Löschung

Verlautbarung der Bundesregierung

- Welchen Rechtscharakter hat eine "EU-Verordnung"?
- Kann man da beliebig ein- und aussteigen?
usw.

https://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/...n-verfahren.html

So wie du es interpretierst war und ist es auch nicht gemeint.
Vielmehr wird "das Dublin-Verfahren syrischer Staatsangehöriger zum gegenwärtigen Zeitpunkt vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge weitestgehend faktisch nicht weiter verfolgt".
So stehts auch im Bericht!
"Die Entscheidung habe humanitäre Gründe, zudem könnte dadurch die Verfahren schneller bearbeitet werden."

Spiel nicht alles so demagogisch polemisch hoch... auch wenn dir diese Art liegen sollte ist es kein feiner Zug!  

 

das ist gesetzbruch und hat nichts mit humanitärer hilfe zu tun. wo ist die humanitäre hilfe für die inländer die diese suppe auslöffeln dürfen?  

"Das Dublin-Abkommen sieht eigentlich verbindlich vor, dass Asylsuchende in jenem Land ihren Antrag auf Aufnahme stellen müssen, in dem sie zuerst in die EU einreisen. In der Praxis bedeutet das, dass sich die Masse der Flüchtlinge in wirtschaftsschwachen Regionen im Süden und Südosten Europas sammelt. Das Abkommen gilt als gescheitert - ist aber offiziell noch in Kraft."

http://www.n-tv.de/politik/Bundesamt-kippt-Dublin-article15790871.html

Kurz: Es ist eine Verordnung

verstösst, dann ...

Demagogie = ideologische Hetze, besonders im politischen Bereich.

ixurt, Du musst noch viel, sehr viel lernen.

das der Flüchtlingsansturm die Behörden in den meisten europäischen Ländern völlig überfordert. Deshalb ist die Dublin-Verordnung faktisch- praktisch schon vorher quasi außer Kraft.
Wo kein Kläger da kein Richter...

und jetzt genug damit, habe heute Abend keine Lust
vom Hölzchen auf s Stöckchen zu kommen...  

Das ist richtig, aber über 400 Klagen gegen Merkel sind anhängig.

Aber auch die werden im Sande verlaufen, weil ....

"Deshalb ist die Dublin-Verordnung faktisch- praktisch schon vorher quasi außer Kraft."

Man hat sie in D kurzfristig einfach ab- und dann wieder angeschaltet.
Ist das rechtens?

nicht verstanden!

Lass uns also aufhören, tut mir leid... es bringt nichts!  

leute wie du steuern das land dem abgrund entgegen - realitätsfremder der fakten ignoriert  

Laß es  mal Wirtschaftlich eine Delle geben,mit Kurzarbeit ,Entlassungen usw,
dann brennt der Baum...
Die Stimmung ist seit Köln so und so gekippt,
die Quittung wird es bei den Wahlen geben...
 

Selbsteintritt durch die BRD nach Art. 17 der Verordnung.

Ich bin mir aber nicht sicher, ob dies allgemein gelten kann oder nur bezogen auf konkrete Einzelfälle.  

deiner bzw. eurer "vermeintlichen" Fakten aufzuzeigen versucht...
jeder kann auch später meinen Beitrag #120 nachlesen...

da geht es mir eher darum dir ein psychologisches Verständnis von Diskutanten untereinander näher zubringen und dir mitzuteilen dass deine Wahrheit eben nur deine und die deiner Randgruppe ist und von den meisten Menschen dieser Republik vermutlich nicht geteilt wird ...

dein Beitrag #135 zeigt auf dass du mich resp. meine Intention irgendwie überhaupt nicht verstehst...

deine am Thema vorbeiführende Angriffslust ist nicht zielführend und bringt nichts...

PS.
Realitätsfern und Fakten ignorierend bis insofern also du...
da ich wie geschrieben habe dass ich keinen Sinn darin sehe mit dir weiter zu schreiben,
zudem auch auf keine Lust auf AfD- Werbegespräche verspüre,
verabschiede ich mich nun für heute Abend hier aus dem Thread....  

Es geht da um Abschiebung bei Dublin III-Überstellung.
Da kann im Einzelfall drauf verzichtet weren (Ermessensspielraum)
http://www.proasyl.de/fileadmin/fm-dam/NEWS/2014/...n_Ratgeber_A6.pdf
Seite 14

http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/...OJ:L:2013:180:0031:0059:DE:PDF
Seite 3

wenn du Feuer kriegst.
Du teilst auch gewaltig aus.

