Letzte Warnung an alle die FDP wählen wollen


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Neuester Beitrag: 21.09.09 20:22
Eröffnet am:20.08.09 22:00von: vega2000Anzahl Beiträge:254
Neuester Beitrag:21.09.09 20:22von: Rubensrembr.Leser gesamt:15.241
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Clubmitglied, 50563 Postings, 8829 Tage vega2000Letzte Warnung an alle die FDP wählen wollen

 
  
    #1
40
20.08.09 22:00

 http://www.heise.de/tp/blogs/8/141569

FDP-Politiker: Hartz IV um 30 Prozent kürzen

Die FDP macht deutlich, wo sie die versprochenen Steuersenkungen auf der "Ausgabenseite" hereinholen will.

Die FDP drängt die Union dazu, nach den Wahlen die Steuern und Abgaben zu senken. Das sei, so Westerwelle, der sich schon in der neuen Bundesregierung mit der Union sieht, "Voraussetzung für Wachstum in Deutschland“.

Die Zauberformel ist, dass selbst bei Schuldenhöchststand, steigenden Kosten für die sozialen Systeme und einbrechenden Steuereinnahmen noch mehr Schulden durch Steuerkürzungen weggezaubert werden, weil dann die Wirtschaft boomt, die Schwarzarbeit "automatisch" zurückgeht und so wieder mehr Geld in die Staatskassen fließt. Die Idee, auch "Selbstfinanzierungseffekt" genannt, überträfe zwar, noch den Versuch, ein perpetuum mobile zu konstruieren, was man auch bei der FDP weiß. Gleichwohl hat FDP-Chef Westerwelle den Steuerschwur der "Bild"-Zeitung unterschrieben.

Die Liberalen werden, so Westerwelle, einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart wurde. "Mit der Abkassiererei der Bürger muss es ein Ende haben", so Westerwelle. Die staatlichen Ausgaben müssten gekürzt werden. Gefordert werden Steuermindereinnahmen von 30-40 Milliarden Euro. Man könne viel auf der Ausgabenseite des Staates finden, was sich kürzen ließe, um den Mittelstand zu fördern.

Jetzt hat zumindest einer der Liberalen, der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Lindner, für Aufklärung gesorgt, wie sich Steuerreduzierungen auf der "Ausgabenseite" gegenfinanzieren lassen könnten. Während andere Parteien von einer Reichensteuer oder der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen, meinte Lindner in einem Gespräch mit N24-Studio-Friedmann, man müsse "natürlich" den Regelsatz von Hartz IV kürzen - und zwar um bis zu 30 Prozent, also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. Gleichzeitig müsse den Menschen aber angeboten, etwas zu tun, auch im kommunalen Bereich.

fdp.jpg 
Martin Lindner im N24-Studio-Friedmann

Wahltaktisch war das sicher kein kluger Zug des FDP-Politikers, allerdings dürften Hartz-IV-Bezieher auch nicht die Klientel der Liberalen sein, zumal diese von den versprochenen Steuerentlastungen ja auch nichts hätten. Lindner ließ es aber nicht nur bei der Forderung belassen, sondern setzte noch einen drauf, um Reich gegen Arm, Arbeitnehmer gegen Arbeitslose auszuspielen: "Wir haben gerade hier in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. … Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht oder so. Das ist nicht gerecht.“

Lindner meint denn auch, dass der soziale Frieden gewahrt und ein weiteres Abrutschen in die Zwei-Klassen-Gesellschaft vermieden würde, wenn die Menschen eine Perspektive hätten. Und die müsse sein: "Leistung lohnt sich wieder in diesem Land."

228 Postings ausgeblendet.
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2539 Postings, 5598 Tage Peddy1978Bleibt nur die einzig echte alternative:Wählt die

 
  
    #230
1
28.08.09 08:17

51986 Postings, 6132 Tage RubensrembrandtParteitagsbeschluss,

 
  
    #231
2
28.08.09 22:14
FDP wird abgeändert in FDBUP: Freie Dieter Bohlen Unterstützungs Partei.
Natürlich werden durch die angestrebte Steuersenkung auch andere
Leistungsträger und Steuermillionäre gefördert, damit sie Lust haben
weiter zu machen, z. B. Jo Ackermann. Hoffentlich werden sie durch
die paar Tausender monatlich mehr auch zufriedengestellt. Sonst muss
die FDBUP noch eins draufpacken.  

