Israel plant massiven Militärschlag
Seite 120 von 147 Neuester Beitrag: 26.12.06 23:48 | ||||
Eröffnet am: | 27.06.06 08:58 | von: börsenfüxlein | Anzahl Beiträge: | 4.66 |
Neuester Beitrag: | 26.12.06 23:48 | von: AbsoluterNe. | Leser gesamt: | 201.954 |
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aber da ja die agressiven weltweit die oberhand gewinnen, bin ich inzwischen zuversichtlich, daß ich es noch life miterleben darf, wenn cheney und konsorten merkeln, daß man geld nicht fressen kann.
habe schon mehrfach nachgefragt, aber bisher keine verwertbare antwort erhalten, wie genau das konkret vonstatten geht.
ps:
bei jemandem, der sich mit derartiger kinderkacke, wie lustigen mails an den verf.-s. befaßt, habe ich da ernsthafte zweifel.
Die meisten in diesen Thread , haben doch einen Sprung in der Schüssel ?
Krieg zwischen den Arivanern , da geht`s doch schon los .
Schönen Gruß pingu
glaubenskriege gibts überall, spätestens in fuffzich joarn auch in europa, die schwachmaten werden auch hier bald wieder stärker...
Ohne Entwaffnung der Hisbollah fühlt sich Israel nicht an die UNO-Resolution gebunden.Israel hat mit der Fortsetzung des Krieges gegen die radikalislamische Hisbollah gedroht, falls diese nicht entwaffnet wird. Zunächst aber hat die Armee mit ihrem Rückzug begonnen.
Unterdessen gab die Regierung in Beirut grünes Licht für die Entsendung der libanesischen Armee - in einer ersten Phase wurden Donnerstagfrüh 2.500 Soldaten in den Südlibanon entsandt.
Neue Forderung der Hisbollah
Allerdings sträuben sich die Hisbollah-Milizen laut "Washington Post" gegen einen Abzug aus dem Süden des Landes. Demnach verlangt die Hisbollah bei den Verhandlungen in Beirut von der libanesischen Regierung die Zustimmung, "nicht zu aufmerksam" nach versteckten Bunkern und Waffenlagern der Hisbollah im Süden zu suchen.
Regierung für komplette Entwaffnung
Erst dann sei die islamistische Organisation zu einem teilweisen Rückzug bereit. Die libanesische Armee weigert sich dem Bericht zufolge, in den Süden einzurücken, solange es dort noch Raketen und andere Waffen der Hisbollah gibt.
Diese Waffen müssten alle nördlich des Litani-Flusses gebracht werden, so die Forderung der libanesischen Armee laut der Zeitung.
Israel: Hisbollah auflösen
Dazu erklärte ein Mitarbeiter des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, die UNO-Resolution stelle klar, dass die radikalislamische Hisbollah aus dem Grenzgebiet entfernt, ihre Waffen beschlagnahmt und die Organisation aufgelöst werde müsse.
"Es muss Druck auf die Hisbollah für eine Entwaffnung geben, oder es wird eine weitere Runde geben", sagte er mit Blick auf eine mögliche Fortsetzung der israelischen Militäroffensive.
Truppenrückzug hat begonnen
Mit dem Rückzug der israelischen Truppen aus einem Teil des Südlibanon wurde unterdessen am Mittwochabend begonnen. Eine Armeesprecherin sagte, die Soldaten seien unter anderem aus dem Gebiet um Mardschadschun im Norden von Bint Dschubeil abgezogen, dessen Kontrolle der UNO-Truppe UNIFIL übertragen worden sei.
UNO hofft auf Verstärkung bis Donnerstag
Die Vereinten Nationen setzen darauf, dass die massive Verstärkung der UNO-Friedenstruppe am Donnerstag anläuft.
Die bis zu 15.000 libanesischen Soldaten sollen zusammen mit UNO-Truppen Angriffe der seit Jahren im Südlibanon operierenden Hisbollah auf Israel unterbinden.
Frankreich soll UNO-Truppen führen
Vor einer Konferenz potenzieller Truppensteller am Donnerstag in New York sagten hochrangige UNO-Beamte, mehrere Länder hätten ihre Bereitschaft zur Entsendung von Soldaten, Panzern, Hubschraubern und Schiffen in den Nahen Osten angedeutet.
Die UNO drängen Frankreich, die Führung dieses Kontingents zu übernehmen. Nach inoffiziellen Angaben aus Paris will Frankreich 2.000 bis 4.000 Soldaten stellen. Nach Einschätzung von UNO-Experten warten andere westliche Länder auf das Signal aus Paris.
