Letzte Warnung an alle die FDP wählen wollen
http://www.heise.de/tp/blogs/8/141569
Die FDP drängt die Union dazu, nach den Wahlen die Steuern und Abgaben zu senken. Das sei, so Westerwelle, der sich schon in der neuen Bundesregierung mit der Union sieht, "Voraussetzung für Wachstum in Deutschland“. Die Zauberformel ist, dass selbst bei Schuldenhöchststand, steigenden Kosten für die sozialen Systeme und einbrechenden Steuereinnahmen noch mehr Schulden durch Steuerkürzungen weggezaubert werden, weil dann die Wirtschaft boomt, die Schwarzarbeit "automatisch" zurückgeht und so wieder mehr Geld in die Staatskassen fließt. Die Idee, auch "Selbstfinanzierungseffekt" genannt, überträfe zwar, noch den Versuch, ein perpetuum mobile zu konstruieren, was man auch bei der FDP weiß. Gleichwohl hat FDP-Chef Westerwelle den Steuerschwur der "Bild"-Zeitung unterschrieben. Die Liberalen werden, so Westerwelle, einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart wurde. "Mit der Abkassiererei der Bürger muss es ein Ende haben", so Westerwelle. Die staatlichen Ausgaben müssten gekürzt werden. Gefordert werden Steuermindereinnahmen von 30-40 Milliarden Euro. Man könne viel auf der Ausgabenseite des Staates finden, was sich kürzen ließe, um den Mittelstand zu fördern. Jetzt hat zumindest einer der Liberalen, der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Lindner, für Aufklärung gesorgt, wie sich Steuerreduzierungen auf der "Ausgabenseite" gegenfinanzieren lassen könnten. Während andere Parteien von einer Reichensteuer oder der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen, meinte Lindner in einem Gespräch mit N24-Studio-Friedmann, man müsse "natürlich" den Regelsatz von Hartz IV kürzen - und zwar um bis zu 30 Prozent, also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. Gleichzeitig müsse den Menschen aber angeboten, etwas zu tun, auch im kommunalen Bereich. Wahltaktisch war das sicher kein kluger Zug des FDP-Politikers, allerdings dürften Hartz-IV-Bezieher auch nicht die Klientel der Liberalen sein, zumal diese von den versprochenen Steuerentlastungen ja auch nichts hätten. Lindner ließ es aber nicht nur bei der Forderung belassen, sondern setzte noch einen drauf, um Reich gegen Arm, Arbeitnehmer gegen Arbeitslose auszuspielen: "Wir haben gerade hier in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. … Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht oder so. Das ist nicht gerecht.“ Lindner meint denn auch, dass der soziale Frieden gewahrt und ein weiteres Abrutschen in die Zwei-Klassen-Gesellschaft vermieden würde, wenn die Menschen eine Perspektive hätten. Und die müsse sein: "Leistung lohnt sich wieder in diesem Land."FDP-Politiker: Hartz IV um 30 Prozent kürzen Die FDP macht deutlich, wo sie die versprochenen Steuersenkungen auf der "Ausgabenseite" hereinholen will.
Martin Lindner im N24-Studio-Friedmann
Natürlich werden durch die angestrebte Steuersenkung auch andere
Leistungsträger und Steuermillionäre gefördert, damit sie Lust haben
weiter zu machen, z. B. Jo Ackermann. Hoffentlich werden sie durch
die paar Tausender monatlich mehr auch zufriedengestellt. Sonst muss
die FDBUP noch eins draufpacken.
"Verbesserung der Staatseinnahmen durch mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze und zweitens weniger Ausgaben durch Sparsamkeit..." Jau! So genau wollten wir es aber gar nicht wissen!
""Die vielfach unterstellte Gier der Banker erscheint mir trotz einiger negativer Beispiele ein nicht angemessenes Pauschalurteil" Aha! Nicht die Bankerbezüge sind falsch, sondern unsere Wahrnehmung derselben.
""Die Moral der Manager ist zunächst einmal deren Privatangelegenheit." Na, dann! Wozu regen wir uns auf? Schließlich stehen Manager ja auch nicht in der Öffentlichkeit, oder?
"Privatisierung und Deregulierung sind Konzepte, die auf die Kraft der Bürger setzen." Alles klar? Und wo die Manneskraft der Bürger erloschen ist (Topmanager der Co-Bank-Tochter Dresdner Kleinwort z.B), da möge der Staat als Großaktionär und Geldgeber einspringen, damit 59 Mio. € Boni gezahlt werden können an Manager, die über 6 Mrd. € Verlust erwirtschaftet haben.
"Der Staat hat kein Einnahmenproblem." Nö, es fehlen nur jährlich ein paar Milliarden, so ca. 50 bis 75. Die lassen sich aber bei Polizei, öffentlichem Nahverkehr, Kinderbetreuung und Bildung noch einsparen. Und wenn dann noch die breite Masse Studiengebühren bezahlt, kann noch eine Elite-Uni mehr davon ausgehalten werden.
Fazit: Die FDP-Rezepte sind aus der Mottenkiste, rückwärtsgewandt, aber nicht zukunftsfähig. Wenn die den Kurs bestimmen - gute Nacht, Deutschland!
Aber Sorry kannst dann ja schwarz arbeiten und weiter Rot oder dunkel(blut)rot wählen,
das sind die besten im goldenen Westen,
aber hauptsache meckern.
börsenfurz1: Sicher aber Guido wird die 15 % nicht 17:14 2 #240
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Den nur die dümmsten Kälber wählen Ihren Schlächter selber!
Nichts kann dreist genug sein, um es nicht dem bösen Guido ins Gesicht zu klatschen
Denn die FDP wäre der Untergang der BRD, was sie in dauernder Regierungsunfähigkeit bewiesen hat.
Wer bei Schröder und Steini & Co nicht mitmotschen darf, gehört in den Abgrund.
Ariva gilt ab heute als DAS Kommunisten-Forum schlechthin.
Torpediert alle Börsenbeiträge und hetzt nur noch gegen die freie Wirtschaft!
Auf geht's!
dem mindestens 95% der Bundestagsabgeordneten kranken. Deshalb ist
es auch ein beliebtes Spielchen, unliebsamen Politikern, die nicht auf die
Kandidatur verzichten wollen, zu drohen, ihnen die Steuerfahndung auf
den Hals zu schicken. Meistens verzichten sie dann von selbst. Fragt sich
nur, wer im Falle Möllemann die Steuerfahndung benachrichtigt hat. Unter
Berücksichtigung eines Motivs fällt mir insbesondere eine Figur ins Auge,
deren Wahlspruch lautet: Leistung muss sich wieder lohnen.