5001 Postings, 6484 Tage adriano25Das wichtigste ist,

 
  
    #232
2
13.09.09 22:44
..dass nach den Wahlen eine starke Opposition geben wird. sonst haben wir eine Diktatur ähnliche Regierung  

2539 Postings, 5598 Tage Peddy1978Meine letzte Warnung an ALLE: VORSICHT

 
  
    #233
21.09.09 14:38

1030 Postings, 5703 Tage Prima VeraFDP-Politiker haben ihre Bodenhaftung

 
  
    #234
5
21.09.09 16:16
völlig verloren. Sie sind selbstverliebt bis autistisch und leben nur noch in ihrer Wirtschaftswelt. Muß man Westerwelle und sein Brüderle, die überall ihren Solms dazu geben wollen, noch ernst nehmen? Unter Hartz IV können sie allesamt sich nichts vorstellen. Die FDPler schreiben es wahrscheinlich "Harz 4" und halten es - - - für einen neuen Nationalpark!  

2539 Postings, 5598 Tage Peddy1978Sorry@PrimaVera,sehe ich anders.Die FDP war nie

 
  
    #235
2
21.09.09 16:19
besser und wählbarer als jetzt,
von fast allen.

23964 Postings, 8399 Tage lehna#1 ohweh...

 
  
    #236
7
21.09.09 16:59
FDP-Politiker: Hartz IV um 30 Prozent kürzen-das geht nun gar net...
Mein Nachbar-Hartzler mit Leib un Seele- könnte sich dann net mehr ganztags mit Nikotin und Fastfood zudröhnen-müsste sich eventuell gar um nen Job kümmern.
Ja wirklich, unverschämtes Benehmen von Guido und Co...  

14931 Postings, 6102 Tage objekt tiefkeine Angst FDP wird min. 15% machen

 
  
    #237
4
21.09.09 17:05

38768 Postings, 6366 Tage börsenfurz1Sicher nur mit der CDU wird es nicht reichen!

 
  
    #238
3
21.09.09 17:07
Also wird unser Guido entweder wortbrüchig oder er wird wieder Hinterbänkler!

14931 Postings, 6102 Tage objekt tiefdie CDU wir auch ihre 35% schaffen

 
  
    #239
4
21.09.09 17:09

38768 Postings, 6366 Tage börsenfurz1Sicher aber Guido wird die 15 % nicht

 
  
    #240
3
21.09.09 17:14
erreichen!

Den nur die dümmsten Kälber wählen Ihren Schlächter selber!

1030 Postings, 5703 Tage Prima VeraSolms heute mit lauter Platitüden in der

 
  
    #241
5
21.09.09 17:20
BZ, Motto: Bloß nicht konkret werden! Zitate:
"Verbesserung der Staatseinnahmen durch mehr Wachstum und mehr Arbeitsplätze und zweitens weniger Ausgaben durch Sparsamkeit..." Jau! So genau wollten wir es aber gar nicht wissen!

""Die vielfach unterstellte Gier der Banker erscheint mir trotz einiger negativer Beispiele ein nicht angemessenes Pauschalurteil"  Aha! Nicht die Bankerbezüge sind falsch, sondern unsere Wahrnehmung derselben.

""Die Moral der Manager ist zunächst einmal deren Privatangelegenheit." Na, dann! Wozu regen wir uns auf? Schließlich stehen Manager ja auch nicht in der Öffentlichkeit, oder?

"Privatisierung und Deregulierung sind Konzepte, die auf die Kraft der Bürger setzen." Alles klar? Und wo die Manneskraft der Bürger erloschen ist (Topmanager der Co-Bank-Tochter Dresdner Kleinwort z.B), da möge der Staat als Großaktionär und Geldgeber einspringen, damit 59 Mio. € Boni gezahlt werden können an Manager, die über 6 Mrd. € Verlust erwirtschaftet haben.

"Der Staat hat kein Einnahmenproblem." Nö, es fehlen nur jährlich ein paar Milliarden, so ca. 50 bis 75. Die lassen sich aber bei Polizei, öffentlichem Nahverkehr, Kinderbetreuung und Bildung noch einsparen. Und wenn dann noch die breite Masse Studiengebühren bezahlt, kann noch eine Elite-Uni mehr davon ausgehalten werden.

Fazit: Die FDP-Rezepte sind aus der Mottenkiste, rückwärtsgewandt, aber nicht zukunftsfähig. Wenn die den Kurs bestimmen - gute Nacht, Deutschland!  

2539 Postings, 5598 Tage Peddy1978Du bist Hartz IVler @Börsenfurz1?

 
  
    #242
21.09.09 17:51
Dann verstehe ich DEINE Sorge.
Aber Sorry kannst dann ja schwarz arbeiten und weiter Rot oder dunkel(blut)rot wählen,
das sind die besten im goldenen Westen,
aber hauptsache meckern.


börsenfurz1: Sicher aber Guido wird die 15 % nicht 17:14 2 #240  

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Den nur die dümmsten Kälber wählen Ihren Schlächter selber!