Zwölf EU-Staaten für Einsatz bereit
12 der 25 EU-Staaten bekundeten am Mittwoch in Brüssel grundsätzlich die Bereitschaft, sich an einer UNO-Friedenstruppe zu beteiligen. Nach Angaben von Diplomaten wurden bei einem Treffen der EU-Botschafter aber keinerlei Beschlüsse gefasst.
Österreich wird keinen Beitrag für die UNO-Truppe leisten. Darauf legte sich Außenministerin Uraula Plassnik (ÖVP) am Mittwoch fest. Allenfalls könnten "Spezialaufgaben" übernommen werden.
Israel: Untersuchung über Armeeführung
Unterdessen kündigte der israelische Verteidigungsminister Amir Perez die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses an. Er soll untersuchen, ob die Armeeführung Fehler bei der Durchführung der Offensive gegen die Hisbollah gemacht hat.
Der Militärführung war in der israelischen Öffentlichkeit vorgeworfen worden, sich zu sehr auf die Luftwaffe zu verlassen und die Bodentruppen zu spät eingesetzt zu haben.
Polizisten sind zu wenig
Von Ulrich W. Sahm
Man will die Seegrenze zwischen Libanon und Syrien sichern und Pioniere entsenden, um von Israel zerstörte Brücken zu flicken. Besonders heikel ist die Stationierung von Polizisten an den Grenzübergängen zwischen Syrien und dem Libanon. Dieser deutsche Beitrag zur "Lösung des Nahostkonflikts" wirkt wie die Entsendung von Ruderbooten zur "Seegrenze" zwischen Schweiz und Deutschland im Bodensee. Die geplanten Polizisten an Grenze Libanon-Syrien, sollten reflektierende Kellen in Form und Ausgestaltung des Signals "Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen, nachts oder wenn die Witterung es erfordert, mit einer Stablampe oder Kelle mit rotem Licht" (Dienstvorschrift der Schweizer Polizei) mitbringen, um todeswillige Guerillas davon abzuhalten, Katjuscha-Raketen von Syrien zur Hisbollah zu schmuggeln.
Wegen der deutschen Vergangenheit muss also um Gottes Willen verhindert werden, dass deutsche Soldaten auf Juden zu schießen. Hat eigentlich die deutsche Regierung vergessen, dass sie trotz aller Symbolik, Vergangenheit, Auschwitz und Beklemmungen grünes Licht für eine Luftschlacht zwischen bundesdeutschen und jüdisch-israelischen Piloten gegeben hat? Im September 2003 übten sie einvernehmlich über Sardinien den Luftkampf. Der endete mit einem klaren Sieg der israelischen F-15 Piloten über die deutschen MIG-29 Piloten.
Jene deutsche Politiker sind Drückeberger, die sich mit fadenscheinigen Vergangenheits-Argumenten aus der Affäre ziehen wollen, obwohl Israels Ministerpräsident Olmert einem deutschen Beitrag zur Sicherheit Israels zugestimmt hat und eine Umfrage des Handelsblatts ergab, dass 84 Prozent der Israelis für deutsche Soldaten im Libanon sind.
Im Nahen Osten herrscht ein grausiger Krieg. Hamas, Hisbollah und Irans Präsident Ahmadinedschad wollen dem jüdischen Staat den Garaus machen. Syriens Staatschef Assad prophezeite Israel die gebührende Strafe in der "nächsten Generation". Wenn Deutschland tatsächlich für die Existenz des jüdischen Staates einsteht, sollte es nicht nur Polizisten mit Rotlicht-Kellen und Marineboote zur Sicherung eines Badestrandes schicken, sondern ernsthaft mithelfen, einen weiteren Krieg der von Iran gelenkten und von Syrien geförderten Hisbollah-Miliz zu verhindern.
Das Mandat der Friedenstruppen sieht ohnehin keinen Kampf gegen israelische Soldaten vor. Die Bedenken sind deshalb reichlich unbegründet.
"Dieser Prozess werde schrittweise erfolgen und hänge von der Verstärkung der Unifil ab sowie von der Fähigkeit der libanesischen Armee, die Kontrolle in dem Gebiet auszuüben", erklärten die israelischen Streitkräfte am Donnerstag.
Zuvor waren die ersten von rund 15.000 libanesischen Soldaten in den Süden eingerückt. Das Kabinett in Beirut hatte mit einem entsprechenden Beschluss am Mittwoch grünes Licht für den Einsatz gegeben. Die ersten Truppentransporter überquerten in den frühen Morgenstunden auf der Chardali-Brücke den Litani-Fluss, der rund 20 Kilometer nördlich der israelischen Grenze verläuft.
