Israel -Es wird gebaut,schnell und in aller Stille
mfg ds
Deutschland wird Weltmeister!
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nach würzburg bringen und den Rest in drei wochen.
Leider ist am Freitag das Auto ausgefallen und somit war nix mit Umzug.
Und jetzt wirds etwas eng...
Vielleich kan ich das ganze ja auf die Woche nach dem 1.7 umdisponieren.
Muss ich aber noch abklären.
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von engin @ 2006-07-08 - 17:10:40
hilfe/help
MITTLER ZWISCHEN HIRN UND HÄNDEN MUSS DAS HERZ SEIN,aus metropolis von fritz lang.
BEGINNEN WILL ICH MEINE ARBEIT MIT EINEM ZITAT VON DALAI LAMA,AUS DEM BUCH DER MENSCHLICHKEIT: EIN GESCHÄFT IST NUR DANN EIN GUTES GESCHÄFT,WENN BEIDE SEITEN DAVON PROFITIEREN.
DABEI DENKE ICH NICHT NUR AN GLOBAL-PLAYER,SONDERN AUCH AN GESCHÄFTSLEUTEN MIT KLEINEN BETRIEBEN.
DIE HANDLUNGSMÄCHTIGEN INTERNATIONALEN ORGANISATIONEN (iwf,weltbamk usw)SIND KLASSICHE SINGLE-ISSUE-ORGANISATIONEN,D.H. NUR EINEN AUFGABENBEREICH BEHANDELNDE ORGANISATIONEN,DIE DIE KOMPLEXEN FOLGEWIRKUNGEN IHRES HANDELNS KAUM BERÜCKSICHTIGEN.
DAS SOLL NICHT HEISSEN,DASS SIE KEINE KENNTNISSE ÜBER DIE TÄTIGKEITEN DER ANDEREN ORGANISATIONEN HABEN,ABER SIE ARBEITEN EINZELN UND SIND ENTSPRECHEND ERFOLGSHUNGRIG BZW.GIERIG.
DAS PROBLEM DES SYSTEMWETTBEWERBS ZWISCHEN DEN STAATEN IM RAHMEN DER WELTWIRTSCHAFT VERWEIST AUF DIE NOTWENDIGKEIT,AM ANFANG DES 21.JAHRHUNDERTS ÜBER EIN NEUES BRETTON-WOODS NACHZUDENKEN.
UM EINEN RAUBTIERKAPITALISMUS(HELMUT SCHMIDT) ZU VERHINDERN,MUSS EINE TRAGFÄHIGE ORDNUNGSPOLITIK FÜR DIE GLOBALE ÖKONOMIE ENTWICKELT WERDEN.
DABEI SIND FOLGENDE PUNKTE ZU BEACHTEN:
1)EINE GESELLSCHAFT,IN DER ALLES PRIVATISIERT IST,HAT KEIN GEMEINGUT MEHR.WIE MAN GEMEINSCHAFTLICH LEBT,IST EIN FREMDVOKABULAR.
2)DER EINFLUSS DER KAPITALMÄRKTE MUSS BEGRENZT WERDEN:
3)EINFÜHRUNG DER TOBIN-STEUER VON 0,5 % AUF ALLE FINANZTRANSAKTIONEN.DIE EINNAHMEN WERDEN FÜR PROJEKTE IN DER DRITTEN WELT VERWENDET
4)BESEITIGUNG VON STEUERPARADIESEN.DANK DER STEUERPARADIESE GEWÖHNT SICH DIE FINANZWELT IMMER MEHR AN RÄUBERISCHEN PRINZIPIEN.
5)DIE TECHNOLOGISCHEN INNOVATIONEN MÜSSEN EINGESETZT WERDEN ZUR BEFRIEDIGUNG DER GRUNDBEDÜRFNISSE DER MENSCHEN.
6)EIN WELTRAT MUSS HER,UM EIN NEUES FINAZSYSTEM AUSZUARBEITEN,DAS EBEN NICHT DEN VERDACHT EINER GANZ AUF DIE INTERESSEN DER INDUSTRIELÄNDER ZUGESCHNITTENES SYSTEM SCHAFFT,SONDERNDIE ETHIK UND MORAL IMMER ALS WICHTIGSTES MERKMAL SEINER EIGENEN INSTITUTION SIEHT.------
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DAS SYSTEM DER STRUKTUELLEN GEWALT ALS WELTSYSTEM WIRD IN DER GEGENWART DURCH DAS SYSTEM DER GLOBALEN GEWALT ERSETZT.
IST DAS KOLONIALSIMUS UNTER DEM DECKMANTEL DER demokratie???
STRUKTUELLE NEOKOLONISIERUNG FINDET ÜBERALL STATT.
WARUM LERNT DER MENSCH NICHT AUS SEINER VERGANGENHEIT???
EINE MÖGLICHKEIT IST DAS ISLAMISCHE WIRTSCHAFTSSYSTEM:
DIE WIRTSCHAFTSPOLITIK IST IM KORAN FESTGELEGT MIT DEN UNZWEIDEUTIGEN WORTEN .......
DASS DIESER REICHTUM nicht in kreisen der reichen unter euch verbleibe(59/7).
DER KORAN (9/60) HAT MIT FOLGENDEN WORTEN DIE GRUNDSÄTZE VORGESCHRIEBEN,NACH DENEN DIE AUSGABEN DES ISLAMISCHEN STAATVERMÖGENS GELENKT WERDEN:
NICHTS ANDERES, WAHRLICH: DIE EINKÜNFTE DES STAATES SIND FÜR DIE BEDÜRFTIGEN,UND FÜR DIE ARMEN,UND FÜR DIE,DIE FÜR DIESE EINKÜNFTE ARBEITEN,UND FÜR DIE ,DEREN HERZ GEWONNEN WERDEN SOLL,UND FÜR DIE (BEFREIUNG)DES UNTERJOCHTEN,UND FÜR DIE SCHWER BELASTETEN,UND FÜR DEN WEG GOTTES,UND FÜR DAS KIND DES WEGES(DEN REISENDEN).
DIES IST GOTTES VORSCHRIFT!UND GOTT IST ALLMÄCHTIG UND ALLWISSEND.---
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FERNER IST DER STRUKTURWANDEL IN DER VERGANGENHEIT AUCH VON UNTERNEHMEN/UNTERNEHMER/IN GEBREMST WORDEN.
DIE STEUERBELASTUNG LÄSST SICH KAUM NACHHALTIG ABBAUEN,SOLANGE INDUSTRIEVERBÄNDE AUF STAATLICHE SUBVENTIONEN DRÄNGEN,DIE DEN STRUKTURWANDEL AUFHALTEN.
DIE FORDERUNG NACH DEREGULIERUNG WÄRE GLAUBHAFTER,WENN MANN SICH AUCH DAFÜR EINSETZEN WÜRDE,DASS VOM STRUKTURWANDEL NEGATIV BETROFFENE BRANCHEN NICHT LÄNGER KÜNSTLICH GESCHÜTZT WERDEN.
ERST WENN ALLE DREI PARTEIEN-STAAT-GEWERKSCHAFT UND UNTERNEHMEN DIE VORAUSSETZUNGEN FÜR EINEN BESCHLEUNIGTEN STRUKTURWANDEL SCHAFFEN,
KANN DEUTSCHLAND DIE MÖGLICHKEIT DER GLOBALISIERUNG VOLL NUTZEN.--------------------------------------------
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FÜR DIESE ARBEIT(KLAUSUR),DIE DU GERADE GELESEN HAST,BEKAM ICH VON PROF.STADERMANN DIE NOTE UNGENÜGEND(5),DIE VON PROF HARMS BESTÄTIGT WURDE,IM FACH GELD,KREDIT UND BANKEN ,IM SOMMERSEMESTER 2004.
VORAB: ICH BIN WEDER ISLAMISCHER FANATIKER NOCH EIN TERRORIST,ABER MOSLEM UND PHILANTHROP.JEDOCH GEBEN SICH EINIGE DOZENTEN ,LEHRKRÄFTE DER FHW-BERLIN,DIE GRÖSSTE MÜHE,MICH ALS TERRORISTEN DARZUSTELLEN,BESONDERS BERTRAM MICHEL,DER SCHARFRICHTER DER FHW UND ZU SEINER SEITE HERR PREUSS UND besonders PROF. RIPSAS,DER DIE IDEEN(KONZEPTE)DER STUDENTEN KLAUT.
EIN HEUSCHLER WIE IM BILDERBUCH,DER RIPSAS.
NUN,DAFÜR STEHEN SIE UND EINIGE ANDERE KONSORTEN HOFFENTLICH BALD VOR EINEM UNABHÄNGIGEN PRÜFUNGSAUSSCHUSS UND DIESER AUSSCHUSS WIRD,GOTT SEI DANK,NICHT AN DER FHW-BERLIN STATTFINDEN,DENN DIE FHW IST GLEICHGESCHALTET AUF ALLEN EBENEN,INKL.DER ASTA,DIE NICHT STUDENTEN VERTRETEN,SONDERN DEN OBEREN IN DEN A..... KRIECHEN,UM SOMIT IHRE LEBENSPLANUNG IM BEANTENTUM NICHT ZU GEFÄHRDEN.VERLOGENES PACK.
UND DIE MÖCHTEGERN SOZIOLOGEN DER FHW-BERLIN HABEN IHRE SEELE AN DEN TEUFEL VERKAUFT.
FERNER SOLLTEN DIE NOTEN NICHT NACH SYMPATHIE UND WER AMBESTEN DEN DUCKMÄUSER SPIELT,VERGEBEN WERDEN,SONDERN NACH WISSEN UND LEISTUNGEN IN DEN KLAUSUREN.JEDOCH ZÄHLT BEI UNS AN DER FHW-BERLIN,ZUR ZEIT UND ZEIT LÄNGEREM,BEI VIELEN DOZENTEN UND PROFS.NUR DIES,GOTT SEI DANK,NICHT BEI ALLEN,DENN ES GIBT AUCH NOCH AN DER FHW-BERLIN MENSCHEN MIT WÜRDE.
EINIGE DOZENTEN KÖNNEN NICHTS DAFÜR,ANDERE WERDEN MISSBRAUCHT FÜR IHRE ZWECKE.EINIGE WERDEN NUR UNTER DEN GENANNTEN PUNKTEN EINGESTELLT,D.H.DU WIRST NUR EINGESTELLT,WENN DU DIE LOBBYSTEN(DINO-FRAKTION INKL REKTOR RIEGER)NICHT VERÄRGERST.
IST DAS MODERNE SKLAVEREI???
DIE ASTA,DER PRÜFUNGSAUSSCHUSS WAREN UND SIND NUR MARIONETTEN DER NEOLIBERALEN RAUBTIERKAPITALISTEN,BIS HEUTE,ANDERE MEINUNGEN,ALS DEREN IHRE EIGENEN SIND GRUNDSÄTZLICH FALSCH,AUCH WENN SIE RICHTIG SIND.
WO BLEIBT DIE ETHIK,WO BLEIBT DIE MORAL???
ICH BITTE EUCH UM HILFE UND BESINNT EUCH NICHT NUR AUF EURER EGO,DIE WELT BIETET PLATZ UND NAHRUNG FÜR ALLE.
JEDOCH MÜSSEN DIE RAHMENBEDINGUNGEN neu GESTALTET WERDEN,UND,DIE UNIVERSITÄTEN WAREN UND SIND DAFÜR DA,UM FÜR GERECHTIGKEIT,MENSCHENRECHTE UND FRIEDEN ZU DEMONSTRIEREN.
WAS MACHST DU DAFÜR???
HABE MUT,DICH DEINES EIGENEN VERSTANDES ZU BEDIENEN.
ALBERT EINSTEIN SAGTE MAL: DIE VERWIRKLICHUNG DER WAHRHEIT IST DER WEG DES MENSCHEN.(EIGENTLICH VON KONFUZIUS).
von Uri Avnery
uri-avnery.de
DAS EIGENTLICHE Ziel ist es, das Regime im Libanon zu stürzen und eine Marionetten-Regierung einzusetzen. Dies war schon Ariel Sharons Ziel bei der Invasion des Libanon 1982. Es ist ihm nicht gelungen. Aber Sharon und seine militärischen und politischen Elitezöglinge haben dies nie wirklich aufgegeben. Genau wie 1982 wurde auch die jetzige Operation in vollständiger Koordination mit der USA geplant und ausgeführt. Wie damals geschieht dies auch jetzt in Übereinstimmung mit einem Teil der libanesischen Elite. Das ist die Hauptsache. Alles andere ist Lärm und Propaganda.
AM VORABEND der Invasion von 1982 sagte der Außenminister der USA Alexander Haig zu Ariel Sharon, bevor die Invasion anfange, sei eine ?klare Provokation? notwendig, um die nötige Akzeptanz in der Weltöffentlichkeit zu schaffen.
Die Provokation fand tatsächlich statt ? genau zum richtigen Zeitpunkt - als Abu-Nidals Terrorbande versuchte, den israelischen Botschafter in London zu ermorden. Dies hatte zwar keine Verbindung mit dem Libanon und noch weniger mit der PLO ( sie war ein Feind Abu Nidals), aber es genügte, als die Provokation zu dienen, auf die man gewartet hatte.
Dieses Mal ist die nötige Provokation durch die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah geliefert worden. Jeder weiß, dass sie nicht anders als durch Gefangenenaustausch befreit werden können. Aber die große Militärkampagne, die seit Monaten vorbereitet war, wurde der israelischen und internationalen Öffentlichkeit als Rettungsmaßnahme verkauft.
