Löschung
Die Gewerkschaft der Polizei widerspricht: Kein Beamter würde auf Flüchtlinge schießen.
Auf wen würde er denn sonst schießen ? Auf deutsche ?
Da wurde ein Vorzeigepolizist mit Parteiausweis in Gewerkschaftsuniform gefunden.
Dann soll der Polizist die Dienstwaffe abgeben, nach hause gehen und sich überrollen lassen.
Wer Grenzen illegal überquert und über abgesicherte Zäune klettert führt ebenso nichts Gutes im Schilde
Der Schusswaffengebrauch ist an der Deutschen Grenze gesetzlich durch das Gesetz über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes (UZwG-Bund) geregelt.
§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst
(1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen, die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.(2) Als Grenzdienst gilt auch die Durchführung von Bundes- und Landesaufgaben, die den in Absatz 1 bezeichneten Personen im Zusammenhang mit dem Grenzdienst übertragen sind.
http://www.epochtimes.de/politik/deutschland/...zdienst-a1302975.html
http://www.gesetze-im-internet.de/uzwg/BJNR001650961.html
Wird gebrochen durch Verordnungen Gesetze, Landegesetze, Bundesgestetze und ganz oben Grundgesetz. So in der Reihenfolge.
Sorry und ganz neutral
Mit deiner Gesinnung und Rechtsverständnis versuche keine Laufbahn im öffentl.
Dienst, weder im gehobenen, noch mittleren Dienst.
Glaub mir, ich bin sehr lange dabei :-)
Die bestehenden Gesetze sind da um befolgt und umgesetzt zu werden.
Frauke Petry hat den Schusswaffengebrauch als "Ultima Ratio" bezeichnet.
Die "letzte Lösung".
Sie beruft sich nur auf die Gesetze zum Schutz des Volkes.
Dann breche die nächsten Gesetze und überlasse Deutschland der Anarchie.
So einen Blödsinn wie du den hier erzählst ist ja schon unerträglich.
Übliche linke Aussagen zur Umsetzung ihrer verwirrten Ideologie.
An keiner Stelle der geltenden Polizeigesetze gebe es die Rechtsnorm, den Grenzübertritt von Flüchtlingen mit dem Gebrauch der Schusswaffe zu verhindern. Radek: "Wer ein solches radikales Vorgehen vorschlägt, will offenbar den Rechtsstaat aushebeln und die Polizei instrumentalisieren. So etwas hatten wir schon einmal in der deutschen Geschichte, und das wollen wir nie wieder."
http://www.tagesschau.de/inland/petry-schusswaffen-101.html
Und zum Anheizen immer mal wieder ne schöne Aussage von Petry, Gauland, Höcke u.a.
Hier das erwähnte UZwG-Bund
Sogar Jäger haben da früher schon mitgeholfen und Einsätze unterstützt.
Der Bundesregierung sind der Gebrauch der Schußwaffe gegen
Personen und Sachen sowie die Abgabe von Warnschüssen vom
1. Januar 1950 bis heute in 103 Fällen bekannt.
http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/13/058/1305845.pdf
Falls nicht, kannst du ja Strafantrag gegen die beteiligten Beamten bei den erwähnten Vorfällen stellen.
Was willst du jetzt der Frauke Petry vorwerfen ?
http://www.cdu-filderstadt.de/typo3temp/pics/cf5b5c37a9.jpg
fehlen noch ein paar niedliche Selbstschussanlagen, dann muss auch kein Polizist schießen.
Und folgt man cumana, hat das damals auch niemanden niemals nicht aufgeregt.
Ultima ratio = schieß den Menschen tot. Is klar.
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fast alle Länder ausser der Schengenraum haben Grenzen
alle setzen Grenzpolizisten ein
alle Politzisten sind bewaffnet und das nicht nur zur Faschingszeit.
Wenn sie angegriffen werden, dürfen sie ihre Waffen einsetzen.
Warum regst du dich darüber nicht auf?
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nur wird es dann hier niemanden mehr interessieren,
wenn Merkel ganz weit weg von der Öffentlichkeit die Flüchtlingskrise mittels ihrer türkischen Freunde löst.