Eine UN-Resolution sieht vor, dass die libanesische Armee und 15.000 Soldaten der UN-Truppe Unifil die Kontrolle über den Süden Libanons übernehmen. Damit soll verhindert werden, dass die dort bislang dominierende libanesische Hisbollah-Miliz weiterhin Israel bedroht. "Die libanesische Armee hat sich verpflichtet, jegliche Aktivität der Hisbollah in den von ihr kontrollierten Gebieten zu unterbinden und die Hisbollah aus der Region fern zu halten", erklärte die israelische Armee. Bis zu einer völligen Übergabe der Verantwortung an die libanesischen Truppen und die Unifil werde sie aber weiterhin alle Maßnahmen ergreifen, um sich selbst und die Bürger Israels zu verteidigen.
Neben den Soldaten der libanesischen Armee sieht die UN-Resolution auch die Aufstockung der Unifil von derzeit etwa 2000 auf dann 15.000 UN-Soldaten vor. In New York beraten am Donnerstag Vertreter mehrerer Staaten über die Bereitstellung von Truppen. Auch Deutschland erwägt die Entsendung von Soldaten und Polizisten.
Israel’s massive attack on Lebanon, resulting in the death of more than 1,100 civilians and destruction of the Lebanese infrastructure, was certainly not about the capture of two soldiers in a cross border incident. Rather, it was a pre-meditated attack about a broader vision of a Middle East dominated by Israel and the United States working together.
Further, it may be part of a plan to attack Iran. The UN Security Council set a deadline of August 31 for Iran to stop its nuclear power program. Iran rejected the resolution saying it was legal for Iran to develop nuclear power. Does the upcoming escalation of the conflict between Iran and Israel/United States explain the timing of the massive attack on Lebanon? Did Israel act now to prevent a response from Hezbollah when Iran is attacked by Israel or the U.S.?
Already, President Bush acknowledges the Lebanon conflict was a proxy war between Iran and the U.S.; time will tell whether it develops into a direct conflict. But if an attack on Iran does occur Israel’s claim that is was responding to Hezbollah’s “terrorism” will be even more clearly seen for what is was – akin to the manipulation of claims of alleged Iraqi weapons of mass destruction by the Bush Administration – an excuse to go to war.
In fact, the cross-border incident that led to the attack on Lebanon, where two soldiers were captured, was part of an ongoing series of conflicts at the Israel-Lebanese border. The Christian Science Monitor reports:
“Since its withdrawal of occupation forces from southern Lebanon in May 2000, Israel has violated the United Nations-monitored ‘blue line’ on an almost daily basis, according to UN reports. Hezbollah's military doctrine, articulated in the early 1990s, states that it will fire Katyusha rockets into Israel only in response to Israeli attacks on Lebanese civilians or Hezbollah's leadership; this indeed has been the pattern.”
The United Nations Interim Force in Lebanon (UNIFIL) reports that Israeli aircraft crossed the line “on an almost daily basis” between 2001 and 2003, and after that “persistently” including in 2006. They report that these incursions “caused great concern to the civilian population, particularly low-altitude flights that break the sound barrier over populated areas.”
Or as George Monbiot reports Hezbollah’s action “was simply one instance in a long sequence of small incursions and attacks over the past six years by both sides. So why was the Israeli response so different from all that preceded it? The answer is that it was not a reaction to the events of that day. The assault had been planned for months.”
Further evidence that this reaction by Israel was premeditated is that fact that there is a long history of prisoner exchange between the Palestinians and Israel as well as Hezbollah and Israel dating back to 1948. In 2004 Israel released 436 prisoners in return for three Israeli soldiers and an Israeli intelligence officer. The prisoners included 400 Palestinians; 23 Lebanese; two Syrians; three Moroccans; three Sudanese; a Libyan; and a German Muslim. This time Israel reacted out of character and turned a border skirmish into an invasion with group punishment for Lebanese civilians.
Israel presented its plans for destroying Lebanon to the Bush Administration a little more than a year ago, according to the San Francisco Chronicle. Israel's Lebanese plans were at the center of political discussions during the annual World Forum, organized by the neo-con American Enterprise Institute, on June 17th and 18th of 2006. There, Benjamin Netanyahu and Dick Cheney conferred at length, along with Richard Perle and Nathan Sharansky. The White House gave the green light for Israel's invasion a few days later.
This is confirmed by the independent reporting of Sy Hersh in the New Yorker who wrote that the Bush Administration had been told of the plans long in advance of the capture of the Israeli soldiers. Hersh reports “Israel had devised a plan for attacking Hezbollah—and shared it with Bush Administration officials—well before the July 12th kidnappings. ‘It’s not that the Israelis had a trap that Hezbollah walked into,’ he said, ‘but there was a strong feeling in the White House that sooner or later the Israelis were going to do it.’”
