Letzte Warnung an alle die FDP wählen wollen
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Die FDP drängt die Union dazu, nach den Wahlen die Steuern und Abgaben zu senken. Das sei, so Westerwelle, der sich schon in der neuen Bundesregierung mit der Union sieht, "Voraussetzung für Wachstum in Deutschland“. Die Zauberformel ist, dass selbst bei Schuldenhöchststand, steigenden Kosten für die sozialen Systeme und einbrechenden Steuereinnahmen noch mehr Schulden durch Steuerkürzungen weggezaubert werden, weil dann die Wirtschaft boomt, die Schwarzarbeit "automatisch" zurückgeht und so wieder mehr Geld in die Staatskassen fließt. Die Idee, auch "Selbstfinanzierungseffekt" genannt, überträfe zwar, noch den Versuch, ein perpetuum mobile zu konstruieren, was man auch bei der FDP weiß. Gleichwohl hat FDP-Chef Westerwelle den Steuerschwur der "Bild"-Zeitung unterschrieben. Die Liberalen werden, so Westerwelle, einen Koalitionsvertrag nur dann unterzeichnen, wenn darin ein niedrigeres, einfacheres und gerechteres Steuersystem vereinbart wurde. "Mit der Abkassiererei der Bürger muss es ein Ende haben", so Westerwelle. Die staatlichen Ausgaben müssten gekürzt werden. Gefordert werden Steuermindereinnahmen von 30-40 Milliarden Euro. Man könne viel auf der Ausgabenseite des Staates finden, was sich kürzen ließe, um den Mittelstand zu fördern. Jetzt hat zumindest einer der Liberalen, der Berliner FDP-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl Martin Lindner, für Aufklärung gesorgt, wie sich Steuerreduzierungen auf der "Ausgabenseite" gegenfinanzieren lassen könnten. Während andere Parteien von einer Reichensteuer oder der Wiedereinführung der Vermögenssteuer sprechen, meinte Lindner in einem Gespräch mit N24-Studio-Friedmann, man müsse "natürlich" den Regelsatz von Hartz IV kürzen - und zwar um bis zu 30 Prozent, also von jetzt 359 Euro auf gerade noch 250 Euro. Gleichzeitig müsse den Menschen aber angeboten, etwas zu tun, auch im kommunalen Bereich. Wahltaktisch war das sicher kein kluger Zug des FDP-Politikers, allerdings dürften Hartz-IV-Bezieher auch nicht die Klientel der Liberalen sein, zumal diese von den versprochenen Steuerentlastungen ja auch nichts hätten. Lindner ließ es aber nicht nur bei der Forderung belassen, sondern setzte noch einen drauf, um Reich gegen Arm, Arbeitnehmer gegen Arbeitslose auszuspielen: "Wir haben gerade hier in Berlin extrem viele Menschen, die sind gesund, die sind arbeitsfähig, und die haben schlichtweg keine Lust, zu arbeiten. … Denen kann ich nicht genau so viel überweisen wie einem, der morgens aufsteht und Busfahren geht oder so. Das ist nicht gerecht.“ Lindner meint denn auch, dass der soziale Frieden gewahrt und ein weiteres Abrutschen in die Zwei-Klassen-Gesellschaft vermieden würde, wenn die Menschen eine Perspektive hätten. Und die müsse sein: "Leistung lohnt sich wieder in diesem Land."FDP-Politiker: Hartz IV um 30 Prozent kürzen Die FDP macht deutlich, wo sie die versprochenen Steuersenkungen auf der "Ausgabenseite" hereinholen will.
Martin Lindner im N24-Studio-Friedmann
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Solange vom Staat noch was zurückkommt, kommt zwangsläufig die Frage nach dem ausgewogenen Verhältnis.
Dank FDP stellt sich das bald nicht mehr: wir machen alle die Taschen auf und erwarten nix mehr. Klarer Deal.
Danke Westerwelle ... mit diesem Vorschlag weiß ich endlich, was ihr von uns haltet: wir sind offenbar dümmer als die dümmsten Rindviecher.
Gute Nacht, muss morgen arbeiten kann leider nicht auf Staatskosten chillen.
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Wenn aufhöre zu rauchen "er" habe genug Geld für esse... Könne nachlese, isse logo.
Nu gute Nacht auch Dir.
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Gibt man denen kein Kleingeld werden die teilweise richtig frech. Naja, mal schauen ich bin guter Laune morgen kaufe ich ihnen vielleicht mal nen 6 Träger Alk-freies Bier.
Mal schauen wie es so mit der Dankbarkeit bestellt ist.
Soll ich sie von Dir grüßen ?