(Seltsam genug geschah dasselbe zwei Wochen vorher im Gazastreifen. Hamas und seine Partner nahmen einen Soldaten gefangen ? dies war dann die Rechtfertigung für eine massive Operation, die seit langem vorbereitet war, und deren Ziel es ist, die palästinensische Regierung zu demolieren.)
Das erklärte Ziel der Libanon-Operation ist es, die Hisbollah von der Grenze zu vertreiben, um es ihr zu verunmöglichen, weitere Soldaten gefangen zu nehmen und Raketen auf israelische Städte abzufeuern. Die Invasion in den Gazastreifen zielt offiziell auch darauf ab, Sderot und Ashkelon aus der Schussweite der Qassams zu bringen.
Das erinnert an die ?Operation Frieden für Galiläa?, 1982. Damals wurde der israelischen Öffentlichkeit und der Knesset erklärt, das Kriegziel sei, die Katjuschas 40 km weg ins Landesinnere abzudrängen.
Das war eine bewusste Lüge; denn 11 Monate lang war vor dem Krieg keine einzige Katjuscha-Rakete ( noch ein einziger Schuss) über die Grenze geschossen worden. Von Anfang an war es das Ziel der Operation, Beirut zu erreichen und dort einen Quisling-Diktator einzusetzen. Wie ich es mehr als einmal erzählt habe, hat mir Sharon selbst dies so neun Monate vor dem Krieg erzählt, und ich habe es damals entsprechend mit seinem Einverständnis veröffentlicht ( ohne ihn direkt zu zitieren )
Natürlich hat die jetzige Operation auch verschiedene sekundäre Ziele ? und diese schließen die Befreiung der Gefangnen nicht mit ein. Jeder normale Mensch weiß, dass dies nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden kann. Aber wahrscheinlich ist es möglich, einige der Tausende von Raketen und Katjuschas, die die Hisbollah während der letzten Jahre gehortet hat, zu zerstören. Für dieses Ziel sind die Armeechefs bereit, die Bewohner von israelischen Städten zu gefährden, die den Raketen ausgesetzt sind. Sie glauben, das lohne sich, wie ein Austausch von Schachfiguren.
Ein anderes sekundäres Ziel ist es, die Abschreckungsmacht der Armee wieder herzustellen Das ist ein Codewort, um auch den verletzten Stolz der Armee zu rehabilitieren, der durch die gewagten Aktionen der Hamas im Süden und der Hisbollah im Norden schwer gelitten hat.
OFFIZIELL VERLANGT die israelische Regierung, dass die Regierung des Libanon die Hisbollah entwaffnet und sie aus dem Grenzgebiet entfernt.
Das ist unter der augenblicklichen Regierung ? einem empfindlichen Gefüge ethno-religiöser Gemeinschaften - ziemlich unmöglich. Die leichteste Erschütterung könnte das ganze Gebäude zum Einsturz bringen und den Staat in vollkommene Anarchie stürzen ? besonders nachdem es den Amerikanern gelang, die syrische Armee zu vertreiben, mithin das einzige Element, dass jahrelang für einige Stabilität gesorgt hatte.
Die Idee, im Libanon eine Quisling-Regierung zu installieren, ist nicht neu. Schon 1955 schlug Ben Gurion vor, einen ?christlichen Offizier? zu nehmen und ihn als Diktator einzusetzen. Moshe Sharett zeigte auf, dass diese Idee sich auf völlige Ignoranz der libanesischen Verhältnisse gründete und vereitelte dies. Aber 27 Jahre später versuchte Ariel Sharon dies trotzdem, in die Tat umzusetzen. Bashir Gemayel wurde tatsächlich als Präsident ins Amt gehievt, um kurz darauf ermordet zu werden. Sein Bruder Amin folgte ihm und unterzeichnete mit Israel einen Friedensvertrag, wurde aber aus dem Amt vertrieben. ( Genau dieser Bruder unterstützt jetzt öffentlich die israelische Operation).
Nun kalkuliert man, dass wenn die israelische Luftwaffe genügend schwere Schläge gegen die libanesische Bevölkerung austeilt und dabei die See- und Flughäfen lahm legt, die Infrastruktur zerstört, die Wohnviertel bombardiert, die Schnellstraße Beirut-Damaskus unterbricht etc., dann würde die Öffentlichkeit auf die Hisbollah wütend werden und die libanesische Regierung unter Druck setzen, dass sie Israels Forderungen erfüllt. Da die gegenwärtige Regierung nicht einmal davon träumen kann, dies zu tun, würde dann die Einsetzung eines Diktators durch Israel erfolgen
Das ist militärische Logik. Ich habe meine Zweifel daran. Man kann eher vermuten, dass der größte Teil der Libanesen wie jedes andere Volk auf der Welt reagieren wird: mit Zorn und Hass gegen die Invasoren. So geschah es 1982 als die Schiiten im Süden des Libanon ? bis dahin so gefügig wie ein Fußabstreifer ? sich gegen die israelischen Besatzer erhoben und die Hisbollah gründeten, die die stärkste Kraft des Landes wurde. Wenn die libanesische Elite sich nun als Kollaborateure Israels erweisen sollte, wird sie von der Landkarte gefegt. ( Übrigens: haben denn die Qassams und Katjuschas die israelische Bevölkerung dazu gebracht, auf ihre Regierung Druck auszuüben, damit sie aufgibt? Im Gegenteil.)
Die amerikanische Politik ist voller Widersprüche. Präsident Bush wünscht im ganzen Nahen Osten ?Regimewechsel?. Das gegenwärtige libanesische Regime ist aber erst kürzlich von den Amerikanern eingesetzt worden. Mittlerweile ist es Bush nur gelungen, den Irak zu zerbrechen und dort einen Bürgerkrieg zu verursachen, (wie es von uns hier vorausgesagt wurde). Er könnte dasselbe im Libanon veranlassen, wenn er nicht beizeiten die israelische Armee stoppt. Außerdem könnte ein vernichtender Schlag gegen die Hisbollah nicht nur die Wut des Iran anheizen, sondern auch unter den Schiiten im Irak, auf deren Unterstützung sich Bushs Pläne eines pro-amerikanischen Regimes gründen.
Wie sollte also die Antwort lauten? Nicht zufällig hat die Hisbollah den Überfall mitsamt Soldatenentführung zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als die Palästinenser um Beistand riefen. Die palästinensische Sache ist in der ganzen arabischen Welt populär. Indem sie ihnen zeigt, dass sie ein Freund auch in der Not sind, wenn alle anderen Araber so schmählich versagen, hofft die Hisbollah ihre Popularität zu vergrößern. Wenn jetzt schon ein israelisch-palästinensisches Abkommen erreicht worden wäre, dann wäre die Hisbollah nur mehr ein lokales libanesisches Phänomen, ohne Einfluss auf unsere Situation .
WENIGER ALS drei Monate nach der Bildung der Olmert-Peretz-Regierung ist es ihr gelungen, Israel in einen Zwei-Frontenkrieg zu ziehen, dessen Ziele unrealistisch und dessen Folgen nicht abzusehen sind.
Wenn Olmert hofft, als ?Mister Macho-Macho?, als Sharon II., angesehen zu werden, dann wird er enttäuscht werden. Dasselbe gilt für den verzweifelten Versuch von Peretz, als imponierender ?Mister Sicherheit? ernst genommen zu werden. Jeder hat begriffen, dass diese Operationen ? im Gazastreifen genau so wie die im Libanon ? längst von der Armee geplant und diktiert worden waren. Der Mann, der jetzt in Israel die Entscheidungen fällt, ist Dan Halutz. Nicht zufällig wurde der ?Job? im Libanon der Luftwaffe zugeteilt.
Die israelische Öffentlichkeit ist vom Krieg gar nicht begeistert. Sie hat sich mit stoischem Fatalismus damit abgefunden, weil man ihr erzählt hat, es gebe keine Alternative: und, in der Tat, wer könnte gegen ihn sein? Wer möchte nicht, dass die ?entführten Soldaten? befreit werden?. Wer möchte nicht, dass die Katjuschas entfernt werden und die Abschreckung wieder funktioniert? Kein Politiker wagt es, die Operation in Frage zu stellen, ( außer den arabischen Knessetmitgliedern, die von der jüdischen Öffentlichkeit ignoriert werden). In den Medien herrschen die Generäle - und nicht nur die in Uniform. Es gibt fast keinen früheren General, der nicht von den Medien eingeladen wird, um zu kommentieren, zu erklären und zu rechtfertigen ? und alle sprechen mit einer Stimme.
(Als kleine Illustration: Israels bedeutendster Fernsehsender lud mich zu einem Interview über den Krieg ein, nachdem bekannt geworden war , dass ich an einer Anti-Kriegs-Demonstration teilgenommen hatte. Ich war ziemlich überrascht. Aber nicht lange ? eine Stunde vor der Sendung, rief ein sich entschuldigender Talkshowmaster an und sagte, es hätte sich ein schrecklicher Fehler eingeschlichen ? in Wirklichkeit wollte man Professor Shlomo Avinery, den früheren Generaldirektor des Außenministeriums einladen. Auf ihn kann man zählen, wenn es darum geht, eine Handlung der Regierung mit abgehobener akademischer Sprache zu rechtfertigen ? ganz gleich, um welche es sich handelt.)
?Inter arma silent musae? - ?wenn die Waffen sprechen, schweigen die Musen? heißt ein altes Sprichwort. Hier passt eher: Wenn die Kanonen donnern, hört das Gehirn auf zu arbeiten.
NUR NOCH ein kleiner Gedanke: Als der Staat Israel in der Mitte eines grausamen Krieges gegründet wurde, waren die Wände mit Plakaten zugepflastert, auf denen folgendes zu lesen war: ?Das ganze Land ? eine Front, das ganze Volk ? eine Armee!?
Seitdem sind 58 Jahre vergangen, doch der Slogan ist noch genau so gültig wie damals. Was sagt das über die Generationen von Staatsmännern und Generälen aus?
von Uri Avnery
uri-avnery.de / ZNet Deutschland 15.07.2006
ZNet > Naher Osten >
DAS EIGENTLICHE Ziel ist es, das Regime im Libanon zu stürzen und eine Marionetten-Regierung einzusetzen. Dies war schon Ariel Sharons Ziel bei der Invasion des Libanon 1982. Es ist ihm nicht gelungen. Aber Sharon und seine militärischen und politischen Elitezöglinge haben dies nie wirklich aufgegeben. Genau wie 1982 wurde auch die jetzige Operation in vollständiger Koordination mit der USA geplant und ausgeführt. Wie damals geschieht dies auch jetzt in Übereinstimmung mit einem Teil der libanesischen Elite. Das ist die Hauptsache. Alles andere ist Lärm und Propaganda.
AM VORABEND der Invasion von 1982 sagte der Außenminister der USA Alexander Haig zu Ariel Sharon, bevor die Invasion anfange, sei eine ?klare Provokation? notwendig, um die nötige Akzeptanz in der Weltöffentlichkeit zu schaffen.
Die Provokation fand tatsächlich statt ? genau zum richtigen Zeitpunkt - als Abu-Nidals Terrorbande versuchte, den israelischen Botschafter in London zu ermorden. Dies hatte zwar keine Verbindung mit dem Libanon und noch weniger mit der PLO ( sie war ein Feind Abu Nidals), aber es genügte, als die Provokation zu dienen, auf die man gewartet hatte.
Dieses Mal ist die nötige Provokation durch die Gefangennahme zweier israelischer Soldaten durch die Hisbollah geliefert worden. Jeder weiß, dass sie nicht anders als durch Gefangenenaustausch befreit werden können. Aber die große Militärkampagne, die seit Monaten vorbereitet war, wurde der israelischen und internationalen Öffentlichkeit als Rettungsmaßnahme verkauft.
(Seltsam genug geschah dasselbe zwei Wochen vorher im Gazastreifen. Hamas und seine Partner nahmen einen Soldaten gefangen ? dies war dann die Rechtfertigung für eine massive Operation, die seit langem vorbereitet war, und deren Ziel es ist, die palästinensische Regierung zu demolieren.)
Das erklärte Ziel der Libanon-Operation ist es, die Hisbollah von der Grenze zu vertreiben, um es ihr zu verunmöglichen, weitere Soldaten gefangen zu nehmen und Raketen auf israelische Städte abzufeuern. Die Invasion in den Gazastreifen zielt offiziell auch darauf ab, Sderot und Ashkelon aus der Schussweite der Qassams zu bringen.
Das erinnert an die ?Operation Frieden für Galiläa?, 1982. Damals wurde der israelischen Öffentlichkeit und der Knesset erklärt, das Kriegziel sei, die Katjuschas 40 km weg ins Landesinnere abzudrängen.
Das war eine bewusste Lüge; denn 11 Monate lang war vor dem Krieg keine einzige Katjuscha-Rakete ( noch ein einziger Schuss) über die Grenze geschossen worden. Von Anfang an war es das Ziel der Operation, Beirut zu erreichen und dort einen Quisling-Diktator einzusetzen. Wie ich es mehr als einmal erzählt habe, hat mir Sharon selbst dies so neun Monate vor dem Krieg erzählt, und ich habe es damals entsprechend mit seinem Einverständnis veröffentlicht ( ohne ihn direkt zu zitieren )
Natürlich hat die jetzige Operation auch verschiedene sekundäre Ziele ? und diese schließen die Befreiung der Gefangnen nicht mit ein. Jeder normale Mensch weiß, dass dies nicht mit militärischen Mitteln erreicht werden kann. Aber wahrscheinlich ist es möglich, einige der Tausende von Raketen und Katjuschas, die die Hisbollah während der letzten Jahre gehortet hat, zu zerstören. Für dieses Ziel sind die Armeechefs bereit, die Bewohner von israelischen Städten zu gefährden, die den Raketen ausgesetzt sind. Sie glauben, das lohne sich, wie ein Austausch von Schachfiguren.