Further, this pre-meditated military assault on Lebanon – thorough and well-planned – is consistent with a plan put forward for Benjamin Netanyahu in 1996, “A Clean Break: A New Strategy for Securing the Realm.” The strategy noted that the border with Lebanon was a problem that could be dealt with saying: “Syria challenges Israel on Lebanese soil. An effective approach, and one with which American can sympathize, would be if Israel seized the strategic initiative along its northern borders by engaging Hezbollah, Syria, and Iran, as the principal agents of aggression in Lebanon.” The goal of the “Clean Break” plan was to remake the Middle East -- much like the Bush neo-con vision -- beginning with Iraq and then moving onto Syria and Iran.
Noted writer on U.S. intelligence, James Bamford, reports in a July article, that planning for an attack on Iran has been going on for five years. He describes the close relationship between U.S. neo-cons and the pro-Israeli lobby, AIPAC, a relationship that has led to indictments. And he reports how the neo-cons see the current Lebanon attack as a next step. Bamford concludes his article saying:
“To [the neo-cons], the war in Lebanon represents the final step in their plan to turn Iran into the next Iraq. Ledeen, writing in the National Review on July 13th, could hardly restrain himself. ‘Faster, please,’ he urged the White House, arguing that the war should now be taken over by the U.S. military and expanded across the entire region. ‘The only way we are going to win this war is to bring down those regimes in Tehran and Damascus, and they are not going to fall as a result of fighting between their terrorist proxies in Gaza and Lebanon on the one hand, and Israel on the other. Only the United States can accomplish it.’”
Hersh reports the Bush Administration supported Israel’s plans to attack Hezbollah as a prelude to a U.S. or Israeli attack on Iran:
“President Bush and Vice-President Dick Cheney were convinced, current and former intelligence and diplomatic officials told me, that a successful Israeli Air Force bombing campaign against Hezbollah’s heavily fortified underground-missile and command-and-control complexes in Lebanon could ease Israel’s security concerns and also serve as a prelude to a potential American preëmptive attack to destroy Iran’s nuclear installations, some of which are also buried deep underground.”
An attack on Iran may lead to a regional war, but comments by American officials demonstrate the chaos of regional war may be welcome. As Secretary of State Condoleezza Rice said in a press briefing on July 21, 2006: “What we're seeing here is, in a sense, the growing – the birth pangs – of a new Middle East, and whatever we do, we have to be certain that we're pushing forward to the new Middle East, not going back to the old one.”
After months of beating a war drum for an attack on Iran around the issue of nuclear power and nuclear weapons, the Bush administration seems to have failed to garner enough support for this path to an attack. Perhaps after the August 31 UN deadline they will pound those drums louder, but it seems evident that the U.S. is trying to use Lebanon, and their allegations of close ties between Hezbollah and Iran, as another path to war with Iran.
The so-called opposition party, the Democrats, are trapping themselves in a political corner where they will be unable to oppose an attack on Iran. The House of Representatives voted 410-8 in favor of Israel's war in Lebanon, a resolution that also “condemns enemies of the Jewish state.” The Democrats, loyal to their funders from the hard right Israeli lobby, are cheer leading the attack on Lebanon and, sound like Bush when they discuss Iran as well.
The defeat of Sen. Joe Lieberman is just one more signal that this November’s elections are going against pro-war legislators. The anti-war movement needs to build on this momentum and not let an expansion of wars in the Middle East empower pro-war politicians. The timing of an attack on Iran, whether it is before or after the election – or whether it occurs at all – could depend in part on how well the anti-war movement organizes electorally.
Anti-war voters need to make clear that they will resist these manipulations by refusing to support any politician who fails to actively oppose the Iraq quagmire, or other escalation of combat in the region. Those voters opposed to war should become committed peace voters and sign the VotersForPeace Pledge at www.VotersForPeace.org and build a fierce anti-war electoral movement which does not tolerate or protect pro-war incumbents from defeat this fall. The peace movement must prepare to rapidly turn escalation of hostilities into a political poison for pro-war politicians.
It is time for the anti-war movement to put forward its vision for the future. A future that is based on multi-national, not unilateral, actions; one that is rooted in diplomacy and negotiation, not shock and awe and one built on stability and peace, not instability and chaos.
For Israel the current path does not lead to peace or security. It must make peace with its neighbors – that begins with ending its occupation of Palestinian, Lebanese and Syrian territories as well as the return of the thousands of political prisoners it holds.
The success of Hezbollah in responding to the awesome, high tech military power of Israel, along with the success of the resistance in Iraq, should show the United States and Israel that the future is not in bombs and military force, but in multi-national diplomacy. Organized peace voters can drive that message home.