38768 Postings, 6366 Tage börsenfurz1Peddy1978

 
  
    #243
2
21.09.09 18:03
Ich bin ein freier Mensch, wirtschaftlich unabhängig aber mit einem sozialen Gewissen!

Also im Prinzip könnte mir das Ganze scheissegal sein!

6422 Postings, 9254 Tage MaMoehab schon vor 3 Tagen via Briefwahl gewählt

 
  
    #244
1
21.09.09 18:05
... somit ist das Posting zu spät ...

:-))

38768 Postings, 6366 Tage börsenfurz1Peddy1978

 
  
    #245
3
21.09.09 18:06
Noch was wenn du richtig lesen würdest hättest du längst festgestellt das ich ein CDU-Wähler bin!

Nur die FDP passt nicht ins Boot, da hätte ich die Grünen lieber mitdabei!

6422 Postings, 9254 Tage MaMoe@Lehna: gerade aus dem Grund: Hartz IV um 30% zu

 
  
    #246
2
21.09.09 18:06
kürzen, müsste jeder die FDP wählen ...

:-))

7114 Postings, 8501 Tage KritikerProletarier aller Sorten

 
  
    #247
1
21.09.09 18:17
vereinigt Euch bei ariva und bewerft die FDP mit selbstgebasteltem Dreck und Lügen!
Nichts kann dreist genug sein, um es nicht dem bösen Guido ins Gesicht zu klatschen

Denn die FDP wäre der Untergang der BRD, was sie in dauernder Regierungsunfähigkeit bewiesen hat.
Wer bei Schröder und Steini & Co nicht mitmotschen darf, gehört in den Abgrund.

Ariva gilt ab heute als DAS Kommunisten-Forum schlechthin.
Torpediert alle Börsenbeiträge und hetzt nur noch gegen die freie Wirtschaft!

Auf geht's!  

2539 Postings, 5598 Tage Peddy1978@Kritiker,machen sie doch schon.

 
  
    #248
21.09.09 18:22
Schau mal im Talk,

Ariva ist schon lange Tummelplatz der Kommunisten und wegen Börse sind doch kaum noch welche hier,
leider.

Also klar das hier die HartzIV Partei sovuiel zulauf hat.

Reichtum für ALLE,
nur nicht für die die ihr Geld hart und Fair erarbeiten.
Die sind Dumm und selber schuld.

30831 Postings, 7149 Tage ScontovalutaDer war mal"gut",was macht der jetzt eigentlich so

 
  
    #249
21.09.09 18:30
 
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gerhardt.jpg
gerhardt.jpg

30831 Postings, 7149 Tage ScontovalutaUnd was macht der Herr zur Zeit so?

 
  
    #250
21.09.09 18:33
 
Angehängte Grafik:
klaus_kinkel_.jpg
klaus_kinkel_.jpg

2539 Postings, 5598 Tage Peddy1978Was macht der liebe Herr Schröder von der SPD so?

 
  
    #251
21.09.09 19:05
Von dem hört und sieht man garnichts mehr.

Hat sich ne Geldquelle in Russland erschlossen und scheffelt jetzt richtig.
Der hat den Sozialismus richtig verstanden.

30831 Postings, 7149 Tage ScontovalutaSeit der Herr Möllemann geschasst wurde...

 
  
    #252
2
21.09.09 19:09
ist da doch irgendwie der Saft raus.  

129861 Postings, 7666 Tage kiiwiiSäftl

 
  
    #253
21.09.09 19:20

51986 Postings, 6132 Tage RubensrembrandtMöllemann ist in Zusammenhang mit steuerlichen

 
  
    #254
1
21.09.09 20:22
Unregelmäßigkeiten geschasst worden. Ich vermute mal, ein Vergehen, an
dem mindestens 95% der Bundestagsabgeordneten kranken. Deshalb ist
es auch ein beliebtes Spielchen, unliebsamen Politikern, die nicht auf die
Kandidatur verzichten wollen, zu drohen, ihnen die Steuerfahndung auf
den Hals zu schicken. Meistens verzichten sie dann von selbst. Fragt sich
nur, wer im Falle Möllemann die Steuerfahndung benachrichtigt hat. Unter
Berücksichtigung eines Motivs fällt mir insbesondere eine Figur ins Auge,
deren Wahlspruch lautet: Leistung muss sich wieder lohnen.  

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