Ein anderes sekundäres Ziel ist es, die Abschreckungsmacht der Armee wieder herzustellen Das ist ein Codewort, um auch den verletzten Stolz der Armee zu rehabilitieren, der durch die gewagten Aktionen der Hamas im Süden und der Hisbollah im Norden schwer gelitten hat.
OFFIZIELL VERLANGT die israelische Regierung, dass die Regierung des Libanon die Hisbollah entwaffnet und sie aus dem Grenzgebiet entfernt.
Das ist unter der augenblicklichen Regierung ? einem empfindlichen Gefüge ethno-religiöser Gemeinschaften - ziemlich unmöglich. Die leichteste Erschütterung könnte das ganze Gebäude zum Einsturz bringen und den Staat in vollkommene Anarchie stürzen ? besonders nachdem es den Amerikanern gelang, die syrische Armee zu vertreiben, mithin das einzige Element, dass jahrelang für einige Stabilität gesorgt hatte.
Die Idee, im Libanon eine Quisling-Regierung zu installieren, ist nicht neu. Schon 1955 schlug Ben Gurion vor, einen ?christlichen Offizier? zu nehmen und ihn als Diktator einzusetzen. Moshe Sharett zeigte auf, dass diese Idee sich auf völlige Ignoranz der libanesischen Verhältnisse gründete und vereitelte dies. Aber 27 Jahre später versuchte Ariel Sharon dies trotzdem, in die Tat umzusetzen. Bashir Gemayel wurde tatsächlich als Präsident ins Amt gehievt, um kurz darauf ermordet zu werden. Sein Bruder Amin folgte ihm und unterzeichnete mit Israel einen Friedensvertrag, wurde aber aus dem Amt vertrieben. ( Genau dieser Bruder unterstützt jetzt öffentlich die israelische Operation).
Nun kalkuliert man, dass wenn die israelische Luftwaffe genügend schwere Schläge gegen die libanesische Bevölkerung austeilt und dabei die See- und Flughäfen lahm legt, die Infrastruktur zerstört, die Wohnviertel bombardiert, die Schnellstraße Beirut-Damaskus unterbricht etc., dann würde die Öffentlichkeit auf die Hisbollah wütend werden und die libanesische Regierung unter Druck setzen, dass sie Israels Forderungen erfüllt. Da die gegenwärtige Regierung nicht einmal davon träumen kann, dies zu tun, würde dann die Einsetzung eines Diktators durch Israel erfolgen
Das ist militärische Logik. Ich habe meine Zweifel daran. Man kann eher vermuten, dass der größte Teil der Libanesen wie jedes andere Volk auf der Welt reagieren wird: mit Zorn und Hass gegen die Invasoren. So geschah es 1982 als die Schiiten im Süden des Libanon ? bis dahin so gefügig wie ein Fußabstreifer ? sich gegen die israelischen Besatzer erhoben und die Hisbollah gründeten, die die stärkste Kraft des Landes wurde. Wenn die libanesische Elite sich nun als Kollaborateure Israels erweisen sollte, wird sie von der Landkarte gefegt. ( Übrigens: haben denn die Qassams und Katjuschas die israelische Bevölkerung dazu gebracht, auf ihre Regierung Druck auszuüben, damit sie aufgibt? Im Gegenteil.)
Die amerikanische Politik ist voller Widersprüche. Präsident Bush wünscht im ganzen Nahen Osten ?Regimewechsel?. Das gegenwärtige libanesische Regime ist aber erst kürzlich von den Amerikanern eingesetzt worden. Mittlerweile ist es Bush nur gelungen, den Irak zu zerbrechen und dort einen Bürgerkrieg zu verursachen, (wie es von uns hier vorausgesagt wurde). Er könnte dasselbe im Libanon veranlassen, wenn er nicht beizeiten die israelische Armee stoppt. Außerdem könnte ein vernichtender Schlag gegen die Hisbollah nicht nur die Wut des Iran anheizen, sondern auch unter den Schiiten im Irak, auf deren Unterstützung sich Bushs Pläne eines pro-amerikanischen Regimes gründen.
Wie sollte also die Antwort lauten? Nicht zufällig hat die Hisbollah den Überfall mitsamt Soldatenentführung zu einem Zeitpunkt durchgeführt, als die Palästinenser um Beistand riefen. Die palästinensische Sache ist in der ganzen arabischen Welt populär. Indem sie ihnen zeigt, dass sie ein Freund auch in der Not sind, wenn alle anderen Araber so schmählich versagen, hofft die Hisbollah ihre Popularität zu vergrößern. Wenn jetzt schon ein israelisch-palästinensisches Abkommen erreicht worden wäre, dann wäre die Hisbollah nur mehr ein lokales libanesisches Phänomen, ohne Einfluss auf unsere Situation .
WENIGER ALS drei Monate nach der Bildung der Olmert-Peretz-Regierung ist es ihr gelungen, Israel in einen Zwei-Frontenkrieg zu ziehen, dessen Ziele unrealistisch und dessen Folgen nicht abzusehen sind.
Wenn Olmert hofft, als ?Mister Macho-Macho?, als Sharon II., angesehen zu werden, dann wird er enttäuscht werden. Dasselbe gilt für den verzweifelten Versuch von Peretz, als imponierender ?Mister Sicherheit? ernst genommen zu werden. Jeder hat begriffen, dass diese Operationen ? im Gazastreifen genau so wie die im Libanon ? längst von der Armee geplant und diktiert worden waren. Der Mann, der jetzt in Israel die Entscheidungen fällt, ist Dan Halutz. Nicht zufällig wurde der ?Job? im Libanon der Luftwaffe zugeteilt.
Die israelische Öffentlichkeit ist vom Krieg gar nicht begeistert. Sie hat sich mit stoischem Fatalismus damit abgefunden, weil man ihr erzählt hat, es gebe keine Alternative: und, in der Tat, wer könnte gegen ihn sein? Wer möchte nicht, dass die ?entführten Soldaten? befreit werden?. Wer möchte nicht, dass die Katjuschas entfernt werden und die Abschreckung wieder funktioniert? Kein Politiker wagt es, die Operation in Frage zu stellen, ( außer den arabischen Knessetmitgliedern, die von der jüdischen Öffentlichkeit ignoriert werden). In den Medien herrschen die Generäle - und nicht nur die in Uniform. Es gibt fast keinen früheren General, der nicht von den Medien eingeladen wird, um zu kommentieren, zu erklären und zu rechtfertigen ? und alle sprechen mit einer Stimme.
(Als kleine Illustration: Israels bedeutendster Fernsehsender lud mich zu einem Interview über den Krieg ein, nachdem bekannt geworden war , dass ich an einer Anti-Kriegs-Demonstration teilgenommen hatte. Ich war ziemlich überrascht. Aber nicht lange ? eine Stunde vor der Sendung, rief ein sich entschuldigender Talkshowmaster an und sagte, es hätte sich ein schrecklicher Fehler eingeschlichen ? in Wirklichkeit wollte man Professor Shlomo Avinery, den früheren Generaldirektor des Außenministeriums einladen. Auf ihn kann man zählen, wenn es darum geht, eine Handlung der Regierung mit abgehobener akademischer Sprache zu rechtfertigen ? ganz gleich, um welche es sich handelt.)
?Inter arma silent musae? - ?wenn die Waffen sprechen, schweigen die Musen? heißt ein altes Sprichwort. Hier passt eher: Wenn die Kanonen donnern, hört das Gehirn auf zu arbeiten.
NUR NOCH ein kleiner Gedanke: Als der Staat Israel in der Mitte eines grausamen Krieges gegründet wurde, waren die Wände mit Plakaten zugepflastert, auf denen folgendes zu lesen war: ?Das ganze Land ? eine Front, das ganze Volk ? eine Armee!?
Seitdem sind 58 Jahre vergangen, doch der Slogan ist noch genau so gültig wie damals. Was sagt das über die Generationen von Staatsmännern und Generälen aus?
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von Bashir Abu-Manneh
Ein Aufenthalt in Israel dieser Tage bedeutet wie immer ein seltsames Gefühl: eine israelische Militärmaschinerie, die täglich Palästinenser tötet, gepaart mit einer Gesellschaft, die ihnen jeden Tag ihre Menschlichkeit abspricht. Je mehr Israel die Palästinenser bestraft, ihre grundlegende Infrastruktur zerstört, ihre sozialen Einrichtungen vernichtet, sie terrorisiert und sie zwingt in Angst und Verzweiflung zu leben, desto mehr sind die israelischen Eliten und die viertstärkste Armee der Welt besessen von Sorge über die ?Qassam?, eine primitive palästinensische Rakete mit geringer Reichweite (die minimalen Schaden anrichtet und weit davon entfernt ist, eine Bedrohung für Leben oder Eigentum darzustellen), oder über einen ?führenden Kopf des Terrors? wie den im Exil lebenden Hamas-Führer Khaled Meshal, säen Zweifel an der Tötung Dutzender palästinensischer Familien in Gaza (oder dementieren sie von vornherein), legitimieren die illegale Verhaftung Dutzender demokratisch gewählter palästinensischer Abgeordneter und Funktionäre, und stellen Palästina als eine Nation von Terroristen dar, die darauf aus sind Israel zu vernichten. Mit kolonialer Logik werfen die Israelis den Palästinensern vor, ihnen genau die Dinge antun zu wollen, die Israel selbst regelmäßig und systematisch den Palästinensern antut: ihre Gesellschaft zu zerstören, ihnen ihre nationalen und demokratischen Rechte zu verweigern, und ihnen ihre Menschlichkeit abzusprechen.
Für Israel sind die Palästinenser heutzutage keine vollwertigen Menschen. Rassismus ist endemisch in der aktuellen israelischen Politik und Gesellschaft. Das derzeitige Selbstverständnis der israelischen Nation basiert auf dem Gedanken, dass israelische Juden höherwertige Menschen sind. Ihnen stehen all die Rechte und Privilegien zu, die anderen systematisch verweigert werden. Und daraus erfolgt das derzeitige Verständnis der Sicherheit Israels, das von extremem Partikularismus geprägt ist: Damit die Israelis sich sicher fühlen können, müssen die Palästinenser in einem Zustand permanenter Besatzung, Unsicherheit und Angst leben. Militärische Übermacht, Expansionismus und Krieg sind Israels übliche Mittel zum Erreichen dieser Ziele. Aus diesem Grund hat die israelische Politik niemals ernsthaft über die Möglichkeit nachgedacht, dass Frieden und Sicherheit Israels auf Sicherheit, Freiheit und Unabhängigkeit der Palästinenser basieren sollten. In einer Kolonialgesellschaft wie der israelischen sind universelle Vorstellungen von Gleichheit und Gegenseitigkeit leider abwesend. Dafür sind in erster Linie die israelischen Eliten verantwortlich. Um die eigenen kolonialen Privilegien in den besetzten Gebieten zu sichern, haben sie die israelische Gesellschaft gezwungen, in einer ?permanenten Kriegsgesellschaft? zu leben, so die treffende Bezeichnung des israelischen Soziologen Avishai Ehrlich*. Diese Gesellschaft basiert auf der Konstruktion eines nationalen Feindbildes in Form der Araber und Palästinenser. Krieg und Besatzung sind also nicht nur Mittel, den Palästinensern das Recht auf nationale Selbstbestimmung vorzuenthalten, sondern sie dienen zugleich ganz konkreten innenpolitischen Zielen. Sie sind Instrumente der israelischen Selbstkonstruktion: Die Militarisierung der israelischen Gesellschaft ist notwendig, damit die kolonialen Vorgehensweisen Israels weiterhin den innenpolitischen Kontext dominieren. Der israelischen Gesellschaft wird unaufhörlich eingeredet, dass sie sich permanent im Zustand existenziellen Konflikts mit den Palästinensern befindet. Dies dient dem Zweck, dass die israelischen Eliten ihre koloniale Politik mit dem Ziel der Enteignung von Land und israelischer Expansion durchsetzen können (die Militarisierung der israelischen Gesellschaft ist zudem eine notwendige Vorraussetzung, um als Aufpasser für die US fungieren zu können und amerikanischen imperialen Interessen in der Region zu dienen).
Eine wichtige Konsequenz einer derart anhaltend aggressiven politischen Agenda ist, dass Israel, wie Gideon Levy es kürzlich in der Zeitung Haaretz (26. März 2006) ausdrückte, zu einer ?rassistischen Nation? geworden ist. Vor den israelischen Wahlen schloss er, dass es nicht eine jüdische politische Partei in der Knesset gibt, die die Palästinenser als gleichwertige Menschen oder gleichwertige Partner für den Frieden ansieht. Dieser Rassismus zeigt sich heute auch in der tragischen Abwesenheit eines großen israelischen Friedenslagers: Nicht in eine einzige große Demonstration wurde in Israel organisiert, um gegen den seit zwei Wochen andauernden Granatenbeschuss von Zivilisten in Gaza zu protestieren. Widerspruch in der Bevölkerung ist in Israel offensichtlich nicht vorhanden: Obwohl eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung (60%) sich für die Freilassung palästinensischer Gefangener im Austausch für den gefangen genommenen israelischen Soldaten ausspricht (wie die Hamas es angeboten hat), bleiben sie passiv und wie gelähmt. Die wenigen Demonstrationen, die in Israel stattfanden, um gegen das brutale Vorgehen der Armee in Gaza zu demonstrieren, waren entweder spontane Äußerungen der Empörung einer Minderheit (wie die Demonstration vor dem Haus von Dan Halutz, dem Stabschef der israelischen Armee, in Tel Aviv vor einigen Tagen), oder sie wurden von der palästinensischen Minderheit in Israel organisiert (in Haifa, Nazareth, und den Dörfern Galiläas). Es scheint, dass kein jüdisch-israelischer Widerspruch in der Bevölkerung legitim ist, wenn das Leben eines israelischen Soldaten auf dem Spiel steht. Zynisches und mitverantwortliches Schweigen herrscht, während Dutzende Palästinenser getötet werden (16 allein in den letzten 24 Stunden), Hunderte verwundet werden, und Strände, Brücken, Felder, Häuser, Elektrizitätskraftwerke und Straßen bombardiert werden.