FTD
Arabischer Größenwahn
von Silke Mertins
Der Libanon liegt in Trümmern, aber die arabische Welt plustert sich auf, als hätte sie Israel besiegt. Tatsächlich werden die Feinde Israels den Dialog mit dem jüdischen Staat suchen müssen.
Es war eine Gemeinheit im Vorbeigehen. Leger, aber zielgenau. Israels Außenministerin Zipi Livni hatte an diesem Tag über viele andere Dinge gesprochen, bevor sie unter der Rubrik "Was mir gerade noch so einfällt" an die Adresse von Libanons Ministerpräsident Fuad Siniora sagte: "Wisch dir die Tränen ab, und fang endlich an zu handeln."
Das saß. Siniora hatte zuvor auf einer Konferenz arabischer Außenminister in Beirut vor laufenden Kameras zu weinen begonnen ob der Zerstörung seiner Landes. Alle Welt war erschüttert über den armen Mann. Und dann kommt so eine Blondine aus Israel daher und sagt wie zu einem Rotzbengel nach einer verlorenen Schulhofprügelei: Stell dich nicht so an, du Heulsuse. Und das aus Israel! Von einer Frau!
Livnis Äußerung ist die jüngste in einer schier endlosen Reihe von Demütigungen und Niederlagen der Araber durch Israel. Unbegreiflich scheint es den meisten in der Region, dass ein so kleines Land mit so wenigen Einwohnern nicht zu besiegen sein soll. Für die stolze und geschichtlich gesehen auch siegreiche arabische Nation ist das eine unerträgliche, kaum akzeptable Tatsache.
Syrischer Traum vom Golan
Nur vor diesem Hintergrund kann man verstehen, warum sich die arabische Welt - allen voran Syriens Präsident Baschar al-Assad - so derart aufplustert angesichts des vermeintlichen Sieges der Hisbollah gegen Israel. Kaum hat eine arabische Truppe einmal nicht sofort vor der israelischen Armee die Flucht ergriffen, bricht zwischen Ramallah und Damaskus der Größenwahn aus.
"Eure Waffen, einschließlich der nuklearen, werden auch nicht schützen", sagte Assad an Israel gerichtet auf einer Konferenz in Damaskus. "Generationen wachsen heran, die euch besiegen werden." Die Hisbollah habe den Krieg gewonnen, sie habe die "Legende der unbesiegbaren Armee zerschlagen", rief er mit Stolz geschwellter Brust. Auch werde Syrien die Golanhöhen befreien.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat zwar ein wenig überreagiert, als er - angewidert vom Säbelrasseln, Hassbekundungen und Verschwörungstheorien - seinen Besuch in Damaskus kurzfristig absagte. Der diplomatische Tollpatsch al-Assad hat lediglich die Standardargumente im arabischen Raum aufgegriffen, und dabei nicht einmal Verhandlungen mit Israel ausgeschlossen. Aber wohltuend ist es trotzdem nach all den Jahren des "kritischen Dialogs", dass endlich mal ein deutscher Politiker deutlich macht: Ich höre mir nicht jeden Mist an.
Al-Assad will diesen Augenblick des Rückzugs der israelischen Armee genießen. Da Syrien neben dem Iran zu den Sponsoren der Hisbollah gehört, fällt ein wenig Glanz auch auf ihn, den bislang erfolglosen Präsidenten.
Wie der Libanonkrieg überhaupt als Erfolg verstanden werden kann, ist im Westen schwer nachvollziehbar. Hunderte Luftangriffe haben weite Teile des Landes zerstört. Im Süden ist keine Brücke und keine Straße heil geblieben. Über 1000 Libanesen haben ihr Leben verloren. Die Küste wird zudem von einer Umweltkatastrophe heimgesucht. Sieht so ein Sieg aus?
Doch für die Hisbollah und ihre Bewunderer zählt allein, dass ihre Guerilla-Taktik Israels Armee Probleme bereitet und ihre Katjuscha-Raketen Nordisrael tyrannisiert haben. Jeder tote israelische Zivilist und erst recht jeder tote israelische Soldat ist ein Triumph.
Dem großen Traum, Israel zu besiegen, sind die Gegner des jüdischen Staates deshalb aber keinen Schritt näher gekommen. Syrien ist so wenig in der Lage, die Golanhöhen mit kriegerischen Mitteln einzunehmen wie vorher.
Die Hisbollah hat der israelischen Armee durchaus Probleme bereitet. Vor allem aber deshalb, weil sie sich unter die Zivilbevölkerung gemischt hat. Solange man ein Dorf oder eine Stadt nicht komplett niederbrennt, wird diese Taktik immer funktionieren.