Auf den vorderen Seiten sind nur die Gründe, die zu der Verordnung geführt haben.  

"Wer sein Leben riskiert um ein Funken Hoffnung auf ein besseres Leben zu bekommen, der lässt sich nicht von Obergrenzen oder Grenzzäunen und auch nicht von Waffen abhalten."

Darf ich das also so interpretieren, daß sich solche Personen dann mit Gewalt Zutritt verschaffen werden bzw. uns überrennen werden? Ungarn hat nun Grenzzäune und siehe da, die Flüchtlinge machen um Ungarn einen Bogen.

"Im Gegenteil, er wird unsere Werteordnung herausfordern und wenn wir nicht aufpassen wird er unsere teuflische Seite offenbaren und zeigen, dass wir in Europa eben auch eine Gesellschaft getrieben von Fundamentalisten und Extremisten werden können, sobald wir bedingt von Ängsten unseren hohen Wohlstand gefährdet sehen.
Man wird am Ende auf Flüchtlinge schießen, wird dies mit dem Schutze unserer Werte und Land rechtfertigen, wird deren Boote mit samt der Flüchtlinge versenken und versuchen es wiedermal den bösen Schleppern in die Schuhe zu schieben, Hunderttausende werden sterben und nicht wenige Europäer steigen seelenruhig in ihren SUV als wäre nix passiert und die Flüchtlinge selbst daran schuld."

Du scheinst die Forderungen der Petry ja schon in die Tat umgesetzt sehen. Nun komm mal wieder runter, der Unfug wird sicher nicht geschehen,

"Am Ende läuft es auf einen klassischen Verteilungskampf hinaus, bei dem die Werte keine Rolle mehr spielen, bei dem es einzig darum geht, wer wie viel hat und haben darf. Und da ist es nunmal so, dass der Mitteleuropäer der im weltweiten Kontext faktisch in Saus uns Braus lebt, diesen StatusQuo beibehalten will."

Wenn die Werte keine Rolle mehr spielen, hat sich der Staat ja schon abgeschafft. Dann gilt eben das Faustrecht...

"Und bitte möge mir Niemand damit kommen, dass es in Dtl. eine große Ungleichheit gibt. Ja natürlich gibt es das, doch selbst Jene die nicht viel haben müssen nicht wie in Nordafrika darum zittern, dass sie verhungern oder kein Dach über den Kopf haben können. Ferner liegt es an uns selbst, wie wir die Verteilung gestalten und da ist es der mehrheitliche Wille, dass man den Reichen nicht ans Leder gehen sollte. Dies gilt es ebenfalls zu akzeptieren."

Na Du bist ja eine tolle Wurst, gestehst Flüchtlingen einen Verteilungskampf zu und erfindest den "mehrheitlichen Willen", der diesen deinen Landsleuten verbietet, eben das gleiche zu tun. Wie hohl bist Du eigentlich?  

Noch nie etwas von Schwarzgeldern, Steuerhinterziehung, Steueroasen oder Schattenbanken gehört? Achso, das ist ja der Reichtum, der zur Finanzierung der Flüchtlinge nicht herangezogen werden soll. Das hat ja eine Mehrheit von einem Viertel der Wähler mit der Wahl von CDU/CDU so bestimmt, auch wenn die Wähler darüber nie explizizt abgestimmt haben. Das gehört ja hinter die vorgehaltene Hand. Steuern und Abgaben zahlt ja am besten nur die dumme arbeitende Bevölkerung.

Du schreibst Dir deine Welt auch nur schön, wie es nur verbohrte Mitglieder der Jungen Union tun können. Im Realitätscheck fällst Du damit aber regelmäßig durch.  

Sieht so Dein Verteilungskampf aus?

https://www.landeszeitung.de/blog/lokales/297807-297807  

völlig unreflektierenden Beiträge nun wahrlich nichts zu tun...

dass du das nicht erkennst lässt wiederum auf deine Einstellung blicken...

was du mir in #131 geschrieben trifft somit wohl auch auf dich zu:

mod, Du musst noch viel, sehr viel lernen....
(wenn es denn nicht schon zu spät für dich ist?)  