Auch die schier endlosen palästinensischen Friedensangebote, die seit mindestens einem Monat aus den besetzten Gebieten kommen, werden dementiert. Das sogenannte ?Gefangenen-Papier? wurde von der israelischen Regierung entweder als ?unbedeutend? abgetan oder als neuer Versuch, den Terrorismus zu legitimieren und den Staat Israel zu zerstören beschimpft! Das ?Gefangenen-Papier?, das dem internationalen Konsens (von Israel und den USA zurückgewiesen) folgt, die illegale Besatzung zu beenden, die Siedlungen abzubauen, einen palästinensischen Staat in Gaza und dem Westjordanland zu errichten (mit der Hauptstadt Ost-Jerusalem), und das Problem der palästinensischen Flüchtlinge im Einklang mit internationalem Recht und Resolutionen zu lösen, wurde von der palästinensischen Hamas-Regierung angenommen. Während die israelischen Bomben auf Gaza fallen, haben die Palästinenser einmal wieder bewiesen, dass sie bereit und willens sind, eine Lösung der Palästina-Frage auf fairem und friedlichem Wege zu erreichen. Ein weiteres Friedensangebot wurde von dem palästinensischen Regierungschef Hanija in der Washington Post (11. Juli 2006) dargelegt, in dem er die Amerikaner bescheiden bat, die gleichen Rechte zu unterstützen, die souveräne und unabhängige Staaten genießen: ?in Frieden, Würde und nationaler Integrität zu leben? und einen ?fairen und dauerhaften Frieden? mit Israel aufzubauen. Es lässt sich sogar argumentieren, dass die Hamas in den letzten Wochen eine ?Friedensoffensive? gestartet hat, wie ein israelischer Stratege das Vorgehen der PLO vor der Invasion im Libanon 1982 nannte. Die Analogie ist treffend und lässt nichts Gutes ahnen: ?Bedroht? durch eine Waffenruhe der Hamas (die, wie die damalige Waffenruhe der PLO von 1981 bis 1982, ebenfalls über ein Jahr andauerte) und echten Frieden, greift Israel zu Bomben, um eine diplomatische Lösung zu verhindern. In dieser Hinsicht könnte das Jahr 2006 die Wiederholung von 1982 darstellen. Wie Israel 1982 den versuchten Mord an dem israelischen Botschafter in London, Argov, durch palästinensische Gruppen, die die Waffenruhe der PLO nicht unterschrieben hatten, als Vorwand nutzte, um die im Voraus geplante Invasion des Libanon mit dem Ziel der Zerstörung der PLO zu starten, so wurde 2006 die Gefangennahme des Soldaten Gilad Shalit genutzt, um die Re-Invasion Gazas, die schon Monate vor der Militäroperation Keren Shalom geplant und angedeutet wurde, zu beginnen. Mit echtem Frieden konfrontiert, antwortet Israel mit Krieg: und die ?permanente Kriegsgesellschaft? wird aktiv reproduziert. Das Ergebnis ist, dass eine permanente Friedensgesellschaft nach wie vor abgelehnt wird und illusorisch erscheint.
Wenn man die Nachrichten von der pausenlosen Bombardierung des Südlibanon in Reaktion auf den von der Hisbollah verursachten militärischen Zwischenfall in Nordisrael am 12. Juli verfolgt (wozu stündlich mehr Details bekannt werden), fällt es leicht, zu dem Schluss zu kommen, dass ein weiteres großangelegtes und brutales Militärabenteuer im Libanon bevorsteht. Wenn die Hisbollah versucht hat, Israel zur Freilassung der libanesischen Gefangenen zu zwingen, die weiterhin illegal in israelischen Gefängnissen sitzen, wird die Reaktion der militärischen Führung Israels wahrscheinlich in einem Angriff der israelischen Militärmacht auf ein weiteres wehrloses arabisches Land bestehen. Im Moment sieht die Zukunft trüb aus, dominiert von israelischer Verweigerungshaltung und Militärlogik.
Anmerkungen
* Avishai Ehrlich, 'Israel: Conflict, War and Social Change', in Colin Creighton and Martin Shaw (eds.), The Sociology of War and Peace, New York, Sheridan House, 1987, pp121-142.
Bashir Abu-Manneh unterrichtet Englisch am Barnard College, New York.
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von Jonathan Steele
The Guardian
Dank sei Gott für die Schweiz. Ihre Regierung hat in Europa allein gewagt, das zu verurteilen, was die Israelis im Gazastreifen tun. Es ist eine Kollektivstrafe, sagen sie. Sie verletzt das Prinzip der Verhältnismäßigkeit. Israel hat die Vorsichtsmaßnahmen nicht berücksichtigt, die nach internationalem Recht gefordert werden, um Zivilisten zu schützen.
Unvermeidlich geben die Blogger die üblichen Belanglosigkeiten über die Rolle der Schweizer Bank während der Nazi-Periode von sich. Aber als Aufbewahrungsort der Genfer Konventionen, eine der wichtigsten rechtlichen Fortschritte, die nach den verheerenden Auswirkungen des 20.Jahrhunderts, gemacht wurden, hat die Schweiz eine Pflicht, die Dinge beim Namen zu nennen. Ihr Statement steht im Gegensatz zum schändlichen Schweigen der EU. Die Palästinenser töten zwei Soldaten und nehmen einen gefangen - die Antwort darauf ist die Zerstörung des Elektrizitätswerkes, des Wasser- und Abwässersystems, die Zerstörung von Brücken, Überschallgeräusche terrorisieren die Kinder Tag uns Nacht und all dies gegenüber einem hungrigen Volk unter Belagerung in einem riesigen Freiluftgefängnis. Europas Reaktion? Vage Äußerungen der Sorge und Aufrufe zur Zurückhaltung.
Hat dies mit dem Wahnsinn der WM zu tun? Oder mit dem Rennen zu Last-Minute Deals der Sommerferien? Könnten die europäischen Führer nicht wenigstens ein Zehntel des Mutes zeigen, den der israelische brillante Kolumnist Gideon Levy zeigt? ?Es ist nicht legitim 750 000 Menschen vom Strom abzuschneiden. Es ist nicht legitim, 20 000 Menschen aufzufordern, ihre Häuser zu verlassen und ihre Städte in Geisterstädte zu verwandeln. Es ist nicht legitim, die Hälfte einer Regierung und ein Viertel der Parlamentsmitglieder zu kidnappen. Ein Staat, der solche Schritte unternimmt, kann nicht mehr von einer Terrororganisation unterschieden werden,? schrieb er in Haaretz. Bei einem öffentlichen Auftritt vor Parlamentsmitgliedern am Dienstag gab Tony Blair nur wolkige Bemerkungen von sich: ? Ich hab seit Jahren genug über diese Situation erfahren, dass es nicht sinnvoll ist, beide Seiten zu verurteilen .?
Die europäische Impotenz im israelisch-palästinensischen Konflikt ist natürlich ein altes Problem. Die Verschlimmerung des krankhaften Zustandes begann im Januar nach dem Wahlsieg der Hamas. Das war ein Ereignis, das große Auswirkungen auf Israel hat, auf alle staatlichen Beziehungen mit der palästinensischen Behörde, auf die Zukunft des politischen Islam in der gesamten arabischen Welt, sowie auf das Image des Westens unter Muslimen. Kurz gesagt, es war ein Augenblick, in dem das alt-ehrwürdige diplomatische Verfahren - eine Pause des Nachdenkens ? wesentlich gewesen wäre. Der Rat wird oft angewendet, um eine unnötige Verzögerung zu decken. Dieses Mal wäre er eine echte Notwendigkeit zur Analyse und Beratung, bevor voreilig Schlüsse gezogen werden. Er war keineswegs eilig, da Israel sich schon seit langem geweigert hatte, mit Präsident Abbas zu verhandeln.
Doch die EU stellte sich mit den USA und Israel in eine Linie und verlangten von der Hamas, ihre Politik zu verändern, sonst würden sie bestraft werden. Das Quartett - eine erst vor kurzem entstandene Körperschaft, um die Politik zwischen den US und Europa, Russland und der UN zu koordinieren , wurde zur Falle und handelte als verlängerter Arm der US-Regierung, um andere Staaten in der richtigen Linie zu halten. Die Forderungen des Quartetts waren mit denen Israels identisch. Einige europäische Diplomaten bedauern jetzt ihre Eile. Die Entscheidung, alle Hilfsgelder und Kontakte mit den Palästinensern abzubrechen, wird nun als Fehler angesehen . Die französische Initiative des letzten Monats, einen Mechanismus zu finden, um Gaza Hilfe zukommen zu lassen, war das erste Eingeständnis eines Irrtums von Seiten des Quartetts.
Den Kontakt mit Hamas zu verweigern, war genau so ein Fehler, besonders nachdem Hamas über ein Jahr lang einen einseitigen Waffenstillstand aufrecht erhielt. ( eine Sache, die Israel zu unterdrücken versuchte). Die Tatsache, dass die Hamas als terroristische Organisation definiert wird, hätte nicht zu einer Sperre führen müssen, da Regierungen mit ähnlichen nationalistischen Bewegungen im Gespräch waren, sei es mit der IRA, den Tamil-Tigers oder der ETA. Aber noch einmal sei Gott Dank für die Schweiz. Als Nicht-EU-Mitglied hielt sie den Kontakt zu Hamas und agierte als Vermittlerin für andere europäische Regierungen, die nicht in die Falle gefallen waren und nicht dasselbe taten.
Wie die augenblickliche Krise ausgehen wird, ist noch unklar. Egal wie sie endet, dann wäre aber sicherlich für Europa der Zeitpunkt gekommen, mit seiner sinnlosen Politik, die US und Israel zu unterstützen, zu brechen. Die Olmert-Regierung versucht nicht nur Hamas zu zerstören sondern Mahmoud Abbas auch. Wie Sharon wünscht sie, jeden moderaten Palästinenser zu Grunde zu richten, indem sie ihm zeigt, wie machtlos er ist. Sie sucht nur die Herrschaft, nicht Verhandlungen. Ob die letzte Agenda lautet, alle Palästinenser auszuhungern, damit sie nach Ägypten, Jordanien oder noch weiter fliehen oder ob sie Gaza als ein Gefängnis für Arbeitslose halten und die Westbank als einen Haufen von Bantustans, Israel setzt sich über jede UN-Resolution spöttisch hinweg.
Die Eu sollte zugeben, dass die Palästinenser keinen Partner für den Frieden haben. Sie werden nur dann einen haben, wenn Israel das Recht Palästinas zu funktionieren anerkennt. Statements, in denen Israel das Existenzrecht eines palästinensischen Staates anerkennt, sind so lange nichtssagend, so lange Olmert die Siedlungen erweitert und die ?Trennungsmauer? weiterbaut und sich weigert, Stellung zu beziehen, wie dieser Staat als lebensfähige Entität operieren soll. Ohne das Recht zu funktionieren, ist das Recht zu existieren null und nichtig.
Olmert und seine Verbündeten der Laborpartei müssen sich auch über die letzten ernsthaften israelischen Friedensformeln, Baraks Vorschläge, klar äußern, die vor fünf Jahren in Taba vorgelegt worden waren. Die Palästinenser akzeptierten sie nicht, aber da waren politische Umstände ungünstig ? die ohnmächtig werdende Barak-Regierung und ein kranker Arafat. Dieselben Vorschläge mögen heute akzeptabel sein und sollten neu belebt werden. Wenn Kadima daran denkt, etwas anzudrehen oder anzubieten, was weniger als das von Taba war, dann kann Israel nicht behaupten, dass es ein Ende des Konfliktes wünscht.
Schließlich muss Israel auf Gewalt verzichten, besonders auf die Morde palästinensischer Führer. Die Zahl der bei diesen gezielten Angriffen getöteten Zivilisten übersteigt die Zahl der israelischen Opfer, seitdem Hamas im letzten Jahr den Waffenstillstand erklärt hat. Die Tatsachen entsprechen nicht der Meinung, dass Israel nach Provokationen ?Vergeltung? übt. Dem Angriff der Palästinenser in der vergangenen Woche auf einen militärischen Außenposten folgte eine viel größere Ladung israelischer Granaten.
Einige werden behaupten, wenn die EU die israelischen Aktionen verurteilen soll, wird sie ihren Einfluss auf die israelische Regierung verlieren. Aber was hat dieser angebliche Einfluss erreicht, seitdem Sharon und Olmert an der Macht sind? Das Ergebnis ist armselig.