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Nun sprich mit der Hand oder spiele Mütze Glatze. Bis dann.
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Auf den Regelsatz kommen ja noch dicke Zuschläge.
Ich würde auch jedem Geringverdiener raten, seinen job zu schmeißen, Stütze zu kassieren und sich schwarz nebenher zu beschäftigen.
Leider bin ich nicht qualifiziert, aber von den 359 kann man schon sehr gut leben, insbesondere wenn man nicht Alki oder Raucher ist, die nur auf der couch hängen, sich von fritten ernähren und dann jammern, dass sie nichts arbeiten können, weil der Rücken kaputt sei....!
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Was soll der Vorschlag anderes sein,als erstens zynisch und das Gegenteil einer sozialen Politik,
wenn ich als Politiker vorschlage eine ohnehin nicht üppige Sozialleistung noch weiter runter zu kürzen in Kombination mit der Aussage,dies könne man vermeiden,wenn man bereit sei "etwas zu tun" ?
Hartz4 Empgfänger und Langzeitarbeitslose hatten schon vor der Krise im 1. Arbeitsmarkt wieder Fuß zu faßen,
Vorurteile der Arbeitgeber sind nicht weg zu diskutieren,die Tendenz siozial Sxchwache ihres Status wegen zu diskriminieren ist auch hier schon länger deutlich erkennbar.
2. Ist das ganze nicht nur ökonomisch absurd,es ist sogar kontraproduktiv im klasischen Sinne,
denn in meinem Bereich herrscht beispielsweise das Gegenteil von Kurzarbeit;
immer mehr Arbeit mit kleiner werdenden Kernbelegschaften.
Und da,wo es "zuarbeitende" Jobs für Minder oder Nichtqualifizierte Menschen gibt (überwiegend Frauen,vielfach Alleinerziehend oder dazu verdienend,weil vom ersten Einkommen des Mannes ein Auskommen nicht möglich ist),
z.B. "Hol & Bringdienst" -- da nutzt der Arbeitgeber solche von Herrn Lindner angedeutete Minilohn Lösungen wie 1 € Jobs aus,um eben solche wenn auch gering bezahlte,dafür aber garantierte Jobs zu streichen.
Resultat: Mehr Leute,die arbeiten,davon aber nicht leben können,an der Notwendigkeit sozialer Transferleistungen also ändert sich rein gar nichts,ökonomisch bringt es gesamtgesellschaftlich nichts,mit dem berühmten Leistungsprinzip hat das alles nichts zu tun;
de facto ist das nichts anderes als populistischer Quatsch und zwar einer auf Kosten derer,die ohnehin schon unten stehen.
Reife Leistung.Und die "Distanzierung" von Generalsekretär Niebel,sowas stünde allgemein im Sinne einer generellen Kürzung so nicht im FDP Programm -- genauso schwammig,wie man es von der flexiblen FDP gewohnt ist.
So.Punkt.Und das um 00:35 Uhr
-- ich faß es nicht,Alles nur wegen der FDP und dieser Scheiß Schwüle.
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"Was er außer teurem Rindfleisch von den 140 Millionen kaufen will, hat Martin sich noch kaum überlegt. Wichtig ist vor allem eines: endlich Anerkennung. Als Erstes, beschließt er auf der Fahrt kurz vor dem Brenner, müsse ein Adelstitel her. „Weil die auf dem Arbeitsamt mich dann Herr Von-und-zu nennen müssen“, sagt Martin in breitem Sächsisch und lacht voller Vorfreude. Ein neuer Bentley wäre nicht schlecht, außerdem würde er ins Hotel ziehen und einen Butler anstellen. Seine zwei Katzen, deren Foto sein Handy-Display ziert, sollen täglich frischen Thunfisch bekommen und „fette Goldketten mit Dollarzeichen“ um den Hals tragen. Eine Zigarre will er rauchen, obwohl ihm Zigarren nicht schmecken: „Aber das machen die Reichen eben so.“ Und reisen will Martin, dem der Billigurlaub auf Mallorca nicht gefallen hat: nach Phuket in Thailand, wo das Wasser wohl so blau ist wie in der Werbung. Und wenn nicht, sagt Martin, bezahle er eben Leute dafür, dass sie es blau machten. Mit Blick auf die Berge am Rand der Autobahn fällt ihm noch etwas ein: „Jemand muss mir ein Fahrrad dort hinaufschieben, und ich fahre dann runter.“ Faul, sagt Martin, ja, das sei er wohl. Und bald könne er es sich auch leisten."
Und noch mehr über Martin in der Quelle:
http://www.faz.net/s/...BF961163EC503D1152~ATpl~Ecommon~Scontent.html