dosenpfand-Insellösungen?
- gestrichene Verkehrsprojekte wegen LKW-Maut-Desaster?
- Abschaffung des Tages der Dt. Einheit?
- exorbitant steigende Energie/Strompreise?
- Rekordzahl an Privat- bzw. Firmeninsolvenzen?
- Überschreitung der EU-Defizitgrenze von 3% bei der Neuverschuldung?
Meint er das?  

weil sich die stromkonzerne die taschen vollstopfen und die amis durch ihr irak-abenteuer den ölweltmarkt nach oben treiben, ist ja schuld der bundesregierung.

und weil die leute mehr geld ausgeben als sie einnehmen und firmenmanager nicht wirtschaften können ist auch schuld der regierung.

 

 

Nein, eigentlich ist es nicht witzig, aber lest selbst:

„Vom Sommer an geht die Arbeitslosenzahl in einem Gleitflug nach unten – langsam, aber sicher", sagte Clement weiter.

Quelle: http://focus.msn.de/hps/fol/newsausgabe/newsausgabe.htm?id=10070  

Er habe juristisch völlig korrekt reagiert. "Mein einziger Fehler war, die Öffentlichkeit falsch informiert zu haben" Koch (er hat bis Februar 2000 mehrfach öffentlich gelogen) vor dem Untersuchungsausschuß am Mittwoch, den 20.12.2000. Süddeutsche Zeitung, 21.12.2000, S.6  

Was willst Du uns mit den uns bekannten
Meldungen sagen?
Der Schnee von gestern.
Du lebst also nur noch in der Vergangenheit?
Man, Du mußt ja uralt sein.
 

 

Wäre sehr interessant zu wissen wie du das einschätzt. Aber da kommt wohl wie bei meiner Türkei-Frage wohl nichts, vermute ich. Oder doch?  

aufholen ,wer hat am lautesten gelacht? SL Nun es ist soweit Rotgrün hat
die CDU überholt und wer lacht nicht mehr SL.
Warten wir es ab wie sich die Sache entwickelt,Prognosen sind immer schwer
wenn sie die Zukunft berteffen.
Und ich versteh dich ja ,dein Weltbild,ist es überhaupt ein Bild?
Na ja egal,ist in Stein gehauen.
Und was du hier schreibst Tag für Tag interessiert kein Schwein,da draussen.
Sie schmieren ab die Schwarzen wie ich vorausgesagt habe,meine Prognosen haben
also gestimmt.
was man von deinen nicht behaupten kann.
Warten wir es ab wie es läuft nächstes Jahr.
 

. satyr bilanz  05.03.04 15:33   Ja - ja Frau Merkel hat das schon im Griff.
Neueste Umfragen im Politbarometer beim ZDF sieht die Union auf neuen Höhen.
Du hast natürlich völlig recht, die Meinungen dieses Forums und wohl auch der Bürger sind nicht gefragt, die Politiker machen das schon.
Schliesslich sind sie auch gewählt, in der repräsentativen Demokratie gibst halt nur einen Urnengang in 4 Jahren.
Das ist bei uns in der direkten Demokratie schon besser, obwohl auch wir die Regierung nicht selbst wählen können, aber bei Gesetzen können wir mitreden.
Herzliche Grüsse aus dem Fondueland.    Listen-Filter: Talk

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   34. @ Bilanz warte erstmal ab,die Merkel schafft sich satyr  05.03.04 15:42 Feinde und irgendwann,man weiss dann nie woher taucht plötzlich,ein Skandal
oder irgendwas auf.
Hast du dich nicht auch schon gefragt,woher manchmal die Infos kommen.
Schäuble hat unter Kohl die FDP,ich sag mal grass gedemütigt und jetzt
hat er die Quittung.
Davon abgesehen wollte Prinzessin Guido ,auch noch mal den großen
Zampano spielen.
Das mit der Mitbestimmung ,in der direkten Demokratie ist einerseits
nicht schlecht doch hat zuviele Nachteile.
Bei kleineren Ländern(ich vermeide das Wort Zwergenstaaten) mag das
ja noch angehen,aber wenn wir jetzt noch,über irgendwas abstimmen würden,
also noch ein paar Wahlkämpfe würde gar nichts mehr passieren.  Listen-Filter: Talk

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viel von Frau Merkel und ihrer Sachkompetenz,
aber warte mal ab,
bis Herbst 2006 gibt es noch manches Hochwasser.
http://www.pforzheim.de/pls/portal/docs/PAGE/...GRU%DFWORT%202004.PDF  

Das wirds geben da bin ich mir sicher.  

MfG
kiiwii