Regierungen haben eine größere Wirkung, wenn sie moralisch klar und politisch standhaft bleiben. Verurteilung und psychologische Isolierung schaffen Tatsachen, die mindesten die Wählerschaft hellhörig macht, wenn auch nicht gleich die Regierung. Aber es gibt nicht nur in Israel eine Zuhörerschaft. Es gibt eine globale Zuhörerschaft, die von Europa erwartet, dass es den richtigen Standpunkt einnimmt. Ob Israel sich entschließt, zuzuhören, sollte nicht entscheidend sein . j.steele@guardian.co.uk
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Auch jetzt handelt die Schweiz wieder entsprechend und nennt die Dinge beim Namen. So sollte es auch sein wenn die Weltgemeinschaft jemals dahin kommen will das ihr Wort Gewicht hat und was bewirken soll. Für echte demokratische Entscheidungen sind eine neutrale Sichtweise und die Anwendung und Umsetzung bestehender Regeln unverzichtbar.
Die Israelis sind echt noch viel dümmer als die Hisbollah.
Aber was will man auch von Schwachmaten wie Olmert und Peretz erwarten...
"Zwei Dinge sind unendlich: Das Universum und die Dummheit des Menschen, aber beim Universum bin ich mir noch nicht ganz sicher ... (Albert Einstein)"
Der Dolchstoß in den Rücken
von Uri Avnery
uri-avnery.de / ZNet Deutschland 02.08.2006
DER TAG nach dem Krieg wird der Tag des Dolchstoßes sein.
Jeder wird jedem die Schuld geben. Die Politiker werden einander beschuldigen. Die Generäle werden einander beschuldigen Die Politiker werden die Generäle beschuldigen. Und vor allem werden die Generäle die Politiker beschuldigen. In jedem Land und nach jedem Krieg, in dem die Generäle versagten, wird die Legende vom ?Dolchstoß in den Rücken? wieder laut. Wenn doch nur die Politiker die Armee nicht in dem Augenblick gestoppt hätten, als sie gerade im Begriff war, einen großartig historischen Sieg zu erringen... Dies geschah in Deutschland nach dem 1. Weltkrieg, als durch diese Legende die Nazibewegung geboren wurde. Dies geschah in Amerika nach dem Vietnamkrieg. Das ist es, was jetzt hier geschieht. Man kann es schon spüren.
DIE SIMPLE Wahrheit ist die, dass bis jetzt, am 22. Tag des Krieges, kein einziges militärisches Ziel erreicht worden ist. Derselben Armee, die 1967 in nur sechs Tagen drei große arabische Armeen vernichtend geschlagen hat, ist es nicht gelungen, eine kleine ?Terroristenorganisation? in einem Zeitraum zu besiegen, der sogar schon länger als der folgenschwere Yom Kippur-Krieg ist. Damals hatte die Armee in nur 20 Tagen Erfolg, nachdem sie eine niederschmetternde Niederlage am Anfang schließlich in einen großartigen militärischen Sieg verwandelte.
Um den Eindruck zu erwecken, etwas erreicht zu haben, behauptete der Militärsprecher gestern, dass ?es uns gelungen sei, 200 ( oder 300 oder 400 ? wer zählt sie schon?) der 1000 Hisbollahkämpfer zu töten. Die Behauptung, dass die ganze schreckliche Hisbollah aus 1000 Kämpfern besteht, spricht allein schon Bände.
Nach Korrespondentenberichten ist Bush frustriert. Die israelische Armee hat nicht die ?Ware geliefert? . Bush hat sie im Glauben in den Krieg geschickt, dass sie eine mächtige Armee sei, die mit den neuesten und besten amerikanischen Waffen ausgerüstet den ?Job in wenigen Tagen erledigen? werde. Sie sollte die Hisbollah eliminieren, den Libanon einer Marionettenregierung der USA vermachen, den Iran schwächen und vielleicht auch den Weg zu einem ?Regimewechsel? in Syrien vorbereiten. Kein Wunder, dass Bush so ärgerlich ist.
Ehud Olmert ist sogar noch wütender. Er ging in gehobener Stimmung und mit leichtem Herzen in den Krieg, weil die Generäle der Luftwaffe versprochen hatten, die Hisbollah und deren Raketen innerhalb weniger Tage zu zerstören. Nun steckt er im Dreck ? und kein Sieg ist in Sicht.
WIE GEWÖHNLICH beginnt mit dem Ende der Kämpfe ( möglicherweise schon früher) bei uns der Krieg der Generäle. Die Frontlinien tauchen schon auf.
Die Kommandeure der Landarmee beschuldigen den Generalstabschef und die machtbesessene Luftwaffe, die versprochen hatten, den Sieg alleine zu erlangen. Bombardements über Bombardements von Straßen, Brücken, Wohnvierteln und Dörfern ? dann Schluss! Die Jünger des Generalstabschefs und der anderen Luftwaffengeneräle werden den Landkräften die Schuld geben und besonders dem Kommando Nord. Ihre Sprecher in den Medien erklärten schon, dass dieses Kommando voll unfähiger Offiziere sei, die man dorthin abgeschoben habe, weil im Norden nichts los wäre, während die wirklichen Aktionen im Süden (Gaza) und im Zentrum (Westbank) passierten.
Da gab es schon Andeutungen, dass der Chef des Kommando Nord General Udi Adam für diesen Job bestimmt worden sei ? allein als Hommage gegenüber seinem Vater, dem General Kuti Adam, der im 1. Libanonkrieg getötet worden war.
DIE GEGENSEITIGEN Beschuldigungen sind alle berechtigt. Dieser Krieg ist voll militärischer Fehlschläge - von der Luft aus, auf dem Land und von See aus.
Sie hängen mit der schrecklichen Arroganz zusammen, mit der wir erzogen wurden und die zu einem Teil unseres nationalen Charakters wurde. Sie ist besonders typisch für die Armee - am meisten aber bei der Luftwaffe .
Seit Jahren erzählten wir einander, dass wir die aller-aller-allerbeste Armee der Welt hätten. Wir waren nicht nur selbst davon überzeugt, sondern auch Bush und die ganze Welt. Wir hatten einen großartigen Sieg im Sechs-Tage-Krieg gewonnen. Als dieses Mal die Armee nicht innerhalb von sechs Tagen einen großen Sieg erlangte, war deshalb jeder erstaunt . Was war nur geschehen?
Eines der erklärten Ziele dieses Krieges war die Rehabilitation der Abschreckung der israelischen Armee. Das ist so nicht geschehen.
Denn die andere Seite der Medaille - der Arroganz - ist die tiefe Verachtung gegenüber den Arabern, eine Haltung, die schon in der Vergangenheit zu Fehlschlägen geführt hat. Es genügt, an den Yom Kippur-Krieg zu erinnern. Nun erfahren unsere Soldaten auf schmerzliche Weise, dass die ?Terroristen? hoch motivierte, tapfere Kämpfer sind und keine Junkys, die von ?ihren? Jungfrauen im Paradies träumten.
Aber abgesehen von der Arroganz und der Verachtung für den Feind, gibt es ein grundsätzlich militärisches Problem: es ist einfach unmöglich, einen Krieg gegen Guerillas zu gewinnen. Wir haben dies während der 18 Jahre Besetzung im Libanon erfahren. Dann zogen wir endlich die Schlussfolgerung und gingen. Zwar ohne Verstand und ohne Abkommen mit der andern Seite (Wir sprechen ja nicht mit Terroristen ... auch dann nicht, wenn sie vor Ort die vorherrschende Macht sind ) Doch wir gingen.
Weiß Gott, wer den heutigen Generälen das unbegründete Selbstvertauen gab, das ihnen eingab, sie würden dort gewinnen, wo ihre Vorgänger elendiglich gescheitert waren.
Und das Wichtigste : selbst die beste Armee der Welt kann keinen Krieg gewinnen, der kein klares Ziel hat. Karl von Clausewitz, der Lehrmeister der Militärwissenschaften hat es folgendermaßen formuliert: ?Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln.? Olmert und Peretz, zwei absolute Dilettanten, haben dies auf den Kopf gestellt: ?Der Krieg ist nichts anderes als die Fortsetzung des Mangels an Politik mit anderen Mitteln.?
MILITÄREXPERTEN sagen, um in einem Krieg Erfolg zu haben, muss es (a) ein klares Ziel geben, es muss (b) ein erreichbares Ziel sein, und (c) es müssen die nötigen Mittel dafür vorhanden sein.
Alle drei Vorbedingungen fehlen in diesem Krieg. Das ist die Schuld der politischen Führung. Deshalb sollte die Hauptschuld den Zwillingen, Olmert-Peretz , angelastet werden. Sie waren der Versuchung des Augenblicks erlegen und führten den Staat in einen Krieg, in eine Entscheidung, die voreilig, unüberlegt und fahrlässig war.
Nehemia Strassler schrieb in Haaretz: Sie hätten den Krieg nach zwei oder drei Tagen stoppen können, als alle Welt darin übereinstimmte, dass Hisbollahs Provokation eine israelische Antwort rechtfertigte, als noch keiner an den Fähigkeiten der israelischen Armee zweifelte. Die Operation hätte sensibel, sachlich und verhältnismäßig ausgesehen.
Aber Olmert und Peretz konnten nicht aufhören. Als Greenhorns in Kriegsangelegenheiten wussten sie nicht, dass man sich nicht auf die Prahlerei der Generäle verlassen kann, dass selbst die besten militärischen Pläne das Papier nicht wert sind, auf denen sie geschrieben sind, dass im Krieg das Unerwartete erwartet werden muss und dass nichts so schnell vergeht wie Kriegsruhm. Sie waren berauscht von der Popularität des Krieges, sie waren von einer Herde katzbuckelnder Journalisten angestachelt worden, die wegen des Feldherrenruhms ihren Verstand verloren hatten.
Olmert wurde von seinen eigenen unglaublich kitschigen Reden begeistert, die er mit seinen Handlangern einstudiert hatte. Peretz schien vor einem Spiegel zu stehen und sich schon als nächsten Ministerpräsidenten, Mister Sicherheit und als zweiten Ben Gurion, zu sehen .
Und so marschierten sie wie zwei Dorftroddel beim Klang von Trommeln und Trompeten an der Spitze eines Marsches von Toren geradewegs in eine politische und militärische Panne.
Es wäre verständlich, wenn sie nach dem Krieg den Preis werden zahlen müssen.
WAS WIRD die Folge dieses Schlamassels sein?
Keiner redet mehr über die Eliminierung der Hisbollah, von ihrer Entwaffnung oder der Zerstörung aller Raketen. Das hat man längst vergessen.
Zu Beginn des Krieges wies die Regierung den Gedanken weit von sich, eine internationale Truppe entlang der Grenze aufzustellen. Die Armee war der Überzeugung, dass solch eine Truppe Israel nicht schützen würde, sondern nur ihren Handlungsspielraum einschränken werde. Auf einmal ist die Aufstellung solch einer Truppe zum Hauptziel der Feldzugs geworden. Die Armee fährt mit ihrer Operation nur fort, ?um die Grundlage für die internationale Truppe vorzubereiten?, und Olmert erklärt, dass der Kampf so lange weitergehen soll, bis diese Truppe vor Ort erscheint.
Das ist natürlich ein erbärmliches Alibi, eine Leiter, mit der man vom hohen Baum wieder heruntersteigen kann. Die internationale Truppe kann nur in Übereinstimmung mit der Hisbollah aufgestellt werden. Kein Land wird Soldaten an einen Ort schicken, wo sie die Einheimischen würden bekämpfen müssen. Und überall werden die lokalen Schiiten in ihre Dörfer zurückkehren ? und zusammen mit ihnen auch die Hisbollahuntergrundkämpfer.
Außerdem ist die Truppe total vom Einverständnis der Hisbollah abhängig. Falls eine Bombe unter einem Bus voll französischer Soldaten in die Luft gehen sollte, wird ein Schrei durch Paris gehen: bringt unsere Söhne heim! Das geschah, als 1984 die US-Marines in Beirut bombardiert wurden.
Die Deutschen, die die Welt in dieser Woche damit schockierten, weil sie gegen eine Waffenpause waren, werden sicher keine Soldaten an die israelische Grenze schicken. Es wäre gerade das, was sie noch bräuchten: gezwungen zu werden, auf israelische Soldaten zu schießen.
Und noch wichtiger: nichts wird die Hisbollah daran hindern, jederzeit, wenn sie will, ihre Raketen über die Köpfe einer internationalen Truppe zu schicken . Was sollte die internationale Truppe denn dann machen? Das ganze Gebiet bis Beirut erobern? Und wie wird Israel reagieren?
Olmert will, dass die Truppe die libanesisch-syrische Grenze kontrolliert. Auch das ist illusorisch. Die Grenze ist lang. Sie geht im ganzen Westen und Norden des Libanon entlang. Jeder, der Waffen schmuggeln will, wird dies nicht über die Hauptstraßen tun, die von internationalen Soldaten kontrolliert werden. Er wird Hunderte von Möglichkeiten entlang der Grenze finden. Mit der angemessenen Bestechung kann man im Libanon alles erreichen.
Deshalb werden wir nach dem Krieg mehr oder weniger an derselben Stelle wie vorher stehen, bevor wir mit diesem Abenteuer begonnen haben, vor der Tötung von fast tausend Libanesen und Israelis, vor der Vertreibung von mehr als einer Million Menschen aus ihren Häusern, Libanesen und Israelis, vor der Zerstörung von mehr als eintausend Wohnungen im Libanon und in Israel.
NACH DEM Krieg wird die Begeisterung sich beruhigen: die Einwohner des Nordens werden ihre Wunden lecken, und die Armee wird beginnen, ihre Fehlschläge zu untersuchen. Jeder wird behaupten, dass er oder sie von Anfang an gegen diesen Krieg war. Dann wird der Tag des Gerichts kommen.