Keine existenzielle Gefährdung Israels
Die Hisbollah hat aber nicht die von Israel besetzten Scheba-Farmen oder gar die Golanhöhen "befreit". Sie hat Psychoterror ausgeübt, fast 40 Zivilisten - darunter viele Araber - getötet, Tausende Gebäude beschädigt und hohe Kosten verursacht. Aber sie hat den jüdischen Staat nicht in seiner Existenz bedroht. Wenn sie nicht mehr zustande bringt, sollte die arabische Welt ihre Träume von der Zerstörung Israels besser gleich aufgeben. Die Siegerpose ist lächerlich.
Für die Friedensbemühungen in der Region wäre es allemal hilfreicher, wenn die Existenz Israels endlich von den Nachbarn anerkannt würde. Denn dass es über kurz oder lang wieder zu einem Dialog kommen wird, steht außer Zweifel. Die Hisbollah wird da wohl nicht den ersten Schritt machen. Aber Syrien steht ganz oben auf der Liste derer, die ein Interesse haben, mit Israel zu verhandeln. Nur so kann es die Golanhöhen zurückbekommen.
Bis es so weit ist, werden wohl noch viele palästinensische, libanesische und syrische Babys die Namen "Nasrallah" oder "Hisbollah" erhalten. Das ist nichts Neues. Ihre großen Brüder heißen "Saddam". Auch ihr Namenspate hatte versprochen, Israel zu zerstören.
Heute sitzt er im eigenen Land auf der Anklagebank und wartet auf sein Urteil.
MfG
kiiwii
Nur Nachschub wird verhindert
Paris will nur kleine Truppe in Libanon schicken.Auch US-Außenministerin Condoleeza Rice glaubt mittlerweile nicht mehr, dass die UNO die Schiiten-Miliz Hisbollah im Südlibanon entwaffnen wird, wie das laut UNO-Resolution vorgesehen ist. Vielmehr sei ein politischer Prozess nötig, der dazu führe, dass die Hisbollah die Waffen freiwillig abgibt.
Bereits am Mittwoch war klar geworden, dass sich weder die Vereinten Nationen (UNO) noch die libanesische Regierung für die Entwaffnung zuständig fühlen. Hisbollah-Chef Hassan Nasrallah hat angekündigt, seine Miliz werde die Waffen nicht freiwillig niederlegen.
"Man braucht einen Plan"
Wie Rice gegenüber der Tageszeitung "USA Today" betonte, wäre es falsch zu erwarten, man könne eine Miliz einfach entwaffnen. "Man braucht zunächst einen Plan und dann muss man hoffen, dass gewisse Leute ihre Waffen freiwillig niederlegen."
Allerdings werde die UNO-Truppe verhindern, dass sich die Hisbollah mit neuen Waffen versorgt.
Rice droht der Hisbollah mit einer verschärften internationalen Isolierung, sollte die Miliz nicht zur Entwaffnung bereit sein. So könnte etwa auch Europa die Hisbollah auf die Liste der Terrororganisationen setzen, deutet die US-Außenministerin an.
Paris lässt UNO im Stich
In der UNO laufen unterdessen die Bemühungen auf Hochtouren, eine starke Friedenstruppe für den Südlibanon aufzustellen. Die Schwierigkeiten und Hindernisse sind offenbar größer als erwartet.
Nun scheint klar, dass sich ausgerechnet Frankreich nicht annähernd in dem von der UNO gewünschten Ausmaß an der Friedenstruppe beteiligen wird: Denn Paris will nur rund 200 zusätzliche Soldaten bereitstellen, kündigte Staatspräsident Jacques Chirac am Donnerstagabend in Paris an.
Alles weitere offen
Er ließ allerdings die Möglichkeit offen, weitere Soldaten abzukommandieren. Rund 1.700 Soldaten seien in der Nähe des Libanon stationiert und könnten für den Einsatz bereitgestellt werden, allerdings nicht unter dem Kommando der UNO, so Chirac.
An der bereits bestehenden UNO-Truppe im Südlibanon (UNIFIL) ist Frankreich derzeit mit rund 200 Soldaten beteiligt. Zuletzt war jedoch erwartet worden, dass Frankreich die Hauptlast tragen würde.
"Einsatzregeln präzisieren"
Chirac unterbreitete das Angebot in einem Telefonat mit UNO-Generalsekretär Kofi Annan, der unter dem Erfolgsdruck steht, rasch eine starke Truppe unter möglichst französisches Kommando aufzustellen.
Chirac habe dabei daran "erinnert, dass der Auftrag, die Einsatzregeln und die Mittel dieser Truppe noch präzisiert werden müssen", hieß es aus dem Elyseepalast. Außerdem müsse "die Aufteilung der Kontingente das Engagement der ganzen internationalen Gemeinschaft widerspielen".