Wenn Du immer mit den komischen SUV's kommst und das als Maßstab aller Dinge nimmst, so bist Du damit vollkommen auf dem Holzweg. Lt. KBA sind in Deutschland zum 31.12.2014 ca. 1,5 Mio. SUV's angemeldet. Gemessen an der Gesamtzahl angemeldeter Fahrzeuge von 44,4 Mio. ist dies mit ca. 3,3% eine verschwindend geringe Minderheit. Selbst, wenn man dazu noch die ca. 1,7 Mio. Geländewagen dazu zählt, bleibt es beim Fazit, daß Du 7% der Fahrzeuge als den Ausdruck überschwenglichen Reichtums ansiehst. Du übersiehst aber dabei, daß viele dieser Fahrzeuge vor allem aus dem Grund angeschafft wurden, da Winterdienste nicht bis in die letzte Ecke stattfinden und ohne diese Fahrzeuge ein Durchkommen bis auf geräumte Straßen oft im Winter nicht möglich wäre. Du siehst diese Fahrzeuge als sinnlos an, die Fahrzeugbesitzer erfüllen nichts anderes damit, als die Pflicht jederzeit zur Arbeit zu erscheinen (es gibt in der Tat natürlich auch davon Aus nahmen, weil einige es hip finden, solche Fahrzeuge zu fahren).  

Was Du sicherlich nicht hören möchtest:

Ein Sportskamerad von mir hatte sich ständig über seinen Nachbarn gegenüber aufgeregt. Mit seinen acht Fahrzeugen hat er ständig die ganze Anliegerstraße zugeparkt. Sein Fuhrpark umfaßte zwei SUV's, einen  Lamborghini, einen Porsche, einen Ferrari, eine Maserati-Limousine, einen AMG-Mercedes und einen Bentley.
Der Mann hat eine Firma für Zeitarbeit. Auf Kosten seiner Arbeitssklaven hat er sich diesen überflüssigen Luxus gegönnt. Dafür waren seine Arbeitssklaven Hartz-IV-Auifstocker. Keine Mehrheit an Wählern hat sich je für Zeitarbeit ausgesprochen.

Bei Wahlen hat der Wähler über Personen und Parteien zu entscheiden. Wie Parteien bzw. Abgeordnete nach der Wahl sich ihren Wählerauftrag zurechtfabulieren, darauf hat der Wähler keinen Einfluß. Insofern ist es schon verwunderlich, daß es bisher in Deutschland keine Revolten gegeben hat.
Weil die Wähler bei der letzten Bundestagswahl schon reihenweise abgesprungen sind und sich diese Wahltrend in Zukunft noch weiter verstärken wird oder aber wütende Wähler bzw. Nichtwähler bei kommenden Wahlen zu radikalen Entscheidungen finden könnten, beschaffen sich ja schon seit Jahren die Parteien unter den Imm igranten neue Wähler. Wenn das Volk halt nicht so woill, wie die Regierenden, dann schafft man sich halt einfach ein neues Wahlvolk durch Einwanderung.
 

Polizeiaufgabengesetz aus Bayern falsch ?

Das aus Bayern habe ich gerade zufällig als erstes entdeckt

Ich glaube kaum ,daß die Vorschriften, die in dem Polizeiaufgabengesetz als Paragraphen gesetzlich niedergeschrieben sind und für dessen Ausführung die Exekutive zuständig ist, sich im Wortlaut zu anderen Bundesländern unterscheidet.

Was dein Wiki Verweis jetzt aussagen soll, weiß wahrscheinlich nur du selbst.  

Das kannst hier immer wieder posten.

Copy & Paste
Heute hat er das garantiert wieder vergessen

Radel oder irgendein anderer fragt dich das wieder.Ich gehe mit dir jede Wette ein
 

Lerne den Unterschied zwischen Verwaltungsvorschrift und öffentlichen Recht!

Im Bezug auf einen Schießbefehl an der Grenze auf Flüchtlingen

Ist es unmoralisch und widerspricht dem Grundgesetz und widerspricht dem Völkerrecht.

Wenn Du die Hierarchie der Gesetzgebung noch nicht verinnerlicht hast,

zitiere keine Paragrafen und versuche  nicht etwas zurecht zu biegen,

was nicht passt.

Nach den letzten Äußerungen der Frau Petry ist doch schön die Konsequenz in der Presse zu verfolgen.