Die Schlussfolgerung, die sich von alleine stellt: werft Olmert aus seinem Amt, schickt Peretz nach Hause und entlasst Halutz.
Um einen neuen Kurs einzuschlagen, den einzigen, der das Problem lösen wird: Verhandlungen und Frieden mit den Palästinensern, den Libanesen und des Syrern - und mit der Hamas und der Hisbollah.
Weil man nur mit Feinden Frieden macht.
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Daniel Barenboim übt Kritik an der Politik Israels
Stardirigent Daniel Barenboim hat bei seiner Auszeichnung mit dem Israel-Preis am Sonntagabend heftige Kritik an der Palästinenser-Politik Israels geübt. Die Preisverleihung fand in der Knesset, dem israelischen Parlament in Jerusalem, statt.
In seiner Rede sagte Barenboim, dass die Politik Israels nicht mit der Unabhängigkeitserklärung des israelischen Staates in Einklang stehe und dass dieser Unterschied angesichts der Jahrzehnte dauernden Besatzung zu groß sei, um darüber hinwegzusehen. Die Bemerkungen wurden vom Publikum in erster Linie mit Beifall, aber auch mit etwas Bestürzung aufgenommen.
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Verfahrene Situation
Florian Rötzer 05.08.2006
Der gemeinsame Feind im Krieg zwischen Israel und Hisbollah könnte Schiiten und Sunniten auch im Irak verbinden – gegen die USA
Was schon lange prophezeit wurde, wächst jetzt, je länger die Angriffe Israels auf den Libanon andauern und je länger die Hisbollah ganz offensichtlich trotzdem noch handlungsfähig ist, die Solidarität mit der schiitischen Organisation und die sowieso den arabischen Raum einende Ablehnung Israels. Hatten sich zu Beginn nicht nur viele arabische Staatschefs, sondern auch die Sunniten noch zurückgehalten (![[local]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/tplink.gif)
Im Stadion eingesperrt), so rufen nun auch sunnitische Geistliche zur Unterstützung der Hisbollah auf. Wenig verwunderlich ist auch, dass der schiitische Hitzkopf al-Sadr in Bagdad Hunderttausende von Anhängern zu einem großen Protest aufrufen konnte, der sich nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die Besatzungsmacht USA richtet.
Es gab zwar schon länger Gerüchte, dass al-Sadr, der Herr einer starken Miliz, der Mahdi-Armee, ist, großen Einfluss bei den ärmeren Schiiten hat und Massen mobilisieren kann, Kämpfer in den Libanon zur Unterstützung der Hisbollah schicken will. Ob dies geschehen ist oder nicht, ist nicht bekannt. Die Gefahr, die durch den Krieg zwischen Hisbollah und Israel auftritt, bestand nicht nur darin, dass Iran und Syrien verwickelt werden könnten (oder sollen), sondern dass der Konflikt auch die schiitische Bevölkerungsmehrheit im Irak gegen die USA aufbringen könnte. Der irakische Permierminister al-Maliki hatte schon Ende Juli scharf Israel kritisiert und sich damit auch gegen die Unterstützung Israels durch die USA gewandt, die dem israelischen Angriff bislang den Rücken gedeckt, UN-Resolutionen abgeschmettert und Forderungen nach einer Waffenruhe zurückgewiesen haben.
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| Hisbollah-Führer Nasrallah, der mit Raketenangriffen auf Tel Aviv droht, wird zum muslimischen Helden |
Die Massen, die al-Sadr am Freitag – von der irakischen Regierung genehmigt – durch den Stadtteil Sadr-City marschieren ließ, richteten denn auch ihre Proteste nicht nur gegen Israel, sondern auch gegen die USA, die gerade wieder einmal in Bagdad versuchen, mit einer größeren Militärpräsenz die tägliche Gewalt und den Bürgerkrieg zu bekämpfen. Er selbst nahm allerdings sicherheitshalber nicht an der Demonstration teil, die unter großen Sicherheitsvorkehrungen durchgeführt wurde. Teilnehmer malten die israelische und die amerikanische Flagge auf die Straße, traten darauf und sagten, das seien die Terroristen. Sadrs schiitische Miliz ist den Amerikanern schon lange ein Dorn im Auge. Um Bagdad sicherer zu machen, müssten nicht nur sunnitischen Gruppen, sondern auch die Mahdi-Armee, die schon des öfteren in Kämpfe mit dem US-Militär verwickelt war, entmachtet und entwaffnet werden. Die Verbindung der irakischen Schiiten mit der Hisbollah und deren enge Verbindungen mit dem Iran ist ein Pulverfass, das auch den Irak noch weiter in Flammen setzen kann.
Allerdings üben sich nun auch sunnitische Geistliche explizit in Solidarität mit der Hisbollah. Der Druck von unten ist offenbar zu stark geworden, zumal die Hisbollah vom israelischen Militär trotz der Angriffe aus der Luft und dem Einsatz starker Bodentruppen nicht entscheidend geschwächt zu sein scheint. Am Freitag allein schoss die Hisbollah 190 Raketen nach Israel ab, einige schlugen in Hadera ein, 90 Kilometer südlich der Grenze, weiter als je zuvor. Mehrere Israelis wurden getötet, 30 verletzt. Auch drei Soldaten starben bei Kämpfen. Die steigende Reichweite der Raketen lässt das strategische Ziel der israelischen Regierung, eine Sicherheitszone einzurichten, immer fragwürdiger erscheinen. Die Khaibar-1-Raketen sollen bis zu 100 Kilometer weit fliegen können. Angeblich hat Iran der Hisbollah auch Zelzal-2-Raketen geliefert, deren Reichweite noch größer ist. Nasrallah hatte bereits damit gedroht, auch Tel Aviv mit Raketen anzugreifen, wenn Israel das Zentrum von Beirut bombardieren sollte. Vermutlich wird die Hisbollah hier noch von Teheran zurückgehalten. Strategisch geschickt hatte Nasrallah zudem angeboten, keine Raketen mehr abzuschießen und Zivilisten zu schonen, wenn dies Israel auch täte.
Das israelische Militär ![[extern]](http://www.heise.de/tp/r4/icons/inline/extlink.gif){kind=icon}
tötete auch am Freitag Dutzende von Zivilisten, über 30 Arbeiter alleine in der Nähe der Grenze, die Gemüse auf Lastwagen aufluden. Nach Kana wird dies nun bereits als das nächste Massaker bezeichnet. Das israelische Militär untersucht auch dieses Mal den Vorfall und sagt, man sei davon ausgegangen, dass hier Waffen transportiert würden. Damit aber würde nur wieder deutlich, dass das israelische Militär entweder über schlechte Informationen verfügt oder alles bombardiert, wo nur der leiseste Verdacht besteht. Zudem hat die israelische Luftwaffe weitere Straßen und Brücken – auch in christlichen Stadtteilen Beiruts - bombardiert, so dass nun die Versorgung von Beirut in Frage gestellt ist. Über Land können keine Hilfslieferungen mehr in die Stadt oder in andere Teile des Landes gebracht werden, auf dem Meer blockieren israelische Kriegsschiffe die Zufahrt. Die UN geht davon aus, dass mittlerweile 900.000 Menschen im Libanon auf der Flucht sind.
Für die Kämpfe zwischen Sunniten und Schiiten im Irak könnte die neue Einheit möglicherweise dämpfend sein. Gegen einen gemeinsamen äußeren Feind findet man – ein altbekannter Mechanismus - schneller und einfacher Gemeinsamkeiten und kann die Differenzen besser überbrücken. Im Irak sind es zwar die amerikanischen und britischen Soldaten, die von sunnitischen und schiitischen Gruppen bekämpft werden, aber die USA werden zunehmend mehr mit Israel identifiziert. Die Unterschiede zwischen Schiiten und Sunniten müsse man hintanstellen, wenn es um einen Angriff auf den Islam gehe. Im "Widerstand" sei man vereint, so heißt es auf Islam Online. Aufgerufen werden hier die Muslims auf der ganzen Welt zwar zur Unterstützung, das aber müsse mit friedlichen und legalen Mitteln geschehen.
Auch die Organisation der Islamischen Konferenz (OIC) fordert einen unmittelbaren und bedingungslosen Waffenstillstand und eine Verurteilung Israels durch den UN-Sicherheitsrat. Selbst der moderate Premierminister Malaysis, Abdullah Ahmad Badawi, warnt davor, dass der Ärger der Muslims wächst und die Neigung zum Terrorismus zunehmen könnte. Vermutlich wurde eine entschlossene Reaktion der internationalen Gemeinschaft schon zu lange aufgeschoben, um den Konflikt jetzt noch ohne langfristigen Schaden beenden zu können. Schließlich wurde auch die Position möglicher Mittler beschädigt. Die Anerkennung der Vereinten Nationen wird tatsächlich durch die Vetos der USA zugunsten Israels weiter untergraben. Kaum vorstellbar ist, wie die in Diskussion befindliche internationale Streitkraft die Kontrahenten auseinander halten sollte. Vorbedingung wäre der Eintritt in Verhandlungen mit Iran und Syrien, aber auch mit der Hisbollah. Das Prinzip, nicht mit "Terroristen" zu verhandeln, hat sich bereits als fatal im Hinblick auf die gewählte palästinensische Regierung erwiesen.
Die Verhandlungen zwischen Frankreich, den USA und Großbritannien über eine neue UN-Sicherheits-Resolution, die eine Waffenruhe fordert, ziehen sich auf fatale Weise hin. Deutschland scheint abgetaucht zu sein. Mit Irak, Iran, Syrien, Libanon, den palästinensischen Gebieten und Israel brennen mittlerweile zu viele Probleme in der Region, lässt man weitere Konflikte wie Somalia oder Afghanistan beiseite, als dass einfache Lösungen noch viel helfen könnten. Deutlich jedoch wird, dass die Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts, den die Bush-Regierung erst einmal als Altlast von Clinton beiseite geschoben hat und immer nur halbherzig und sporadisch auf Druck von außen angegangen ist, eine zentrale Rolle in der gesamten Region spielt. Dazu müsste aber auch glaubwürdiger Druck auf Israel ausgeübt werden.
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Interview zu Israel, Libanon und Palästina
von Noam Chomsky und Noam Chomsky
ZNet 12.08.2006
Würden Sie dem Argument zustimmen, die israelische Militäroffensive im Libanon sei "rechtlich und moralisch gerechtfertigt"?
Die Invasion an sich stellt schon einen ernsten Bruch des internationalen Rechts dar, in deren Verlauf ist es zu massiven Kriegsverbrechen gekommen. Es gibt also keine rechtliche Rechtfertigung.
Die "moralische Rechtfertigung" soll die Gefangennahme bzw. Tötung (israelischer) Soldaten bei einem Überfall jenseits der Grenze sein, das sei ein unerhörtes Verbrechen. Aber wir wissen genau, Israel, Amerika und andere westliche Regierungen sowie der Mainstream der im Westen geäußerten Meinungen nehmen kein Wort davon ernst. Deren Toleranz gegenüber den von Amerika gedeckten israelischen Verbrechen im Libanon beweist dies seit vielen Jahren zur Genüge - Verbrechen wie vier Invasionen, die aktuelle nicht mitgerechnet, eine 22jährige Besatzung, die im Gegensatz zu Anordnungen des UN-Sicherheitsrats stand sowie regelmäßige Entführungen und Tötungen. Ich stelle nur eine einzige Frage, die eigentlich jedes Journal beantworten sollte: Wann hat Nasrallah eine Führungsrolle beansprucht? Antwort: Als die Regierung Rabin ihre Verbrechen im Libanon ausufern ließ und Sheikh Abbas Mussawi, seine Frau und sein Kind mittels Raketen aus einem amerikanischen Helikopter tötete. Daraufhin wurde Nasrallah zu dessen Nachfolger bestimmt. Dies ist nur eines von unzähligen Beispielen. Es gibt gute Gründe, warum 70% der Libanesen im Februar die Gefangennahme israelischer Soldaten forderten, um sie gegen Gefangene auszutauschen.
Die aktuelle Welle der Gewalt unterstreicht diese Schlussfolgerung auf dramatische Weise. Sie begann am 25. Juni, mit der Gefangennahme von Corporal Gilad Shalit, heißt es. Jede im Westen publizierte "Rückschau" nennt dies als auslösendes Ereignis. Tags zuvor hatten israelische Truppen in Gaza zwei Zivilisten entführt - einen Arzt und dessen Bruder. Sie wurden dem israelischen Gefängnissystem zugeführt - wie unzählige andere Palästinenser. Viele werden ohne Anklage festgehalten, also folglich entführt. Die Entführung von Zivilisten ist ein weitaus schlimmeres Verbrechen als die Entführung von Soldaten. Die Reaktion des Westens war bezeichnend. Es gab einige beiläufige Kommentare, ansonsten Schweigen. Die wichtigsten Medien fanden die Sache nicht einmal der Erwähnung wert. Allein diese Tatsache zeigt in brutaler Klarheit, dass eine moralische Rechtfertigung für die massive Eskalation der Angriffe auf Gaza und die Zerstörung des Libanon nicht existiert. Die Empörungsshow des Westens über das Kidnapping ist zynischer Betrug.
Von Israels Recht auf Selbstverteidigung ist jetzt viel die Rede - gegen Feinde, die den israelischen Rückzug aus Gaza ausgenützt hätten. Diese hätten das jüngste Kapitel im israelisch-arabischen Konflikt ausgelöst. Stimmen Sie zu?