Zur Kommandoübernahme bereit
Chirac teilte Annan ferner mit, dass Frankreich zur Übernahme des Kommandos der erweiterten UNIFIL-Truppe bereit sei. Allerdings müsse dazu das genaue Mandat festgelegt werden.
Die UNO hatte auf ein wesentlich größeres französisches Kontingent - in der Stärke von rund 5.000 Mann - gehofft.
UNO-Einsatz gefährdet?
Die französische Zeitung "Le Monde" hatte bereits zuvor in ihrer Donnerstag-Ausgabe berichtet, Paris wolle lediglich ein Dutzend Offiziere und rund 200 Pioniere zu der UNO-Truppe beitragen. UNO-Vertreter sagten dazu, das drohe den gesamten Einsatz in Frage zu stellen.
"Ängste vor Repressalien"
In französischen Militärkreisen hieß es, die Zurückhaltung bei der Bereitstellung von Soldaten sei "von Ängsten vor Repressalien von Seiten Syriens oder des Iran" bestimmt.
Frankreich habe die Sorge, dass seine Soldaten im Libanon unbeabsichtigt zwischen diese Fronten geraten könnten, sagten die Militärvertreter "Le Monde".
Etliche Diplomaten des UNO-Sicherheitsrates zeigten sich über die Entscheidung Frankreichs überrascht. Offenbar gebe es zwischen dem französischen Außen- und dem Verteidigungsministerium keine enge Abstimmung, sagte ein Diplomat.
15.000 Blauhelme gesucht
Vorgesehen ist, die UNIFIL-Truppe auf insgesamt 15.000 aufzustocken, um eine Waffenruhe zwischen Israel und der radikalschiitischen Hisbollah zu überwachen.
Derzeit hat die UNO eine Zusage von 3.500 Soldaten, wobei Banglandesch den Löwenanteil stellt. Zahlreiche Staaten wollen mit einer Zusage noch abwarten, bis die genauen Rahmenbedingungen geklärt sind - dabei gebe es derzeit noch zahlreiche offene Fragen.
Befürchtete Loyalitätskonflikte bei Vorgehen gegen Hisbollah.Nach den Bestimmungen der Resolution 1.701 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen soll die libanesische Armee mit UNO-Unterstützung für Sicherheit im Süden des Landes sorgen.
Die nach dem Ende des Bürgerkrieges (1975-90) wieder aufgebauten multikonfessionellen Streitkräfte gelten jedoch als schwach. Bei möglichen Konflikten mit der Hisbollah zweifeln Skeptiker auch an der Loyalität des Heeres, das zu etwa 40 Prozent aus Schiiten besteht.
Zwischen 40.000 und 72.000 Soldaten
Auch arabische Experten rechnen nicht damit, dass die Regierungstruppen im Ernstfall gegen die in der Bevölkerung angesehene Hisbollah vorgehen würden.
Das Institut für Strategische Studien (IISS) in London beziffert die Stärke der libanesischen Armee auf insgesamt etwa 72.000 Mann. Andere Experten gehen von nur 40.000 Soldaten aus.
Veraltete Kampfpanzer
Für sein Militär gab der Libanon 2005 umgerechnet 530 Millionen US-Dollar aus. Das Heer verfügt nur über 310 veraltete Kampfpanzer russischer und amerikanischer Herkunft. Abwehrwaffen gegen Flugzeuge sind kaum vorhanden.
Die Feuerkraft der Artillerie ist mit etwa 540 Geschützen vergleichsweise gering. Der mit etwa 1.000 Mann kleinen Luftwaffe stehen nur sechs Hawker-Jagdbomber und ein paar Dutzend Hubschrauber zur Verfügung.
Beirut lehnte Truppenentsendung ab
Nachdem Israel im Frühjahr 2000 seine 22-jährige Okkupation des Südlibanon beendet hatte, lehnte die Regierung in Beirut die Entsendung von regulären Truppen in die Region mit der Begründung ab, diese würden damit faktisch zu einer Art Polizeitruppe zum Schutz Israels.
Bereits die auf Betreiben der USA und Frankreichs verabschiedete UNO-Resolution 1.559 vom September 2004 hatte verlangt, der Libanon solle die staatliche Autorität auf sein gesamtes Staatsgebiet, also auch auf den Süden, ausdehnen und die Milizen entwaffnen.
"Nationaler Widerstand" der Hisbollah
Die libanesische Regierung und die Armee sind dieser Aufforderung nie nachgekommen. Die Hisbollah wurde im Allparteienkonsens als "nationaler Widerstand" eingestuft, der seine Waffen bis zur "vollständigen Befreiung aller besetzten Gebiete" (gemeint waren die Schebaa-Farmen) behalten dürfe.