Natürlich hat Israel ein Recht auf Selbstverteidigung. Aber kein Staat hat das Recht, besetztes Gebiet zu "verteidigen". Als der Weltgerichtshof die israelische "Trennungsmauer" verurteilte, erklärte sogar ein US-Richter - Judge Buergenthal - alle Teile der Mauer, die gebaut wurden, um die israelischen Siedlungen zu schützen, stellten "ipso facto einen Verstoß gegen internationales humanitäres Recht" dar, denn die Siedlungen selbst seien illegal.
Der Rückzug von ein paar tausend illegalen Siedlern aus Gaza wurde öffentlich als Expansionsplan für die Westbank angekündigt. Inzwischen hat Premierminister Ehud Olmert das Ganze, mit Unterstützung aus Washington, formalisiert - als Programm zur Annexion wertvollen besetzten Territoriums und von Schlüsselressourcen (vor allem Wasser) sowie zur Kantonisierung des verbliebenen Gebiets, das praktisch in sich zerteilt werden soll und abgetrennt vom traurigen Rest dessen, was man den Palästinensern von Jerusalem noch übrig lässt. Sie werden alle eingesperrt, damit Israel das Jordantal übernehmen kann, und Gaza wird ein Gefängnis bleiben, das von Israel nach Belieben angegriffen wird.
Auch die USA und Israel sehen Gaza und die Westbank als Einheit. Aus diesem Grund hält Israel an der Besetzung Gazas fest. Es kann sich nicht auf Selbstverteidigung berufen, weil es sich ja um Territorium handelt, das in einem der beiden Teile von Palästina liegt, die Israel besetzt hält. Israel und die USA sind es, die radikal gegen internationales Recht verstoßen. Jetzt versuchen sie, ihre langjährigen Pläne zur Eliminierung der nationalen Rechte der Palästinenser endgültig umzusetzen.
Die USA haben sich gesträubt, einen sofortigen Waffenstillstand (für den Libanon) zu fordern - mit dem Argument, dies würde die Rückkehr zum vorherigen Zustand (status quo ante) bedeuten. Stattdessen werden wir Zeuge einer teilweisen Wiederbesetzung des Libanon - "back to the past". Infolge des Konflikts beginnt der Libanon sehr schnell, in politischem Chaos zu versinken. Hat die amerikanische Politik Recht?
Aus Sicht derer, die sicherstellen wollen, dass Israel die Region beherrscht und niemand diese Herrschaft anficht, während Israel fortfährt, Palästina zu zerstören. Israel ist quasi zu einer ausländischen Militärbasis und einem Hightech-Center der USA geworden. Ein für sie positiver Begleitumstand ist unter anderem: Falls die USA und Israel beschließen, Iran anzugreifen, wird jegliches Abschreckungspotential im Libanon ausgeschaltet sein.
Vielleicht hegen sie auch die Hoffnung, ein Klientenregime im Libanon installieren zu können - von der Art, wie es Ariel Scharon nach seiner Invasion 1982 zu installieren versuchte. Scharon hat damals weite Teile Libanons zerstört und zwischen 15 000 und 20 000 Menschen getötet.
Wie wird die "zweizackige" Krise - im Libanon und in den besetzten Gebieten - kurzfristig bzw. langfristig enden?
Da lässt sich wenig vorhersagen, es gibt zu viele Unwägbarkeiten. Eine Konsequenz wird höchstwahrscheinlich sein, dass der Terror im Stile des Dschihad noch um einiges zunehmen wird - durch die Welle des Zorns und des Hasses gegen Amerika, Israel und Großbritannien, die die arabische und muslimische Welt überschwemmt. Das haben die USA und Israel sicher vorausgeahnt. Eine andere Folge wird sein, dass Nasrallah - ob er nun überlebt oder getötet wird -, zu einem noch wichtigeren Symbol des Widerstands gegen die amerikanisch-israelische Aggression wird. Schon jetzt genießt die Hisbollah allein im Libanon eine phänomenale Zustimmungsrate von 87%. Der Widerstand der Hisbollah hat die öffentliche Debatte derart angeheizt, dass selbst älteste und engste Verbündete der USA sich zu Aussagen genötigt sehen wie "falls die Friedensoption durch israelische Arroganz eine Abfuhr erfährt, bleibt nur die Kriegsoption, und niemand kann sagen, welche Folgen das für die Region haben wird, inklusive Kriegen und Konflikten, von denen niemand verschont bleiben wird, auch jene nicht, deren militärische Macht sie momentan in Versuchung führt, mit dem Feuer zu spielen". Diese Aussage stammt vom saudi-arabischen König Abdullah, der sich hüten wird, die USA direkt anzugreifen.
Welche Schritte empfehlen Sie zur Beendigung der aktuellen Feindseligkeiten beziehungsweise um einen dauerhaften Frieden zu etablieren?
Die grundlegenden Schritte sind klar: Waffenstillstand und Gefangenenaustausch sowie Rückzug der Besatzungstruppen, Fortsetzung des "nationalen Dialogs" im Libanon, zudem muss der - sehr breite internationale Konsensus - bezüglich einer Zweistaatenlösung für Israel/Palästina akzeptiert werden. Die Zweistaatenlösung wird von den USA und Israel seit nunmehr 30 Jahren unilateral blockiert. Natürlich gäbe es - wie stets - noch einiges mehr, aber das sind die wesentlichen Punkte.
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Es ist nicht nur eine interne Angelegenheit der Palästinenser
von Amira Hass
Ha'aretz / ZNet Deutschland 04.10.2006
Das Experiment war ein Erfolg: Nun töten die Palästinenser sich gegenseitig. Sie verhalten sich, wie man am Ende eines langwierigen Experimentes erwartet hat. Das Experiment lautete: „Was geschieht, wenn man 1,3 Millionen Menschen wie Hühner in einer Legebatterie auf engstem Raum einsperrt?“
Dies sind die einzelnen Schritte des Experimentes: 1. Einsperrung ( seit 1991); 2. man nehme den Gefangenen die üblichen Mittel für den Lebensunterhalt; 3. fast hermetische Absperrung aller Zu- und Ausgänge von bzw. zur Außenwelt; 4. Zerstörung der noch bleibenden Mittel für den Lebensunterhalt, indem Rohmaterialien, Waren und Produkten der Zugang verwehrt wird; 5. die Lieferung von Medizin und Krankenhausnachschub wird verweigert; 6. wochenlang werden keine frischen Nahrungsmittel geliefert; 7.jahrelange wird der Zugang für Verwandte, Fachkräfte, Freunde und andere verweigert, lässt aber 8. zu, dass Tausende von Menschen - Kranke, Familienhäupter, Fachkräfte, Kinder - wochenlang vor abgesperrten Toren des Gazastreifens stehen, dem einzigen Zu-und Ausgang des Gazastreifens und lässt sie warten, hinein oder heraus gelassen zu werden.
9.Diebstahl von Hundertmillionen Dollars (Zölle und Steuern, die von Israel eingenommen, aber den Palästinensern gehören), damit das sowieso schon niedrige Gehalt der meisten Regierungsangestellten monatelang nicht gezahlt werden kann; 10. man stelle das Abschießen von selbst gemachten Qassemraketen als strategische Bedrohung dar, die nur dadurch gestoppt werden kann, indem man Frauen, Kinder und Alte angreift oder 11. in dicht bevölkerte Wohngebiete aus der Luft und vom Boden aus schießt; 12. Zerstörung der Obstgärten, Osthaine und Felder.
13. Man schickt Flugzeuge, die die Bevölkerung mit lauten Knallbomben in Angst und Schrecken versetzt; 14. man zerstört das neue Elektrizitätswerk und zwingt die Bevölkerung des abgesperrten Landstreifens, monatelang den größten Teil des Tages ohne Strom auszukommen. Dies wird wahrscheinlich ein ganzes Jahr dauern – in andern Worten: ein Jahr ohne Kühlschrank, ein Jahr ohne Ventilator, Fernsehen, Licht zum Lernen und Lesen; 15. man zwingt sie, ohne regelmäßige Wasserversorgung auszukommen, die von den mit Strom betriebenen Wasserpumpen abhängt.
Es ist das altbekannte israelische Experiment: „steckt sie in den Dampfdrucktopf und seht, was passiert,“ und das ist einer der Gründe, warum dies keine interne palästinensische Angelegenheit ist.
Der Erfolg des Experimentes kann am Miasma der Verzweiflung gesehen werden, das über dem Gazastreifen hängt und an den Familienfehden, die jetzt fast täglich ausbrechen, noch mehr als an den Schlachten zwischen der Fatah- und Hamasmiliz. Man kann sich eigentlich nur wundern, dass diese Fehden nicht noch häufiger sind und dass es noch Bande interner Solidarität gibt, die die Menschen vor dem Verhungern bewahren.
Im Gegensatz zu den Clan-Fehden waren die Schlachten in Gaza und die Kampagnen von Zerstörung und Einschüchterung, vor allem in den Westbankstädten nicht die Folge von momentanem Kontrollverlust. Sie werden allgemein als Schlachten zwischen zwei militanten Gruppen gesehen, von denen jede etwa die Hälfte der Bevölkerung vertritt, die aber von Gruppen innerhalb der Fatah initiiert werden, um noch ein paar Nägel in den Sarg der gewählten Führung zu schlagen. Die Sicherheitskräfte der palästinensischen Behörde – in andern Worten der Fatah , oder in noch mal andern Worten, derjenigen, die Mahmoud Abbas beauftragt – verstecken sich hinter dem wirklichen Leiden und dem Protest der Angestellten, die seit langem kein Gehalt erhalten haben. Und sie tun dies, obwohl jeder weiß, dass die Unterlassung, Gehälter zu zahlen, kein Versagen des Managements ist, sondern vor allem der israelischen Politik zuzuschreiben ist. Diese Kräfte wurden ausgeschickt, um organisierte Anarchie zu säen, wie in der Schule von Yasser Arafat gelehrt wurde.
Und warum ist dies auch eine israelische Angelegenheit? Weil die, die diese Miliz ausschicken, gemeinsame Interessen mit Israel haben, um zu einer Situation zurückzukehren, in der die palästinensische Führung vorgeben kann, Friedensgespräche zu führen, während Israel mit seiner Besatzung fort fährt, und die internationale Gemeinschaft Beruhigungsgeld in Form von Gehältern für die palästinensischen Angestellten zahlt.
Und es gibt noch einen Grund, warum dies auch eine interne israelische Angelegenheit ist: Egal wie das Ergebnis sein wird, die palästinensischen Fehden oder das Risiko eines Bürgerkrieges berühren direkt auch die über 20 % der israelischen Bürger, die Araber. Sie betreffen die Araber und auch die Teile der israelischen Öffentlichkeit, die nicht vergessen haben, dass Israel die Besatzungs- und herrschende Macht über die Palästinenser bleibt, so lange das Ziel, die Errichtung eines palästinensischen Staates in allen 1967 besetzten Gebieten, nicht realisiert wird.
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Es ist nicht nur eine interne Angelegenheit der Palästinenser
von Amira Hass
Ha'aretz / ZNet Deutschland 04.10.2006
Und der Verfasser des Artikels eine Israelin? Ich denke schon. Umso gewichtiger ihre Erkenntnisse/Aussagen!
Das würde sich in Deutschland niemand wagen, so etwas zu schreiben. Auf jeden Fall sehr lesenswert.
Es gibt in Israel sicher genügend Menschen, die einsehen, dass die gegenwärtige Politik in's Verderben führt, zumindest langfristig. Obwohl Rabin in dem Artikel oben in # 263 nicht gut wegkommt, ist er meiner Meinung nach derjenige gewesen, der eingesehen hat, dass nur ein dauerhafter Friede mit den Nachbarn Israel auf Dauer nützt. Leider ist er zu früh gestorben.
und danach kam der rechts-nationale a.... an die macht, der glaubt, daß er machen kann, was er will.
lds funktioniert.
was sagen eigentlich feliz, malko, dutchy usw. zu #263 und 264??
Arsch getreten wurden, wenden sie sich jetzt wieder den hilflosen
Palästinensern zu. Wehrlose Frauen und Kinder töten macht doch mehr Spass...
Das große Experiment
von Uri Avnery
uri-avnery.de / ZNet Deutschland 14.10.2006
IST ES möglich, ein ganzes Volk dahin zu bringen, sich einer fremden Besatzung zu unterwerfen, indem man es aushungert?
Das ist sicherlich eine interessante Frage. In der Tat so interessant, dass die Regierungen Israels und der Vereinigten Staaten – in enger Zusammenarbeit mit Europa – jetzt an einem streng wissenschaftlichen Experiment beteiligt sind, um eine gründliche und definitive Antwort zu erhalten.
Das Laboratorium, in dem das Experiment durchgeführt wird, ist der Gazastreifen – die Versuchstiere sind 1,3 Millionen Palästinenser, die dort leben.
UM DAS Experiment nach den erforderlichen, sauberen wissenschaftlichen Standards durchzuführen, war es zunächst nötig, das Laboratorium vorzubereiten.
Das wurde auf folgende Weise ausgeführt: zunächst holte Ariel Sharon die israelischen Siedlungen, die dort feststeckten, heraus. Man kann ein sauberes Experiment doch nicht durchführen, wenn rund um das Laboratorium die gehätschelten Kinder herumlaufen. Dies wurde mit „Entschlossenheit und Sensibilität“ gemacht, Tränen liefen wie Wasser, die Soldaten küssten und umarmten die vertriebenen Siedler. Noch einmal wurde gezeigt, dass die israelische Armee die allerbeste der Welt ist.
Nachdem das Laboratorium gereinigt war, konnte die nächste Phase beginnen: alle Ein- und Ausgänge wurden hermetisch abgesperrt, um störende Einflüsse von der Außenwelt auszuschalten. Das machte einige Schwierigkeiten. Auf einander folgende israelische Regierungen haben den Bau eines Hafens in Gaza verhindert, und die israelische Flotte achtet sehr darauf, dass sich kein Schiff der Küste nähert. Der prächtige internationale Flughafen, der während der Oslo-Periode gebaut wurde, wurde bombardiert und still gelegt. Der ganze Streifen wurde von einem hoch effizienten Zaun umgeben. Und nur ein paar Übergänge blieben, aber alle werden von der israelischen Armee kontrolliert.
Es blieb eine einzige Verbindung mit der Außenwelt: der Rafah-Grenzübergang nach Ägypten. Der konnte nicht ganz abgesperrt werden, sonst hätte man Ägypten als Kollaborateur Israels hingestellt. Eine raffinierte Lösung wurde gefunden: die israelische Armee verließ scheinbar den Übergang und übergab ihn einem internationalen Überwachungsteam. Seine Mitglieder (darunter Deutsche) sind nette Kerle, voll guter Absichten – in der Praxis aber sind sie vollkommen von der israelischen Armee abhängig, die den Übergang aus einem nahen Kontrollraum überwachen. Die internationalen Inspekteure leben in einem israelischen Kibbuz und können den Übergang nur mit israelischem Einverständnis erreichen.
Auf diese Weise ist nun alles für das Experiment fertig.
DAS SIGNAL für seinen Beginn wurde nach den einwandfreien demokratischen Wahlen gegeben, die unter der Aufsicht des früheren Präsidenten Jimmy Carter durchgeführt worden waren. George Bush war begeistert: seine Vision, die Demokratie in den Nahen Osten zu bringen, schien sich zu erfüllen.
Aber die Palästinenser bestanden den Test nicht. Statt die „guten Araber“ zu wählen, die die USA anbeten, wählten sie die sehr „bösen Araber“, die Allah anbeten. Bush war beleidigt. Aber die israelische Regierung war begeistert: nach dem Hamas-Sieg waren die Amerikaner und Europäer bereit, an dem Experiment teilzunehmen. Es konnte anfangen.
Die USA und die EU verkündigten eine Sperrung aller Hilfsgelder an die palästinensische Behörde, da sie von „Terroristen kontrolliert“ wird. Gleichzeitig sperrte die israelische Regierung den Geldfluss.
Um seine besondere Bedeutung zu verstehen: gemäß dem „Paris-Protokoll“ (der wirtschaftliche Anhang des Oslo-Abkommens) ist die palästinensische Wirtschaft ein Teil des israelischen Zoll- und Steuersystems. Das heißt, dass Israel alle Zölle der Waren einkassiert, die durch Israel laufen – es gibt keinen andern Weg. Nachdem eine beträchtliche Summe als Kommission abgezogen worden ist, ist Israel verpflichtet, das Geld der palästinensischen Behörde weiter zu überweisen.
Wenn die israelische Regierung sich weigert, dieses Geld, das eigentlich den Palästinensern gehört, weiter zu überweisen, so ist das ganz einfach Diebstahl am hellerlichten Tag. Aber wenn man „Terroristen“ ausraubt, wer kann dagegen protestieren?
Die Palästinensische Behörde – in der Westbank und im Gazastreifen – braucht aber dieses Geld wie die Luft zum Atmen. Auch dies bedarf einer Erklärung: in den 19 Jahren unter jordanischer Besatzung der Westbank und der ägyptischen Besatzung im Gazastreifen - also von 1948-1967 - wurde dort keine einzige wichtige Fabrik gebaut. Die Jordanier wollten jede wirtschaftliche Entwicklung innerhalb des eigentlichen Jordaniens, also östlich des Jordans. Und die Ägypter vernachlässigten den Gazastreifen ganz allgemein.
Dann kam die israelische Besatzung, und die Lage verschlimmerte sich sogar noch mehr. Die besetzten Gebiete wurden der monopolistisch beherrschbare Absatzmarkt für die israelische Industrie, und das Militär verhinderte die Errichtung jedes Unternehmens, das möglicherweise mit einem israelischen konkurrieren könnte.
Die palästinensischen Arbeiter waren gezwungen, in Israel (nach israelischem Standard) für Hungerlohn zu arbeiten. Von diesem zog Israel wie bei israelischen Arbeitern noch alle Sozialabgaben ab – ohne dass die Palästinenser selbst in den Genuss von Sozialhilfegelder kamen. Auf diese Weise bestahl die Regierung die ausgebeuteten Arbeiter um weitere Dutzende von Milliarden Dollar, die irgendwo im bodenlosen Fass der Regierung verschwanden.
Als die Intifada ausbrach, entdeckten die israelischen Industrie- und Landwirtschaftsbosse, dass man auch ohne palästinensische Arbeiter auskommen könne. Ja, dass es sogar profitabler ist. Arbeiter, die aus Thailand, Rumänien und andern armen Ländern gebracht werden, arbeiten für einen noch geringeren Lohn und unter Bedingungen, die an Sklaverei grenzt. Die Palästinenser wurden arbeitslos.
Das war die Situation zu Beginn des Experimentes: die palästinensische Infrastruktur zerstört, praktisch ohne Produktionsmittel, keine Arbeit für Arbeiter. Alles in allem, ein idealer Ausgangspunkt für das große „Experiment Hunger“.
DIE AUSFÜHRUNG begann – wie erwähnt – mit der Sperrung der Zahlungen.
Der Grenzübergang zwischen dem Gazastreifen und Ägypten war praktisch geschlossen. Alle paar Tage oder Wochen wird er für ein paar Stunden geöffnet – nur um den Schein zu wahren – damit die Kranken oder Sterbenden nach Hause oder ein ägyptisches Krankenhaus erreichen können.
Die Grenzübergänge zwischen dem Streifen und Israel wurde „wegen dringender Sicherheitsgründe“ geschlossen. Im richtigen Augenblick kommt immer „ die Warnung eines bevorstehenden Terroranschlages“. Palästinensische Produkte, die für den Export bestimmt sind, verfaulen am Übergang. Medikamente und Nahrungsmittel kommen nicht hinein, außer zuweilen für kurze Zeitabschnitte, auch um den Schein zu wahren – wenn eine wichtige Persönlichkeit aus dem Ausland ihre Stimme erhebt und protestiert. Dann kommt eine neue „dringende Sicherheitswarnung“ und die Situation ist wieder wie gehabt.
Um das Bild abzurunden, bombardierte die israelische Luftwaffe das einzige Elektrizitätswerk im Gazastreifen, sodass es für einen großen Teil des Tages keinen Strom und kein Wasser gibt, (da die Wasserpumpen vom Strom abhängen). Selbst an den heißesten Tagen mit Temperaturen von über 30 Grad C im Schatten gibt es keinen Strom für Gefriergeräte, Ventilatoren, Wasservorräte und anderes Lebensnotwendige.
In der Westbank, einem Gebiet, das viel größer ist als der Gazastreifen (6% der besetzten palästinensischen Gebietes - aber mit 40% der Bevölkerung) ist die Situation nicht ganz so verzweifelt. Aber im Streifen lebt mehr als die Hälfte der Bevölkerung unterhalb der palästinensischen Armutslinie, die natürlich viel, viel niedriger liegt als die israelische „Armutslinie“. Viele Bewohner des Gazastreifens können nur davon träumen, so wie in der nahen israelischen Stadt von Sderot arm zu sein.
Was versuchen die Regierungen Israels, der USA, und Europas, den Palästinensern zu sagen? Die Botschaft ist klar: ihr kommt an den Rand des Hungers und sogar darüber hinaus, wenn ihr euch nicht ergebt. Ihr müsst die Hamas-Regierung davonjagen und Kandidaten wählen, die von Israel und den USA anerkannt werden. Und - was noch wichtiger ist – ihr müsst euch mit einem palästinensischen Staat zufrieden geben, der aus verschiedenen Enklaven besteht, die alle von der Gnade Israels abhängig sind.
IM AUGENBLICK grübeln die Ausführenden des wissenschaftlichen Experimentes über einer komplizierten Frage: Wie halten die Palästinenser trotz allem durch? Nach allen Hypothesen hätten sie längst aufgeben müssen.
Da gibt es tatsächlich „ermutigende“ Zeichen. Die allgemeine Atmosphäre der Frustration und Verzweiflung schafft Spannungen zwischen der Hamas und Fatah. Hier und dort gab es schon Zusammenstöße, Leute wurden getötet und verletzt, aber jedes Mal kam es kurz vor einem Bürgerkrieg zu einem Stillstand. Die Tausenden von im Verborgenen wirkenden mit Israelis zusammen arbeitenden palästinensischen Kollaborateure versuchen auch, die Dinge anzuheizen. Aber im Gegensatz zu den Erwartungen hörte der Widerstand nicht auf. Nicht einmal der gefangene israelische Soldat ist entlassen worden.
Eine der Antworten liegt in der Struktur der palästinensischen Gesellschaft. Die Hamula (die Großfamilie) spielt hier eine zentrale Rolle. Solange eine Person in der Familie arbeitet, verhungern auch die Verwandten nicht, auch wenn es eine weit verbreitete Unterernährung gibt. Jeder der irgendein Einkommen hat, teilt es mit seinen Brüdern und Schwestern, Eltern, Großeltern, Cousins und deren Kindern. Das ist ein einfaches System, aber unter solchen Umständen sehr wirksam. Es scheint, dass die Planer des Experimentes damit nicht gerechnet haben.
Um den Prozess zu beschleunigen, wurde in dieser Woche noch einmal die ganze Wucht der israelischen Armee eingesetzt. Drei Monate lang war die israelische Armee mit dem 2. Libanon-Krieg beschäftigt. Es wurde deutlich, dass die Armee, die während der letzten 39 Jahre hauptsächlich als Kolonialpolizei beschäftigt war, nicht funktioniert, wenn sie plötzlich mit einem trainierten und bewaffneten Gegner konfrontiert ist, der zurückschlagen kann. Hisbollah wandte tödliche Panzerabwehrwaffen gegen Panzertruppen an, Granaten regneten in den Norden Israels. Die Armee hatte seit langem vergessen, wie man sich gegenüber solch einem Feind verhält. Und der Feldzug endete nicht gut.
Jetzt kehrt die Armee zu dem Krieg zurück, den sie kennt. Die Palästinenser im Gazastreifen haben (noch) keine Panzerabwehrraketen, und die Qassams verursachen nur begrenzten Schaden. Die Armee kann wieder Panzer ungehindert gegen die Bevölkerung anwenden. Die Luftwaffe, deren Hubschrauber sich fürchteten, im Libanon Verletzte herauszuholen, kann nun wieder nach Lust und Laune Raketen auf Häuser „gesuchter Personen“, ihrer Familien und ihrer Nachbarn abfeuern. Wenn in den letzten drei Monaten „nur“ 100 Palästinenser pro Monat getötet worden waren, so sind wir jetzt Zeugen eines dramatischen Anstiegs der Zahl von getöteten und verletzten Palästinensern.
Wie kann nur eine vom Hunger geplagte Bevölkerung, der auch Medikamente und die medizinischen Apparate für ihre einfachen Krankenhäuser fehlen, und die Angriffen vom Land, Meer und aus der Luft ausgesetzt sind, durchhalten? Wird sie nachgeben? Wird sie auf die Knie gehen und um Gnade bitten? Oder wird sie eine übermenschliche Kraft finden und die Prüfung bestehen?
Kurz gesagt: Was und wie viel ist nötig, bevor sich eine Bevölkerung ergibt?
Alle, die an dem Experiment teilnehmen – Ehud Olmert und Condoleezza Rice, Amir Peretz und Angela Merkel, Dan Halutz und George Bush, vom Friedensnobelpreisträger Shimon Peres ganz zu schweigen – sind alle über Mikroskope gebeugt und warten auf eine Antwort, die zweifellos ein wichtiger Beitrag für die politischen Wissenschaften sein wird.
Ich hoffe, das Nobelpreis-Komitee beachtet dies auch genau.
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zumal die Araber und Perser - nachdem die Nazis
ca. 6 Mio von ihnen ermordet haben -
sie vernichten d.h. ermorden wollen.
Seit 1948 haben sie das vielfach versucht.
Nur einige Beschränkte sehen nicht den Ernst
der Lage der Israelis, sondern tönen von
armen unterdrückten Arabern, die ihre Lage
vielfach selbst verschuldet haben.
Geld haben ihre Führer ja vom Westen
jahrzehntelang in Massen erhalten.
Wo ist das wohl geblieben?
zu tolerieren. Sie sind zu den geworden was sie eigentlich bekämpfen!
Diese Politik gefärdet Isarael mehr als alles andere!
@karlchen es gab in Palästina relativ wenige redikale Islamisten.
Auch hier hat die israelische bzw westliche Politik diese Kräfte gestärkt.
Wir schaffen uns unsere Feinde immer selber.
Und jetzt mal realistisch. Weder von Seiten Israels, noch von seiten der USA
ist der geringste Wille zum Friden erkennbar.
keiner will ernsthaft verhandeln!! Das sollte eigentlich jeder sehen?!
Wenn Israel so weiter macht werden sie über kurz oder lang drann
kaputt gehen...
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ist nicht der geringste Wille zum Frieden erkennbar.
Das ist eine Terroristenbande.