Einsatzbefehle an die Armee sind nach dem Bürgerkrieg wegen Spannungen zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen noch immer eine heikle Angelegenheit.
Armee zerfiel im Bürgerkrieg
Seit den späten 60er Jahren hatten sich palästinensische und libanesische Guerillakämpfer in der Grenzregion zu Israel positioniert. 1978 marschierte die israelische Armee ein, 1982 kam es zur Invasion und zur Einnahme von Beirut.
Während des Bürgerkrieges zerfiel die libanesische Armee, 1989 stellte sich ihr Oberkommandierender General Michel Aoun gegen Syrien und unterlag. Sein Nachfolger, der heutige Staatspräsident Emile Lahoud, erwies sich als treuer Gefolgsmann der Syrer.
Probleme wegen israelischer Seeblockade.Der Kampf gegen die Ölpest an der libanesischen Mittelmeerküste kommt nur langsam in Gang. Am Donnerstag berieten in der griechischen Hafenstadt Piräus die Vereinten Nationen und mehrere Anrainerstaaten über eine Beschleunigung der Aufräumarbeiten, die wegen der knapp fünf Wochen währenden Kämpfe zwischen Israel und der schiitischen Hisbollah-Miliz ohnehin nur verzögert beginnen konnten.
150 Kilometer lang
Der libanesische Umweltminister Jacub Sarraf hatte Anfang der Woche von der schwersten Umweltkatastrophe in der Geschichte seines Landes gesprochen.
Die Beseitigung des mittlerweile 150 Kilometer langen und 30 bis 40 Kilometer breiten Ölteppichs dürfte Experten zufolge mindestens 100 Millionen Dollar (78,2 Mio. Euro) kosten.
10.000 bis 15.000 Tonnen Heizöl
Israel hatte Mitte Juli ein Elektrokraftwerk südlich von Beirut bombardiert. Aus dessen Tanks ergossen sich 10.000 bis 15.000 Tonnen schweres Heizöl an die Strände und ins Meer.
Jörg Feddern von der Umweltorganisation Greenpeace in Hamburg geht sogar davon aus, dass bis zu 30.000 Tonnen der klebrigen Masse in die Umwelt gelangt sind.
"Ausbreitung nach Norden verhindern"
Der Ölteppich habe mittlerweile Syrien erreicht. Wenn die Wind- und Strömungsverhältnisse so blieben, könnten die Ölmassen bis nach Zypern und die Türkei wandern, warnt der Energieexperte.
"Deshalb ist es sehr wichtig, die Ausbreitung nach Norden jetzt rasch zu verhindern."
Freiwillige säubern Strände
Eile ist auch deshalb geboten, weil die Aufräumarbeiten erst am Dienstag beginnen konnten. Seitdem sind Freiwillige dabei, die Strände mühsam vom Öl zu säubern.
Sie dürften aber schnell an die Grenzen ihrer Kapazitäten kommen, weil es etwa an Lagermöglichkeiten für den Schlamm fehlt. Auch sonst mangelt es Feddern zufolge an fast allem: Schaufeln und Handschuhe würden ebenso benötigt wie Container, Mundschutz, Ganzkörperanzüge, Absperrketten und wohl auch Öl-Schiffe.
Israelische Seeblockade
Die Schiffe konnten wegen der andauernden israelischen Seeblockade noch nicht auslaufen, um die Ölpest von See aus zu bekämpfen, sagt Feddern. Sie würden nur bei entsprechenden Sicherheitsgarantien eingesetzt. "Das ist ein sehr komplizierter Prozess."
Die am nächsten gelegenen Öl-Schiffe dürften in Italien liegen und einige Zeit für die Fahrt zur libanesischen Küste benötigen.
Folgen noch nicht absehbar
Noch nicht abzusehen sind die Folgen des Ölteppichs für die Umwelt. Die in dem Schweröl enthaltenen flüchtigen und hochgiftigen Stoffe können bei den anhaltend hohen Temperaturen am Mittelmeer schnell in die Luft und in die See entweichen und sich in der Nahrungskette anreichern.
Feddern verweist darauf, dass das auch Konsequenzen für die im Libanon betriebene Küstenfischerei haben kann.
Meeresschildkröte bedroht
Gefährdet seien zudem die Brutgebiete der ohnehin vom Aussterben bedrohten Grünen Meeresschildkröte. "Die haben jetzt Schlüpfzeit. Sollte sich das Öl abgelagert haben, dann sterben die Tiere", sagt der Greenpeace-Experte.
Zudem gefährde der Teppich die Laichgebiete des durch Überfischung in seinem Bestand dezimierten Blauflossentunfischs.